BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2010

Ausgegeben am 12. Mai 2010

Teil III

45. Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

(NR: GP römisch XXIV RV 444 AB 502 S. 51. BR: AB 8256 S. 780.)

45.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Artikel 50, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG genehmigt.

Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

[Protokoll in deutscher Sprache siehe Anlagen]

[Protokoll in spanischer Sprache siehe Anlagen]

[Protokoll in englischer Sprache siehe Anlagen]

Die Mitteilungen gemäß Artikel 3, des Protokolls wurden am 15. Februar bzw. 14. April 2010 (eingelangt am 14. April 2010) abgegeben; das Protokoll tritt somit gemäß derselben Bestimmung am 1. Juli 2010 in Kraft.

Faymann