348. Verordnung der Bundesregierung, mit der die Verordnung der Bundesregierung über die Geschäftsordnung des Zivildienstrates beim Bundesministerium für Inneres geändert wird

Auf Grund der §§ 54 Abs. 1, 43 Abs. 2, 47 Abs. 1 bis 4, 48, 49, 50, 52 und 53 Zivildienstgesetz 1986 (ZDG), BGBl. Nr. 679/1986 (WV), zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 83/2010, wird verordnet:Auf Grund der Paragraphen 54, Absatz eins,, 43 Absatz 2, 47, Absatz eins bis 4, 48, 49, 50, 52 und 53 Zivildienstgesetz 1986 (ZDG), Bundesgesetzblatt Nr. 679 aus 1986, (WV), zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 83 aus 2010,, wird verordnet:

Die Verordnung der Bundesregierung über die Geschäftsordnung des Zivildienstrates beim Bundesministerium für Inneres (GO-ZDR), BGBl. Nr. 706/1991, wird wie folgt geändert:Die Verordnung der Bundesregierung über die Geschäftsordnung des Zivildienstrates beim Bundesministerium für Inneres (GO-ZDR), Bundesgesetzblatt Nr. 706 aus 1991,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Titel der Verordnung, in § 1 Abs. 1 bis 4, in der Überschrift des § 2, § 2 Abs. 1, 3 Abs. 2 und 4, 4 Abs. 2, 3 und 5 (neu), 7 Abs. 2 Z 1 und 2, 8, 12 Abs. 1, 3 und 4, 13 Abs. 2, 14 Abs. 1 sowie 15 Z 2 und 4 wird das Wort „Zivildienstrat“ und das Wort „Zivildienstrates“ durch das Wort „Zivildienstbeschwerderat“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.Im Titel der Verordnung, in Paragraph eins, Absatz eins bis 4, in der Überschrift des Paragraph 2,, Paragraph 2, Absatz eins, 3, Absatz 2 und 4, 4 Absatz 2, 3 und 5 (neu), 7 Absatz 2, Ziffer eins und 2, 8, 12 Absatz eins, 3 und 4, 13 Absatz 2, 14, Absatz eins, sowie 15 Ziffer 2 und 4 wird das Wort „Zivildienstrat“ und das Wort „Zivildienstrates“ durch das Wort „Zivildienstbeschwerderat“ in der jeweils grammatikalisch richtigen Form ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 2 Abs. 4 lautet:In Paragraph 2, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4,Der Vorsitzende ist berechtigt, aus wichtigen Gründen ausnahmsweise dem zuständigen Senat von diesem zu entscheidende Fälle abzunehmen und sie einem anderen Senat zuzuweisen, wenn ein Senatsvorsitzender befangen ist und eine rechtzeitige Vertretung desselben nicht bewerkstelligt werden kann.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 4 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „insbesondere in Ausübung des Aufsichtsrechtes gemäß § 68 Abs. 2 bis 4 AVG“.In Paragraph 4, Absatz 3, entfällt die Wortfolge „insbesondere in Ausübung des Aufsichtsrechtes gemäß Paragraph 68, Absatz 2 bis 4 AVG“.

4.Novellierungsanordnung 4, § 4 Abs. 5 entfällt und die Absatzbezeichnungen 6 bis 8 erhalten die Absatzbezeichnungen „5“ bis „7“.Paragraph 4, Absatz 5, entfällt und die Absatzbezeichnungen 6 bis 8 erhalten die Absatzbezeichnungen „5“ bis „7“.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 4 Abs. 5 (neu) entfällt die Wortfolge „, beginnend mit dem Jahr 1992,“.In Paragraph 4, Absatz 5, (neu) entfällt die Wortfolge „, beginnend mit dem Jahr 1992,“.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 4 Abs. 6 (neu) entfällt der Klammerverweis „(§ 6 Abs. 3 ZDG)“.In Paragraph 4, Absatz 6, (neu) entfällt der Klammerverweis „(Paragraph 6, Absatz 3, ZDG)“.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 7 Abs. 2 wird der Strichpunkt am Ende der Z 1 durch das Wort „und“ und der Strichpunkt am Ende der Z 2 durch einen Punkt ersetzt und es entfallen die Z 3 und 4.In Paragraph 7, Absatz 2, wird der Strichpunkt am Ende der Ziffer eins, durch das Wort „und“ und der Strichpunkt am Ende der Ziffer 2, durch einen Punkt ersetzt und es entfallen die Ziffer 3 und 4,

8.Novellierungsanordnung 8, § 10 Abs. 5 und 6 entfallen.Paragraph 10, Absatz 5 und 6 entfallen.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 15 Z 5 wird der Verweis „§ 43 Abs. 2 Z 1 bis 4“ durch den Verweis „§ 43 Abs. 2 Z 1 und 2“ ersetzt.In Paragraph 15, Ziffer 5, wird der Verweis „§ 43 Absatz 2, Ziffer eins bis 4 durch den Verweis „§ 43 Absatz 2, Ziffer eins und 2 ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, § 16 Abs. 2 lautet:Paragraph 16, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Der Titel der Verordnung, § 1 Abs. 1 bis 4, die Überschrift des § 2, § 2 Abs. 1 und 4, 3 Abs. 2 und 4, 4 Abs. 2, 3, 5 (neu) bis 7 (neu), 7 Abs. 2 Z 1 und 2, 8, 12 Abs. 1, 3 und 4, 13 Abs. 2, 14 Abs. 1, 15 Z 2, 4 und 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 348/2010 treten mit 15. November 2010 in Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 7 Abs. 2 Z 3 und 4, 10 Abs. 5 und 6 sowie 16 Abs. 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 706/1991 außer Kraft.“Der Titel der Verordnung, Paragraph eins, Absatz eins bis 4, die Überschrift des Paragraph 2,, Paragraph 2, Absatz eins und 4, 3 Absatz 2 und 4, 4 Absatz 2, 3, 5, (neu) bis 7 (neu), 7 Absatz 2, Ziffer eins und 2, 8, 12 Absatz eins, 3 und 4, 13 Absatz 2, 14, Absatz eins, 15, Ziffer 2, 4 und 5 in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 348 aus 2010, treten mit 15. November 2010 in Kraft. Gleichzeitig treten die Paragraphen 7, Absatz 2, Ziffer 3 und 4, 10 Absatz 5 und 6 sowie 16 Absatz 3, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 706 aus 1991, außer Kraft.“

11.Novellierungsanordnung 11, § 16 Abs. 3 entfällt.Paragraph 16, Absatz 3, entfällt.

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