96. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Pflanzenschutzverordnung geändert wird

Auf Grund der §§ 6, 14, 35 Abs. 4 und 6 sowie 42 des Pflanzenschutzgesetzes 1995, BGBl. 532, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 86/2009, wird verordnet:Auf Grund der Paragraphen 6, 14, 35, Absatz 4 und 6 sowie 42 des Pflanzenschutzgesetzes 1995, BGBl. 532, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2009,, wird verordnet:

Die Pflanzenschutzverordnung, BGBl. Nr. 253/1996, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 321/2009, wird wie folgt geändert:Die Pflanzenschutzverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 253 aus 1996,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 321 aus 2009,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 6a Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:In Paragraph 6 a, Absatz 6, wird folgender Satz angefügt:

„Die Kennzeichnung HT ist diesbezüglich jedenfalls anzubringen.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 14 samt Überschrift entfällt.Paragraph 14, samt Überschrift entfällt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 17 Z 4 wird die Wortfolge „in der Fassung der Richtlinie 2008/64/EG zur Änderung der Anhänge II bis IV der Richtlinie 2000/29/EG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 168 vom 28.6.2008 S 31)“ durch die Wortfolge „in der Fassung der Richtlinie 2010/1/EG zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 7 vom 12.1.2010 S 17)“ ersetzt.In Paragraph 17, Ziffer 4, wird die Wortfolge „in der Fassung der Richtlinie 2008/64/EG zur Änderung der Anhänge römisch zwei bis römisch vier der Richtlinie 2000/29/EG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 168 vom 28.6.2008 S 31)“ durch die Wortfolge „in der Fassung der Richtlinie 2010/1/EG zur Änderung der Anhänge römisch zwei, römisch drei und römisch vier der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 7 vom 12.1.2010 S 17)“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 17 Z 6 wird die Wortfolge „in der Fassung der Richtlinie 2008/64/EG zur Änderung der Anhänge II bis IV der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 168 vom 28.6.2008 S 31)“ durch die Wortfolge „in der Fassung der Richtlinie 2010/1/EG zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 7 vom 12.1.2010 S 17)“ ersetzt.In Paragraph 17, Ziffer 6, wird die Wortfolge „in der Fassung der Richtlinie 2008/64/EG zur Änderung der Anhänge römisch zwei bis römisch vier der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 168 vom 28.6.2008 S 31)“ durch die Wortfolge „in der Fassung der Richtlinie 2010/1/EG zur Änderung der Anhänge römisch zwei, römisch drei und römisch vier der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 7 vom 12.1.2010 S 17)“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 17 Z 7 wird die Wortfolge „in der Fassung der Richtlinie 2009/7/EG zur Änderung der Anhänge I, II, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 40 vom 11.2.2009 S 12)“ durch die Wortfolge „in der Fassung der Richtlinie 2009/118/EG zur Änderung der Anhänge I bis IV der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 239 vom 10.9.2009 S 51)“ ersetzt.In Paragraph 17, Ziffer 7, wird die Wortfolge „in der Fassung der Richtlinie 2009/7/EG zur Änderung der Anhänge römisch eins, römisch zwei, römisch vier und römisch fünf der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 40 vom 11.2.2009 S 12)“ durch die Wortfolge „in der Fassung der Richtlinie 2009/118/EG zur Änderung der Anhänge römisch eins bis römisch vier der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 239 vom 10.9.2009 S 51)“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 17 Z 8 wird die Wortfolge „in der Fassung der Richtlinie 2008/64/EG zur Änderung der Anhänge II bis IV der Richtlinie 2000/29/EG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 168 vom 28.6.2008 S 31)“ durch die Wortfolge „in der Fassung der Richtlinie 2010/1/EG zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 7 vom 12.1.2010 S 17)“ ersetzt.In Paragraph 17, Ziffer 8, wird die Wortfolge „in der Fassung der Richtlinie 2008/64/EG zur Änderung der Anhänge römisch zwei bis römisch vier der Richtlinie 2000/29/EG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 168 vom 28.6.2008 S 31)“ durch die Wortfolge „in der Fassung der Richtlinie 2010/1/EG zur Änderung der Anhänge römisch zwei, römisch drei und römisch vier der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 7 vom 12.1.2010 S 17)“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 17 Z 9 lit. a wird die Wortfolge „in der Fassung der Richtlinie 2009/7/EG zur Änderung der Anhänge I, II, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 40 vom 11.2.2009 S 12)“ durch die Wortfolge „in der Fassung der Richtlinie 2009/118/EG zur Änderung der Anhänge I bis IV der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 239 vom 10.9.2009 S 51)“ ersetzt.In Paragraph 17, Ziffer 9, Litera a, wird die Wortfolge „in der Fassung der Richtlinie 2009/7/EG zur Änderung der Anhänge römisch eins, römisch zwei, römisch vier und römisch fünf der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 40 vom 11.2.2009 S 12)“ durch die Wortfolge „in der Fassung der Richtlinie 2009/118/EG zur Änderung der Anhänge römisch eins bis römisch vier der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 239 vom 10.9.2009 S 51)“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 17 Z 9 lit. b wird die Wortfolge „in der Fassung der Richtlinie 2004/102/EG zur Änderung der Anhänge II, III, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 309 vom 6.10.2004 S 9)“ durch die Wortfolge „in der Fassung der Richtlinie 2009/118/EG zur Änderung der Anhänge I bis IV der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 239 vom 10.9.2009 S 51)“ ersetzt.In Paragraph 17, Ziffer 9, Litera b, wird die Wortfolge „in der Fassung der Richtlinie 2004/102/EG zur Änderung der Anhänge römisch zwei, römisch drei, römisch vier und römisch fünf der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 309 vom 6.10.2004 S 9)“ durch die Wortfolge „in der Fassung der Richtlinie 2009/118/EG zur Änderung der Anhänge römisch eins bis römisch vier der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 239 vom 10.9.2009 S 51)“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 18 wird nach der Z 41 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und werden folgende Z 42 und 43 angefügt:In Paragraph 18, wird nach der Ziffer 41, der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und werden folgende Ziffer 42 und 43 angefügt:

