317. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Überwachungs-, Berichterstattungs- und Prüfungs-Verordnung geändert wird

Auf Grund der §§ 7, 8 und 9 des Emissionszertifikategesetzes, BGBl. I Nr. 46/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 89/2009, wird verordnet:Auf Grund der Paragraphen 7, 8 und 9 des Emissionszertifikategesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 46 aus 2004,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 89 aus 2009,, wird verordnet:

Die Überwachungs-, Berichterstattungs- und Prüfungs-Verordnung (ÜBPV), BGBl. II Nr. 339/2007, wird wie folgt geändert:Die Überwachungs-, Berichterstattungs- und Prüfungs-Verordnung (ÜBPV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 339 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In der Inhaltsübersicht wird nach dem Eintrag zu § 9 folgender Eintrag eingefügt:In der Inhaltsübersicht wird nach dem Eintrag zu Paragraph 9, folgender Eintrag eingefügt:

„§ 9a. Besondere Bestimmungen für die Emissionsmessung von N2O“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 1 wird der Ausdruck „ABl. Nr. L 299“ durch die Wortfolge „ABl. Nr. L 299 vom 31. August 2007 S 1, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2010/345/EU, ABl. Nr. L 155 vom 22. Juni 2010 S 34,“ ersetzt.In Paragraph eins, wird der Ausdruck „ABl. Nr. L 299“ durch die Wortfolge „ABl. Nr. L 299 vom 31. August 2007 S 1, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2010/345/EU, ABl. Nr. L 155 vom 22. Juni 2010 S 34,“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 2 Z 11 und 12 lauten:Paragraph 2, Ziffer 11 und 12 lauten:

1. „11.Ziffer 11
   De-minimis Brennstoff-/Materialströme bzw. De-minimis N2O-Quellen: Eine vom Inhaber ausgewählte Gruppe von emissionsschwachen Stoffströmen, die kumuliert höchstens 1 000 Tonnen der jährlichen Emissionen an fossilem CO2 bzw. CO2-Äquivalenten freisetzen oder die kumuliert für weniger als 2% (und in diesem Fall bis zu einem maximalen Gesamtanteil von 20 000 Tonnen fossilem CO2 pro Jahr) der jährlichen CO2-Gesamtemissionen bzw. CO2-Äquivalenten dieser Anlage vor Abzug des weitergeleiteten CO2 bzw. CO2-Äquivalenten verantwortlich sind, wobei der jeweils absolut höhere Wert maßgebend ist.
2. 12.Ziffer 12
   Ebene: Ein bestimmtes Element einer Methode zur Bestimmung von Tätigkeitsdaten und Rechenfaktoren sowie zur kontinuierlichen Messung der Emissionen. Je höher die Nummer der Ebene ist, desto geringer sind die mit dieser Ebene verbundenen Unsicherheiten bei der Ermittlung der Emissionen. Eine Definition der einzelnen Ebenen erfolgt in Anhang 2.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 2 Z 32 wird die Wortfolge „leichtes Heizöl“ durch die Wortfolge „Heizöl leicht, Heizöl extraleicht“ ersetzt.In Paragraph 2, Ziffer 32, wird die Wortfolge „leichtes Heizöl“ durch die Wortfolge „Heizöl leicht, Heizöl extraleicht“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 2 Z 37 wird nach der Wortfolge „(Monitoring and Reporting Guidelines“ die Wortfolge „ , zuletzt geändert durch die Entscheidung 2010/345/EU“ angefügt.In Paragraph 2, Ziffer 37, wird nach der Wortfolge „(Monitoring and Reporting Guidelines“ die Wortfolge „ , zuletzt geändert durch die Entscheidung 2010/345/EU“ angefügt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 4 Abs. 4 wird der Punkt am Ende von Z 5 durch einen Beistrich ersetzt; folgende Z 6 und 7 werden angefügt:In Paragraph 4, Absatz 4, wird der Punkt am Ende von Ziffer 5, durch einen Beistrich ersetzt; folgende Ziffer 6 und 7 werden angefügt:

