BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2010

Ausgegeben am 13. Dezember 2010

Teil römisch zwei

414. Verordnung:

Festsetzung des Mindestlohntarifs für im Haushalt Beschäftigte für Burgenland

414. Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für im Haushalt Beschäftigte für Burgenland festgesetzt wird

Das Bundeseinigungsamt beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ist gemäß Paragraph 22, Absatz eins, Arbeitsverfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1974,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2010, ermächtigt, auf Antrag einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft den Mindestlohntarif festzusetzen, wenn für den betreffenden Wirtschaftszweig kein Kollektivvertrag wirksam ist.

Das Bundeseinigungsamt beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat mit Beschluss vom 6. Dezember 2010 nach Durchführung einer Senatsverhandlung nachstehenden Mindestlohntarif festgesetzt:

Mindestlohntarif
für im Haushalt Beschäftigte - Burgenland

Geltungsbereich

Paragraph eins,

  1. Ziffer eins
    Räumlich: für das Bundesland Burgenland;
  2. Ziffer 2
    fachlich und persönlich: für Arbeitnehmer/innen, die unter den römisch eins. Teil des Arbeitsverfassungsgesetzes vom 14. Dezember 1973, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1974,, in der jeweils geltenden Fassung, und
    1. Litera a
      unter das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz (HGHAngG) vom 23. Juli 1962, Bundesgesetzblatt Nr. 235, in der jeweils geltenden Fassung, fallen;
    2. Litera b
      nicht unter das HGHAngG fallen, jedoch bei Arbeitgeber/inne/n,
      • Strichaufzählung
        für die keine kollektivvertragsfähige Körperschaft besteht oder die nicht selbst kollektivvertragsfähig sind oder
      • Strichaufzählung
        die nach Inkrafttreten des Mindestlohntarifes die Kollektivvertragsfähigkeit erlangen oder einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft beitreten, solange für sie kein Kollektivvertrag abgeschlossen wird,
      einschlägige Reinigungs- und Aufräumungsarbeiten verrichten oder die im Auftrage solcher Arbeitgeber/innen bei dritten Personen diese Arbeiten in privaten Haushalten verrichten. Ausgenommen sind jene Arbeitnehmer/innen, deren Reinigungs- und Aufräumungsarbeiten als Wartung und Reinhaltung des Hauses zu werten sind.

Entgelt

Paragraph 2,

  1. A
    Den im Folgenden angeführten Hausgehilf/inn/en und Hausangestellten mit Wohnung und Verpflegung beim Arbeitgeber gebühren für eine Arbeitszeit von 238 Stunden (für die gesetzliche Arbeitszeit einschließlich Arbeitsbereitschaft gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, HGHAngG) nachstehende monatliche Mindestbruttobarlöhne. Für eine niedrigere Stundenzahl, z.B. Arbeitnehmer/innen unter 18 Jahren (Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, HGHAngG) gebührt der aliquote Teil.

  1. Ziffer eins
    Hausgehilf/inn/en ohne Kochen

      
 

a)

b)

c)
 

€

€

€

1. - 5. Berufsjahr

1 025,--

1 050,--

1 075,--

ab 6. Berufsjahr

1 040,--

1 065,--

1 090,--

ab 11. Berufsjahr

1 055,--

1 080,--

1 105,--

Der Lohn nach Litera b, gebührt bei Nachweis einer einschlägigen Ausbildung (einjährige fachliche Schule), der Lohn nach Litera c, bei Nachweis einer zweijährigen fachlichen Ausbildung oder abgeschlossenen einschlägigen Lehre, in den übrigen Fällen gebührt der Lohn nach Litera a,

  1. Ziffer 2
    Hausgehilf/inn/en mit Kochen

 

a)

b)

c)
 

€

€

€

1. - 5. Berufsjahr

1 112,90

1 129,20

1 209,80

ab 6. Berufsjahr

1 112,90

1 236,--

1 324,30

ab 11. Berufsjahr

1 315,50

1 473,50

1 578,50

Der Lohn nach Litera b, gebührt bei Nachweis einer einschlägigen Ausbildung (einjährige fachliche Schule oder abgeschlossener Kochkurs von mindestens dreimonatiger Dauer), der Lohn nach Litera c, bei Nachweis einer zweijährigen fachlichen Ausbildung oder abgeschlossenen einschlägigen Lehre, in den übrigen Fällen gebührt der Lohn nach Litera a,

