395. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Verordnung über die Bestimmung der Bundesanstalt für Bergbauernfragen als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt, geändert wird

Auf Grund der §§ 17a und 17b des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 139/2009, wird vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:Auf Grund der Paragraphen 17 a und 17 b des Bundeshaushaltsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 213 aus 1986,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 139 aus 2009,, wird vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Bestimmung der Bundesanstalt für Bergbauernfragen als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt, BGBl. II Nr. 286/2007, wird wie folgt geändert:Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Bestimmung der Bundesanstalt für Bergbauernfragen als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 286 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 2 wird die Zahl „2010“ durch die Zahl „2012“ ersetzt.In Paragraph 2, wird die Zahl „2010“ durch die Zahl „2012“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 11 lautet:Paragraph 11, lautet:

3.Novellierungsanordnung 3, In § 16 wird die Zahl „2007“ durch die Zahl „2011“ ersetzt.In Paragraph 16, wird die Zahl „2007“ durch die Zahl „2011“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Die Anlage wird ersetzt durch die Anlage dieser Verordnung:

Anlage Projektprogramm gemäß § 17a Abs. 9 Z 3 des BundeshaushaltsgesetzesProjektprogramm gemäß Paragraph 17 a, Absatz 9, Ziffer 3, des Bundeshaushaltsgesetzes

1. Strategische Zielsetzung der Bundesanstalt für Bergbauernfragen (BABF)

Die BABF ist in folgende agrar- und regionalpolitische Ziele des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft eingebunden:

1. a)Litera a
   Nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes
2. b)Litera b
   Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Berggebiete und anderer Gebiete mit ungünstiger Struktur
3. c)Litera c
   Erhaltung einer leistungsfähigen, umweltschonenden, sozial orientierten bäuerlichen Landwirtschaft
4. d)Litera d
   Sicherung der bestmöglichen Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Lebensmittel und Rohstoffen

2. Schlüsselaufgaben der BABF

Der Wirkungsbereich der BABF erstreckt sich auf:

• -Strichaufzählung
  Forschung in Angelegenheiten des Bergraumes und anderer Gebiete mit ungünstiger Struktur
• -Strichaufzählung
  Analysen der natürlichen, gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Ursachen der Probleme des Bergraumes und anderer Gebiete mit ungünstiger Struktur
• -Strichaufzählung
  Analyse und Bewertung von Maßnahmen und Instrumenten zur Lösung der Probleme des Bergraumes und anderer Gebiete mit ungünstiger Struktur; Erarbeitung von produktionstechnischen, sozialen, betrieblichen und agrarpolitischen Alternativen; wissenschaftliche Begleitung in der Durchführung modellhafter Alternativen

In diesen Bereichen werden folgende Schlüsselaufgaben wahrgenommen:

Schlüsselaufgaben	Anteil am gesamten Leistungsvolumen
wissenschaftliche Forschung mit agrar- und regionalpolitischen sowie sozioökonomischen Fragestellungen	ca. 60 vH
Erstellung von Gutachten, Expertisen und Stellungnahmen	ca. 40 vH
Evaluierung von agrar-, regional- und umweltpolitischen Maßnahmen und Programmen
Unterstützung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft insbesondere in agrar- und regionalpolitischen Belangen (insbesondere Sitzungsteilnahme, Vertretung des BMLFUW in Expertengruppen)
Beitrag zur Informations- und Öffentlichkeitsarbeit an den von der BABF bearbeiteten Themen

Zielgruppen der Leistungen der BABF sind das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und andere betroffene Bundesministerien; agrar- und regionalpolitische Entscheidungsträger; die EU-Kommission und andere internationale Organisationen; sowie andere Forschungseinrichtungen.