1. „6.Ziffer 6
   bei Emissionsmessungen gemäß § 9 bzw. § 9a signifikante Änderungen der Anlage, die die Emissionen, die Treibhausgaskonzentration, die Abgasströme oder andere Abgasparameter betreffen, vor allem, wenn Vorrichtungen zur Minderung von Treibhausgasemissionen installiert oder ersetzt werden,bei Emissionsmessungen gemäß Paragraph 9, bzw. Paragraph 9 a, signifikante Änderungen der Anlage, die die Emissionen, die Treibhausgaskonzentration, die Abgasströme oder andere Abgasparameter betreffen, vor allem, wenn Vorrichtungen zur Minderung von Treibhausgasemissionen installiert oder ersetzt werden,
2. 7.Ziffer 7
   Änderungen der Methoden zur Bestimmung der Emissionen, einschließlich Änderungen der kontinuierlichen Messung von Konzentration und Abgasstrom, oder Änderungen der Berechnungsmethodik, die die Gesamtunsicherheit der Emissionen nachhaltig beeinflussen.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 5 Abs. 2 Z 7 werden nach dem Wort „Stoffströme“ die Worte „bzw. Emissionsquellen“ eingefügt.In Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 7, werden nach dem Wort „Stoffströme“ die Worte „bzw. Emissionsquellen“ eingefügt.

8.Novellierungsanordnung 8, Nach § 5 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:Nach Paragraph 5, Absatz 2, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3,Abweichend von Abs. 2 hat bei Anlagen, die gemäß § 7 Abs. 4 überwacht werden, das Überwachungskonzept Abs. 2 Z 1 bis 4, Z 7, Z 11 und Z 13 zu berücksichtigen und zusätzlich folgende Informationen zu beinhalten:Abweichend von Absatz 2, hat bei Anlagen, die gemäß Paragraph 7, Absatz 4, überwacht werden, das Überwachungskonzept Absatz 2, Ziffer eins bis 4, Ziffer 7,, Ziffer 11 und Ziffer 13, zu berücksichtigen und zusätzlich folgende Informationen zu beinhalten:

   1. 1.Ziffer eins
      alle relevanten Emissionspunkte bei Normalbetrieb, bei eingeschränktem Betrieb und bei instationärem Betrieb, An- und Abfahrvorgängen und Ausfallsperioden eingezeichnet im Verfahrensfließbild gemäß § 5 Abs. 2 Z 1,alle relevanten Emissionspunkte bei Normalbetrieb, bei eingeschränktem Betrieb und bei instationärem Betrieb, An- und Abfahrvorgängen und Ausfallsperioden eingezeichnet im Verfahrensfließbild gemäß Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer eins,,
   2. 2.Ziffer 2
      angewandte Methodik und Parameter zur Bestimmung der für die Produktion verwendeten Materialmenge (zB Ammoniak) und der Höchstmaterialmenge bei voller Auslastung,
   3. 3.Ziffer 3
      angewandte Methodik und Parameter zur Bestimmung der erzeugten Produktionsmenge an reiner Salpetersäure, mit Zeitbezug,
   4. 4.Ziffer 4
      angewandte Methodik und Parameter zur Bestimmung der N2O-Konzentration im Abgasstrom aus jeder Emissionsquelle, Messbereich und Unsicherheit der Methode sowie Angaben zu etwaigen alternativen Methoden, die anzuwenden sind, wenn die Konzentrationen aus dem Messbereich herausfallen, und zu den Situationen, in denen es dazu kommen kann,
   5. 5.Ziffer 5
      angewandte Methodik zur Bestimmung des Abgasstroms aus jeder Emissionsquelle sowie Messbereich und Unsicherheit der Methode und, soweit der Wert durch Berechnung bestimmt wird, Angaben zu jedem überwachten Abgasstrom (Nm3/h als Halbstundenmittelwert) sowie zum Berechnungsansatz,
   6. 6.Ziffer 6
      die Methode und etwaige Berechnungsformeln zur Bestimmung der jährlichen Emissionen aus jeder Emissionsquelle,
   7. 7.Ziffer 7
      die Abweichungen von den normalen Betriebsbedingungen, eine Angabe zur potenziellen Häufigkeit und Dauer derartiger Abweichungen sowie eine Angabe zur Menge der N2O-Emissionen unter abweichenden Betriebsbedingungen (zB Ausfall der Emissionsminderungsvorrichtungen),
   8. 8.Ziffer 8
      das Bewertungsverfahren, mit dem nachgewiesen wird, dass der Unsicherheitswert für die Ebene gemäß Anhang 2 Abschnitt 4 eingehalten und die Ebene erreicht wird,
   9. 9.Ziffer 9
      der Ersatzwert, der gemäß § 9a Abs. 12 bzw. § 9 Abs. 6 bestimmt wurde, für den Fall, dass das Messinstrument ausfällt oder gestört ist,der Ersatzwert, der gemäß Paragraph 9 a, Absatz 12, bzw. Paragraph 9, Absatz 6, bestimmt wurde, für den Fall, dass das Messinstrument ausfällt oder gestört ist,
   10. 10.Ziffer 10
       Angaben zu etwaigen Abweichungen von den Anforderungen gültiger Normen wie EN 14.181 in der geltenden Fassung und sofern relevant EN ISO 14.956 in der geltenden Fassung.“

