37. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Änderung der Behördenzuständigkeit gemäß Art. 35 Abs. 2 des Vertrags zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und die zweite Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen37. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend Änderung der Behördenzuständigkeit gemäß Artikel 35, Absatz 2, des Vertrags zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und die zweite Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen

Nach Mitteilung des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten hat die Tschechische Republik mittels Verbalnote vom 7. April 2010 die Änderung der Behördenzuständigkeit gemäß Art. 35 Abs. 2 des Vertrags zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und die zweite Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBl. III Nr. 121/2006) mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2010 bekanntgegeben.Nach Mitteilung des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten hat die Tschechische Republik mittels Verbalnote vom 7. April 2010 die Änderung der Behördenzuständigkeit gemäß Artikel 35, Absatz 2, des Vertrags zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und die zweite Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 121 aus 2006,) mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2010 bekanntgegeben.

Demzufolge sind gemäß Art. 2 Abs. 5 lit. c) des Vertrags die zuständigen Behörden auf tschechischer Seite:Demzufolge sind gemäß Artikel 2, Absatz 5, Litera c,) des Vertrags die zuständigen Behörden auf tschechischer Seite:

Faymann