Title: Legistik-Dokumentvorlage
Subject: Legistik 2005, V.24.07.2008
Author: christian wregar
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Manager: Roman Sigmund
Company: T-Systems Austria GesmbH
Keywords: E-Recht, RISJudikatur
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BGBl. II - Ausgegeben am 27. Jänner 2010 - Nr. 36	 von

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2010	Ausgegeben am 27. Jänner 2010	Teil II
36. Verordnung:	Erklärung der Kollektivverträge für das grafische Gewerbe für Arbeiter/innen und für Angestellte zur Satzung
36. Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der die Kollektivverträge für das grafische Gewerbe für Arbeiter/innen und für Angestellte zur Satzung erklärt werden
Das Bundeseinigungsamt beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ist gemäß § 18 Abs. 1 Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009 ermächtigt, auf Antrag einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft, die Partei eines Kollektivvertrages ist, bei Vorliegen der in Abs. 3 angeführten Voraussetzungen diesem Kollektivvertrag durch Erklärung zur Satzung auch außerhalb seines räumlichen, fachlichen und persönlichen Wirkungsbereiches rechtsverbindliche Wirkung zuzuerkennen.
Das Bundeseinigungsamt beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat mit Beschluss vom 25. Jänner 2010 nach Durchführung einer Senatsverhandlung nachstehende Satzung erlassen:
Satzung von Kollektivverträgen für das grafische Gewerbe
Arbeiter/innen und Angestellte
Geltungsbereich der Satzung
§ 1.
	a)	Fachlicher Geltungsbereich: Alle Sparten der grafischen Produktion (Druck und Druckformenerzeugung), die von den in § 2 näher bezeichneten, zwischen dem Verband Druck & Medientechnik und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier, abgeschlossenen Kollektivverträgen erfasst sind. Ausgenommen sind Schreib- und Übersetzungsbüros.
	b)	Örtlicher Geltungsbereich: Das Gebiet der Republik Österreich.
	c)	Persönlicher Geltungsbereich: Alle Arbeitgeber, die grafische Erzeugnisse regelmäßig unter Anwendung von in grafischen Unternehmungen üblichen Verfahren herstellen, sowie die von diesen Arbeitgebern beschäftigten Arbeiter/innen, Lehrlinge und Angestellten, sofern ihre Arbeitsverhältnisse nicht schon durch einen gültigen Kollektivvertrag (ausgenommen Kollektivverträge gemäß § 18 Abs. 4 ArbVG) erfasst sind.
Inhalt der Satzung
§ 2. (1) Folgende zwischen dem Verband Druck & Medientechnik und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier, abgeschlossenen und beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz unter Registerzahl KV 446/2009 und KV 447/2009 hinterlegten und im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ am 18. Dezember 2009 kundgemachten Kollektivverträge werden zur Satzung erklärt:
	1.	Vereinbarung - Zusatzvereinbarung zu den grafischen Kollektivverträgen (Mantelvertrag  für Arbeiter, Sonderbestimmungen; Kollektivvertrag für technische Angestellte und Kollektivvertrag für kaufmännische Angestellte), KV 446/2009;
	2.	Vereinbarung betreffend die Lohntabellen zum Kollektivvertrag für das grafische Gewerbe Österreichs und die Gehaltstabellen für technische und kaufmännische Angestellte zum Kollektivvertrag für das grafische Gewerbe Österreichs, KV 447/2009.
(2) Von der Satzungserklärung werden im Kollektivvertrag KV 446/2009 die in Punkt X kursiv gedruckte Anmerkung sowie Punkt XVI ausgenommen.
Beginn der Wirksamkeit und Geltungsdauer der Satzung
§ 3. Als Wirksamkeitsbeginn der Satzung wird der 1. Jänner 2010 festgesetzt. Die Geltungsdauer der Satzung richtet sich nach der Geltungsdauer der gesatzten Kollektivverträge.
Ritzberger-Moser

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