200. Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Grundausbildung für den Fachdienst (Entlohnungsgruppe v3) in den Geschäftsstellen (Kanzleien) der Gerichte und Staatsanwaltschaften geändert wird

Auf Grund der §§ 23 bis 31 und 281 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr.1979, Bundesgesetzblatt Nr. 333, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 153/2009, und des § 67 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr.1948, Bundesgesetzblatt Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 6/2010, wird verordnet:

Die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Grundausbildung für den Fachdienst (Entlohnungsgruppe v3) in den Geschäftsstellen (Kanzleien) der Gerichte und Staatsanwaltschaften, BGBl. II Nr.römisch II Nr. 482/2005, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 6 Abs. 4 lautet:6 Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Am Ende des ersten Teils sind von den Kandidaten im Rahmen der praktischen Prüfung ein IT-gestützter Test (Onlinetest) und eine Klausurarbeit über die Ausbildungsinhalte der Anlage 2 zu absolvieren.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 9 Abs. 2 lautet:9 Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Die praktische Prüfung ist als Onlinetest und als Klausurarbeit abzulegen; die Klausurarbeit darf nicht länger als zwei Stunden dauern und hat fünf der in der Anlage 2 genannten Aufgaben zu umfassen.“

3.Novellierungsanordnung 3, An die Stelle von § 18 treten die nachstehenden Bestimmungen:

„Spartenspezifische Grundausbildung für Bedienstete aus anderen Bereichen der Verwaltung

1. 1.Ziffer eins
   die praktische Verwendung (§ 7) zumindest 80 Arbeitstage zu dauern hat, wobei ein möglichst großer Teil vor Beginn des Ausbildungslehrgangs (§ 5) zu absolvieren ist und die jeweiligen praktischen Ausbildungsstationen mit Rücksicht auf die in Aussicht genommene Verwendung festzulegen sind;
2. 2.Ziffer 2
   der Ausbildungslehrgang einteilig oder modular abgewickelt werden kann;
3. 3.Ziffer 3
   die Dienstprüfung in Teilprüfungen abgelegt werden und eine Zulassung hiezu bereits vor gänzlicher Absolvierung der praktischen Verwendung erfolgen kann;
4. 4.Ziffer 4
   die Grundausbildung und die (Teil-)Prüfungen jedenfalls die in der Anlage 1, Z 2, 3, 8, 9, 10 und – jedoch nur hinsichtlich der ressortspezifischen Regelungen – Z 12 genannten Ausbildungs- und Prüfungsinhalte zu umfassen hat und zusätzlich für die in Aussicht genommene Verwendung definierte spezifische Ausbildungs- und Prüfungsinhalte;2, 3, 8, 9, 10 und – jedoch nur hinsichtlich der ressortspezifischen Regelungen – Ziffer 12, genannten Ausbildungs- und Prüfungsinhalte zu umfassen hat und zusätzlich für die in Aussicht genommene Verwendung definierte spezifische Ausbildungs- und Prüfungsinhalte;
5. 5.Ziffer 5
   die Aufgaben der praktischen Prüfung (§ 9 bzw. Anlage 2) auf die jeweils in Aussicht genommene Verwendung abzustimmen sind;
6. 6.Ziffer 6
   das Dienstprüfungszeugnis (§ 14 bzw. Anlage 3) nur die tatsächlichen Ausbildungs- und Prüfungsinhalte zu umfassen hat.

Zusatzausbildung und Zusatzprüfung

Konzentrierte Kurse für Ausbildungsteilnehmer aus mehreren Oberlandesgerichts- bzw. Oberstaatsanwaltschaftssprengeln

Schluss- und Übergangsbestimmungen

Bandion-Ortner