9.Novellierungsanordnung 9, Nach § 7 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:Nach Paragraph 7, Absatz 3, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4,Für Anlagen zur Herstellung von Salpetersäure, die gemäß § 2 Abs. 2 EZG in den Emissionshandel einbezogen wurden, gilt Folgendes:Für Anlagen zur Herstellung von Salpetersäure, die gemäß Paragraph 2, Absatz 2, EZG in den Emissionshandel einbezogen wurden, gilt Folgendes:

   1. 1.Ziffer eins
      Abweichend von Abs. 1 und 3 hat die Überwachung von N2O-Emissionen aus der katalytischen Oxidation von Ammoniak bzw. sofern relevant aus Verfahren zur Minderung von NOx- bzw. N2O-Emissionen durch Messmethodik (Abs. 1 Z 2) zu erfolgen, wobei die Anforderungen gemäß § 9 Abs. 1b zu berücksichtigen sind.Abweichend von Absatz eins und 3 hat die Überwachung von N2O-Emissionen aus der katalytischen Oxidation von Ammoniak bzw. sofern relevant aus Verfahren zur Minderung von NOx- bzw. N2O-Emissionen durch Messmethodik (Absatz eins, Ziffer 2,) zu erfolgen, wobei die Anforderungen gemäß Paragraph 9, Absatz eins b, zu berücksichtigen sind.
   2. 2.Ziffer 2
      Für CO2-Emissionen, die sich unmittelbar aus dem Herstellungsprozess ergeben, ist Abs. 1 anzuwenden.“Für CO2-Emissionen, die sich unmittelbar aus dem Herstellungsprozess ergeben, ist Absatz eins, anzuwenden.“

10.Novellierungsanordnung 10, § 9 lautet:Paragraph 9, lautet:

1. 1.Ziffer eins
   Konzentrationen: Können für einen direkt als Konzentration c gemessenen Parameter (zB Treibhausgase, O2) keine gültigen Halbstundendaten aufgezeichnet werden, so wird ein Ersatzwert c*subst für die betreffende halbe Stunde wie folgt berechnet:

              

              …die bestmögliche Schätzung der Standardabweichung der Konzentration des betreffenden               Parameters.

1. 2.Ziffer 2
   Andere Parameter (zB Volumenstrom): Können für nicht direkt als Konzentration gemessene Parameter keine gültigen Halbstundendaten ermittelt werden, so werden die Ersatzwerte für diese Parameter nach dem Massenbilanzansatz oder der Energiebilanzmethode für den Prozess berechnet. Zur Bestätigung der Ergebnisse werden die anderen gemessenen Parameter der Emissionsermittlung herangezogen. Der Massenbilanzansatz bzw. die Energiebilanzmethode und die ihnen zugrunde liegenden Annahmen sind genau zu dokumentieren und der unabhängigen Prüfeinrichtung zusammen mit den Berechnungsergebnissen vorzulegen.

1. (7)Absatz 7,Emissionsmessungen sind durch flankierende Emissionsberechnung zu überprüfen. Dazu werden die Jahresemissionen der betreffenden Treibhausgase durch Berechnung nach Maßgabe der für die jeweilige Tätigkeit geltenden Berechnungsmethoden gemäß § 8 bestimmt, wobei für die flankierende Berechnung generell niedrigere Ebenen (dh. zumindest jedoch Ebene 1) angewandt werden können.Emissionsmessungen sind durch flankierende Emissionsberechnung zu überprüfen. Dazu werden die Jahresemissionen der betreffenden Treibhausgase durch Berechnung nach Maßgabe der für die jeweilige Tätigkeit geltenden Berechnungsmethoden gemäß Paragraph 8, bestimmt, wobei für die flankierende Berechnung generell niedrigere Ebenen (dh. zumindest jedoch Ebene 1) angewandt werden können.
2. (8)Absatz 8,Der Inhaber hat allfällige Abweichungen zwischen den Ergebnissen der Emissionsmessung und den flankierenden Berechnungen zu prüfen. Wird beim Vergleich mit den Berechnungsergebnissen klar, dass die Messergebnisse ungeeignet sind, so hat der Inhaber auf die flankierende Berechnung zurückzugreifen.
3. (9)Absatz 9,Der Inhaber hat im jährlichen Emissionsbericht relevante Daten, soweit sie vorliegen, oder bestmögliche Schätzungen (Proxywerte) für Tätigkeitsdaten, untere Heizwerte, Emissionsfaktoren, Oxidationsfaktoren und andere Parameter, die für die flankierenden Berechnungen herangezogen werden, anzugeben. Erforderlichenfalls ist dabei auf Laboranalysen zurückzugreifen.“