  1. Ziffer 3
    Köche, Köchinnen

 

a)

b)

c)
 

€

€

€

1. - 5. Berufsjahr

1 112,90

1 243,90

1 332,80

ab 6. Berufsjahr

1 215,90

1 361,80

1 459,20

ab 11. Berufsjahr

1 449,30

1 623,20

1 739,40

Der Lohn nach Litera b, gebührt bei Nachweis einer einschlägigen Ausbildung (einjährige fachliche Schule oder abgeschlossene Kochkurse von insgesamt mindestens sechsmonatiger Dauer), der Lohn nach Litera c, bei Nachweis einer zweijährigen fachlichen Ausbildung oder abgeschlossenen einschlägigen Lehre, in den übrigen Fällen gebührt der Lohn nach Litera a,

  1. Ziffer 4
    Wirtschafter/innen, Haushälter/innen

 

a)

b)

c)
 

€

€

€

1. - 5. Berufsjahr

1 129,40

1 264,80

1 355,20

ab 6. Berufsjahr

1 236,20

1 384,60

1 483,70

ab 11. Berufsjahr

1 473,70

1 650,50

1 768,40

Der Lohn nach Litera b, gebührt bei Nachweis einer einschlägigen Ausbildung (einjährige fachliche Schule oder abgeschlossene einschlägige Kurse von insgesamt mindestens sechsmonatiger Dauer), der Lohn nach Litera c, bei Nachweis einer zweijährigen fachlichen Ausbildung oder abgeschlossenen einschlägigen Lehre, in den übrigen Fällen gebührt der Lohn nach Litera a,
Wirtschafter/innen und Haushälter/innen, denen mindestens zwei Arbeitnehmer unterstellt sind, erhalten zusätzlich 96,80 € pro Monat.

  1. Ziffer 5
    Kinderbetreuungspersonen und Säuglingspfleger/innen

 

a)

b)

c)
 

€

€

€

1. - 5. Berufsjahr

1 042,--

1 112,90

1 146,80

ab 6. Berufsjahr

1 112,90

1 171,70

1 255,50

ab 11. Berufsjahr

1 247,20

1 396,80

1 496,50

Der Lohn nach Litera b, gebührt bei Nachweis einer einschlägigen Ausbildung (einjährige fachliche Schule oder abgeschlossene einschlägige Kurse von insgesamt mindestens sechsmonatiger Dauer), der Lohn nach Litera c, bei Nachweis einer zweijährigen fachlichen Ausbildung oder abgeschlossenen einschlägigen Lehre, in den übrigen Fällen gebührt der Lohn nach Litera a,
Für die Betreuung eines Säuglings (bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres) gebühren zusätzlich 195,50 € pro Monat.

  1. Ziffer 6
    Kranken- und Altenbetreuer/innen

 

€

1. - 5. Berufsjahr

1 162,50

ab 6. Berufsjahr

1 272,50

ab 11. Berufsjahr

1 516,80

Wenn ständig Betreuungsarbeiten in der Nacht zwischen 22 Uhr und 6 Uhr zusätzlich zur Tagesbetreuung beim selben Arbeitgeber erforderlich und vereinbart sind, gebührt ein Zuschlag von monatlich 460,-- €.

  1. Ziffer 7
    Diplomierte Krankenschwestern/-pfleger

 

€

1. - 5. Berufsjahr

1 468,20

ab 6. Berufsjahr

1 607,20

ab 11. Berufsjahr

1 915,90

Wenn ständig Betreuungsarbeiten in der Nacht zwischen 22 Uhr und 6 Uhr zusätzlich zur Tagesbetreuung beim selben Arbeitgeber erforderlich und vereinbart sind, gebührt ein Zuschlag von monatlich 460,-- €.

