BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2010

Ausgegeben am 30. November 2010

Teil römisch zwei

365. Verordnung:

Festsetzung des Mindestlohntarifs für im Haushalt Beschäftigte für Vorarlberg

365. Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für im Haushalt Beschäftigte für Vorarlberg festgesetzt wird

Das Bundeseinigungsamt beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ist gemäß Paragraph 22, Absatz eins, Arbeitsverfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1974,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2010, ermächtigt, auf Antrag einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft den Mindestlohntarif festzusetzen, wenn für den betreffenden Wirtschaftszweig kein Kollektivvertrag wirksam ist.

Das Bundeseinigungsamt beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat mit Beschluss vom 22. November 2010 nach Durchführung einer Senatsverhandlung nachstehenden Mindestlohntarif festgesetzt:

Mindestlohntarif
für im Haushalt Beschäftigte - Vorarlberg

Geltungsbereich

Paragraph eins,

  1. Ziffer eins
    Räumlich: für das Bundesland Vorarlberg;
  2. Ziffer 2
    fachlich und persönlich: für Arbeitnehmer/innen, die unter den römisch eins. Teil des Arbeitsverfassungsgesetzes vom 14. Dezember 1973, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1974,, in der jeweils geltenden Fassung, und
    1. Litera a
      unter das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz (HGHAngG) vom 23. Juli 1962, Bundesgesetzblatt Nr. 235, in der jeweils geltenden Fassung, fallen;
    2. Litera b
      nicht unter das HGHAngG fallen, jedoch bei Arbeitgeber/inne/n,
      • Strichaufzählung
        für die keine kollektivvertragsfähige Körperschaft besteht oder die nicht selbst kollektivvertragsfähig sind oder
      • Strichaufzählung
        die nach Inkrafttreten des Mindestlohntarifes die Kollektivvertragsfähigkeit erlangen oder einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft beitreten, solange für sie kein Kollektivvertrag abgeschlossen wird,
      einschlägige Reinigungs- und Aufräumungsarbeiten verrichten oder die im Auftrage solcher Arbeitgeber/innen bei dritten Personen diese Arbeiten in privaten Haushalten verrichten. Ausgenommen sind jene Arbeitnehmer/innen, deren Reinigungs- und Aufräumungsarbeiten als Wartung und Reinhaltung des Hauses zu werten sind.

Entgelt

Paragraph 2,

  1. A
    Den im Folgenden angeführten Hausgehilf/inn/en und Hausangestellten mit Wohnung und Verpflegung beim Arbeitgeber gebühren für eine Arbeitszeit von 238 Stunden (für die gesetzliche Arbeitszeit gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, HGHAngG) nachstehende monatliche Mindestbruttobarlöhne. Für eine niedrigere Stundenzahl gebührt der aliquote Teil.

              

  1. Ziffer eins
    Hausgehilf/inn/en ohne Kochen

       
 

a)

b)

c)
 

€

€

€

1. - 5. Berufsjahr

1 040,--

1 060,--

1 080,--

ab 6. Berufsjahr

1 050,--

1 070,--

1 090,--

ab 11. Berufsjahr

1 060,--

1 080,--

1 100,--

Der Lohn nach Litera b, gebührt bei Nachweis einer einschlägigen Ausbildung (einjährige fachliche Schule), der Lohn nach Litera c, bei Nachweis einer zweijährigen fachlichen Ausbildung oder abgeschlossenen einschlägigen Lehre, in den übrigen Fällen gebührt der Lohn nach Litera a,

  1. Ziffer 2
    Hausgehilf/inn/en mit Kochen

 

a)

b)

c)
 

€

€

€

1. - 5. Berufsjahr

1 112,90

1 184,20

1 263,70

ab 6. Berufsjahr

1 158,90

1 289,30

1 376,50

ab 11. Berufsjahr

1 372,40

1 528,60

1 632,70

Der Lohn nach Litera b, gebührt bei Nachweis einer einschlägigen Ausbildung (einjährige fachliche Schule oder abgeschlossener Kochkurs von mindestens dreimonatiger Dauer), der Lohn nach Litera c, bei Nachweis einer zweijährigen fachlichen Ausbildung oder abgeschlossenen einschlägigen Lehre, in den übrigen Fällen gebührt der Lohn nach Litera a,