11.Novellierungsanordnung 11, Nach § 9 wird folgender § 9a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 9, wird folgender Paragraph 9 a, samt Überschrift eingefügt:

„Besondere Bestimmungen für die Emissionsmessung von N2O

12.Novellierungsanordnung 12, Dem § 10 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 10, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Für die Überwachung der Emissionen mit Standardverfahren oder Massenbilanz sind die Abs. 2 bis 12 zu berücksichtigen.“„Für die Überwachung der Emissionen mit Standardverfahren oder Massenbilanz sind die Absatz 2 bis 12 zu berücksichtigen.“

13.Novellierungsanordnung 13, Die Überschrift zu § 14 lautet:Die Überschrift zu Paragraph 14, lautet:

„Anforderungen an die Probenahme (Rechenfaktoren)“

14.Novellierungsanordnung 14, § 15 Abs. 1 lautet:Paragraph 15, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Analysen zur Bestimmung von Rechenfaktoren, Kalibrierungen und Prüfungen von kontinuierlichen Emissionsmessgeräten sind von akkreditierten Labors gemäß § 2 Z 1 durchzuführen. Der Inhaber kann die Analysen von einem anderen Labor durchführen lassen, sofern er der zuständigen Behörde gemäß § 26 EZG nachweisen kann, dass das Labor die Anforderungen gemäß Abs. 2 erfüllt und die Kontrollmaßnahmen gemäß Abs. 3 durchführt.“Analysen zur Bestimmung von Rechenfaktoren, Kalibrierungen und Prüfungen von kontinuierlichen Emissionsmessgeräten sind von akkreditierten Labors gemäß Paragraph 2, Ziffer eins, durchzuführen. Der Inhaber kann die Analysen von einem anderen Labor durchführen lassen, sofern er der zuständigen Behörde gemäß Paragraph 26, EZG nachweisen kann, dass das Labor die Anforderungen gemäß Absatz 2, erfüllt und die Kontrollmaßnahmen gemäß Absatz 3, durchführt.“

15.Novellierungsanordnung 15, Nach § 15 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:Nach Paragraph 15, Absatz 4, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5,Für Anlagen, die gemäß § 7 Abs. 4 überwacht werden, ist Abs. 4 nicht anzuwenden.“Für Anlagen, die gemäß Paragraph 7, Absatz 4, überwacht werden, ist Absatz 4, nicht anzuwenden.“

16.Novellierungsanordnung 16, In § 17 Abs. 2 erster Satz werden die Wörter „gemäß § 2 Z 2“ durch die Wörter „oder an Dritte“ ersetzt.In Paragraph 17, Absatz 2, erster Satz werden die Wörter „gemäß Paragraph 2, Ziffer 2, durch die Wörter „oder an Dritte“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, Nach § 17 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:Nach Paragraph 17, Absatz 5, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6,Sofern die Emissionen einer Anlage durch Messung gemäß § 9 bestimmt werden, sind jedenfalls die CO2-Gesamtemissionen vor der Weiterleitung von CO2 an eine andere Anlage oder an Dritte zu bestimmen. Abs. 2 ist anzuwenden.“Sofern die Emissionen einer Anlage durch Messung gemäß Paragraph 9, bestimmt werden, sind jedenfalls die CO2-Gesamtemissionen vor der Weiterleitung von CO2 an eine andere Anlage oder an Dritte zu bestimmen. Absatz 2, ist anzuwenden.“

18.Novellierungsanordnung 18, § 18 Abs. 7 lautet:Paragraph 18, Absatz 7, lautet:

1. „(7)Absatz 7,Für auf Emissionsmessung beruhende Methodiken gilt: Für die Begründung zur Anwendung der Messmethodik gemäß § 7 Abs. 3 muss der Inhaber der zuständigen Behörde gemäß § 26 EZG einen Nachweis über die Unsicherheit der Messmethodik und einer alternativen Berechnungsmethodik erbringen. Der Nachweis über die Unsicherheit der Messmethodik ist gemäß Abs. 9 durchzuführen. Die Bewertung der Berechnungsmethode, anstatt derer die Messmethodik verwendet werden soll, ist gemäß den Bestimmungen von Abs. 2 bis 6 durchzuführen.“Für auf Emissionsmessung beruhende Methodiken gilt: Für die Begründung zur Anwendung der Messmethodik gemäß Paragraph 7, Absatz 3, muss der Inhaber der zuständigen Behörde gemäß Paragraph 26, EZG einen Nachweis über die Unsicherheit der Messmethodik und einer alternativen Berechnungsmethodik erbringen. Der Nachweis über die Unsicherheit der Messmethodik ist gemäß Absatz 9, durchzuführen. Die Bewertung der Berechnungsmethode, anstatt derer die Messmethodik verwendet werden soll, ist gemäß den Bestimmungen von Absatz 2 bis 6 durchzuführen.“