  1. Ziffer 8
    Kindergärtner/innen mit Befähigungsnachweis, Erzieher/innen mit Befähigungsnachweis

 

€

1. - 5. Berufsjahr

1 468,20

ab 6. Berufsjahr

1 607,20

ab 11. Berufsjahr

1 915,90

  1. Ziffer 9
    Hausprofessionist/inn/en und Tierpfleger/innen

 

a)

b)
 

€

€

1. - 5. Berufsjahr

1 117,--

1 196,70

ab 6. Berufsjahr

1 222,70

1 310,20

ab 11. Berufsjahr

1 457,50

1 561,80

Der Lohn nach Litera a, gebührt angelernten Arbeitnehmern, der Lohn nach Litera b, gebührt bei abgeschlossener Ausbildung und überwiegender Verwendung im erlernten Beruf.

Berufsjahre:
Als Berufsjahre gelten die nachgewiesenen Jahre der einschlägigen Tätigkeit als Arbeitnehmer/in in privaten Haushalten. Dienstzeiten in anderen Arbeitsverhältnissen, ausgenommen Lehrzeiten, werden als Berufsjahre gewertet, wenn die/der Arbeitnehmer/in überwiegend gleichartige Tätigkeiten verrichtet hat.

  1. B
    Den im Folgenden angeführten Hausgehilf/inn/en und Hausangestellten, die nicht in die Hausgemeinschaft des Arbeitgebers aufgenommen sind, gebühren nachstehende Bruttostundenlöhne:

  1. Ziffer eins
    Hausgehilf/inn/en ohne Kochen:

 

a)

b)

c)
 

€

€

€

1. - 5. Berufsjahr

7,52

8,42

9,01

ab 6. Berufsjahr

8,24

9,22

9,88

ab 11. Berufsjahr

9,82

10,99

11,77

Der Lohn nach Litera b, gebührt bei Nachweis einer einschlägigen Ausbildung (einjährige fachliche Schule), der Lohn nach Litera c, bei Nachweis einer zweijährigen fachlichen Ausbildung oder abgeschlossenen einschlägigen Lehre, in den übrigen Fällen gebührt der Lohn nach Litera a,

  1. Ziffer 2
    Hausgehilf/inn/en mit Kochen

 

a)

b)

c)
 

€

€

€

1. - 5. Berufsjahr

7,66

8,55

9,17

ab 6. Berufsjahr

8,39

9,37

10,03

ab 11. Berufsjahr

9,97

11,16

11,97

Der Lohn nach Litera b, gebührt bei Nachweis einer einschlägigen Ausbildung (einjährige fachliche Schule oder abgeschlossener Kochkurs von mindestens dreimonatiger Dauer), der Lohn nach Litera c, bei Nachweis einer zweijährigen fachlichen Ausbildung oder abgeschlossenen einschlägigen Lehre, in den übrigen Fällen gebührt der Lohn nach Litera a,

  1. Ziffer 3
    Köche, Köchinnen

 

a)

b)

c)
 

€

€

€

1. - 5. Berufsjahr

7,80

8,72

9,35

ab 6. Berufsjahr

8,53

9,56

10,23

ab 11. Berufsjahr

10,16

11,38

12,20

Der Lohn nach Litera b, gebührt bei Nachweis einer einschlägigen Ausbildung (einjährige fachliche Schule oder abgeschlossene Kochkurse von insgesamt mindestens sechsmonatiger Dauer), der Lohn nach Litera c, bei Nachweis einer zweijährigen fachlichen Ausbildung oder abgeschlossenen einschlägigen Lehre, in den übrigen Fällen gebührt der Lohn nach Litera a,

  1. Ziffer 4
    Wirtschafter/innen, Haushälter/innen

 

a)

b)

c)
 

€

€

€

1. - 5. Berufsjahr

7,95

8,88

9,52

ab 6. Berufsjahr

8,68

9,74

10,42

ab 11. Berufsjahr

10,34

11,59

12,43

Der Lohn nach Litera b, gebührt bei Nachweis einer einschlägigen Ausbildung (einjährige fachliche Schule oder abgeschlossene einschlägige Kurse von insgesamt mindestens sechsmonatiger Dauer), der Lohn nach Litera c, bei Nachweis einer zweijährigen fachlichen Ausbildung oder abgeschlossenen einschlägigen Lehre, in den übrigen Fällen gebührt der Lohn nach Litera a,
Wirtschafter/innen und Haushälter/innen, denen mindestens zwei Arbeitnehmer unterstellt sind, erhalten zusätzlich 1,18 € pro Stunde.

