BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2010

Ausgegeben am 22. Dezember 2010

Teil römisch zwei

457. Verordnung:

Änderung der ÖPA-Flexibilisierungsverordnung

457. Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Verordnung über die Anwendung der Flexibilisierungsklausel beim Österreichischen Patentamt (ÖPA-Flexibilisierungsverordnung) geändert wird

Auf Grund der Paragraphen 17 a und 17 b des Bundeshaushaltsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 213 aus 1986,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 67 aus 2010,, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Anwendung der Flexibilisierungsklausel beim Österreichischen Patentamt (ÖPA-Flexibilisierungsverordnung), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 472 aus 2004,, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 22 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph 2, wird „2010“ durch „2012“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph 11, Absatz eins, wird „2011“ durch „2013“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 16, Absatz 2, wird folgender Absatz 3, angefügt:

Absatz 3,Paragraphen 2 und 11 Absatz eins,, Paragraph 16,, die Punkte 1.1, 1.2, 1.3, 3.1.a, 3.2.c bis f, 4 bis 6 des Projektprogrammes in der Anlage sowie die Anlage „Beilage zu 2. Rechtsgrundlagen (Rechtsvorschriften auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes)“, jeweils in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 457 aus 2010, treten mit 1.1.2011 in Kraft.“

Novellierungsanordnung 4, Punkt 1.1 der Anlage lautet:

eins Punkt eins
Sicherstellung und Weiterentwicklung eines im Sinne des gesetzlichen Auftrages sowie zur Unterstützung der Wirtschaft effektiven und modernen Schutzrechtssystems des geistigen Eigentums“

Novellierungsanordnung 5, Punkt 1.2 der Anlage lautet:

eins Punkt 2
Umfassende eigenständige Wahrnehmung der gemeinschaftlichen und internationalen Angelegenheiten auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes sowie optimale Positionierung des Österreichischen Patentamtes“

Novellierungsanordnung 6, Punkt 1.3 der Anlage lautet:

eins Punkt 3
Steigerung des öffentlichen Bewusstseins für den gewerblichen Rechtsschutz („Patent Awareness“ etc.) im Sinne der Wirtschaft- und Kundenorientierung“

Novellierungsanordnung 7, Die Punkte 1.4, 1.5 und 1.6 der Anlage werden gestrichen.

Novellierungsanordnung 8, In Punkt 3.1.a der Anlage wird die Wortfolge „im Interesse der Anmelder und der Öffentlichkeit“ gestrichen.

Novellierungsanordnung 9, Die Punkte 3.2.c, 3.2.e und 3.2.i der Anlage werden gestrichen. Die Punkte 3.2.d, 3.2.f, 3.2.g und 3.2.h erhalten die Bezeichnungen 3.2.c, 3.2.d, 3.2.e und 3.2.f.

Novellierungsanordnung 10, Punkt 3.2.f der Anlage lautet:

3 Punkt 2 Punkt f
Einhaltung der budgetären Zielsetzungen im Rahmen der Delegation der Entscheidungs-, Ergebnis- und Budgetverantwortung“

Novellierungsanordnung 11, Punkt 4 der Anlage lautet:

4. Leistungskennzahlen

Ziffer 4, Litera a
Prozentsatz erster Vorbescheid bei prioritätslosen Patentanmeldungen innerhalb bestimmter Zeit
4 Punkt b
Prozentsatz der Erledigung von Erfindungsanmeldungen innerhalb bestimmter Zeit
4 Punkt c
Durchschnittliche Verfahrensdauer Erfindungsschutzrechte
4 Punkt d
Durchschnittliche Verfahrensdauer nationale Markenanmeldungen bis Registrierung
4 Punkt e
Prozentsatz nationale Markenanmeldungen, deren Prüfungsverfahren innerhalb bestimmter Zeit in erster Instanz abgeschlossen ist
4 Punkt f
Prozentsatz nationale Markenanmeldungen mit Verfahrensdauer länger als bestimmte Zeit
4 Punkt g
Prozentsatz der offenen Beschwerden älter als bestimmte Zeitspanne
4 Punkt h
Prozentsatz der offenen Nichtigkeiten älter als bestimmte Zeitspanne
4 Punkt i
Prozentsatz der Erledigung aller Anfragen außerhalb eines konkreten Verfahrens innerhalb bestimmter Zeit

