158. Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung zur Durchführung der Abgabenexekutionsordnung geändert wird

Auf Grund der §§ 85 Abs. 4 und 86 Abs. 3 der Abgabenexekutionsordnung, BGBl. Nr. 104/1949, zuletzt geändert durch das Abgabenänderungsgesetz 2009, BGBl. I Nr. 151, wird im Einvernehmen mit den Bundesministern für Inneres und für Justiz verordnet:Auf Grund der Paragraphen 85, Absatz 4 und 86 Absatz 3, der Abgabenexekutionsordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1949,, zuletzt geändert durch das Abgabenänderungsgesetz 2009, Bundesgesetzblatt , römisch eins Nr. 151, wird im Einvernehmen mit den Bundesministern für Inneres und für Justiz verordnet:

Die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 23. Juni 1949 zur Durchführung der Abgabenexekutionsordnung (DchfV.O. z. Abg.E.O.), BGBl. Nr. 157/1949, wird wie folgt geändert:Die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 23. Juni 1949 zur Durchführung der Abgabenexekutionsordnung (DchfV.O. z. Abg.E.O.), Bundesgesetzblatt Nr. 157 aus 1949,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Der Titel der Verordnung lautet:

„Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung der Abgabenexekutionsordnung (Abgabenexekutionsordnung-Durchführungsverordnung – AbgEO-DV)“

2.Novellierungsanordnung 2, In der Überschrift zu Artikel III wird die Paragraphenbezeichnung „83“ durch die Paragraphenbezeichnung „2“ ersetzt.In der Überschrift zu Artikel römisch drei wird die Paragraphenbezeichnung „83“ durch die Paragraphenbezeichnung „2“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 9 Abs. 1 und Abs. 2 werden die Ausdrücke „§ 83, Abs. (2), Z 2“ durch die Ausdrücke „§ 2 Abs. 2 lit. b“ ersetzt.In Paragraph 9, Absatz eins und Absatz 2, werden die Ausdrücke „§ 83, Abs. (2), Ziffer 2, durch die Ausdrücke „§ 2 Absatz 2, lit. b“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Nach § 11 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:Nach Paragraph 11, Absatz 2, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3,Artikel I tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft.“Artikel römisch eins tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft.“

Pröll