19.Novellierungsanordnung 19, Nach § 18 Abs. 7 werden folgende Abs. 8 bis 10 angefügt:Nach Paragraph 18, Absatz 7, werden folgende Absatz 8 bis 10 angefügt:

1. „(8)Absatz 8,Für Emissionsmessungen von N2O hat der Inhaber der zuständigen Behörde gemäß § 26 EZG einen Nachweis über die Unsicherheit der Messmethodik zu erbringen. Der Nachweis ist gemäß Abs. 9 durchzuführen. Zur Berechnung der Gesamtunsicherheit gemäß § 9a Abs. 5 werden N2O-Konzentrationen gemäß § 9a Abs. 6 herangezogen. Ausschließlich zum Zwecke der Unsicherheitsberechnung werden N2O-Konzentrationen von weniger als 20 mg/Nm3 durch einen Standardwert von 20 mg/Nm3 ersetzt.Für Emissionsmessungen von N2O hat der Inhaber der zuständigen Behörde gemäß Paragraph 26, EZG einen Nachweis über die Unsicherheit der Messmethodik zu erbringen. Der Nachweis ist gemäß Absatz 9, durchzuführen. Zur Berechnung der Gesamtunsicherheit gemäß Paragraph 9 a, Absatz 5, werden N2O-Konzentrationen gemäß Paragraph 9 a, Absatz 6, herangezogen. Ausschließlich zum Zwecke der Unsicherheitsberechnung werden N2O-Konzentrationen von weniger als 20 mg/Nm3 durch einen Standardwert von 20 mg/Nm3 ersetzt.
2. (9)Absatz 9,Für den Nachweis über die Unsicherheit der Messmethodik gemäß Abs. 7 und 8 hat der Inhaber die quantitativen Ergebnisse einer umfassenderen Unsicherheitsanalyse zu dokumentieren, wobei unter Berücksichtigung von EN 14.181:2004 folgenden Unsicherheitsquellen Rechnung zu tragen ist:Für den Nachweis über die Unsicherheit der Messmethodik gemäß Absatz 7 und 8 hat der Inhaber die quantitativen Ergebnisse einer umfassenderen Unsicherheitsanalyse zu dokumentieren, wobei unter Berücksichtigung von EN 14.181:2004 folgenden Unsicherheitsquellen Rechnung zu tragen ist:

   1. 1.Ziffer eins
      der spezifizierten Unsicherheit der Geräte für kontinuierliche Messungen einschließlich Probenahme,
   2. 2.Ziffer 2
      den Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Kalibrierung und
   3. 3.Ziffer 3
      weiteren Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Art der Anwendung der Überwachungsinstrumente in der Praxis.

   Die Eignung der Messmethodik sollte unter Berücksichtigung von EN ISO 14.956:2002 oder gleichwertiger Verfahren nachgewiesen werden.
3. (10)Absatz 10,Für Anlagen, die gemäß § 7 Abs. 4 Z 1 überwacht werden, sind Abs. 4 und 6 nicht anzuwenden.“Für Anlagen, die gemäß Paragraph 7, Absatz 4, Ziffer eins, überwacht werden, sind Absatz 4 und 6 nicht anzuwenden.“

20.Novellierungsanordnung 20, Nach § 19 Abs. 7 wird folgender Abs. 8 angefügt:Nach Paragraph 19, Absatz 7, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „(8)Absatz 8,Zusätzlich zu den Bestimmungen gemäß Abs. 1 bis 7 gilt für N2O-Emissionsmessungen gemäß § 7 Abs. 4 Z 1 zur Qualitätssicherung Folgendes:Zusätzlich zu den Bestimmungen gemäß Absatz eins bis 7 gilt für N2O-Emissionsmessungen gemäß Paragraph 7, Absatz 4, Ziffer eins, zur Qualitätssicherung Folgendes:

   1. 1.Ziffer eins
      Die Qualitätssicherung der kontinuierlichen Messung der N2O- und der Sauerstoffkonzentration hat nach den Vorschriften der Norm EN 14.181:2004 zu erfolgen;
   2. 2.Ziffer 2
      die installierten Messgeräte sind regelmäßig, mindestens jedoch jährlich, auf ihre Funktion hin zu überprüfen und mittels Parallelmessungen alle drei Jahre unter Berücksichtigung von EN 14.181 in der geltenden Fassung zu kalibrieren;
   3. 3.Ziffer 3
      soweit als Grundlage für die Kalibrierung der Geräte zur kontinuierlichen Emissionsüberwachung Emissionsgrenzwerte verwendet werden und für N2O oder O2 keine Emissionsgrenzwerte existieren, ist als Näherungswert für den Emissionsgrenzwert der jährliche Mittelwert der Halbstundenkonzentration heranzuziehen;
   4. 4.Ziffer 4
      die QAL 2-Stufe ist zusätzlich zum Messgas mit geeigneten Referenzgasen abzuwickeln, um einen möglichst breiten Kalibrierbereich zu gewährleisten;
   5. 5.Ziffer 5
      sofern die Unsicherheit bei der Messung des Abgasvolumenstroms signifikant zur Gesamtunsicherheit beiträgt, ist abweichend von Z 2 die Messeinrichtung zur Messung des Abgasstromvolumens jährlich oder im Rahmen der Wartung der Einrichtung, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt, zu kalibrieren;sofern die Unsicherheit bei der Messung des Abgasvolumenstroms signifikant zur Gesamtunsicherheit beiträgt, ist abweichend von Ziffer 2, die Messeinrichtung zur Messung des Abgasstromvolumens jährlich oder im Rahmen der Wartung der Einrichtung, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt, zu kalibrieren;
   6. 6.Ziffer 6
      wird bei internen Prüfungen festgestellt, dass EN 14.181 in der geltenden Fassung nicht eingehalten wurde oder eine Neukalibrierung vorzunehmen ist, ist dies der zuständigen Behörde gemäß § 26 EZG umgehend mitzuteilen.“wird bei internen Prüfungen festgestellt, dass EN 14.181 in der geltenden Fassung nicht eingehalten wurde oder eine Neukalibrierung vorzunehmen ist, ist dies der zuständigen Behörde gemäß Paragraph 26, EZG umgehend mitzuteilen.“

21.Novellierungsanordnung 21, Nach § 25 Abs. 6 wird folgender Abs. 7 angefügt:Nach Paragraph 25, Absatz 6, wird folgender Absatz 7, angefügt:

1. „(7)Absatz 7,Bei Emissionsmessungen gemäß § 7 Abs. 4 Z 1 sind bei der Prüfung zusätzlich zu berücksichtigen:Bei Emissionsmessungen gemäß Paragraph 7, Absatz 4, Ziffer eins, sind bei der Prüfung zusätzlich zu berücksichtigen:

   1. 1.Ziffer eins
      Die ordnungsgemäße Anwendung der Normen EN 14.181 in der geltenden Fassung und (soweit relevant) EN ISO 14.956 in der geltenden Fassung;
   2. 2.Ziffer 2
      Berechnungsansätze und Berechnungsergebnisse, soweit fehlende Daten durch Berechnungsdaten ersetzt wurden;
   3. 3.Ziffer 3
      die Plausibilität von berechneten Ersatzwerten und Messwerten;
   4. 4.Ziffer 4
      flankierende Berechnungen gemäß § 9a Abs. 14 zur Bestätigung von Emissionswerten und Berechnungsmethoden zB anhand von Tätigkeitsdaten und Emissionsfaktoren.“flankierende Berechnungen gemäß Paragraph 9 a, Absatz 14, zur Bestätigung von Emissionswerten und Berechnungsmethoden zB anhand von Tätigkeitsdaten und Emissionsfaktoren.“

22.Novellierungsanordnung 22, Die Bezeichnung von Anhang 2 lautet:

„Anhang 2 (zu §§ 7, 8, 9, 9a, 12, 13 und 18)“„Anhang 2 (zu Paragraphen 7, 8, 9, 9 a, 12, 13 und 18)“

23.Novellierungsanordnung 23, In Anhang 2 werden nach Abschnitt 3 folgende Abschnitte 4 und 5 samt Überschriften angefügt:

„Abschnitt 4: Ebenen für kontinuierliche Emissionsmessung von N2O

Werden Emissionen mittels Emissionsmessung gemäß § 7 Abs. 4 Z 1 ermittelt, so sind dabei folgende Ebenen zu verwenden:Werden Emissionen mittels Emissionsmessung gemäß Paragraph 7, Absatz 4, Ziffer eins, ermittelt, so sind dabei folgende Ebenen zu verwenden:

1. EbeneEbene
   1: Für jede Emissionsquelle muss für den jährlichen Stundenmittelwert der Emissionen eine Gesamtunsicherheit von weniger als ±10,0% erreicht werden.
2. EbeneEbene
   2: Für jede Emissionsquelle muss für den jährlichen Stundenmittelwert der Emissionen eine Gesamtunsicherheit von weniger als ±7,5% erreicht werden.
3. EbeneEbene
   3: Für jede Emissionsquelle muss für den jährlichen Stundenmittelwert der Emissionen eine Gesamtunsicherheit von weniger als ±5,0% erreicht werden.

