BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2010

Ausgegeben am 25. August 2010

Teil IIITeil römisch drei

97. Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder
	(NR: GP XXIV RV 344 AB 439 S. 46. BR: AB 8213 S. 779.)Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 24 Regierungsvorlage 344 Ausschussbericht 439 Sitzung 46. Bundesrat:, Ausschussbericht 8213 Sitzung 779.)

97.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Artikel 50, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG genehmigt.

Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder

[Protokoll in deutscher Sprache siehe Anlagen]

[Protokoll in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Abschnitt 13 des Protokolls wurden am 21. Dezember 2009 bzw. 23. Juli 2010 (eingelangt am 23. Juli 2010) abgegeben; das Protokoll tritt somit gemäß seinem Abschnitt 13 am 1. September 2010 in Kraft.

Faymann