  1. Ziffer 5
    Kinderbetreuungspersonen und Säuglingspfleger/innen

 

a)

b)

c)
 

€

€

€

1. - 5. Berufsjahr

7,52

8,42

9,01

ab 6. Berufsjahr

8,24

9,22

9,88

ab 11. Berufsjahr

9,82

10,99

11,77

Der Lohn nach Litera b, gebührt bei Nachweis einer einschlägigen Ausbildung (einjährige fachliche Schule oder abgeschlossene einschlägige Kurse von insgesamt mindestens sechsmonatiger Dauer), der Lohn nach Litera c, bei Nachweis einer zweijährigen fachlichen Ausbildung oder abgeschlossenen einschlägigen Lehre, in den übrigen Fällen gebührt der Lohn nach Litera a,
Für die Betreuung eines Säuglings (bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres) gebühren zusätzlich 1,18 € pro Stunde.

  1. Ziffer 6
    Kranken- und Altenbetreuer/innen

 

€

1. - 5. Berufsjahr

10,67

ab 6. Berufsjahr

11,68

ab 11. Berufsjahr

13,90

Wenn Betreuungsarbeiten in der Nacht zwischen 22 Uhr und 6 Uhr zusätzlich zur Tagesbetreuung beim selben Arbeitgeber erforderlich und vereinbart sind, gebührt ein Zuschlag von 5,52 € pro angefangener Stunde.

  1. Ziffer 7
    Diplomierte Krankenschwestern/-pfleger

 

€

1. - 5. Berufsjahr

11,16

ab 6. Berufsjahr

12,23

ab 11. Berufsjahr

14,55

Wenn Betreuungsarbeiten in der Nacht zwischen 22 Uhr und 6 Uhr zusätzlich zur Tagesbetreuung beim selben Arbeitgeber erforderlich und vereinbart sind, gebührt ein Zuschlag von 5,52 € pro angefangener Stunde.

  1. Ziffer 8
    Kindergärtner/innen mit Befähigungsnachweis, Erzieher/innen mit Befähigungsnachweis

 

€

1. - 5. Berufsjahr

11,16

ab 6. Berufsjahr

12,23

ab 11. Berufsjahr

14,55

  1. Ziffer 9
    Hausprofessionist/inn/en und Tierpfleger/innen

 

a)

b)
 

€

€

1. - 5. Berufsjahr

8,25

8,86

ab 6. Berufsjahr

9,04

9,68

ab 11. Berufsjahr

10,78

11,54

Der Lohn nach Litera a, gebührt bei nachgewiesener Lehre, der Lohn nach Litera b, gebührt bei Verwendung im erlernten Beruf.

Berufsjahre:
Als Berufsjahre gelten die nachgewiesenen Jahre der einschlägigen Tätigkeit als Arbeitnehmer/in in privaten Haushalten. Dienstzeiten in anderen Arbeitsverhältnissen, ausgenommen Lehrzeiten, werden als Berufsjahre gewertet, wenn die/der Arbeitnehmer/in überwiegend gleichartige Tätigkeiten verrichtet hat.

Naturalbezüge

Paragraph 3,

Ist der Arbeitnehmer zur Inanspruchnahme einer vereinbarten Wohnung und Verpflegung nicht in der Lage (z.B. Dienstverhinderung durch Krankheit, Verzicht auf Dienstleistung während der Kündigungsfrist, bei begründetem vorzeitigen Austritt und bei unbegründeter fristloser Entlassung, Urlaub), so ist dem in die Hausgemeinschaft des Arbeitgebers aufgenommenen Arbeitnehmer die Wohnung und Verpflegung mit einem Betrag von 17,62 € pro Kalendertag und dem nicht in die Hausgemeinschaft des Arbeitgebers aufgenommenen Arbeitnehmer die Verpflegung mit 15,38 € pro Arbeitstag abzugelten. Die einzelnen Mahlzeiten sind in Bruchteilen von 15,38 € zu berechnen, wobei je 1/10 für Frühstück, Gabelfrühstück und Jause, 4/10 für das Mittagessen und 3/10 für das Abendessen zu berechnen sind.

