396. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Verordnung über die Bestimmung der Bundesanstalt für alpenländische Milchwirtschaft als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt, geändert wird

Auf Grund der §§ 17a und 17b des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 139/2009, wird vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:Auf Grund der Paragraphen 17 a und 17 b des Bundeshaushaltsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 213 aus 1986,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 139 aus 2009,, wird vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Bestimmung der Bundesanstalt für alpenländische Milchwirtschaft als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt, BGBl. II Nr. 288/2007, wird wie folgt geändert:Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Bestimmung der Bundesanstalt für alpenländische Milchwirtschaft als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 288 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 2 wird die Zahl „2010“ durch die Zahl „2012“ ersetzt.In Paragraph 2, wird die Zahl „2010“ durch die Zahl „2012“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 11 lautet:Paragraph 11, lautet:

3.Novellierungsanordnung 3, In § 16 wird die Zahl „2007“ durch die Zahl „2011“ ersetzt.In Paragraph 16, wird die Zahl „2007“ durch die Zahl „2011“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Die Anlage wird ersetzt durch die Anlage dieser Verordnung:

Anlage Projektprogramm gemäß § 17a Abs. 9 Z 3 des BHGProjektprogramm gemäß Paragraph 17 a, Absatz 9, Ziffer 3, des BHG

Strategische Wirkungsziele

Die Bundesanstalt für Alpenländische Milchwirtschaft Rotholz ist eine „ Serviceeinrichtung zur Stärkung der Land- und Milchwirtschaft im alpenländischen Raum“. Dieses Projektprogramm baut auf den § 18 (Agrarrechtsänderungsgesetz 2004 BGBl. Nr. 83) und den Ressortzielen des BMLFUW auf.Die Bundesanstalt für Alpenländische Milchwirtschaft Rotholz ist eine „ Serviceeinrichtung zur Stärkung der Land- und Milchwirtschaft im alpenländischen Raum“. Dieses Projektprogramm baut auf den Paragraph 18, (Agrarrechtsänderungsgesetz 2004 Bundesgesetzblatt Nr. 83) und den Ressortzielen des BMLFUW auf.

Als Beitrag zur Sicherung einer leistungsfähigen, österreichtypischen Struktur der Milchwirtschaft werden folgende strategische Wirkungsziele verfolgt:

• -Strichaufzählung
  Österreichtypische, qualitativ hochwertige und hygienisch sichere Milchprodukte
• -Strichaufzählung
  Erhöhung des Ausbildungsniveaus in der österreichischen Milchwirtschaft
• -Strichaufzählung
  Stärkung der Leistungsbreite und Leistungstiefe der milchwirtschaftlichen Produktion
• -Strichaufzählung
  Ausgewogenes Geschlechterverhältnis in der Milchwirtschaft

Zur Erreichung der strategischen Wirkungsziele werden Leistungen in folgenden Leistungsgruppen erbracht.

Leistungsgruppen (Schlüsselaufgaben)	Angestrebter Anteil am gesamten Leistungsvolumen (Personalkosten) Angestrebter Anteil , am gesamten Leistungsvolumen (Personalkosten)
Untersuchung, Gutachten, Beratung	25 %
Herstellung und Abgabe von milchwirtschaftlichen Spezialitäten	25 %
Herstellung und Abgabe von Kulturen	15 %
Aus- und Weiterbildung	15 %
Produktinnovation (F&E)	10 %
Informations- und Kommunikationsmanagement	10 %

Die Anspruchsgruppen sind:

• -Strichaufzählung
  die österreichische Milchwirtschaft (genossenschaftliche und gewerbliche Verarbeiter, sowie bäuerliche Milchverarbeiter)
• -Strichaufzählung
  Kammern und private Interessensvertretungen
• -Strichaufzählung
  Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
• -Strichaufzählung
  regionale, nationale und internationale Regierungsstellen
• -Strichaufzählung
  österreichisches Schulwesen im landwirtschaftlichen Bereich (Tiroler Fachberufschule Wörgl-Rotholz, Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik u.a.)
• -Strichaufzählung
  nationale und internationale Forschungseinrichtungen
• -Strichaufzählung
  Öffentlichkeit

