BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2010

Ausgegeben am 30. Juni 2010

Teil römisch zwei

202. Verordnung:

Gesundheitsdokumentationsgesetz-Durchführungsverordnung

202. Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über die Durchführung der Paragraphen 6 und 9 des Bundesgesetzes über die Dokumentation im Gesundheitswesen (Gesundheitsdokumentationsgesetz-Durchführungsverordnung)

Auf Grund der Paragraphen 6 und 9 des Bundesgesetzes über die Dokumentation im Gesundheitswesen, Bundesgesetzblatt Nr. 745 aus 1996,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 179 aus 2004,, wird verordnet:

1. Abschnitt
Allgemeines

Anwendungsbereich

Paragraph eins,

Diese Verordnung gilt für die Meldung von Daten aus dem ambulanten Bereich und die Verwendung dieser Daten im Rahmen von Projekten der Bundesgesundheitsagentur. Ausschließlich die von diesen Projekten umfassten Institutionen, Krankenanstaltenträger und Leistungsbereiche haben die Festlegungen dieser Verordnung verpflichtend anzuwenden. Sie gilt für die Meldung und Verwendung von Daten

  1. Ziffer eins
    aus dem extramuralen Bereich durch den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger und die gesetzlichen Sozialversicherungsträger
  2. Ziffer 2
    aus dem intramuralen Bereich durch die Träger von Fondskrankenanstalten und die Landesgesundheitsfonds.

Begriffsbestimmungen

Paragraph 2,

Im Sinne dieser Verordnung bedeuten die Begriffe:

  1. Ziffer eins
    „Projekte“: Modellversuche im Sinne des Bundesgesetzes über die Dokumentation im Gesundheitswesen oder Projekte im Sinne des Paragraph 459 e, ASVG.
  2. Ziffer 2
    „extramuraler Bereich“: Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, Gruppenpraxen sowie selbstständige Ambulatorien
  3. Ziffer 3
    „intramuraler Bereich“: Ambulanzen von Fondskrankenanstalten.
  4. Ziffer 4
    „Fondskrankenanstalten“: Krankenanstalten, die über Landesgesundheitsfonds abgerechnet werden und die von Projekten gemäß Ziffer eins, umfasst sind.
  5. Ziffer 5
    „Sozialversicherungsträger“: Sämtliche Sozialversicherungsträger einschließlich Krankenfürsorgeanstalten, die an den Projekten gemäß Ziffer eins, teilnehmen.
  6. Ziffer 6
    „Hauptverband“: Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger.
  7. Ziffer 7
    „Leistungskatalog“: Der vom Bundesministerium für Gesundheit herausgegebene Leistungskatalog für den stationären und ambulanten Bereich.

