394. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Verordnung über die Bestimmung des Bundesamtes für Wasserwirtschaft als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt, geändert wird

Auf Grund der Paragraphen 17 a und 17 b des Bundeshaushaltsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 213 aus 1986,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 139 aus 2009,, wird vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Bestimmung des Bundesamtes für Wasserwirtschaft als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 285 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 2, wird die Zahl „2010“ durch die Zahl „2012“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 11, lautet:

„Paragraph 11,

Absatz eins,Beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird vom 1.1.2007 bis 31.12.2013 ein Controlling-Beirat eingerichtet.“

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 16, wird die Zahl „2007“ durch die Zahl „2011“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 4, Die Anlage wird ersetzt durch die Anlage dieser Verordnung:

Anlage Projektprogramm gemäß Paragraph 17 a, Absatz 9, Ziffer 3, des Bundeshaushaltsgesetzes

1. Fachstrategische Zielsetzung des Bundesamtes für Wasserwirtschaft 1.1. Fachlicher Rahmen

Das BAW ist als nachgeordnete Dienststelle des BMLFUW in die Planung und Umsetzung folgender wasserwirtschaftlicher Ziele eingebunden:

Strichaufzählung
Schutz der Gewässer
Strichaufzählung
Sicherung eines ausgeglichenen Wasserhaushaltes
Strichaufzählung
Schutz des Menschen vor dem Wasser
Strichaufzählung
Mitgestaltung internationaler Entwicklungen im Bereich der Wasserwirtschaft
Strichaufzählung
Schaffung eines Wasserbewusstseins
Strichaufzählung
Umsetzung der neuen Aufgaben im Zusammenhang mit der WRG-Novelle

1.2. Fachrelevante Kernbereiche

Zur Erfüllung der obigen Ziele stehen im BAW fünf Institute zur Verfügung, die folgende Kernbereiche zur Unterstützung der Fachstrategie des Ressorts abdecken:

Strichaufzählung
Wassergüte: Schwerpunkt: Fließgewässerökologie; Abwicklung der WGEV; Interpretation der aus der WGEV und sonstigen Quellen stammenden Fließgewässerdaten unter besonderer Berücksichtigung der Donau sowie Erstellung von Beiträgen zu den Flussgebietsplanungen
Strichaufzählung
Wasserbau: Schwerpunkt: Fließgewässermodellierung an Hand mathematischer und physikalischer Modelle; Grundlagenbeiträge für die Erhebung des Wasserkreislaufes
Strichaufzählung
Bodenwasserhaushalt: Schwerpunkt: Konzepte zur Sanierung, Erhaltung und Erneuerung von (Trink)Wasserreserven (Grundwasser) und Strategien für einen wasserrelevanten Bodenschutz (Erosion, Filterfunktion); grundwasserbezogene Beiträge zur Flussgebietsplanung
Strichaufzählung
Gewässerökologie: Schwerpunkt: Beiträge zur Flussgebietsplanung bei fließenden und stehende Gewässern an Hand fischereiökologischer Bewertung; fischereiliche Strukturplanung
Strichaufzählung
Aquakulturen: Schwerpunkt: Konzepte zur gewässerverträglichen Fischproduktion an Hand von Methodenerstellungen und -evaluierungen sowie Überprüfung der Einflussfaktoren auf anliegende Gewässerbereiche.

Alle Institute sind innerhalb ihrer Kernbereiche auf die Umsetzung der Vorgaben des WRG 1959 i.d.g.F. auf der nationalen Ebene im europäischen Kontext spezialisiert.