Ziele der BAM Rotholz Leistungsziele

• -Strichaufzählung
  Kompetenter Ansprechpartner für umfassende und nachhaltige Lösungen in der Milchverarbeitung – Indikator 1
• -Strichaufzählung
  Österreichtypisches, vielfältiges sowie innovatives Produktsortiment und Kulturenangebot – Indikator 2
• -Strichaufzählung
  Fachlich umfassendes Kursangebot – Indikator 3
• -Strichaufzählung
  Technologie- und Innovationsführung – Indikator 4
• -Strichaufzählung
  Unabhängige Informations- und Wissensplattform – Indikator 5

Indikatoren 2011 - 2012

Indikator	Zielsetzung Leistungsziele	Messgröße	ZIEL-Wert 2011 ZIEL-Wert, 2011	ZIEL-Wert 2012 ZIEL-Wert, 2012
1	Hohe Kundenzufriedenheit bei Untersuchungen und Gutachten	Kundenbefragung durch jährliche Aussendung eines Fragebogens	< 2,0	< 2,0
2	Hohe Kundenzufriedenheit bei Käseverkauf und Kulturen	Kundenbefragung durch jährliche Aussendung eines Fragebogens	< 2,0	< 2,0
3	Hohe Kundenzufriedenheit bei Aus- und Weiterbildung	Kundenbefragung durch jährliche Aussendung eines Fragebogens	< 2,0	< 2,0
4	Veröffentlichung von wissenschaftlichen Publikationen	Menge der wissenschaftlichen Publikationen	3	3
5	Etablierung der BAM Rotholz als aktuelle Informationsplattform und vertrauenswürdiger Partner	Anzahl der Zugriffe auf die Homepage der BAM Rotholz	13200	13800

Indikatoren 2007 - 2010

Zielsetzung Leistungsziele	Messgröße	ZIEL-Wert 2007 ZIEL-Wert, 2007	ZIEL-Wert 2008 ZIEL-Wert, 2008	ZIEL-Wert 2009 ZIEL-Wert, 2009	ZIEL-Wert 2010 ZIEL-Wert, 2010
Steigerung des Kulturenverkaufes	Anzahl der verkauften Kulturen	16.000	16.500	17.000	17.500
Erhöhung der Erstellung von Gutachten	Anzahl der erstellten Gutachten	2.615	2.625	2.640	2.650
Erhöhung der Quantität des Aus- und Weiterbildungsangebotes	Anzahl der Teilnehmer mal Kurstage	743	745	747	750
Entwicklung und Verbesserung von milchwirtschaftlichen Spezialitäten	Anzahl der Entwicklungen	5	5	6	6
Beratungstätigkeit für die Land- und Milchwirtschaft im Alpenländischen Raum	Anzahl der Arbeitsstunden für Beratungstätigkeiten	368	379	390	400

Managementziele
Managementziele,

• -Strichaufzählung
  Einhaltung der budgetären Zielsetzungen laut Projektprogramm durch Entscheidungssteuerung auf Basis der Kosten- und Leistungsrechnung und eines Controllingsystems – Indikator 1, 2, 3, 4
• -Strichaufzählung
  Pilotprojekt zur Weiterentwicklung der leistungsorientierten Steuerung laut § 17a Abs. 9 Z 3 BHG zu einer wirkungsorientierten Steuerung gemäß Bundeshaushaltsrechtsreform (BHG 2013) – Entwicklung eines Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplanes – Indikator 5Pilotprojekt zur Weiterentwicklung der leistungsorientierten Steuerung laut Paragraph 17 a, Absatz 9, Ziffer 3, BHG zu einer wirkungsorientierten Steuerung gemäß Bundeshaushaltsrechtsreform (BHG 2013) – Entwicklung eines Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplanes – Indikator 5
• -Strichaufzählung
  Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der akkreditierten und zertifizierten Bereiche der BAM Rotholz – Indikator 6
• -Strichaufzählung
  Durchführung von jährlichen Branchengesprächen zur Leistungs- und Wirkungsbeurteilung der BAM-Rotholz durch die Anspruchsgruppen – Indikator 7