2. Abschnitt
Datenmeldungen aus dem extramuralen Bereich

Inhalte der Datenmeldungen des Hauptverbandes

Paragraph 3,

  1. Absatz eins,Der Hauptverband hat an das Bundesministerium für Gesundheit Datenmeldungen aus dem extramuralen Bereich zu übermitteln, die Informationen zu folgenden Themenbereichen zu beinhalten haben:
    1. Ziffer eins
      Daten zur/zum Leistungsempfängerin/Leistungsempfänger (anonymisiert),
    2. Ziffer 2
      Daten zum Fachgebiet der/des Leistungserbringerin/Leistungserbringers,
    3. Ziffer 3
      Basisdaten zur Frequenz,
    4. Ziffer 4
      Daten zu den ambulanten Leistungen, und
    5. Ziffer 5
      Daten zu den Diagnosen (optional).
  2. Absatz 2,Für die Meldung der Daten zur/zum Leistungsempfängerin/Leistungsempfänger gilt:
    1. Ziffer eins
      Jedenfalls zu melden sind:
      1. Litera a
        Altersgruppe zum Kontaktzeitpunkt,
      2. Litera b
        Geschlecht,
      3. Litera c
        Staatsbürgerschaft,
      4. Litera d
        Hauptwohnsitz – Staat, und
      5. Litera e
        Hauptwohnsitz – Postleitzahl, wenn es sich um eine/einen Leistungsempfängerin/, Leistungsempfänger mit österreichischem Wohnsitz handelt.
    2. Ziffer 2
      Darüber hinaus sind, sofern diese Informationen vorliegen, zu melden:
      1. Litera a
        Hauptwohnsitz – Postleitzahl, sofern nicht Ziffer eins, Litera e, zur Anwendung gelangt,
      2. Litera b
        Hauptwohnsitz – Gemeindekennziffer.
  3. Absatz 3,Für die Meldung der Basisdaten zur Frequenz gilt:
    1. Ziffer eins
      Jedenfalls zu melden sind:
      1. Litera a
        SV-Träger-Nummer
      2. Litera b
        Fachgebiet der/des Leistungserbringerin/Leistungserbringers
      3. Litera c
        Frequenz-Basisdatensatz-Nummer,
      4. Litera d
        Kontaktdatum,
      5. Litera e
        Kontaktuhrzeit, sobald entsprechende Informationen im E-Card-System vorhanden sind,
      6. Litera f
        Kostenträger, und
      7. Litera g
        Frequenzart.
    2. Ziffer 2
      Darüber hinaus sind, sofern diese Informationen vorliegen, zu melden:
      1. Litera a
        Physische Anwesenheit der Leistungsempfängerin/Leistungsempfängers,
      2. Litera b
        Zugangsart,
      3. Litera c
        Krankenanstaltennummer (KA-Nummer) der Krankenanstalt, von der zugewiesen wurde, sofern es sich nicht um ein selbstständiges Ambulatorium handelt,
      4. Litera d
        Fachgebiet der/des Leistungserbringerin/Leistungserbringers, von der/dem zugewiesen wurde,
      5. Litera e
        Abgangsart,
      6. Litera f
        KA-Nummer der Krankenanstalt, an die zugewiesen wird, sofern es sich nicht um ein selbstständiges Ambulatorium handelt, und
      7. Litera g
        Fachgebiet der/des Leistungserbringerin/Leistungserbringers, an die/den zugewiesen wird.
  4. Absatz 4,Für die Meldung der Daten zu den ambulanten Leistungen gilt:
    1. Ziffer eins
      Jedenfalls zu melden sind:
      1. Litera a
        Ambulante Leistung – Code,
      2. Litera b
        Ambulante Leistung – Anzahl, und
      3. Litera c
        Behandlungsdatum.
    2. Ziffer 2
      Darüber hinaus sind, sofern diese Informationen vorliegen, zu melden:
      1. Litera a
        Behandlungsuhrzeit, und
      2. Litera b
        Ambulante Leistung – Abrechnungsrelevanz.
  5. Absatz 5,Wenn gemäß Absatz eins, Daten zu den Diagnosen gemeldet werden, gilt:
    1. Ziffer eins
      Jedenfalls zu melden sind:
      1. Litera a
        Diagnose – Code und
      2. Litera b
        Diagnose – Typ.
    2. Ziffer 2
      Darüber hinaus ist, sofern diese Informationen systematisch erfasst werden, die Diagnose – Art zu melden.

Inhalte der Datenmeldungen der Sozialversicherungsträger

Paragraph 4,

Die Sozialversicherungsträger haben dem Hauptverband die für die Meldung des Hauptverbandes nach Paragraph 3, erforderlichen Daten zur Dokumentation im extramuralen Bereich zur Verfügung zu stellen.

Datenflüsse

Paragraph 5,

  1. Absatz eins,Die Sozialversicherungsträger haben die von ihnen überprüften und gegebenenfalls korrigierten Daten gemäß Paragraph 4, quartalsweise für das jeweilige zweitvorangegangene Quartal jeweils bis zum 31. Juli und 31. Oktober des laufenden Jahres sowie bis zum 31. Jänner und 30. April des folgenden Jahres dem Hauptverband zur Verfügung zu stellen. Dabei gilt Folgendes:
    1. Ziffer eins
      Daten eines Quartals, die in der entsprechenden Quartalsmeldung nicht enthalten sind, sind nach Vorliegen in die Quartalsmeldung für das nachfolgende Quartal mit aufzunehmen.
    2. Ziffer 2
      Nachträglich zu korrigierende Daten eines Quartals, die in der entsprechenden Quartalsmeldung fehlerhaft enthalten waren, sind ebenfalls in die Quartalsmeldung für das nachfolgende Quartal mit aufzunehmen, und zwar unter Angabe der für die eindeutige Zuordnung dieser Daten erforderlichen Informationen.
    3. Ziffer 3
      Über nachträglich zu löschende Daten eines Quartals sind das Bundesministerium für Gesundheit und der Hauptverband unter Angabe der für die eindeutige Zuordnung dieser Daten erforderlichen Informationen bis zur Datenmeldung für das nachfolgende Quartal zu benachrichtigen.
    Für die Quartalszuordnung der Datensätze ist das Kontaktdatum (Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer eins, Litera d,) maßgeblich.
  2. Absatz 2,Der Hauptverband hat
    1. Ziffer eins
      die Daten über die Leistungen der Leistungserbringer/innen auf den Leistungskatalog umzuschlüsseln und
    2. Ziffer 2
      die Daten gemäß Paragraph 3, quartalsweise für das jeweilige zweitvorangegangene Quartal jeweils bis zum 31. August und 30. November des laufenden Jahres sowie bis zum 28. Februar und 31. Mai des folgenden Jahres an das Bundesministerium für Gesundheit zu übermitteln. Dabei ist Absatz eins, Ziffer eins bis 3 sinngemäß anzuwenden.

