BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2010

Ausgegeben am 14. Jänner 2010

Teil IIITeil römisch drei

7. Protokoll zu dem am 23. Februar 1995 unterzeichneten Vertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 des am 25. Juni 2003 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe
	(NR: GP XXII RV 1348 AB 1386 S. 142. BR: AB 7516 S. 733.)Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 22 Regierungsvorlage 1348 Ausschussbericht 1386 Sitzung 142. Bundesrat:, Ausschussbericht 7516 Sitzung 733.)

7.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.

Protokoll zu dem am 23. Februar 1995 unterzeichneten Vertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 des am 25. Juni 2003 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe

[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]

[englischer Vertragstext siehe Anlagen]

Das Protokoll tritt gemäß seinem Art. 9 Abs. 1 mit 1. Februar 2010 in Kraft.Das Protokoll tritt gemäß seinem Artikel 9, Absatz eins, mit 1. Februar 2010 in Kraft.

Faymann