1.3. Fachrelevante Schlüsselaufgaben

Zur Umsetzung der oben genannten Kernbereiche der Institute werden folgende Schlüsselaufgaben wahrgenommen:

Strichaufzählung
Untersuchungs- und Prüftätigkeit samt Begutachtung der Ergebnisse
Strichaufzählung
Erstellung von Konzepten mit regionalem oder gesamtösterreichischen Bezug
Strichaufzählung
Praxisorientierte Forschung auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft inklusive relevanter Nebenmaterien
Strichaufzählung
Abhaltung von Aus- und Fortbildungsveranstaltungen sowie spezifische Beratung zu Themen der Wasserwirtschaft
Strichaufzählung
Aufzucht standortgerechten Besatzmaterials
Strichaufzählung
Beitrag zur Öffentlichkeitsarbeit der österreichischen Wasserwirtschaft

1.4. Zielgruppen der Leistungen:

Institutionen der EU, Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie andere Bundesministerien, Länder, Gemeinden, Industrie- und Gewerbebetriebe, Privatpersonen

1.5. Kooperationen:

Behörden, Universitäten und andere Forschungseinrichtungen im nationalen und internationalen Bereich, Ziviltechniker sowie Institutionen aus dem Bereich des öffentlichen Dienstes auf nationaler und internationaler Ebene.

1.6. Allgemeine Fachziele

Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Fachaufgaben wurden folgende allgemeine Ziele vereinbart:

Strichaufzählung
Beiträge zur nachhaltigen Umsetzung des WRG 1959 i.d.g.F.
Strichaufzählung
Beiträge zum Wasserinformationssystem Austria (WISA; Datenbanken etc.)
Strichaufzählung
Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich der Donaumaterien mit nationalen und internationalen Bedarf trägern (Verbund, Via Donau, IKSD…)

1.7. Sonstiges

Durch die Kompetenzlage, Wasserrecht wird in der mittelbaren Bundesverwaltung vollzogen, liegt das Schwergewicht der Aufgaben des BAW in der Unterstützung des BMLFUW und weniger im unmittelbaren Gesetzesvollzug. Das BAW übernimmt auch Aufträge von Dritten gegen Entgelt nach dem jeweils geltenden Tarif.

2. Managementstrategie 2.1. Allgemeine Managementziele

Unter Weiterführung des Systems der Balanced Score Card wurden nachstehende Schwerpunkte vereinbart:

A
Einhaltung beziehungsweise Verbesserung des aktuell vereinbarten Saldos („Finanzen“)
B
Gezielte Steuerung der Außenwirkung und Einflussnahme des Bundesamtes („Kunden/Markt“)
C
Gezielter Einsatz der Personalressourcen („Prozesse“)
D
Anhebung des Ausbildungsniveaus im Fach- und im Managementbereich („Entwicklung/Ausbildung“)

2.2. Zielvereinbarungen:

An Hand der im Weiteren angeführten Leistungsindikatoren sollen die unter Pkt.2.1. beschriebenen allgemeinen Managementziele verifizierbar und ihre Entwicklung nachvollziehbar gemacht werden. Folgende Schwerpunkte wurden zur Erreichung der allgemeinen Managementziele vereinbart:

A
(Finanzen) Erweiterung der derzeitigen Einnahmenbereiche durch relevante fachliche Kooperationen intern und extern
B
(Kunden/Markt) Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit (website; engere Zusammenarbeit mit der Öff.Arbeit der Sektion römisch sieben)
C
(Prozesse) Vereinfachung der internen Prozesse zur Handhabung der Steuerungsinstrumente im Bereich Kostenrechnung und Controlling (Datenbanken, IT-Bereich)
D
(Entwicklung/Ausbildung) Forcierung der gezielten MitarbeiterInnen- und Führungskräfteausbildung

2.3. Steuerungsinstrument Balanced Score Card (BSC)/ Leistungskennzahlen

Um den Zusammenhang zwischen Leistungskennzahlen und den Zielen sichtbar zu machen, sind die einzelnen Indikatoren den unter Pkt. 2.1. angeführten Inhalten den Buchstaben A-D zugeordnet.