	Leistungskennzahl	2009	2010	2011	2012
4.a.1.	Prozentsatz erster Vorbescheid bei prioritätslosen Patentanmeldungen innerhalb von 6 Monaten	24,9%	25%	25%	25%
4.a.2.	Prozentsatz erster Vorbescheid bei prioritätslosen Patentanmeldungen innerhalb von 10 Monaten	74,9%	75%	75%	75%
4.b.	Prozentsatz der Erledigung von Erfindungsanmeldungen innerhalb von 2 Jahren	70 %	70%	75%	75%
4.c.	Durchschnittliche Verfahrensdauer Erfindungsschutzrechte	16 Monate	15 Monate	15 Monate	15 Monate
4.d	Durchschnittliche Verfahrensdauer nationale Markenanmeldungen bis Registrierung	3 ½ Monate	3 Monate	3 Monate	3 Monate
4.e	Prozentsatz nationale Markenanmeldungen, deren Prüfungsverfahren innerhalb von 4 Monaten in erster Instanz abgeschlossen	68%	70%	65 %	70%
4.f	Prozentsatz nationale Markenanmeldungen mit Verfahrensdauer länger als 2 Jahre	1,8%	1,5%	1,5%	1,5%
4.g	Prozentsatz der offenen Beschwerden älter als 3 Jahre	8%	5%	5%	5%
4.h	Prozentsatz der offenen Nichtigkeiten älter als 5 Jahre	8%	5%	5%	5%
4.i.	Prozentsatz der Erledigung aller Anfragen außerhalb eines konkreten Verfahrens innerhalb eines Werktages	85%	87%	90%	90%

Novellierungsanordnung 12, Punkt 5 der Anlage lautet:

5. Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Planstellen

Planstellenvorschau

Beamte/Verwgr.	2009	2010	2011	2012
A1	124	124	124	124
A2	18	18	18	18
A3	30	30	30	30
A4	0	0	0	0
A5	0	0	0	0
Summe Beamte	172	172	172	172
VB/EntlGr
V1	3	3	3	3
V2	5	5	6	6
V3	25	23	20	18
V4	0	0	0	0
VB-SV	2	2	2	2
Summe VB	35	33	31	29
Gesamtsumme	207	205	203	201

Novellierungsanordnung 13, Punkt 6 der Anlage lautet:

6. Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlichen Ausgaben und Einnahmen

Ansatz	Erfolg in Euro 2009	erwarteter Erfolg in Euro , 2010	2011, in Euro	2012, in Euro
1-41800 Personalausgaben	12.064.954,31	11.790.580,79	12.200.000,00	12.400.000,00
1-41803 Anlagen	170.934,48	157.338,40	50.000,00	50.000,00
1-41807 Aufwendungen (gesetzl. Verpfl.)	361.744,47	352.715,70	360.000,00	360.000,00
1-41808 Aufwendungen	6.364.203,07	6.241.685,35	4.999.000,00	4.599.000,00
Summe Ausgaben	18.961.836,33	18.542.320,24	17.609.000,00	17.409.000,00
Differenz in %		-2,21 %	-5,03 %	-1,14 %
2-41804 Gebühren gemäß PatG und MSchG	31.895.143,50	32.745.735,29	32.061.000,00	32.061.000,00
2-41805 Sonstige erfolgswirksame Einnahmen	15.240,14	191.617,22	150.000,00	150.000,00
2-41807 Bestandswirksame Einnahmen	185,00	19.167,00	3.000,00	3.000,00
Summe Einnahmen	31.910.568,64	32.956.519,51	32.214.000,00	32.214.000,00
Differenz in %		3,28 %	-2,25 %	0,00 %
Saldo	12.948.732,31	14.414.199,27	14.605.000,00	14.805.000,00
Differenzbetrag in %		11,32 %	1,32 %	1,37 %

Erläuterungen zu Punkt 6:

UT 0: Der Personalaufwand wurde auf Basis des aktuellen Personalstandes in Verbindung mit dem erwarteten Erfolg 2010 ermittelt. Ausgabenerhöhungen während des Projektzeitraumes, aufgrund dienst- und besoldungsrechtlicher Veränderungen wurden soweit wie möglich einkalkuliert.

UT 3: Es wurde von einem stabilen Investitionsvolumen (unter Berücksichtigung der Flexiausgaben) ausgegangen.

UT 7: Die gesetzlichen Verpflichtungen wurden in Verbindung mit den Personalausgaben sowie die Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Obersten Patent- und Markensenats, welche nicht dem Personalstand des Österreichischen Patentamtes angehören, ausgehend vom voraussichtlichen Erfolg 2010, einkalkuliert.

UT 8: Bei den Aufwendungen wurden bestehende Wartungs-, Service-, Lizenz- und Mietverträge unter Berücksichtigung größtmöglicher Einsparungspotenziale eingerechnet.

UT 4: Die zu erwartenden Einnahmen aus Verfahrens-, Schutzdauer- und sonstigen Gebühren wurden ausgehend vom Trend der Anmeldungen, erteilten bzw. zu erteilenden Schutzrechten sowie von geplanten Gebührenanpassungen ermittelt.

UT 5: Als wesentlicher Faktor im Bereich der sonstigen erfolgswirksamen Einnahmen wurden die Kostenersätze der serv.ip bei der Budgetierung berücksichtigt.

Novellierungsanordnung 14, Die in der Anlage enthaltene „Beilage zu 2. Rechtsgrundlagen (Rechtsvorschriften auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes)“ wird durch die angeschlossene Fassung der „Anlage“ ersetzt.