3. Abschnitt
Datenmeldungen aus dem intramuralen Bereich

Inhalte der Datenmeldungen der Landesgesundheitsfonds

Paragraph 6,

  1. Absatz eins,Die Landesgesundheitsfonds haben an das Bundesministerium für Gesundheit Datenmeldungen aus dem intramuralen Bereich zu übermitteln, die Informationen zu folgenden Themenbereichen zu beinhalten haben:
    1. Ziffer eins
      Daten zur/zum Leistungsempfängerin/Leistungsempfänger (anonymisiert),
    2. Ziffer 2
      Daten zur/zum Leistungserbringerin/Leistungserbringer,
    3. Ziffer 3
      Basisdaten zur Frequenz,
    4. Ziffer 4
      Daten zu den ambulanten Leistungen, und
    5. Ziffer 5
      Daten zu den Diagnosen (optional).
  2. Absatz 2,Für die Meldung der Daten zur/zum Leistungsempfängerin/Leistungsempfänger gilt:
    1. Ziffer eins
      Jedenfalls zu melden sind:
      1. Litera a
        Altersgruppe zum Kontaktzeitpunkt,
      2. Litera b
        Geschlecht,
      3. Litera c
        Staatsbürgerschaft,
      4. Litera d
        Hauptwohnsitz – Staat, und
      5. Litera e
        Hauptwohnsitz – Postleitzahl, wenn es sich um eine/einen Leistungsempfängerin/, Leistungsempfänger mit österreichischem Wohnsitz handelt.
    2. Ziffer 2
      Darüber hinaus sind, sofern diese Informationen vorliegen, zu melden:
      1. Litera a
        Hauptwohnsitz – Postleitzahl, sofern nicht Ziffer eins, Litera e, zur Anwendung gelangt,
      2. Litera b
        Hauptwohnsitz – Gemeindekennziffer.
  3. Absatz 3,Für die Meldung der Basisdaten zur Frequenz gilt:
    1. Ziffer eins
      Jedenfalls zu melden sind:
      1. Litera a
        KA-Nummer
      2. Litera b
        Abteilungsfunktionscode
      3. Litera c
        Frequenz-Basisdatensatz-Nummer,
      4. Litera d
        Kontaktdatum,
      5. Litera e
        Kontaktuhrzeit,
      6. Litera f
        Kostenträger, und
      7. Litera g
        Frequenzart.
    2. Ziffer 2
      Darüber hinaus sind, sofern diese Informationen vorliegen, zu melden:
      1. Litera a
        Physische Anwesenheit der Leistungsempfängerin/Leistungsempfängers,
      2. Litera b
        Zugangsart,
      3. Litera c
        KA-Nummer der Krankenanstalt, von der zugewiesen wurde, sofern es sich nicht um ein selbstständiges Ambulatorium handelt,
      4. Litera d
        Fachgebiet der/des Leistungserbringerin/Leistungserbringers, von der/dem zugewiesen wurde,
      5. Litera e
        Abgangsart,
      6. Litera f
        KA-Nummer der Krankenanstalt, an die zugewiesen wird, sofern es sich nicht um ein selbstständiges Ambulatorium handelt, und
      7. Litera g
        Fachgebiet der/des Leistungserbringerin/Leistungserbringers, an die/den zugewiesen wird.
  4. Absatz 4,Für die Meldung der Daten zu den ambulanten Leistungen gilt:
    1. Ziffer eins
      Jedenfalls zu melden sind:
      1. Litera a
        Ambulante Leistung – Code,
      2. Litera b
        Ambulante Leistung – Anzahl, und
      3. Litera c
        Behandlungsdatum.
    2. Ziffer 2
      Darüber hinaus sind, sofern diese Informationen vorliegen, zu melden:
      1. Litera a
        Behandlungsuhrzeit, und
      2. Litera b
        Ambulante Leistung – Abrechnungsrelevanz.
  5. Absatz 5,Wenn gemäß Absatz eins, Daten zu den Diagnosen gemeldet werden, gilt:
    1. Ziffer eins
      Jedenfalls zu melden sind:
      1. Litera a
        Diagnose – Code und
      2. Litera b
        Diagnose – Typ
    2. Ziffer 2
      Darüber hinaus ist, sofern diese Informationen systematisch erfasst werden, die Diagnose – Art zu melden.

Inhalte der Datenmeldungen der Fondskrankenanstalten

Paragraph 7,

Die Fondskrankenanstalten haben an die Landesgesundheitsfonds die für die Meldung des Landesgesundheitsfonds nach Paragraph 6, erforderlichen Daten zur Dokumentation im intramuralen Bereich zu übermitteln. Diese Daten sind für alle Frequenzen zu melden.

