64. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über Staatsangehörigkeit

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Montenegro am 22. Juni 2010 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über Staatsangehörigkeit (BGBl. III Nr. 39/2000, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 77/2009) hinterlegt und anlässlich dessen folgenden Vorbehalt erklärt:Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Montenegro am 22. Juni 2010 seine Ratifikationsurkunde zum Übereinkommen über Staatsangehörigkeit Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 39 aus 2000,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 77 aus 2009,) hinterlegt und anlässlich dessen folgenden Vorbehalt erklärt:

In Übereinstimmung mit Art. 29 Abs. 1 des Übereinkommens behält sich Montenegro das Recht vor, die Bestimmungen von Art. 16 des Übereinkommens nicht anzuwenden.In Übereinstimmung mit Artikel 29, Absatz eins, des Übereinkommens behält sich Montenegro das Recht vor, die Bestimmungen von Artikel 16, des Übereinkommens nicht anzuwenden.

Faymann