Abschnitt 5: Methoden für die Bestimmung des Abgasstromes

Bei der Herstellung von Salpetersäure ist Methode A anzuwenden. Wenn Methode A technisch nicht machbar ist oder der Inhaber nachweist, dass mit Methode B oder C die gleiche oder eine höhere Genauigkeit erreicht wird, kann auf Methode B oder C zurückgegriffen werden, sofern diese von der zuständigen Behörde gemäß § 26 EZG als Teil der Prüfung des Überwachungskonzeptes und der darin vorgesehenen Methodik zugelassen wurde. Für alle anderen Emissionsmessungen ist entweder Methode B oder C anzuwenden.Bei der Herstellung von Salpetersäure ist Methode A anzuwenden. Wenn Methode A technisch nicht machbar ist oder der Inhaber nachweist, dass mit Methode B oder C die gleiche oder eine höhere Genauigkeit erreicht wird, kann auf Methode B oder C zurückgegriffen werden, sofern diese von der zuständigen Behörde gemäß Paragraph 26, EZG als Teil der Prüfung des Überwachungskonzeptes und der darin vorgesehenen Methodik zugelassen wurde. Für alle anderen Emissionsmessungen ist entweder Methode B oder C anzuwenden.

Methode A (Herstellung von Salpetersäure):

Der Abgasstrom wird nach folgender Formel berechnet:

VAbgasstrom = VLuft * (1 – 0,2095) / (1 – O2,Abgas)

wobei:

VAbgasstrom = Abgasstrom in m3 pro halber Stunde unter Normbedingungen,

VLuft = Gesamtzuluftstrom in m3 pro halber Stunde unter Normbedingungen,

O2, Abgas = Volumenanteil O2 im Abgas.

VLuft wird als Summe aller Luftströme berechnet, die der Salpetersäureanlage zugeführt werden.

wobeiwobei folgende Formel anzuwenden ist:

VLuft = Vprim + Vsek + VSperr

wobei:

Vprim = primärer Zuluftstrom in m3 pro halber Stunde unter Normbedingungen,

Vsek = sekundärer Zuluftstrom in m3 pro halber Stunde unter Normbedingungen,

VSperr = Sperrluftstrom in m3 pro halber Stunde unter Normbedingungen.

Vprim wird bestimmt durch kontinuierliche Messung des Luftstroms vor der Vermischung mit Ammoniak.

Vsek wird durch kontinuierliche Luftstrommessung beispielsweise vor der Wärmerückgewinnungseinheit bestimmt.

VSperr entspricht dem im Rahmen des Salpetersäure-Herstellungsprozesses eingesetzten Sperrluftstrom.

Für Zuluftströme, die zusammengerechnet weniger als 2,5% des Gesamtluftstroms ausmachen, kann die zuständige Behörde gemäß § 26 EZG zur Bestimmung dieser Luftstromrate Schätzmethoden akzeptieren, die der Inhaber auf Basis bewährter Praktiken vorschlägt.Für Zuluftströme, die zusammengerechnet weniger als 2,5% des Gesamtluftstroms ausmachen, kann die zuständige Behörde gemäß Paragraph 26, EZG zur Bestimmung dieser Luftstromrate Schätzmethoden akzeptieren, die der Inhaber auf Basis bewährter Praktiken vorschlägt.

Der Inhaber weist anhand von Messungen unter normalen Betriebsbedingungen nach, dass der gemessene Abgasstrom homogen genug ist, um die Anwendung der vorgeschlagenen Messmethode zu ermöglichen. Bestätigt sich der Abgasstrom im Zuge dieser Messungen als nicht homogen, so ist dies bei der Entscheidung über geeignete Überwachungsmethoden und bei der Berechnung der Unsicherheit in den N2O-Emissionen zu berücksichtigen.

Alle Messungen werden auf Trockengas bezogen bzw. berichtet.

Methode B

Der Abgasstrom wird nach einem Massenbilanzansatz berechnet, wobei alle ausschlaggebenden Parameter wie insbesondere Einsatzmateriallasten, Zuluftstrom, Prozesseffizienz sowie am Prozessende u.a. Output, O2-Konzentration, SO2- und NOx-Konzentrationen berücksichtigt werden.

Methode C

Der Abgasstrom wird durch kontinuierliche Messung des Durchflusses an einem repräsentativen Messpunkt bestimmt.“

24.Novellierungsanordnung 24, In Anhang 3 wird vor dem ersten Satz die Bezeichnung „1.“ eingefügt.