  1. Ziffer 3
    Köche, Köchinnen

 

a)

b)

c)
 

€

€

€

1. - 5. Berufsjahr

1 238,30

1 376,70

1 469,20

ab 6. Berufsjahr

1 243,30

1 499,--

1 600,20

ab 11. Berufsjahr

1 595,60

1 777,--

1 898,30

Der Lohn nach Litera b, gebührt bei Nachweis einer einschlägigen Ausbildung (einjährige fachliche Schule oder abgeschlossene Kochkurse von insgesamt mindestens sechsmonatiger Dauer), der Lohn nach Litera c, bei Nachweis einer zweijährigen fachlichen Ausbildung oder abgeschlossenen einschlägigen Lehre, in den übrigen Fällen gebührt der Lohn nach Litera a,

  1. Ziffer 4
    Wirtschafter/innen, Haushälter/innen

 

a)

b)

c)
 

€

€

€

1. - 5. Berufsjahr

1 255,50

1 396,20

1 490,--

ab 6. Berufsjahr

1 366,20

1 520,10

1 622,80

ab 11. Berufsjahr

1 617,90

1 802,10

1 924,90

Der Lohn nach Litera b, gebührt bei Nachweis einer einschlägigen Ausbildung (einjährige fachliche Schule oder abgeschlossene einschlägige Kurse von insgesamt mindestens sechsmonatiger Dauer), der Lohn nach Litera c, bei Nachweis einer zweijährigen fachlichen Ausbildung oder abgeschlossenen einschlägigen Lehre, in den übrigen Fällen gebührt der Lohn nach Litera a,
Wirtschafter/innen und Haushälter/innen, denen mindestens zwei Arbeitnehmer unterstellt sind, erhalten zusätzlich 97,80 € pro Monat.

  1. Ziffer 5
    Kinderbetreuungspersonen (Säuglingspfleger/innen)

 

a)

b)

c)
 

€

€

€

1. - 5. Berufsjahr

1 112,90

1 157,70

1 235,--

ab 6. Berufsjahr

1 133,--

1 260,--

1 344,70

ab 11. Berufsjahr

1 340,80

1 493,--

1 594,30

Der Lohn nach Litera b, gebührt bei Nachweis einer einschlägigen Ausbildung (einjährige fachliche Schule oder abgeschlossene einschlägige Kurse von insgesamt mindestens sechsmonatiger Dauer), der Lohn nach Litera c, bei Nachweis einer zweijährigen fachlichen Ausbildung oder abgeschlossenen einschlägigen Lehre, ausgenommen Ausbildungen nach dem Krankenpflegegesetz, in den übrigen Fällen gebührt der Lohn nach Litera a,
Für die Betreuung eines Säuglings (bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres) gebühren zusätzlich 195,30 € pro Monat.

  1. Ziffer 6
    Kranken- und Altenbetreuer/innen

 

€

1. - 5. Berufsjahr

1 251,40

ab 6. Berufsjahr

1 361,60

ab 11. Berufsjahr

1 612,70

Wenn Betreuungsarbeiten in der Nacht zwischen 22 Uhr und 6 Uhr erforderlich und vereinbart sind, gebührt ein Zuschlag von monatlich 455,-- €.

  1. Ziffer 7
    Diplomierte Krankenschwestern/-pfleger

 

€

1. - 5. Berufsjahr

1 606,50

ab 6. Berufsjahr

1 747,70

ab 11. Berufsjahr

2 070,--

Wenn Betreuungsarbeiten in der Nacht zwischen 22 Uhr und 6 Uhr erforderlich und vereinbart sind, gebührt ein Zuschlag von monatlich 455,-- €.

