Title: Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumenten-schutz über den Ersatz des einmaligen Aufw
Author: GR9
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Company: BM für soziale Sicherheit und Generationen

BGBl. II - Ausgegeben am 25. Februar 2010 - Nr. 67	 von

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2010	Ausgegeben am 25. Februar 2010	Teil II
67. Verordnung:	Ersatz des einmaligen Aufwandes einschließlich der Implementierungskosten aller Krankenversicherungsträger und Kosten nachträglicher Anpassungen sowie Investitionen technischer Natur nach § 38 Abs. 3 und 4 Kinderbetreuungsgeldgesetz
67. Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über den Ersatz des einmaligen Aufwandes einschließlich der Implementierungskosten aller Krankenversicherungsträger und Kosten nachträglicher Anpassungen sowie Investitionen technischer Natur nach § 38 Abs. 3 und 4 Kinderbetreuungsgeldgesetz
Auf Grund des § 38 Abs. 3 und 4 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 116/2009, wird verordnet:
§ 1. Der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse wird der erforderliche, einmalige und nachgewiesene Aufwand für die nachträglichen Anpassungen auf Grund der mit BGBl. I Nr. 76/2007 durchgeführten Änderungen des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, BGBl. I Nr. 103/2001, idF BGBl. I Nr. 116/2009, ersetzt. Dieser Betrag wird mit EUR 101.448,05, fällig im Dezember 2009, festgesetzt.
§ 2. Die Verordnung tritt rückwirkend mit 21. Dezember 2009 in Kraft.
Mitterlehner

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