Indikatoren

Indikator	Zielsetzung	Messgröße	ZIEL-Wert 2011 ZIEL-Wert, 2011	ZIEL-Wert 2012 ZIEL-Wert, 2012
1	Erhöhung des Deckungsbeitrages bei Untersuchung, Gutachten, Beratung	Deckungsbeitrag laut KLR	64 %	67 %
2	Erhöhung des Deckungsbeitrages bei Entwicklung, Herstellung und Abgabe v. milchwirtschaftlichen Spezialitäten und Kulturen	Deckungsbeitrag laut KLR	123 %	127 %
3	Erhöhung des Deckungsbeitrages in der Leistungsgruppe Aus- und Weiterbildung	Deckungsbeitrag laut KLR	186 %	186 %
4	Erhöhung des Deckungsbeitrages in der Leistungsgruppe Produktinnovation (F&E)	Deckungsbeitrag laut KLR	13 %	14 %
5	Projektabwicklung Pilotprojekt WOS BAM Rotholz	Meilensteine	Projekt-abschluss bis 31.12.	Evaluierung bis 31.12.
6	Erhalt bzw. Verlängerung der Akkreditierung und Zertifizierung	Bestehung der Audits	positiv	positiv
7	Durchführung von jährlichen Branchengesprächen zur Ermittlung der Bedürfnisse und Erwartungen der Anspruchsgruppen	Datum Abschluss der jährlichen Branchengespräche	durchgeführt	durchgeführt

Definition Deckungsbeitrag:

Der Deckungsbeitrag ergibt sich aus der Differenz zwischen Umsatz (oder Erlös) und den variablen Kosten. Der dazugehörige Zielwert entspricht dem Verhältnis von Umsatz (oder Erlös) zu den variablen Kosten, ausgedrückt in Prozent von den variablen Kosten. Als variable Kosten werden für den Deckungsbeitrag II Personal- und Betriebskosten berücksichtigt.Der Deckungsbeitrag ergibt sich aus der Differenz zwischen Umsatz (oder Erlös) und den variablen Kosten. Der dazugehörige Zielwert entspricht dem Verhältnis von Umsatz (oder Erlös) zu den variablen Kosten, ausgedrückt in Prozent von den variablen Kosten. Als variable Kosten werden für den Deckungsbeitrag römisch zwei Personal- und Betriebskosten berücksichtigt.

Leistungskatalog Leistungsgruppe und Leistungen Untersuchung, Gutachten und Beratung

• -Strichaufzählung
  Untersuchung und Erstellung von Gutachten zu fachlich milchwirtschaftlichen Fragestellungen
• -Strichaufzählung
  Bürgerservice zu milchwirtschaftlichen Fragestellungen
• -Strichaufzählung
  Beratungstätigkeit bei milchwirtschaftlichen Fragestellungen
• -Strichaufzählung
  AMA Ringversuch

Herstellung und Abgabe von milchwirtschaftlichen Spezialitäten

• -Strichaufzählung
  Produktion Ziegenkäse
• -Strichaufzählung
  Produktion Kuhmilchkäse
• -Strichaufzählung
  Produktion Schafskäse
• -Strichaufzählung
  Verkauf von Milch und Milchprodukten in der Verkaufsstelle
• -Strichaufzählung
  Allgemeine Dienstleistungen für milchbe- und verarbeitende Betriebe

Herstellung und Abgabe von Kulturen

• -Strichaufzählung
  Produktion von Kulturen

Aus- und Weiterbildung

• -Strichaufzählung
  Bereitstellung Infrastruktur TFBS Rotholz
• -Strichaufzählung
  Milchwirtschaftlich fachliche Lehrgänge für bäuerliche Milchverarbeiter
• -Strichaufzählung
  Vorbereitungslehrgang zur Befähigungsprüfung Milchtechnolgie
• -Strichaufzählung
  Milchwirtschaftlich fachliche Lehrgänge für Fachpersonal

Produktinnovation (F&E)

• -Strichaufzählung
  Abwicklung von Forschungsprojekten
• -Strichaufzählung
  Entwicklung neuer Milchprodukte
• -Strichaufzählung
  Publikation wissenschaftlicher Ergebnisse