  1. Ziffer 8
    Kindergärtner/innen mit Befähigungsnachweis, Erzieher/innen mit Befähigungsnachweis

 

€

1. - 5. Berufsjahr

1 598,60

ab 6. Berufsjahr

1 739,60

ab 11. Berufsjahr

2 060,20

  1. Ziffer 9
    Hausprofessionist/inn/en und Tierpfleger/innen

 

a)

b)
 

€

€

1. - 5. Berufsjahr

1 112,90

1 150,20

ab 6. Berufsjahr

1 150,20

1 172,--

ab 11. Berufsjahr

1 300,70

1 388,90

Der Lohn nach Litera a, gebührt bei nachgewiesener Lehre, der Lohn nach Litera b, gebührt bei Verwendung im erlernten Beruf.

Berufsjahre:
Als Berufsjahre gelten die nachgewiesenen Jahre der einschlägigen Tätigkeit als Arbeitnehmer/in in privaten Haushalten. Dienstzeiten in anderen Arbeitsverhältnissen, ausgenommen Lehrzeiten, werden als Berufsjahre gewertet, wenn die/der Arbeitnehmer/in überwiegend gleichartige Tätigkeiten verrichtet hat.

  1. B
    Den im Folgenden angeführten Hausgehilf/inn/en und Hausangestellten, die nicht in die Hausgemeinschaft des Arbeitgebers aufgenommen sind, gebühren nachstehende Bruttostundenlöhne:

  1. Ziffer eins
    Hausgehilf/inn/en ohne Kochen:

 

a)

b)

c)
 

€

€

€

1. - 5. Berufsjahr

8,09

9,--

9,62

ab 6. Berufsjahr

8,77

9,76

10,42

ab 11. Berufsjahr

10,35

11,56

12,33

Der Lohn nach Litera b, gebührt bei Nachweis einer einschlägigen Ausbildung (einjährige fachliche Schule), der Lohn nach Litera c, bei Nachweis einer zweijährigen fachlichen Ausbildung oder abgeschlossenen einschlägigen Lehre, in den übrigen Fällen gebührt der Lohn nach Litera a,

  1. Ziffer 2
    Hausgehilf/inn/en mit Kochen

 

a)

b)

c)
 

€

€

€

1. - 5. Berufsjahr

8,17

9,08

9,69

ab 6. Berufsjahr

8,85

9,86

10,52

ab 11. Berufsjahr

10,46

11,64

12,43

Der Lohn nach Litera b, gebührt bei Nachweis einer einschlägigen Ausbildung (einjährige fachliche Schule oder abgeschlossener Kochkurs von mindestens dreimonatiger Dauer), der Lohn nach Litera c, bei Nachweis einer zweijährigen fachlichen Ausbildung oder abgeschlossenen einschlägigen Lehre, in den übrigen Fällen gebührt der Lohn nach Litera a,

  1. Ziffer 3
    Köche, Köchinnen

 

a)

b)

c)
 

€

€

€

1. - 5. Berufsjahr

8,25

9,17

9,79

ab 6. Berufsjahr

8,94

9,94

10,62

ab 11. Berufsjahr

10,55

11,76

12,56

Der Lohn nach Litera b, gebührt bei Nachweis einer einschlägigen Ausbildung (einjährige fachliche Schule oder abgeschlossene Kochkurse von insgesamt mindestens sechsmonatiger Dauer), der Lohn nach Litera c, bei Nachweis einer zweijährigen fachlichen Ausbildung oder abgeschlossenen einschlägigen Lehre, in den übrigen Fällen gebührt der Lohn nach Litera a,

  1. Ziffer 4
    Wirtschafter/innen, Haushälter/innen

 

a)

b)

c)
 

€

€

€

1. - 5. Berufsjahr

8,30

9,26

9,87

ab 6. Berufsjahr

8,37

10,04

10,71

ab 11. Berufsjahr

10,65

11,86

12,66

Der Lohn nach Litera b, gebührt bei Nachweis einer einschlägigen Ausbildung (einjährige fachliche Schule oder abgeschlossene einschlägige Kurse von insgesamt mindestens sechsmonatiger Dauer), der Lohn nach Litera c, bei Nachweis einer zweijährigen fachlichen Ausbildung oder abgeschlossenen einschlägigen Lehre, in den übrigen Fällen gebührt der Lohn nach Litera a,
Wirtschafter/innen und Haushälter/innen, denen mindestens zwei Arbeitnehmer unterstellt sind, erhalten zusätzlich 0,42 € pro Stunde.