3. Rechtsgrundlagen der Verwaltungstätigkeit

• -Strichaufzählung
  Bundesgesetz über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesan-stalten, BGBl.Nr. 515/1994, in der jeweils geltenden FassungBundesgesetz über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesan-stalten, BGBl.Nr. 515 aus 1994,, in der jeweils geltenden Fassung
• -Strichaufzählung
  Landwirtschaftsgesetz 1992, BGBl.Nr. 375/1992, in der jeweils geltenden FassungLandwirtschaftsgesetz 1992, BGBl.Nr. 375 aus 1992,, in der jeweils geltenden Fassung
• -Strichaufzählung
  Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, mit der die Berggebiete und benachteiligten förderungswürdigen Gebiete bestimmt werden, BGBl.Nr. 771/1995, in der jeweils geltenden FassungVerordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, mit der die Berggebiete und benachteiligten förderungswürdigen Gebiete bestimmt werden, BGBl.Nr. 771 aus 1995,, in der jeweils geltenden Fassung
• -Strichaufzählung
  Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft mit der die Bergbauernbetriebe im Land, Kärnten, im Land Niederösterreich, im Land Oberösterreich, im Land Salzburg, im               Land Steiermark, im Land Tirol und im Land Vorarlberg bestimmt werden, BGBl.Nr. 1048 bis 1054/1994 und Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft mit der die Bergbauernbetriebe im Lande Burgenland neu bestimmt werden, BGBl.Nr. 542/1979, in der jeweils geltenden FassungVerordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft mit der die Bergbauernbetriebe im Land, Kärnten, im Land Niederösterreich, im Land Oberösterreich, im Land Salzburg, im Land Steiermark, im Land Tirol und im Land Vorarlberg bestimmt werden, BGBl.Nr. 1048 bis 1054 aus 1994, und Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft mit der die Bergbauernbetriebe im Lande Burgenland neu bestimmt werden, BGBl.Nr. 542 aus 1979,, in der jeweils geltenden Fassung
• -Strichaufzählung
  Einschlägige Verordnungen und Richtlinien der EU insbesondere in den Bereichen:

  • -Strichaufzählung
    Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes, Verordnung (EG) Nr. 1698/2005
  • -Strichaufzählung
    Strukturfonds, Zielgebiete, Vorbeitrittshilfe
  • -Strichaufzählung
    benachteiligte landwirtschaftliche Gebiete (Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete, Ausgleichszulage)
  • -Strichaufzählung
    Agrarumweltmaßnahmen und –programme
  • -Strichaufzählung
    Strukturfonds und regionale Förderprogramme

4. Allgemeine Ziele der BABF 4.1 Fachbezogene Ziele:

4.1.1 Allgemeine fachbezogene Ziele:

• -Strichaufzählung
  Effiziente Durchführung wissenschaftlicher Forschung und Aufbereitung sowie Bereitstellung der Forschungsergebnisse
• -Strichaufzählung
  Erstellung von Evaluierungen, Gutachten, Expertisen und Stellungnahmen
• -Strichaufzählung
  Ziele für Leistungen im Bereich wissenschaftlicher Forschung

1. A.A
   Einhaltung der Forschungsprojektpläne und der Planung sonstiger wissenschaftlicher Arbeiten

4.1.2 Ziele für sonstige fachbezogene Leistungen:

1. B.B
   Beibehaltung der Anzahl der Evaluierungen, Gutachten, Expertisen und Stellungnahmen in Abhängigkeit vom Ressourceneinsatz im bestehenden Ausmaß

4.1.3 Ziele für Informations- und Öffentlichkeitsarbeit

1. C.C
   Erhöhung des Bekanntheitsgrades und der Verbreitung der Forschungsergebnisse der BABF

4.2 Managementziele:

1. D.D
   Anwendung der Kostenrechnung zur Erhöhung des Kostenbewusstseins und zum effizienten Einsatz der personellen und finanziellen Ressourcen der BABF
2. E.E
   Stabilisierung des Budgetbedarfes bei mindestens gleich bleibenden Leistungen
3. F.F
   Erhöhung der Einnahmen in Relation zu den Ausgaben

4.3 Qualitätsbezogene Ziele

1. G.G
   Beibehaltung des Anteils bzw. weiterer Ausbau der internationalen Forschungskooperationen

5. Leistungskatalog, konkrete Ziele und Indikatoren

Die vorgenannten fachlichen Ziele konkretisieren sich in folgenden Leistungen/Produkten und Indikatoren:

Produkt bzw. Leistung	Maßgebl. Ziele *)	I n d i k a t o r römisch eins n d i k a t o r	Entwicklung des Indikators
			2007	2008	2009	2010	2011	2012
Durchführung von Forschungsprojekten	A	Anzahl der abgeschlossenen Forschungsprojekte	3	4	4	4	4	4
Wissenschaftl. Kurzstudien	A	Anzahl der Berichte wiss. Kurzstudien	8	8	9	9	8	7
Erstellung von Evaluierungen, Gutachten, Expertisen und Stellungnahmen	B	Anzahl der Erledigungen	40	40	40	40	36	34
Erstellung von Evaluierungen, Gutachten, Expertisen und Stellungnahmen	B	Anteil der termingerechten Erledigungen	94vH	94vH	95vH	95vH	90vH	88vH
Publizierte Forschungsberichte	A,C	Anzahl der Forschungsberichte	3	3	3	3	3	3
Sonstige Fachpublikationen	C	Anzahl der Fachpublikationen	31	32	33	34	31	29
Fachvorträge	C	Anzahl der Fachvorträge	31	32	33	34	31	29
Effizienter Ressourceneinsatz	D	Anwendung der Kostenrechnung	Anwendung	Anwendung	Anwendung	Anwendung	Anwendung	Anwendung
Budgetmanagement	E,F	Erreichung des Saldos gemäß Z. 6.1Erreichung des Saldos gemäß Ziffer 6 Punkt eins	Erreichung	Erreichung	Erreichung	Erreichung	Erreichung	Erreichung
Durchführung von Forschungsarbeiten	G	Anteil des Ressourceneinsatzes in Forschung mit internationaler Kooperation	34vH	35vH	36vH	37vH	34vH	32vH

*) Kürzel gem. Pkt. 4

6. Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Einnahmen und Ausgaben sowie Planstellen 6.1 Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Einnahmen und Ausgaben (Beträge in EURO)

	2007	2008	2009	2010	2011	2012
Ausgaben
UT 0	710.000	750.000	770.000	770.000	662.000*)	614.000**)
UT 3	26.000	27.000	28.000	29.000	29.000	29.000
UT 7	1.000	1.000	1.000	1.000	5.000	1.000
UT 8	225.000	230.000	235.000	240.000	240.000	240.000
Summe Ausgaben	962.000	1.008.000	1.034.000	1.040.000	936.000	884.000
UT 4	22.000	23.000	24.000	25.000	25.000	25.000
UT 5	49.000	51.000	53.000	55.000	55.000	55.000
UT 7	1.000	1.000	1.000	1.000	1.000	1.000
Summe Einnahmen	72.000	75.000	78.000	81.000	81.000	81.000
Saldo	890.000	933.000	956.000	959.000	855.000	803.000

*) Annahme 1 % Gehaltserhöhung, 145.000 € RL-Entnahme aus RL-Konto 2984-003

**) Annahme 2 % Gehaltserhöhung, 211.000 € RL-Entnahme aus RL-Konto 2984-003

6.2 Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Planstellen

Im Projektzeitraum sind keine Abgänge durch Pensionierung, Versetzungen und Austritte zu erwarten. Um die geplanten Leistungen auch erbringen zu können, wird von einer Nachbesetzung bei allfälligen unerwarteten Abgängen ausgegangen.

Beamte/ Verwendungsgruppe	Ausgangspunkt
	2007	2008	2009	2010	2011	2012
A 1	6	6	6	6	6	6
A 3	1	1	1	1	1	1
Summe Beamte	7	7	7	7	7	7
Vertragsbedienstete/ Entlohnungsgruppe	Ausgangspunkt
	2007	2008	2008	2010	2011	2012
v 1	3	3	3	3	3	3
v 2	1	1	1	1	1	1
v 3	2	2	2	2	2	2
Summe Vertragsbed.	6	6	6	6	6	6
Lehrlinge	1	1	1	1	-	-
Gesamt	14	14	14	14	13	13

Berlakovich