Informations- und Kommunikationsmanagement

• -Strichaufzählung
  Stellungnahmen zu milchwirtschaftlichen Fachthemen
• -Strichaufzählung
  Tagungs- und Konferenzorganisation
• -Strichaufzählung
  Öffentlichkeitsarbeit
• -Strichaufzählung
  Milchwirtschaftlich fachliche Expertisen für das BMLFUW
• -Strichaufzählung
  Teilnahme an nationalen und internationalen milchwirtschaftlichen Arbeitsgruppen
• -Strichaufzählung
  Expertentätigkeiten im nationalen und internationalen Bereich
• -Strichaufzählung
  Fachvorträge
• -Strichaufzählung
  Hausführung Besucher
• -Strichaufzählung
  Vorsorge gegenüber chemischen und mikrobiologischen Gefährdungen sowie technischen Problemen bei Milchprodukten

Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Ausgaben und erzielbaren Einnahmen sowie Planstellen

Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Ausgaben und erzielbaren Einnahmen (Beträge in EURO)

Ausgaben	2007	2008	2009	2010	2011	2012
UT 0	1.757.000	1.702.000	1.753.000	1.753.000	1.440.000	1.460.000
UT 3	150.000	150.000	150.000	150.000	100.000	100.000
UT 7	26.000	27.000	27.000	28.000	175.000	175.000
UT 8	1.107.000	1.129.000	1.152.000	1.175.000	1.391.000*	1.216.000*
Summe Ausgaben	3.040.000	3.008.000	3.082.000	3.106.000	3.106.000*	2.951.000*
Einnahmen	2007	2008	2009	2010	2011	2012
UT 4	1.610.000	1.620.000	1.630.000	1.640.000	1.640.000	1.640.000
UT 5	1.000	1.000	1.000	1.000	1.000	1.000
UT 7	3.000	3.000	3.000	3.000	3.000	3.000
Summe Einnahmen	1.614.000	1.624.000	1.634.000	1.644.000	1.644.000	1.644.000

Saldo

1.426.000

1.384.000

1.448.000

1.462.000

1.462.000*

1.307.000*

Geplante Rücklagenverwendung

--

--

--

--

1.011.000

1.092.000

Die Erwirtschaftung der Einnahmen (UT4) in veranschlagter Höhe ist nur möglich, wenn für notwendigen Aufwand Budgetmittel aus der Rücklage verwendet werden.

* BIG Mieten bis 2010 nicht veranschlagt – Einrechnung der Mieten ab 2011 in Höhe von Euro 310.000.

Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Planstellen

Beamte Verwendungsgruppe Beamte, Verwendungsgruppe	2007	2008	2009	2010	2011	2012
A 1	5	4	4	4	3	3
A 2	2	2	2	2	2	2
A 3	1	1	1	1	0	0
Summe Beamte	8	7	7	7	5	5
Vertragsbedienstete Entlohnungsgruppe Vertragsbedienstete, Entlohnungsgruppe	2007	2008	2009	2010	2011	2012
v 1	1	1	1	1	2	2
v 2	7	7	7	7	6	6
v 3	15	15	15	15	16	16
v 4	1	1	1	1	0	0
h 1	1	1	1	1	1	1
h 2	6	6	6	6	6	6
h 3	2	2	2	2	3	3
h 4	7	7	7	7	3	3
Summe Vertragsbedienstete Summe, Vertragsbedienstete	40	40	40	40	37	37
Planstellen gesamt	48	47	47	47	42	42

Nachbesetzungsvorschau 2011 bis 2012

Die nachstehende Tabelle zeigt die vorgesehene jährliche Nachbesetzung bezogen auf Verwendungsgruppen, ohne jedoch zwischen Beamten und Vertragsbediensteten zu unterscheiden. Als Berechnungsgrundlage wurde der gesetzlich verpflichtende Eintritt in den Ruhestand (regulärer Pensionsantritt) angenommen.

Verwendungs Entlohnungsgruppe Verwendungs, Entlohnungsgruppe	Voraussichtl. Personalabgang	Voraussichtliche Nachbesetzung
	2007 - 2012	2007	2008	2009	2010	2011	2012
A1v1	2		*+
A2 v2	0
A3 v3 h1	1			+
A4 v4 h2	1				+
A5 v4 h3	1				+
A6 h4	1				+

+) nachbesetzt *) nicht nachbesetzt

Die oben stehende Darstellung ist der Budgetierung der UT0 zugrunde gelegt. Sämtliche derzeit nicht vorhersehbaren Personalfluktuationen dürfen sich nicht negativ auf den vereinbarten Gesamtsaldo auswirken.

Berlakovich