  1. Ziffer 5
    Kinderbetreuungspersonen (Säuglingspfleger/innen)

 

a)

b)

c)
 

€

€

€

1. - 5. Berufsjahr

8,17

9,08

9,69

ab 6. Berufsjahr

8,85

9,86

10,52

ab 11. Berufsjahr

10,46

11,64

12,43

Der Lohn nach Litera b, gebührt bei Nachweis einer einschlägigen Ausbildung (einjährige fachliche Schule oder abgeschlossene einschlägige Kurse von insgesamt mindestens sechsmonatiger Dauer), der Lohn nach Litera c, bei Nachweis einer zweijährigen fachlichen Ausbildung oder abgeschlossenen einschlägigen Lehre, ausgenommen Ausbildungen nach dem Krankenpflegegesetz, in den übrigen Fällen gebührt der Lohn nach Litera a,
Für die Betreuung eines Säuglings (bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres) gebühren zusätzlich 0,79 € pro Stunde.

  1. Ziffer 6
    Kranken- und Altenbetreuer/innen

 

€

1. - 5. Berufsjahr

11,85

ab 6. Berufsjahr

12,84

ab 11. Berufsjahr

15,17

Wenn Betreuungsarbeiten in der Nacht zwischen 22 Uhr und 6 Uhr erforderlich und vereinbart sind, gebührt ein Zuschlag von 21,94 € pro Nacht.

  1. Ziffer 7
    Diplomierte Krankenschwestern/-pfleger

 

€

1. - 5. Berufsjahr

12,21

ab 6. Berufsjahr

13,25

ab 11. Berufsjahr

15,66

Wenn Betreuungsarbeiten in der Nacht zwischen 22 Uhr und 6 Uhr erforderlich und vereinbart sind, gebührt ein Zuschlag von 21,94 € pro Nacht.

  1. Ziffer 8
    Kindergärtner/innen mit Befähigungsnachweis, Erzieher/innen mit Befähigungsnachweis

 

€

1. - 5. Berufsjahr

12,16

ab 6. Berufsjahr

13,19

ab 11. Berufsjahr

15,57

  1. Ziffer 9
    Hausprofessionist/inn/en und Tierpfleger/innen

 

a)

b)
 

€

€

1. - 5. Berufsjahr

9,14

9,77

ab 6. Berufsjahr

9,92

10,59

ab 11. Berufsjahr

11,72

12,50

Der Lohn nach Litera a, gebührt bei nachgewiesener Lehre, der Lohn nach Litera b, gebührt bei Verwendung im erlernten Beruf.

Berufsjahre:
Als Berufsjahre gelten die nachgewiesenen Jahre der einschlägigen Tätigkeit als Arbeitnehmer/in in privaten Haushalten. Dienstzeiten in anderen Arbeitsverhältnissen, ausgenommen Lehrzeiten, werden als Berufsjahre gewertet, wenn die/der Arbeitnehmer/in überwiegend gleichartige Tätigkeiten verrichtet hat.

