Jahrgang 2010 |
Ausgegeben am 12. Mai 2010 |
Teil III |
45. Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll | |
(NR: GP römisch XXIV RV 444 AB 502 S. 51. BR: AB 8256 S. 780.) |
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Artikel 50, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG genehmigt.
[Protokoll in deutscher Sprache siehe Anlagen]
[Protokoll in spanischer Sprache siehe Anlagen]
[Protokoll in englischer Sprache siehe Anlagen]
Die Mitteilungen gemäß Artikel 3, des Protokolls wurden am 15. Februar bzw. 14. April 2010 (eingelangt am 14. April 2010) abgegeben; das Protokoll tritt somit gemäß derselben Bestimmung am 1. Juli 2010 in Kraft.
Faymann