Jahrgang 2010 |
Ausgegeben am 9. April 2010 |
Teil römisch drei |
35. Abkommen zwischen der Republik Österreich und Gibraltar über den Informationsaustausch in Steuersachen | |
| Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 24 Regierungsvorlage 450 Ausschussbericht 504 Sitzung 51. Bundesrat:, Ausschussbericht 8258 Sitzung 780.) |
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Artikel 50, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG genehmigt.
[Abkommenstext in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Abkommenstext in englischer Sprache siehe Anlagen]
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 10. Februar 2010 ausgetauscht; das Abkommen tritt somit gemäß seinem Artikel 11, Absatz 2, am 1. Mai 2010 in Kraft.
Faymann