Lohnzuschläge

Paragraph 4,

  1. Ziffer eins
    Arbeitnehmer nach Paragraph 2, Abschnitt A Ziffer eins, bis 4, die neben ihrer Tätigkeit vereinbarungsgemäß regelmäßig Kinder betreuen, erhalten einen Zuschlag von 73,90 € für das erste Kind und von 49,30 € für jedes weitere Kind monatlich.
  2. Ziffer 2
    Arbeitnehmer nach Paragraph 2, Abschnitt B Ziffer eins, bis 4, die neben ihrer Tätigkeit vereinbarungsgemäß Kinder betreuen, erhalten einen Zuschlag pro Stunde von 0,42 € für das erste Kind und 0,35 € für jedes weitere Kind.
  3. Ziffer 3
    Arbeitnehmer, die Reinigungsarbeiten nach Professionisten (Maler, Installateure usw.) durchführen, erhalten einen Zuschlag von 2,35 € pro Stunde.
  4. Ziffer 4
    Für Überstunden (Mehrarbeitsleistungen gemäß Paragraph 5, Absatz 5, bis 7 und Paragraph 6, Absatz 5, HGHAngG) gebührt mangels einer für den Arbeitnehmer günstigeren Vereinbarung ein Zuschlag von 50% an Werktagen und von 100% an Sonn- und Feiertagen.
  5. Ziffer 5
    Arbeitsschürzen sind dem Arbeitnehmer auf Kosten des Arbeitgebers bei Dienstantritt in ordentlichem Zustand beizustellen oder die Anschaffungskosten zu ersetzen. Verlangt der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer eine besondere Kleidung, so hat der Arbeitgeber diese kostenlos beizustellen.

Weihnachtsremuneration

Paragraph 5,

Dem Arbeitnehmer gebührt in jedem Kalenderjahr eine jeweils am 1. Dezember fällig werdende Remuneration in der Höhe des letzten vollen Bruttogeldbezuges. Bei Arbeitnehmern mit variablen Geldbezügen ist der Durchschnitt der Geldbezüge der letzten drei Monate, falls für den Arbeitnehmer günstiger, der Durchschnitt der Geldbezüge ab Beginn des Arbeitsverhältnisses, längstens jedoch für das Kalenderjahr, der Berechnung der Remuneration zugrunde zu legen; Zeiten, in denen der Arbeitnehmer infolge Arbeitsunfähigkeit oder anderer Umstände nicht das volle Entgelt bezogen hat, bleiben bei der Berechnung des durchschnittlichen Geldbezuges außer Betracht. Hat das Arbeitsverhältnis am Fälligkeitstag noch kein Jahr gedauert oder wurde es vor dem Fälligkeitstag aufgelöst, so gebührt der aliquote Teil der Remuneration.

Urlaubszuschuss

Paragraph 6,

Den nicht unter das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 235 aus 1962,, fallenden Arbeitnehmern gebührt ein Urlaubszuschuss, der gemäß Paragraph 9, Absatz 2, HGHAngG zu berechnen ist.

Abrechnungsnachweis

Paragraph 7,

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, bei jeder Entgeltauszahlung dem Arbeitnehmer eine genaue mit Datum versehene Abrechnung über die geleisteten Arbeitsstunden, das Entgelt, die Zulagen und die Abzüge spätestens einen Monat nach Auszahlung zu übergeben. Bei Arbeitsverhältnissen, die dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2002,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 92 aus 2010,, unterliegen, hat der Abrechnungsnachweis auch den Beitrag an die Betriebliche Vorsorgekasse sowie dessen Bemessungsgrundlage zu enthalten.

Übergangsregelung

Paragraph 8,

Bisher bestehende Entgelte dürfen bei gleich bleibender Tätigkeit nicht gemindert werden.

Wirksamkeitsbeginn

Paragraph 9,

Dieser Mindestlohntarif ändert den Mindestlohntarif vom 13. November 2008, Zl. 51/BEA/2008-6 (M 11/2008/XXV/99/3) und tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.

Ritzberger-Moser