Datenflüsse

Paragraph 8,

  1. Absatz eins,Die Fondskrankenanstalten haben die Daten gemäß Paragraph 7, quartalsweise für das jeweilige Vorquartal jeweils bis zum 31. Mai, 31. August und 30. November des laufenden Jahres sowie bis zum 28. Februar des folgenden Jahres an den Landesgesundheitsfonds zu übermitteln. Dabei gilt Folgendes:
    1. Ziffer eins
      Daten eines Quartals, die in der entsprechenden Quartalsmeldung nicht enthalten sind, können ausschließlich in die Quartalsmeldung für das unmittelbar nachfolgende Quartal aufgenommen werden.
    2. Ziffer 2
      Nachträglich zu korrigierende Daten eines Quartals, die in der entsprechenden Quartalsmeldung fehlerhaft enthalten waren, sind ebenfalls in die Quartalsmeldung für das nachfolgende Quartal mit aufzunehmen, und zwar unter Angabe der für die eindeutige Zuordnung dieser Daten erforderlichen Informationen.
    3. Ziffer 3
      Über nachträglich zu löschende Daten eines Quartals sind das Bundesministerium für Gesundheit und der zuständige Landesgesundheitsfonds unter Angabe der für die eindeutige Zuordnung dieser Daten erforderlichen Informationen bis zur Datenmeldung für das nachfolgende Quartal zu benachrichtigen.
    Für die Quartalszuordnung der Datensätze ist das Kontaktdatum (Paragraph 6, Absatz 3, Ziffer eins, Litera d,) maßgeblich.
  2. Absatz 2,Die Landesgesundheitsfonds haben die von ihnen überprüften und gegebenenfalls korrigierten Daten gemäß Paragraph 6, quartalsweise für das jeweilige Vorquartal jeweils bis zum 30. Juni, 30. September und 31. Dezember des laufenden Jahres sowie bis zum 31. März des folgenden Jahres an das Bundesministerium für Gesundheit zu übermitteln. Dabei ist Absatz eins, Ziffer eins bis 3 sinngemäß anzuwenden.

4. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen für die Datenmeldungen aus dem extra- und intramuralen Bereich

Art und Aufbau der Datenübermittlung

Paragraph 9,

  1. Absatz eins,Die Übermittlung der Meldungen des Hauptverbandes und der Landesgesundheitsfonds an das Bundesministerium für Gesundheit sowie der Meldungen der Fondskrankenanstalten an den Landesgesundheitsfonds hat quartalsweise gesammelt auf einem Datenträger (CD-ROM oder DVD) zu erfolgen. Die Art der Datenübermittlung hat der Anlage 1 zu entsprechen. Über andere Formen der Datenübermittlung ist vorweg mit dem Bundesministerium für Gesundheit Einvernehmen herzustellen.
  2. Absatz 2,Die Meldung des Hauptverbandes, der Fondskrankenanstalten und der Landesgesundheitsfonds besteht aus den in der Anlage 2 definierten Satzarten.
  3. Absatz 3,Die Datenmeldungen des Hauptverbandes, der Fondskrankenanstalten und der Landesgesundheitsfonds haben nach den Vorschriften der Anlage 3 zu erfolgen.

Bereitstellung der Daten

Paragraph 10,

Das Bundesministerium für Gesundheit hat sicherzustellen, dass die Sozialversicherungsträger, der Hauptverband und die Landesgesundheitsfonds der an den Modellversuchen beteiligten Länder Auswertungen dieser Daten durch jeweils zwei namentlich zu nennende autorisierte Benutzer/innen von speziellen Arbeitsplätzen abrufen können, soweit dies zur Wahrnehmung der den genannten Institutionen obliegenden gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Diese Zugriffe haben verschlüsselt zu erfolgen.

In-Kraft-Tretens- und Übergangsbestimmungen

Paragraph 11,

  1. Absatz eins,Diese Verordnung ist erstmals für die Datenmeldung zum 1. Quartal 2010 anzuwenden.
  2. Absatz 2,Für die Datenmeldung zum 1. Quartal 2010 aus dem intramuralen Bereich gilt abweichend zu den Festlegungen in Paragraph 8, Folgendes:
    1. Ziffer eins
      Die Fondskrankenanstalten haben die Daten gemäß Paragraph 7 bis zum 31. August 2010 an den Landesgesundheitsfonds zu übermitteln.
    2. Ziffer 2
      Die Landesgesundheitsfonds haben die von ihnen überprüften und gegebenenfalls korrigierten Daten gemäß Paragraph 6 bis 30, September 2010 an das Bundesministerium für Gesundheit zu übermitteln.

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