Naturalbezüge

Paragraph 3,

Ist der Arbeitnehmer zur Inanspruchnahme einer vereinbarten Wohnung und Verpflegung nicht in der Lage (z.B. Dienstverhinderung durch Krankheit, Verzicht auf Dienstleistung während der Kündigungsfrist, bei begründetem vorzeitigen Austritt und bei unbegründeter fristloser Entlassung, Urlaub), so ist dem in die Hausgemeinschaft des Arbeitgebers aufgenommenen Arbeitnehmer die Wohnung und Verpflegung mit einem Betrag von 18,47 € pro Kalendertag und dem nicht in die Hausgemeinschaft des Arbeitgebers aufgenommenen Arbeitnehmer die Verpflegung mit 16,21 € pro Arbeitstag abzugelten. Die einzelnen Mahlzeiten sind in Bruchteilen von 16,21 € zu berechnen, wobei je 1/10 für Frühstück, Gabelfrühstück und Jause, 4/10 für das Mittagessen und 3/10 für das Abendessen zu berechnen sind.

Lohnzuschläge

Paragraph 4,

  1. Ziffer eins
    Arbeitnehmer nach Paragraph 2, Abschnitt A Ziffer eins, bis 4, die neben ihrer Tätigkeit vereinbarungsgemäß regelmäßig Kinder betreuen, erhalten einen Zuschlag von 72,20 € für das erste Kind und von 47,90 € für jedes weitere Kind monatlich.
  2. Ziffer 2
    Arbeitnehmer nach Paragraph 2, Abschnitt B Ziffer eins, bis 4, die neben ihrer Tätigkeit vereinbarungsgemäß Kinder betreuen, erhalten einen Zuschlag pro Stunde von 0,39 € für das erste Kind und von 0,26 € für jedes weitere Kind.
  3. Ziffer 3
    Arbeitnehmer, die Reinigungsarbeiten nach Professionisten (Maler, Installateure usw.) durchführen, erhalten einen Zuschlag von 3,23 € pro Stunde.
  4. Ziffer 4
    Für Überstunden (Mehrarbeitsleistungen gemäß Paragraph 5, Absatz 5, bis 7 und Paragraph 6, Absatz 5, HGHAngG) gebührt mangels einer für den Arbeitnehmer günstigeren Vereinbarung ein Zuschlag von 50% an Werktagen und von 100% an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen.
  5. Ziffer 5
    Arbeitsschürzen sind dem Arbeitnehmer auf Kosten des Arbeitgebers bei Dienstantritt in ordentlichem Zustand beizustellen. Verlangt der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer eine besondere Kleidung, so hat der Arbeitgeber diese kostenlos beizustellen.

Weihnachtsremuneration

Paragraph 5,

Dem Arbeitnehmer gebührt in jedem Kalenderjahr eine jeweils am 1. Dezember fällig werdende Weihnachtsremuneration in der Höhe des Durchschnitts der letzten vollen sechs Bruttomonatsbarbezüge. Hat das Arbeitsverhältnis am Fälligkeitstag noch kein Jahr gedauert oder wurde es vor dem Fälligkeitstag aufgelöst, so gebührt der aliquote Teil der Remuneration.

Urlaubszuschuss

Paragraph 6,

Den nicht unter das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 235 aus 1962,, fallenden Arbeitnehmern gebührt ein Urlaubszuschuss, der gemäß Paragraph 9, Absatz 2, HGHAngG zu berechnen ist.

Abrechnungsnachweis

Paragraph 7,

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, bei jeder Entgeltauszahlung dem Arbeitnehmer eine genaue mit Datum versehene Abrechnung über die geleisteten Arbeitsstunden, das Entgelt, die Zulagen und die Abzüge spätestens einen Monat nach Auszahlung zu übergeben. Bei Arbeitsverhältnissen, die dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2002,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 92 aus 2010,, unterliegen, hat der Abrechnungsnachweis auch den Beitrag an die Betriebliche Vorsorgekasse sowie dessen Bemessungsgrundlage zu enthalten.

Übergangsregelung

Paragraph 8,

Bisher bestehende Entgelte dürfen bei gleich bleibender Tätigkeit nicht gemindert werden.

Wirksamkeitsbeginn

Paragraph 9,

Dieser Mindestlohntarif ändert den Mindestlohntarif vom 17. November 2008, Zl. 58/BEA/2008-6 (M 14/2008/XXV/99/4) und tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.

Lukowitsch