3. Leistungskatalog 2007 bis 2012:

Strichaufzählung
Erfassung und Bewertung fließender Gewässer an Hand zustandsrelevanter Parameter
Strichaufzählung
Erfassung und Bewertung stehender Gewässer an Hand zustandsrelevanter Parameter
Strichaufzählung
Quantitative und qualitative Erfassung von Bodenwasserkenngrößen sowie begleitenden Parametern im Zusammenhang mit Grundwasserschutz und Grundwasserneubildung
Strichaufzählung
Erfassung und Bewertung von Erosionsprozessen im Zusammenhang mit der Verminderung von Nährstoffeinträgen in Oberflächengewässer
Strichaufzählung
Erfassung und Bewertung von Fischregionen
Strichaufzählung
Erstellung von Gutachten und Sanierungskonzepten zu konkreten Fragestellungen der einzelnen Fachbereiche
Strichaufzählung
Wasserbauliche und gewässermorphologische Problemlösungen mittels physikalischer und mathematischer Modellierung
Strichaufzählung
Führen von Fachstatistiken und Datenmanagement betreffend Eigen- und Fremddaten
Strichaufzählung
Einbringen von Fachexpertisen in innerstaatlichen und internationalen Gremien
Strichaufzählung
Stellungnahmen und Sachverständigentätigkeit sowie Beratung zu wasserwirtschaftlichen Fragestellungen im öffentlichen und privaten Bereich
Strichaufzählung
Fachliche Beiträge zur Erstellung der Flussgebietspläne sowie Vertretung der österreichischen Position in bi- und multilateralen Koordinierungsverhandlungen
Strichaufzählung
Fischereiliche Bewirtschaftungskonzepte im Zusammenhang mit artgerechtem Besatz als Grundlage zur Erhaltung der ökologischen Funktionsfähigkeit der Gewässer
Strichaufzählung
Kalibrierung von Wassergeschwindigkeitsmessgeräten
Strichaufzählung
Nationale und internationale Kooperationen in der angewandten Forschung im jeweiligen Fachbereich
Strichaufzählung
Methodenevaluierung- und -forschung
Strichaufzählung
Kurs-, Aus- u. Fortbildungstätigkeit
Strichaufzählung
Aufzucht standortgerechten Besatzmaterials im Zusammenhang mit der Umsetzung des WRG
Strichaufzählung
Öffentlichkeitsarbeit
Strichaufzählung
Teichwirteberatung und Betreuung
Strichaufzählung
Predatorenschadenserhebung

4. Leistungskennzahlen

An Hand der im Folgenden angeführten Leistungsindikatoren sollen die unter Punkt 2.2. beschriebenen allgemeinen Managementziele verifizierbar und ihre Entwicklung nachvollziehbar gemacht werden. Um die richtige Zuordnung zu den Zielen zu gewährleisten, sind die einzelnen Indikatoren den unter Pkt. 2.2. angeführten Buchstaben A bis D zugeordnet.

4.1. Entwicklung der Indikatoren:

Leistungen	Management	Indikator	Entwicklung des Indikators
	Ziele		2007	2008	2009	2010	2011	2012
Kooperationen	A	prozentueller Anteil der Kooperationsprojekte an sonstigen bezahlten Projekten	höher als 10%	höher als 10%	höher als 10%	höher als 10%	höher als 10%	höher als 10%
Projektkosten	A	prozentueller Anteil der Projektkosten an Gesamtkosten	mind. 83%	mind. 83%	mind. 83%	mind. 83%	mind. 85%	mind. 85%
Außenwirkung, Einflussnahme	B	Leistungszeiten für Publikationen, Kurstätigkeit, Tagungen, Vorträge, Beratung, WEB-GIS	mehr als 7400 Std.	mehr als 7400 Std.	mehr als 7400 Std.	mehr als 7400 Std.	mehr als 5000 Std.	mehr als 5000 Std.
Außenwirkung, Einflussnahme	B	prozentueller Anteil Bereich Öffentlichkeitsarbeit an Gesamtstundenleistung DION	höher als 10%	höher als 10%	höher als 10%	höher als 10%	-	-
Produktivität	C	prozentueller Anteil der Projektzeiten an Gesamtzeiten	mind. 62%	mind. 62%	mind. 62%	mind. 62%	mind. 65%	mind. 65%
Fachausbildung	D	Stunden je MitarbeiterIn	mind.40 Std. je MA	mind.40 Std. je MA	mind.40 Std. je MA	mind.40 Std. je MA	mind.40 Std. je MA	mind.40 Std. je MA
Führungskräfteentwicklung	D	Stunden je Führungskräfte	mind.20 Std. je FK	mind.20 Std. je FK	mind.20 Std. je FK	mind.20 Std. je FK	mind.20 Std. je FK	mind.20 Std. je FK