1. „42.Ziffer 42
   Richtlinie 2009/118/EG zur Änderung der Anhänge II bis V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 239 vom 10.9.2009 S 51);Richtlinie 2009/118/EG zur Änderung der Anhänge römisch zwei bis römisch fünf der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 239 vom 10.9.2009 S 51);
2. 43. Ziffer 43
   die Richtlinie 2010/1/EG zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 7 vom 12.1.2010 S 17).“ die Richtlinie 2010/1/EG zur Änderung der Anhänge römisch zwei, römisch drei und römisch vier der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. Nr. L 7 vom 12.1.2010 S 17).“

10.Novellierungsanordnung 10, In § 19 wird folgender Abs. 21 angefügt:In Paragraph 19, wird folgender Absatz 21, angefügt:

1. „(21)Absatz 21,§ 17 Z 7 und Z 9 lit. a und b in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 96/2010 tritt am 1. Dezember 2009 in Kraft. § 17 Z 4, 6 und 8 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 96/2010 tritt am 1. März 2010 in Kraft.“Paragraph 17, Ziffer 7, und Ziffer 9, Litera a und b in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 96 aus 2010, tritt am 1. Dezember 2009 in Kraft. Paragraph 17, Ziffer 4, 6 und 8 in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 96 aus 2010, tritt am 1. März 2010 in Kraft.“

11.Novellierungsanordnung 11, Anhang 1 einschließlich der Anlagen 1 und 2 entfällt.

12.Novellierungsanordnung 12, Anhang 7 lautet: (siehe Anlagen)

Berlakovich