25.Novellierungsanordnung 25, In Anhang 3 Z 2 entfällt der Punkt am Ende der lit. o; folgende lit. p bis r werden angefügt:In Anhang 3 Ziffer 2, entfällt der Punkt am Ende der Litera o,; folgende Litera p bis r werden angefügt:

1. „p.Litera p
   Petrolkoks
2. q.Litera q
   Raffineriegas
3. r.Litera r
   Biogas.“

26.Novellierungsanordnung 26, In Anhang 5 Abschnitt 1 Z 4 werden nach den Wörtern „gemäß § 7 Abs. 1 Z 2“ die Wörter „bzw. § 9 Abs. 1a“ einfügt.In Anhang 5 Abschnitt 1 Ziffer 4, werden nach den Wörtern „gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, die Wörter „bzw. Paragraph 9, Absatz eins a, einfügt.

27.Novellierungsanordnung 27, In Anhang 5 Abschnitt 1 wird nach Z 7 folgende Z 8 angefügt:In Anhang 5 Abschnitt 1 wird nach Ziffer 7, folgende Ziffer 8, angefügt:

1. „8.Ziffer 8
   Für jede Quelle, die mit N2O-Emissionsmessungen gemäß § 7 Abs. 4 Z 1 bzw. § 9 Abs. 1b überwacht wird:Für jede Quelle, die mit N2O-Emissionsmessungen gemäß Paragraph 7, Absatz 4, Ziffer eins, bzw. Paragraph 9, Absatz eins b, überwacht wird:

   1. a.Litera a
      Angabe der Gesamtemissionen in Tonnen N2O pro Jahr (mit drei Dezimalstellen) und in Tonnen Kohlenstoffdioxidäquivalente pro Jahr,
   2. b.Litera b
      Angabe der jährlichen Betriebsdauer der Prozesseinheit und der Gesamtbetriebsdauer der Anlage,
   3. c.Litera c
      Angabe der Produktionsdaten für jede Produktionseinheit und der Methode zur Bestimmung der Produktmenge,
   4. d.Litera d
      die zur Quantifizierung jedes Parameters angewandten Messkriterien,
   5. e.Litera e
      die Unsicherheit jedes gemessenen Parameters (einschließlich Gaskonzentrationen, Abgasstrom) und die resultierende Gesamtunsicherheit,
   6. f.Litera f
      Angaben zu etwaigen Gerätestörungen, die die Emissionen beeinflusst und Emissions- bzw. Abgasstrommessungen und -berechnungen beeinträchtigt haben, einschließlich der Zahl der Störungen, der betroffenen halben Stunden, der Dauer und der Daten der Störungen,
   7. g.Litera g
      Angaben über die Fälle, in denen die Vorschriften gemäß § 9a Abs. 12 bzw. § 9 Abs. 6 Anwendung finden mussten, einschließlich der Zahl dieser Fälle, der betroffenen halben Stunden, der angestellten Berechnungen und der verwendeten Ersatzwerte,Angaben über die Fälle, in denen die Vorschriften gemäß Paragraph 9 a, Absatz 12, bzw. Paragraph 9, Absatz 6, Anwendung finden mussten, einschließlich der Zahl dieser Fälle, der betroffenen halben Stunden, der angestellten Berechnungen und der verwendeten Ersatzwerte,
   8. h.Litera h
      die für die flankierenden Berechnungen gemäß § 9a Abs. 14 zur Kontrolle der N2O-Jahresemissionen verwendeten Daten.“die für die flankierenden Berechnungen gemäß Paragraph 9 a, Absatz 14, zur Kontrolle der N2O-Jahresemissionen verwendeten Daten.“

28.Novellierungsanordnung 28, Anhang 5 Abschnitt 2 Z 2 lautet:Anhang 5 Abschnitt 2 Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   Die Emissionen sind gerundet in Form von Tonnen Kohlenstoffdioxid oder bei Emissionsmessungen von N2O in Form von Tonnen Kohlenstoffdioxidäquivalenten und in Form von Tonnen N2O (mit drei Dezimalstellen) anzugeben.“

29.Novellierungsanordnung 29, In Anhang 6 wird der Z 1 folgender Satz vorangestellt:In Anhang 6 wird der Ziffer eins, folgender Satz vorangestellt:

„Im Fall der Messung von N2O sind bei den Z 1 bis 3 die Werte in CO2 und CO2-Äquivalenten anzugeben.“„Im Fall der Messung von N2O sind bei den Ziffer eins bis 3 die Werte in CO2 und CO2-Äquivalenten anzugeben.“

Berlakovich