5. Budgetplanung 5.1. Ausgaben- und Einnahmenplanung

Darstellung der voraussichtlich erforderlichen Einnahmen und Ausgaben:

Ausgaben	2007	2008	2009	2010	2011*	2012*
UT 0	4.100.000	4.200.000	4.300.000	4.300.000	3.144.000	3.044.000
UT 3	109.000	109.000	109.000	109.000	109.000	109.000
UT 7	10.000	10.000	10.000	10.000	86.000	86.000
UT 8	860.000	860.000	860.000	860.000	963.000	799.000
Summe	5.079.000	5.179.000	5.279.000	5.279.000	4.302.000	4.038.000

Einnahmen	2007	2008	2009	2010	2011	2012
UT 4	550.000	550.000	550.000	550.000	550.000	550.000
UT 5	1.000	1.000	1.000	1.000	1.000	1.000
UT 7	3.000	3.000	3.000	3.000	3.000	3.000
Summe	554.000	554.000	554.000	554.000	554.000	554.000
Saldo	4.525.000	4.625.000	4.725.000	4.725.000	3.748.000	3.484.000

Summe der Rücklagen Stand 21.4.2010. € 259.592

Voraussichtliche RL - Entnahme 2011: € 150.000,-- und 2012: € 100.000,--

*BIG Mieten bis 2010 nicht veranschlagt - Einrechnung der Mieten ab 2011 in Höhe von Euro 350.000,--

6. Personalplanung 6.1. Planstellenvorschau 2007 bis 2010

Beamte	Ausgangspunkt
Verwendungsgruppe	2007	2008	2009	2010	2011	2012
A 1	22	22	22	22	18	18
A 2	16	15	15	15	10	10
A 3	12	12	12	12	10	10
A 4	0	0	0	0	0	0
A 5	1	1	1	1	0	0
A 6	0	0	0	0	0	0
A 7	0	0	0	0	0	0
Summe Beamte	51	50	50	50	38	38
Vertragsbedienstete
Entlohnungsgruppe	2007	2008	2009	2010	2011	2012
v 1	5	5	5	5	1	1
v 2	8	8	8	8	9	9
v 3	16	16	16	16	14	14
v 4	2	2	2	2	3	3
h 1	2	2	2	2	2	2
h 2	2	2	2	2	3	3
h 3	2	2	2	2	0	0
h 5	1	1	1	1	0	0
II/K	2	2	2	2	0	0
Summe VB	40	40	40	40	32	32
Planstellen gesamt	91	90	90	90	70	70
Lehrlinge	5	5	5	5	3	3

6.2.Nachbesetzungsvorschau 2007 bis 2010:

Verwendungsgruppe Entlohnungsgruppe	Voraussichtliche Personalabgänge 2007 – 2010	Voraussichtliche Nachbesetzungen				Planstelleneinsparung 2007 bis 2010
Verwendungsgruppe Entlohnungsgruppe	Voraussichtliche Personalabgänge 2007 – 2010	2007	2008	2009	2010	Planstelleneinsparung 2007 bis 2010
A1 v1	3	0	0	1	2	0
A2 v2	3	2	0	0	0	-1
A3 v3	0	0	0	0	0	0
A4 v4	1	0	0	0	1	0
A3 h1	0	0	0	0	0	0
A4 h2	0	0	0	0	0	0
A4 h3	1	0	0	0	0	0
A5 h4	0	0	0	0	1	0
Summe	8	2	0	1	4	-1

6.2.Nachbesetzungsvorschau 2011 bis 2012:

Verwendungsgruppe Entlohnungsgruppe	Voraussichtliche Personalabgänge 2011 – 2012	voraussichtliche Nachbesetzungen		Planstelleneinsparung 2011 bis 2012
Verwendungsgruppe Entlohnungsgruppe	Voraussichtliche Personalabgänge 2011 – 2012	2011	2012
A1 v1	8	0	0	-8
A2 v2	4	0	0	-4
A3 v3	4	0	0	-4
A4 v4	0	0	0	0
A3 h1	0	0	0	0
A4 h2	0	0	0	0
A4 h3	1	0	0	-1
A5 h4	1	0	0	-1
Summe	18	0	0	-18

7. Gesetzliche Grundlagen

Strichaufzählung
Bundesgesetz über das Bundesamt für Wasserwirtschaft und Änderungen des Wasserbautenförderungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 516 aus 1994,, in der jeweils geltenden Fassung
Strichaufzählung
Wasserrechtsgesetz 1959, Bundesgesetzblatt Nr. 215, in der jeweils geltenden Fassung
Strichaufzählung
Donauschutzübereinkommen, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 139 aus 1998,, in der jeweils geltenden Fassung
Strichaufzählung
578. Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen samt Anlagen und Erklärung, Bundesgesetzblatt Nr. 578 aus 1996,
Strichaufzählung
Grenzgewässerverträge:
Strichaufzählung
Ungarn: Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über die Regelung der wasserwirtschaftlichen Fragen im Grenzgebiet, Bundesgesetzblatt 225 aus 1959,, in der jeweils geltenden Fassung
- Strichaufzählung
  Slowenien: Regierungsübereinkommen über wasserwirtschaftliche Fragen an der Drau vom 25. Mai 1954 (Weiteranwendung in Bundesgesetzblatt Nr. 714 aus 1993, enthalten)
- Strichaufzählung
  Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über wasserwirtschaftliche Fragen der Mur-Grenzstrecke und der Mur-Grenzgewässer (Mur-Abkommen) vom 15. Juni 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 119 aus 1956,
- Strichaufzählung
  Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien betreffend die Weiteranwendung bestimmter österreichisch-jugoslawischer Staatsverträge, Bundesgesetzblatt Nr. 714 aus 1993,
- Strichaufzählung
  Tschechien: Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Regelung von wasserwirtschaftlichen Fragen an den Grenzgewässern, Bundesgesetzblatt Nr. 106 aus 1970,, in der jeweils geltenden Fassung
- Strichaufzählung
  Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die zwischen der Republik und der Tschechischen Republik geltenden bilateralen Verträge Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 123 aus 1997,
- Strichaufzählung
  Slowakei: Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Regelung von wasserwirtschaftlichen Fragen an den Grenzgewässern, Bundesgesetzblatt Nr. 106 aus 1970,, in der jeweils geltenden Fassung
- Strichaufzählung
  Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik betreffend die Weiterverwendung bestimmter österreichisch-tschechoslowakischer Staatsverträge (Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Regelung von wasserwirtschaftlichen Fragen an den Grenzgewässern samt Anlage in der Fassung des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und 14. Jänner 1994) BGBl Nr. 1046/1994Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik betreffend die Weiterverwendung bestimmter österreichisch-tschechoslowakischer Staatsverträge (Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Regelung von wasserwirtschaftlichen Fragen an den Grenzgewässern samt Anlage in der Fassung des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und 14. Jänner 1994) Bundesgesetzblatt Nr. 1046 aus 1994,
- Strichaufzählung
  Deutschland: Vertrag zwischen der Republik Österreich einerseits und der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, andererseits über die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit im Einzugsgebiet der Donau, Bundesgesetzblatt Nr. 17 aus 1991,, in der jeweils geltenden Fassung
Strichaufzählung
Akkreditierungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 468 aus 1992,, in der jeweils geltenden Fassung
Strichaufzählung
Wasserbezogene EU-Richtlinien:
- Strichaufzählung
  Richtlinie 76/464/EWG betreffend die Verschmutzung infolge Ableitung gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft
- Strichaufzählung
  Richtlinie 78/659/EWG des Rates vom 18. Juli 1978 über die Qualität von Süßwasser, das Schutz- oder Verbesserungswürdig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten.
- Strichaufzählung
  Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe
- Strichaufzählung
  Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalen Abwasser
- Strichaufzählung
  Richtlinie 91/676/EWG über den Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen
- Strichaufzählung
  Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (WRRL)
- Strichaufzählung
  Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 15. Feber 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG

Berlakovich

BUNDESGESETZBLATTFÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH