87. Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert wird (UVP-G-Novelle 2009)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 – UVP-G 2000), BGBl. Nr. 697/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 2/2008, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über die Prüfung der Umweltverträglichkeit (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 – UVP-G 2000), Bundesgesetzblatt Nr. 697 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2008,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 2 Abs. 1 Z 2 lautet:Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   für die Überwachung des Vorhabens oder die Erlassung von zur Ausführung des Vorhabens (Errichtung oder Betrieb) notwendigen Verordnungen zuständig sind oder“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 3 Abs. 1 dritter Satz werden der Ausdruck „§ 6 Abs. 1 Z 1 lit. d bis f“ durch den Ausdruck „§ 6 Abs. 1 Z 1 lit. d und f“ sowie der Ausdruck „§ 21“ durch den Ausdruck „§ 22“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz eins, dritter Satz werden der Ausdruck „§ 6 Absatz eins, Ziffer eins, Litera d bis f“ durch den Ausdruck „§ 6 Absatz eins, Ziffer eins, Litera d und f“ sowie der Ausdruck „§ 21“ durch den Ausdruck „§ 22“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 3 Abs. 4 Z 2 wird nach den Worten „Belastbarkeit der Natur“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „historisch, kulturell oder architektonisch bedeutsame Landschaften“ eingefügt.In Paragraph 3, Absatz 4, Ziffer 2, wird nach den Worten „Belastbarkeit der Natur“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „historisch, kulturell oder architektonisch bedeutsame Landschaften“ eingefügt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 3 Abs. 7 lautet:Paragraph 3, Absatz 7, lautet:

1. „(7)Absatz 7Die Behörde hat auf Antrag des Projektwerbers/der Projektwerberin, einer mitwirkenden Behörde oder des Umweltanwaltes festzustellen, ob für ein Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach diesem Bundesgesetz durchzuführen ist und welcher Tatbestand des Anhanges 1 oder des § 3a Abs. 1 bis 3 durch das Vorhaben verwirklicht wird. Diese Feststellung kann auch von Amts wegen erfolgen. Der Projektwerber/die Projektwerberin hat der Behörde Unterlagen vorzulegen, die zur Identifikation des Vorhabens und zur Abschätzung seiner Umweltauswirkungen ausreichen. Die Entscheidung ist in erster und zweiter Instanz jeweils innerhalb von sechs Wochen mit Bescheid zu treffen. Parteistellung haben der Projektwerber/die Projektwerberin, die mitwirkenden Behörden, der Umweltanwalt und die Standortgemeinde. Vor der Entscheidung ist das wasserwirtschaftliche Planungsorgan zu hören. Der wesentliche Inhalt der Entscheidungen einschließlich der wesentlichen Entscheidungsgründe sind von der Behörde in geeigneter Form kundzumachen oder zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Die Standortgemeinde kann gegen die Entscheidung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erheben. Der Umweltanwalt und die mitwirkenden Behörden sind von der Verpflichtung zum Ersatz von Barauslagen befreit.“Die Behörde hat auf Antrag des Projektwerbers/der Projektwerberin, einer mitwirkenden Behörde oder des Umweltanwaltes festzustellen, ob für ein Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach diesem Bundesgesetz durchzuführen ist und welcher Tatbestand des Anhanges 1 oder des Paragraph 3 a, Absatz eins, bis 3 durch das Vorhaben verwirklicht wird. Diese Feststellung kann auch von Amts wegen erfolgen. Der Projektwerber/die Projektwerberin hat der Behörde Unterlagen vorzulegen, die zur Identifikation des Vorhabens und zur Abschätzung seiner Umweltauswirkungen ausreichen. Die Entscheidung ist in erster und zweiter Instanz jeweils innerhalb von sechs Wochen mit Bescheid zu treffen. Parteistellung haben der Projektwerber/die Projektwerberin, die mitwirkenden Behörden, der Umweltanwalt und die Standortgemeinde. Vor der Entscheidung ist das wasserwirtschaftliche Planungsorgan zu hören. Der wesentliche Inhalt der Entscheidungen einschließlich der wesentlichen Entscheidungsgründe sind von der Behörde in geeigneter Form kundzumachen oder zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Die Standortgemeinde kann gegen die Entscheidung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erheben. Der Umweltanwalt und die mitwirkenden Behörden sind von der Verpflichtung zum Ersatz von Barauslagen befreit.“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 3a Abs. 1 Z 1 lautet der letzte Halbsatz:In Paragraph 3 a, Absatz eins, Ziffer eins, lautet der letzte Halbsatz:

„dies gilt nicht für Schwellenwerte in spezifischen Änderungstatbeständen;“

5a.Novellierungsanordnung 5a, Die Überschrift zu § 4 lautet: „Vorverfahren und Investorenservice“; dem § 4 wird folgender Abs. 3 angefügt:Die Überschrift zu Paragraph 4, lautet: „Vorverfahren und Investorenservice“; dem Paragraph 4, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3Die Behörde kann die Projektwerber/innen auf deren Anfrage durch die Übermittlung von Informationen, über die die Behörde verfügt und die der Projektwerber/die Projektwerberin für die Vorbereitung der Unterlagen gemäß § 5 Abs. 1 benötigt, unterstützen. Auf die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ist Bedacht zu nehmen. Im Falle der kostenlosen Bereitstellung dürfen die Informationen nur für die Realisierung des Projektes verwendet werden. Die für das Genehmigungsverfahren voraussichtlich wesentlichen Themen und Fragestellungen können im Rahmen dieses Investorenservice zur Projektvorbereitung von der Behörde bekannt gegeben werden.“Die Behörde kann die Projektwerber/innen auf deren Anfrage durch die Übermittlung von Informationen, über die die Behörde verfügt und die der Projektwerber/die Projektwerberin für die Vorbereitung der Unterlagen gemäß Paragraph 5, Absatz eins, benötigt, unterstützen. Auf die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ist Bedacht zu nehmen. Im Falle der kostenlosen Bereitstellung dürfen die Informationen nur für die Realisierung des Projektes verwendet werden. Die für das Genehmigungsverfahren voraussichtlich wesentlichen Themen und Fragestellungen können im Rahmen dieses Investorenservice zur Projektvorbereitung von der Behörde bekannt gegeben werden.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 5 Abs. 1 zweiter Satz lautet:Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz lautet:

„Diese Dokumente sind, soweit technisch möglich, auch elektronisch einzubringen.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 5 Abs. 3 zweiter Satz entfällt der Ausdruck „und 2“.In Paragraph 5, Absatz 3, zweiter Satz entfällt der Ausdruck „und 2“.

8.Novellierungsanordnung 8, § 6 Abs. 1 Z 1 lit. e lautet:Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins, Litera e, lautet:

1. „e)Litera e
   Klima-und Energiekonzept: Energiebedarf, aufgeschlüsselt nach Anlagen, Maschinen und Geräten sowie nach Energieträgern, verfügbare energetische Kennzahlen, Darstellung der Energieflüsse, Maßnahmen zur Energieeffizienz; Darstellung der vom Vorhaben ausgehenden klimarelevanten Treibhausgase (§ 3 Z 3 Emissionszertifikategesetz) und Maßnahmen zu deren Reduktion im Sinne des Klimaschutzes; Bestätigung eines befugten Ziviltechnikers oder technischen Büros, dass die im Klima- und Energiekonzept enthaltenen Maßnahmen dem Stand der Technik entsprechen;“Klima-und Energiekonzept: Energiebedarf, aufgeschlüsselt nach Anlagen, Maschinen und Geräten sowie nach Energieträgern, verfügbare energetische Kennzahlen, Darstellung der Energieflüsse, Maßnahmen zur Energieeffizienz; Darstellung der vom Vorhaben ausgehenden klimarelevanten Treibhausgase (Paragraph 3, Ziffer 3, Emissionszertifikategesetz) und Maßnahmen zu deren Reduktion im Sinne des Klimaschutzes; Bestätigung eines befugten Ziviltechnikers oder technischen Büros, dass die im Klima- und Energiekonzept enthaltenen Maßnahmen dem Stand der Technik entsprechen;“

9.Novellierungsanordnung 9, In § 6 Abs. 1 Z 3 wird das Wort „möglicherweise“ durch das Wort „voraussichtlich“ ersetzt.In Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 3, wird das Wort „möglicherweise“ durch das Wort „voraussichtlich“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 6 Abs. 1 Z 4 wird das Wort „möglichen“ durch das Wort „voraussichtlichen“ ersetzt.In Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, wird das Wort „möglichen“ durch das Wort „voraussichtlichen“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, Dem § 6 Abs. 1 wird folgende Z 8 angefügt:Dem Paragraph 6, Absatz eins, wird folgende Ziffer 8, angefügt:

1. „8.Ziffer 8
   Hinweis auf durchgeführte Strategische Umweltprüfungen im Sinn der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung von Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, ABl. Nr. L 197 vom 21. 07. 2007 S. 30, mit Bezug zum Vorhaben.“Hinweis auf durchgeführte Strategische Umweltprüfungen im Sinn der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung von Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, ABl. Nr. L 197 vom 21. 07. 2007 Sitzung 30, mit Bezug zum Vorhaben.“

12.Novellierungsanordnung 12, In § 6 Abs. 2 wird nach dem zweiten Satz folgender dritter Satz eingefügt:In Paragraph 6, Absatz 2, wird nach dem zweiten Satz folgender dritter Satz eingefügt:

„Soweit Angaben nach Abs. 1 bereits Gegenstand einer Strategischen Umweltprüfung waren, kann diese einen Bestandteil der Umweltverträglichkeitserklärung darstellen.“„Soweit Angaben nach Absatz eins, bereits Gegenstand einer Strategischen Umweltprüfung waren, kann diese einen Bestandteil der Umweltverträglichkeitserklärung darstellen.“

13.Novellierungsanordnung 13, In § 9 Abs. 1 letzter Satz wird die Wortfolge „und dritter“ durch die Wortfolge „bis vierter“ ersetzt.In Paragraph 9, Absatz eins, letzter Satz wird die Wortfolge „und dritter“ durch die Wortfolge „bis vierter“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, § 9 Abs. 3 erster Satz lautet:Paragraph 9, Absatz 3, erster Satz lautet:

„Die Behörde hat das Vorhaben gemäß § 44a Abs. 3 AVG mit der Maßgabe kundzumachen, dass die Kundmachung statt in zwei Tageszeitungen auch im redaktionellen Teil einer im Bundesland weit verbreiteten Tageszeitung und einer weiteren, in den betroffenen Gemeinden gemäß § 19 Abs. 3 verbreiteten periodisch erscheinenden Zeitung erfolgen kann.“„Die Behörde hat das Vorhaben gemäß Paragraph 44 a, Absatz 3, AVG mit der Maßgabe kundzumachen, dass die Kundmachung statt in zwei Tageszeitungen auch im redaktionellen Teil einer im Bundesland weit verbreiteten Tageszeitung und einer weiteren, in den betroffenen Gemeinden gemäß Paragraph 19, Absatz 3, verbreiteten periodisch erscheinenden Zeitung erfolgen kann.“

14a.Novellierungsanordnung 14a, § 9 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:Paragraph 9, Absatz 4, wird folgender Satz angefügt:

„Die im Internet veröffentlichten Daten sind bis zur Rechtskraft des verfahrensbeendenden Bescheides online zu halten.“

15.Novellierungsanordnung 15, In § 12 Abs. 2 wird der Ausdruck „§ 52 Abs. 2 bis 4“ durch den Ausdruck „§ 52 Abs. 2 und 3“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz 2, wird der Ausdruck „§ 52 Absatz 2 bis 4“ durch den Ausdruck „§ 52 Absatz 2 und 3“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, Nach § 12 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 eingefügt:Nach Paragraph 12, Absatz 2, wird folgender Absatz 3, eingefügt:

1. „(3)Absatz 3Kosten, die der Behörde bei der Durchführung der Verfahren nach diesem Bundesgesetz erwachsen, wie Gebühren oder Honorare für Sachverständige oder Koordinatoren/Koordinatorinnen, sind vom Projektwerber/von der Projektwerberin zu tragen. Die Behörde kann dem Projektwerber/der Projektwerberin durch Bescheid auftragen, diese Kosten nach Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit durch die Behörde, direkt zu bezahlen.“

17.Novellierungsanordnung 17, In § 12 erhalten die bisherigen Absätze 3 bis 7 die Bezeichnung „(4)“ bis „(8)“.In Paragraph 12, erhalten die bisherigen Absätze 3 bis 7 die Bezeichnung „(4)“ bis „(8)“.

18.Novellierungsanordnung 18, In § 12a wird der Ausdruck „§ 12 Abs. 2 und 7“ durch den Ausdruck „§ 12 Abs. 2, 3 und 8“ ersetzt.In Paragraph 12 a, wird der Ausdruck „§ 12 Absatz 2 und 7“ durch den Ausdruck „§ 12 Absatz 2,, 3 und 8“ ersetzt.

19.Novellierungsanordnung 19, § 13 Abs. 2 letzter Satz lautet:Paragraph 13, Absatz 2, letzter Satz lautet:

„§ 9 Abs. 2 und § 44b Abs. 2 zweiter bis vierter Satz AVG sind anzuwenden.“„§ 9 Absatz 2 und Paragraph 44 b, Absatz 2, zweiter bis vierter Satz AVG sind anzuwenden.“

20.Novellierungsanordnung 20, In der Überschrift zu § 16 wird die Wortfolge „und weiteres Verfahren“ angefügt.In der Überschrift zu Paragraph 16, wird die Wortfolge „und weiteres Verfahren“ angefügt.

21.Novellierungsanordnung 21, Dem § 16 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 16, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Eine mündliche Verhandlung kann unterbleiben, wenn keine begründeten Bedenken in einer Stellungnahme gemäß § 9 Abs. 5 oder, wenn der Antrag gemäß § 44a AVG kundgemacht wurde, innerhalb der Ediktalfrist keine Einwendungen gegen das Vorhaben abgegeben wurden und die Behörde die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung nicht zur Erhebung des Sachverhaltes für erforderlich erachtet.“„Eine mündliche Verhandlung kann unterbleiben, wenn keine begründeten Bedenken in einer Stellungnahme gemäß Paragraph 9, Absatz 5, oder, wenn der Antrag gemäß Paragraph 44 a, AVG kundgemacht wurde, innerhalb der Ediktalfrist keine Einwendungen gegen das Vorhaben abgegeben wurden und die Behörde die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung nicht zur Erhebung des Sachverhaltes für erforderlich erachtet.“

22.Novellierungsanordnung 22, Dem § 16 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 16, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3§ 39 Abs. 3 AVG ist in erster und zweiter Instanz mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Behörde das Ermittlungsverfahren bei Entscheidungsreife, mit Wirkung jedoch frühestens vier Wochen nach Zustellung oder Beginn der Auflage der Niederschrift über die mündliche Verhandlung, im Berufungsverfahren nach Zustellung der Erklärung, für geschlossen erklären kann. Diese Erklärung bewirkt jeweils, dass in der entsprechenden Instanz keine neuen Tatsachen und Beweismittel mehr vorgebracht werden können. § 45 Abs. 3 AVG bleibt unberührt.“Paragraph 39, Absatz 3, AVG ist in erster und zweiter Instanz mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Behörde das Ermittlungsverfahren bei Entscheidungsreife, mit Wirkung jedoch frühestens vier Wochen nach Zustellung oder Beginn der Auflage der Niederschrift über die mündliche Verhandlung, im Berufungsverfahren nach Zustellung der Erklärung, für geschlossen erklären kann. Diese Erklärung bewirkt jeweils, dass in der entsprechenden Instanz keine neuen Tatsachen und Beweismittel mehr vorgebracht werden können. Paragraph 45, Absatz 3, AVG bleibt unberührt.“

23.Novellierungsanordnung 23, In § 17 Abs. 3 wird der Ausdruck „§ 24h Abs. 1 und 2“ durch den Ausdruck „§ 24f Abs. 1 und 2“ ersetzt.In Paragraph 17, Absatz 3, wird der Ausdruck „§ 24h Absatz eins und 2“ durch den Ausdruck „§ 24f Absatz eins und 2“ ersetzt.

24.Novellierungsanordnung 24, Dem § 17 Abs. 5 wird folgender zweiter Satz angefügt:Dem Paragraph 17, Absatz 5, wird folgender zweiter Satz angefügt:

„Im Rahmen dieser Abwägung sind auch relevante Interessen der Materiengesetze oder des Gemeinschaftsrechts, die für die Realisierung des Vorhabens sprechen, zu bewerten.“

25.Novellierungsanordnung 25, Dem § 17 wird folgender Abs. 9 angefügt:Dem Paragraph 17, wird folgender Absatz 9, angefügt:

1. „(9)Absatz 9Der Genehmigungsbescheid hat dingliche Wirkung. Genehmigungsbescheide betreffend Vorhaben der Ziffer 18 des Anhanges 1 können, auch im Fall des § 21 Abs. 2, bis zur vollständigen Ausführung nach den Bestimmungen des § 18b geändert werden.“Der Genehmigungsbescheid hat dingliche Wirkung. Genehmigungsbescheide betreffend Vorhaben der Ziffer 18 des Anhanges 1 können, auch im Fall des Paragraph 21, Absatz 2,, bis zur vollständigen Ausführung nach den Bestimmungen des Paragraph 18 b, geändert werden.“

26.Novellierungsanordnung 26, In § 18b lautet der Einleitungsteil:In Paragraph 18 b, lautet der Einleitungsteil:

„Änderungen einer gemäß § 17 oder § 18 erteilten Genehmigung sind vor dem in § 21 genannten Zeitpunkt unter Anwendung der Genehmigungsvoraussetzungen gemäß § 17 zulässig, wenn“„Änderungen einer gemäß Paragraph 17, oder Paragraph 18, erteilten Genehmigung sind vor dem in Paragraph 21, genannten Zeitpunkt unter Anwendung der Genehmigungsvoraussetzungen gemäß Paragraph 17, zulässig, wenn“

27.Novellierungsanordnung 27, In § 19 Abs. 4 erster Satz wird vor dem Wort „Unterschrift“ das Wort „datierte“ eingefügt.In Paragraph 19, Absatz 4, erster Satz wird vor dem Wort „Unterschrift“ das Wort „datierte“ eingefügt.

28.Novellierungsanordnung 28, In § 19 Abs. 11 wird nach dem Wort „Umweltverträglichkeitsprüfung“ die Wortfolge „und am Genehmigungsverfahren“ eingefügt.In Paragraph 19, Absatz 11, wird nach dem Wort „Umweltverträglichkeitsprüfung“ die Wortfolge „und am Genehmigungsverfahren“ eingefügt.

29.Novellierungsanordnung 29, In § 20 Abs. 2 letzter Satz wird nach dem Ausdruck „§ 19 Abs. 1 Z 3 bis 7“ der Ausdruck „sowie § 19 Abs. 11“ eingefügt.In Paragraph 20, Absatz 2, letzter Satz wird nach dem Ausdruck „§ 19 Absatz eins, Ziffer 3 bis 7“ der Ausdruck „sowie Paragraph 19, Absatz 11 “, eingefügt.

30.Novellierungsanordnung 30, In § 20 Abs. 5 wird der Ausdruck „(§ 21)“ durch den Ausdruck „(§ 22)“ ersetzt.In Paragraph 20, Absatz 5, wird der Ausdruck „(Paragraph 21,)“ durch den Ausdruck „(Paragraph 22,)“ ersetzt.

31.Novellierungsanordnung 31, § 21 erhält die Paragraphenbezeichnung „§ 22“; § 22 erhält die Paragraphenbezeichnung „§ 21“ und wird samt Überschrift nach § 20 eingereiht.Paragraph 21, erhält die Paragraphenbezeichnung „§ 22“; Paragraph 22, erhält die Paragraphenbezeichnung „§ 21“ und wird samt Überschrift nach Paragraph 20, eingereiht.

32.Novellierungsanordnung 32, § 21 (neu) Abs. 4 lautet:Paragraph 21, (neu) Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Die Zuständigkeit zur Vollziehung und Überwachung der Einhaltung des Genehmigungsbescheides richtet sich ab dem Zuständigkeitsübergang gemäß Abs. 1 und 2 nach den angewendeten Verwaltungsvorschriften. Auf § 17 Abs. 2 bis 4 und 6 gestützte Nebenbestimmungen und sonstige Pflichten sind von der Landesregierung zu vollziehen und auf ihre Einhaltung zu überwachen. In Bezug darauf hat diese, wenn der Verdacht einer Übertretung gemäß § 45 Z 2 lit. a oder b besteht, die in § 360 Abs. 1 und 3 der Gewerbeordnung 1994 genannten Maßnahmen zu treffen. Aus Gründen der Zweckmäßigkeit oder der Kostenersparnis kann sie diese Befugnis auf die Bezirksverwaltungsbehörden übertragen.“Die Zuständigkeit zur Vollziehung und Überwachung der Einhaltung des Genehmigungsbescheides richtet sich ab dem Zuständigkeitsübergang gemäß Absatz eins und 2 nach den angewendeten Verwaltungsvorschriften. Auf Paragraph 17, Absatz 2 bis 4 und 6 gestützte Nebenbestimmungen und sonstige Pflichten sind von der Landesregierung zu vollziehen und auf ihre Einhaltung zu überwachen. In Bezug darauf hat diese, wenn der Verdacht einer Übertretung gemäß Paragraph 45, Ziffer 2, Litera a, oder b besteht, die in Paragraph 360, Absatz eins und 3 der Gewerbeordnung 1994 genannten Maßnahmen zu treffen. Aus Gründen der Zweckmäßigkeit oder der Kostenersparnis kann sie diese Befugnis auf die Bezirksverwaltungsbehörden übertragen.“

33.Novellierungsanordnung 33, § 21 (neu) Abs. 5 erhält die Absatzbezeichnung „(3)“ und wird dem § 22 (neu) angefügt.Paragraph 21, (neu) Absatz 5, erhält die Absatzbezeichnung „(3)“ und wird dem Paragraph 22, (neu) angefügt.

34.Novellierungsanordnung 34, In § 22 (neu) Abs. 1 erster Satz wird der Ausdruck „§ 22“ durch die Wortfolge „§ 21 auf Initiative der Behörde gemäß § 39“ ersetzt.In Paragraph 22, (neu) Absatz eins, erster Satz wird der Ausdruck „§ 22“ durch die Wortfolge „§ 21 auf Initiative der Behörde gemäß Paragraph 39 “, ersetzt.

35.Novellierungsanordnung 35, In § 23b Abs. 2 wird folgende Z 1 eingefügt:In Paragraph 23 b, Absatz 2, wird folgende Ziffer eins, eingefügt:

1. „1.Ziffer eins
   Änderung von Eisenbahn-Fernverkehrsstrecken durch Änderung der Trasse oder Zulegung eines Gleises, jeweils auf einer durchgehenden Länge von weniger als 10 km,“

36.Novellierungsanordnung 36, In § 23b Abs. 2 erhalten die bisherigen Z 1 und 2 die Bezeichnung „2“ und „3“.In Paragraph 23 b, Absatz 2, erhalten die bisherigen Ziffer eins und 2 die Bezeichnung „2“ und „3“.

37.Novellierungsanordnung 37, In § 23b Abs. 2 Z 3 (neu) wird die Wortfolge „Vorhaben des Abs. 1 Z 2 oder 3“ durch die Wortfolge „Vorhaben des Abs. 1“ ersetzt.In Paragraph 23 b, Absatz 2, Ziffer 3, (neu) wird die Wortfolge „Vorhaben des Absatz eins, Ziffer 2, oder 3“ durch die Wortfolge „Vorhaben des Absatz eins “, ersetzt.

38.Novellierungsanordnung 38, § 24 Abs. 1 lautet:Paragraph 24, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsWenn ein Vorhaben gemäß § 23a oder § 23b einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist, hat der Bundesminister/die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie die Umweltverträglichkeitsprüfung und ein teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren durchzuführen. In diesem Genehmigungsverfahren hat er/sie alle jene nach den bundesrechtlichen Verwaltungsvorschriften für die Ausführung des Vorhabens erforderlichen materiellen Genehmigungsbestimmungen anzuwenden, die ansonsten von ihm/ihr oder einem/einer anderen Bundesminister/in in erster Instanz zu vollziehen sind. Der Landeshauptmann kann mit der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung und des teilkonzentrierten Genehmigungsverfahrens ganz oder teilweise betraut werden, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist.“Wenn ein Vorhaben gemäß Paragraph 23 a, oder Paragraph 23 b, einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist, hat der Bundesminister/die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie die Umweltverträglichkeitsprüfung und ein teilkonzentriertes Genehmigungsverfahren durchzuführen. In diesem Genehmigungsverfahren hat er/sie alle jene nach den bundesrechtlichen Verwaltungsvorschriften für die Ausführung des Vorhabens erforderlichen materiellen Genehmigungsbestimmungen anzuwenden, die ansonsten von ihm/ihr oder einem/einer anderen Bundesminister/in in erster Instanz zu vollziehen sind. Der Landeshauptmann kann mit der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung und des teilkonzentrierten Genehmigungsverfahrens ganz oder teilweise betraut werden, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist.“

39.Novellierungsanordnung 39, In § 24 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt:In Paragraph 24, wird nach Absatz 3, folgender Absatz 3 a, eingefügt:

1. „(3a)Absatz 3 aDie Zuständigkeit nach Abs. 1 und 3 erstreckt sich auf alle Ermittlungen, Entscheidungen und Überwachungen nach den im teilkonzentrierten Genehmigungsverfahren jeweils betroffenen Verwaltungsvorschriften und auf Änderungen gemäß § 24g. Sie beginnt mit Antragstellung gemäß § 24a. Ab diesem Zeitpunkt ist in den Angelegenheiten gemäß Abs. 1 und 3 die Zuständigkeit der nach den Verwaltungsvorschriften sonst zuständigen Behörden auf die Mitwirkung an der Vollziehung dieses Bundesgesetzes eingeschränkt. Die Zuständigkeit nach Abs. 1 und 3 endet zu dem in § 24h Abs. 3 bezeichneten Zeitpunkt. Besteht der Verdacht einer Übertretung gemäß § 45 Z 2 lit. a oder b, hat die Behörde nach Abs. 1 die in § 360 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1994 genannten Maßnahmen zu treffen.“Die Zuständigkeit nach Absatz eins und 3 erstreckt sich auf alle Ermittlungen, Entscheidungen und Überwachungen nach den im teilkonzentrierten Genehmigungsverfahren jeweils betroffenen Verwaltungsvorschriften und auf Änderungen gemäß Paragraph 24 g, Sie beginnt mit Antragstellung gemäß Paragraph 24 a, Ab diesem Zeitpunkt ist in den Angelegenheiten gemäß Absatz eins und 3 die Zuständigkeit der nach den Verwaltungsvorschriften sonst zuständigen Behörden auf die Mitwirkung an der Vollziehung dieses Bundesgesetzes eingeschränkt. Die Zuständigkeit nach Absatz eins und 3 endet zu dem in Paragraph 24 h, Absatz 3, bezeichneten Zeitpunkt. Besteht der Verdacht einer Übertretung gemäß Paragraph 45, Ziffer 2, Litera a, oder b, hat die Behörde nach Absatz eins, die in Paragraph 360, Absatz eins, der Gewerbeordnung 1994 genannten Maßnahmen zu treffen.“

40.Novellierungsanordnung 40, § 24 Abs. 5 bis 9 lautet:Paragraph 24, Absatz 5 bis 9 lautet:

1. „(5)Absatz 5Die Behörde nach Abs. 2 hat auf Antrag des Projektwerbers/der Projektwerberin, einer mitwirkenden Behörde, des Umweltanwaltes oder einer Standortgemeinde festzustellen, ob für ein Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach diesem Bundesgesetz durchzuführen ist und welcher Tatbestand der §§ 23a oder 23b durch das Vorhaben verwirklicht wird. Diese Feststellung kann auch von Amts wegen erfolgen. Der Projektwerber/die Projektwerberin hat der Behörde Unterlagen vorzulegen, die zur Identifikation des Vorhabens und zur Abschätzung seiner Auswirkungen gemäß § 23a Abs. 2 oder § 23b Abs. 2 ausreichen. Die Entscheidung ist innerhalb von acht Wochen mit Bescheid zu treffen. Die Antragsberechtigten haben Parteistellung und das Recht, Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Vor der Entscheidung ist das wasserwirtschaftliche Planungsorgan zu hören. Der wesentliche Inhalt der Entscheidungen einschließlich der wesentlichen Entscheidungsgründe sind von der Behörde in geeigneter Form kundzumachen oder zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Der Umweltanwalt und die mitwirkenden Behörden sind von der Verpflichtung zum Ersatz von Barauslagen befreit.Die Behörde nach Absatz 2, hat auf Antrag des Projektwerbers/der Projektwerberin, einer mitwirkenden Behörde, des Umweltanwaltes oder einer Standortgemeinde festzustellen, ob für ein Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach diesem Bundesgesetz durchzuführen ist und welcher Tatbestand der Paragraphen 23 a, oder 23b durch das Vorhaben verwirklicht wird. Diese Feststellung kann auch von Amts wegen erfolgen. Der Projektwerber/die Projektwerberin hat der Behörde Unterlagen vorzulegen, die zur Identifikation des Vorhabens und zur Abschätzung seiner Auswirkungen gemäß Paragraph 23 a, Absatz 2, oder Paragraph 23 b, Absatz 2, ausreichen. Die Entscheidung ist innerhalb von acht Wochen mit Bescheid zu treffen. Die Antragsberechtigten haben Parteistellung und das Recht, Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Vor der Entscheidung ist das wasserwirtschaftliche Planungsorgan zu hören. Der wesentliche Inhalt der Entscheidungen einschließlich der wesentlichen Entscheidungsgründe sind von der Behörde in geeigneter Form kundzumachen oder zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Der Umweltanwalt und die mitwirkenden Behörden sind von der Verpflichtung zum Ersatz von Barauslagen befreit.
2. (6)Absatz 6Bei der Prüfung gemäß § 23a Abs. 2 Z 3 sowie § 23b Abs. 2 Z 2 und 3 sind schutzwürdige Gebiete der Kategorien A, C, D und E nur zu berücksichtigen, wenn sie am Tag der Antragstellung ausgewiesen oder in die Liste der Gebiete mit gemeinschaftlicher Bedeutung (Kategorie A des Anhanges 2) aufgenommen sind.Bei der Prüfung gemäß Paragraph 23 a, Absatz 2, Ziffer 3, sowie Paragraph 23 b, Absatz 2, Ziffer 2 und 3 sind schutzwürdige Gebiete der Kategorien A, C, D und E nur zu berücksichtigen, wenn sie am Tag der Antragstellung ausgewiesen oder in die Liste der Gebiete mit gemeinschaftlicher Bedeutung (Kategorie A des Anhanges 2) aufgenommen sind.
3. (7)Absatz 7Soweit in den folgenden Bestimmungen dieses Abschnittes nicht anderes geregelt ist, sind im Verfahren nach Abs. 1 anzuwenden: § 2 (Begriffsbestimmungen) mit der Maßgabe, dass mitwirkende Behörden auch jene Behörden sind, die neben der nach Abs. 1 zuständigen Behörde nach den Verwaltungsvorschriften für die Genehmigung eines gemäß § 23a oder § 23b UVP-pflichtigen Vorhabens zuständig sind; § 4 (Vorverfahren); § 6 (Umweltverträglichkeitserklärung) mit der Maßgabe, dass die Behörde festlegen kann, dass bestimmte Angaben und Unterlagen, soweit sie nicht für eine Abschätzung der Umweltauswirkungen in diesem Verfahrensstadium notwendig sind, erst in einem späteren Genehmigungsverfahren vorzulegen sind; § 10 Abs. 1 bis 6 und 8 (grenzüberschreitende Auswirkungen); § 16 Abs. 1 und 2 (mündliche Verhandlung).Soweit in den folgenden Bestimmungen dieses Abschnittes nicht anderes geregelt ist, sind im Verfahren nach Absatz eins, anzuwenden: Paragraph 2, (Begriffsbestimmungen) mit der Maßgabe, dass mitwirkende Behörden auch jene Behörden sind, die neben der nach Absatz eins, zuständigen Behörde nach den Verwaltungsvorschriften für die Genehmigung eines gemäß Paragraph 23 a, oder Paragraph 23 b, UVP-pflichtigen Vorhabens zuständig sind; Paragraph 4, (Vorverfahren); Paragraph 6, (Umweltverträglichkeitserklärung) mit der Maßgabe, dass die Behörde festlegen kann, dass bestimmte Angaben und Unterlagen, soweit sie nicht für eine Abschätzung der Umweltauswirkungen in diesem Verfahrensstadium notwendig sind, erst in einem späteren Genehmigungsverfahren vorzulegen sind; Paragraph 10, Absatz eins bis 6 und 8 (grenzüberschreitende Auswirkungen); Paragraph 16, Absatz eins und 2 (mündliche Verhandlung).
4. (8)Absatz 8§ 9 (öffentliche Auflage) ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass auf die Partei- oder Beteiligtenstellung der Bürgerinitiativen in den Genehmigungsverfahren hinzuweisen ist. Für die Entstehung der Bürgerinitiative gilt § 19 Abs. 4.Paragraph 9, (öffentliche Auflage) ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass auf die Partei- oder Beteiligtenstellung der Bürgerinitiativen in den Genehmigungsverfahren hinzuweisen ist. Für die Entstehung der Bürgerinitiative gilt Paragraph 19, Absatz 4,
5. (9)Absatz 9Im vereinfachten Verfahren ist § 24c (Umweltverträglichkeitsgutachten) nicht anzuwenden, stattdessen gelten § 24d (zusammenfassende Bewertung der Umweltauswirkungen) und § 24f Abs. 8 vierter Satz.“Im vereinfachten Verfahren ist Paragraph 24 c, (Umweltverträglichkeitsgutachten) nicht anzuwenden, stattdessen gelten Paragraph 24 d, (zusammenfassende Bewertung der Umweltauswirkungen) und Paragraph 24 f, Absatz 8, vierter Satz.“

41.Novellierungsanordnung 41, § 24a Abs. 1 zweiter Satz lautet:Paragraph 24 a, Absatz eins, zweiter Satz lautet:

„Diese Dokumente sind, soweit technisch möglich, auch elektronisch einzubringen.“

42.Novellierungsanordnung 42, In § 24a werden die Abs. 3 und 4 durch folgende Abs. 3 bis 5 ersetzt:In Paragraph 24 a, werden die Absatz 3 und 4 durch folgende Absatz 3 bis 5 ersetzt:

1. „(3)Absatz 3Die Behörde gemäß § 24 Abs. 1 hat unverzüglich den mitwirkenden Behörden den Genehmigungsantrag, die sie betreffenden Projektunterlagen und die Umweltverträglichkeitserklärung zur Stellungnahme zu übermitteln. Die mitwirkenden Behörden gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 sowie die neben der nach § 24 Abs. 1 zuständigen Behörde nach den Verwaltungsvorschriften für die Genehmigung eines gemäß § 23a oder § 23b UVP-pflichtigen Vorhabens zuständigen Behörden haben an der fachlichen und rechtlichen Beurteilung des Vorhabens im erforderlichen Ausmaß mitzuwirken und Vorschläge für die erforderlichen Fachbereiche und jeweiligen Fachgutachter/innen zu erstatten.Die Behörde gemäß Paragraph 24, Absatz eins, hat unverzüglich den mitwirkenden Behörden den Genehmigungsantrag, die sie betreffenden Projektunterlagen und die Umweltverträglichkeitserklärung zur Stellungnahme zu übermitteln. Die mitwirkenden Behörden gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, sowie die neben der nach Paragraph 24, Absatz eins, zuständigen Behörde nach den Verwaltungsvorschriften für die Genehmigung eines gemäß Paragraph 23 a, oder Paragraph 23 b, UVP-pflichtigen Vorhabens zuständigen Behörden haben an der fachlichen und rechtlichen Beurteilung des Vorhabens im erforderlichen Ausmaß mitzuwirken und Vorschläge für die erforderlichen Fachbereiche und jeweiligen Fachgutachter/innen zu erstatten.
2. (4)Absatz 4Dem Umweltanwalt, der Standortgemeinde sowie dem Bundesminister/der Bundesministerin für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ist jedenfalls unverzüglich die Umweltverträglichkeitserklärung zu übermitteln. Diese können dazu Stellung nehmen.
3. (5)Absatz 5Sonstige Formalparteien und Amtsstellen, die nach den anzuwendenden Verwaltungsvorschriften zu beteiligen sind, hat die Behörde über das Einlangen des Genehmigungsantrages zu informieren. Sind in den anzuwendenden Verwaltungsvorschriften Gutachten ausdrücklich vorgesehen, sind diese einzuholen.“

43.Novellierungsanordnung 43, Der bisherige § 24a Abs. 5 erhält die Bezeichnung „(6)“.Der bisherige Paragraph 24 a, Absatz 5, erhält die Bezeichnung „(6)“.

44.Novellierungsanordnung 44, § 24c Abs. 2 und 3 lautet:Paragraph 24 c, Absatz 2 und 3 lautet:

1. „(2)Absatz 2Die Beiziehung von nicht amtlichen Sachverständigen oder Koordinatoren/Koordinatorinnen ist auch ohne das Vorliegen der Voraussetzungen des § 52 Abs. 2 und 3 AVG zulässig. Es können auch fachlich einschlägige Anstalten, Institute oder Unternehmen als Sachverständige bestellt werden.Die Beiziehung von nicht amtlichen Sachverständigen oder Koordinatoren/Koordinatorinnen ist auch ohne das Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 52, Absatz 2 und 3 AVG zulässig. Es können auch fachlich einschlägige Anstalten, Institute oder Unternehmen als Sachverständige bestellt werden.
2. (3)Absatz 3Kosten, die der Behörde bei der Durchführung der Verfahren nach diesem Bundesgesetz erwachsen, wie Gebühren oder Honorare für Sachverständige oder Koordinatoren/Koordinatorinnen, sind vom Projektwerber/von der Projektwerberin zu tragen. Die Behörde kann dem Projektwerber/der Projektwerberin durch Bescheid auftragen, diese Kosten, nach Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit durch die Behörde, direkt zu bezahlen.“

45.Novellierungsanordnung 45, In § 24c Abs. 5 Z 1 und in § 24d wird jeweils der Ausdruck „§ 24h“ durch den Ausdruck „§ 24f“ ersetzt.In Paragraph 24 c, Absatz 5, Ziffer eins und in Paragraph 24 d, wird jeweils der Ausdruck „§ 24h“ durch den Ausdruck „§ 24f“ ersetzt.

46.Novellierungsanordnung 46, § 24e lautet:Paragraph 24 e, lautet:

47.Novellierungsanordnung 47, § 24h erhält die Bezeichnung „24f“. In der Überschrift zu § 24f (neu) entfällt die Wortfolge „und Nachkontrolle“.Paragraph 24 h, erhält die Bezeichnung „24f“. In der Überschrift zu Paragraph 24 f, (neu) entfällt die Wortfolge „und Nachkontrolle“.

48.Novellierungsanordnung 48, In § 24f (neu) wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:In Paragraph 24 f, (neu) wird nach Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins aDie Zustimmung Dritter ist insoweit keine Genehmigungsvoraussetzung, als für den betreffenden Teil des Vorhabens in einer Verwaltungsvorschrift die Möglichkeit der Einräumung von Zwangsrechten vorgesehen ist.“

49.Novellierungsanordnung 49, In § 24f (neu) Abs. 4 wird folgender zweiter Satz angefügt:In Paragraph 24 f, (neu) Absatz 4, wird folgender zweiter Satz angefügt:

„Im Rahmen dieser Abwägung sind auch relevante Interessen der Materiengesetze oder des Gemeinschaftsrechts, die für die Realisierung des Vorhabens sprechen, zu bewerten.“

50.Novellierungsanordnung 50, In § 24f (neu) Abs. 8 wird im dritten Satz nach dem Ausdruck „§ 19 Abs. 1 Z 7“ der Ausdruck „und § 19 Abs. 11“ angefügt.In Paragraph 24 f, (neu) Absatz 8, wird im dritten Satz nach dem Ausdruck „§ 19 Absatz eins, Ziffer 7 “, der Ausdruck „und Paragraph 19, Absatz 11 “, angefügt.

51.Novellierungsanordnung 51, In § 24f (neu) Abs. 12 wird der Ausdruck „§ 16“ durch den Ausdruck „in Verfahren nach § 24 Abs. 1 auch § 16 Abs. 1 und 2“ ersetzt.In Paragraph 24 f, (neu) Absatz 12, wird der Ausdruck „§ 16“ durch den Ausdruck „in Verfahren nach Paragraph 24, Absatz eins, auch Paragraph 16, Absatz eins und 2“ ersetzt.

52.Novellierungsanordnung 52, In der Überschrift zu § 24g wird die Wortfolge „des Projektes“ durch die Wortfolge „vor Zuständigkeitsübergang“ ersetzt.In der Überschrift zu Paragraph 24 g, wird die Wortfolge „des Projektes“ durch die Wortfolge „vor Zuständigkeitsübergang“ ersetzt.

53.Novellierungsanordnung 53, In § 24g Abs. 1 wird die Wortfolge „In einem Genehmigungsverfahren“ durch die Wortfolge „Vor Zuständigkeitsübergang nach § 24h Abs. 3“ ersetzt.In Paragraph 24 g, Absatz eins, wird die Wortfolge „In einem Genehmigungsverfahren“ durch die Wortfolge „Vor Zuständigkeitsübergang nach Paragraph 24 h, Absatz 3 “, ersetzt.

54.Novellierungsanordnung 54, Dem § 24g wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 24 g, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3Auf Änderungen einer Genehmigung (§ 24f Abs. 6) sind die Genehmigungsvoraussetzungen gemäß § 24f anzuwenden.“Auf Änderungen einer Genehmigung (Paragraph 24 f, Absatz 6,) sind die Genehmigungsvoraussetzungen gemäß Paragraph 24 f, anzuwenden.“

55.Novellierungsanordnung 55, Folgender § 24h samt Überschrift wird eingefügt:Folgender Paragraph 24 h, samt Überschrift wird eingefügt:

„Fertigstellung, Zuständigkeitsübergang, Kontrollen

56.Novellierungsanordnung 56, In § 24l Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 22“ durch den Ausdruck „§ 21“ ersetzt.In Paragraph 24 l, Absatz eins, wird der Ausdruck „§ 22“ durch den Ausdruck „§ 21“ ersetzt.

56a.Novellierungsanordnung 56a, § 26 Abs. 1 Z 2 lautet:Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer 2, lautet:

1. 2.Ziffer 2
   „je ein/e Vertreter/in der Bundesarbeitskammer, der Wirtschaftskammer Österreich, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern – Landwirtschaftskammer Österreich, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und der Industriellenvereinigung;“

56b.Novellierungsanordnung 56b, Im § 26 Abs. 1 wird am Schluss des Textes der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und werden folgende Z 6 und Z 7 angefügt:Im Paragraph 26, Absatz eins, wird am Schluss des Textes der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und werden folgende Ziffer 6 und Ziffer 7, angefügt:

1. „6.Ziffer 6
   ein/e Vertreter/in der Umweltanwälte;
2. 7.Ziffer 7
   ein/e Vertreter/in der gemäß § 19 Abs. 7 anerkannten Umweltorganisationen.“ein/e Vertreter/in der gemäß Paragraph 19, Absatz 7, anerkannten Umweltorganisationen.“

56c.Novellierungsanordnung 56c, § 27 Abs. 1 zweiter Satz lautet:Paragraph 27, Absatz eins, zweiter Satz lautet:

„Der/Die Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden werden für die jeweilige Legislaturperiode gewählt und bleiben im Amt bis zum nächsten Zusammentreten des Umweltrates.“

57.Novellierungsanordnung 57, § 39 samt Überschrift lautet:Paragraph 39, samt Überschrift lautet:

„Behörden und Zuständigkeit

58.Novellierungsanordnung 58, In § 40 Abs. 1 erster Satz wird die Wortfolge „dritter Satz“ durch die Wortfolge „vierter Satz, nicht jedoch in Verfahren gemäß § 45“ ersetzt.In Paragraph 40, Absatz eins, erster Satz wird die Wortfolge „dritter Satz“ durch die Wortfolge „vierter Satz, nicht jedoch in Verfahren gemäß Paragraph 45 “, ersetzt.

59.Novellierungsanordnung 59, In § 41 wird der Ausdruck „§ 24h Abs. 4“ durch den Ausdruck „§ 24f Abs. 13“ ersetzt.In Paragraph 41, wird der Ausdruck „§ 24h Absatz 4 “, durch den Ausdruck „§ 24f Absatz 13 “, ersetzt.

60.Novellierungsanordnung 60, Nach § 42 wird folgender § 42a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 42, wird folgender Paragraph 42 a, samt Überschrift eingefügt:

„Fortbetriebsrecht

61.Novellierungsanordnung 61, § 43 Abs. 1 dritter Satz lautet:Paragraph 43, Absatz eins, dritter Satz lautet:

„Die Dokumentation hat insbesondere die Feststellungsentscheidungen (§§ 3 Abs. 7, 24 Abs. 5), die Umweltverträglichkeitserklärung des Projektwerbers/der Projektwerberin, die wichtigsten Ergebnisse des Umweltverträglichkeitsgutachtens oder der zusammenfassenden Bewertung, die wesentlichen Inhalte und Gründe der Entscheidung(en), die Ergebnisse der Nachkontrolle sowie Angaben über die jedes Jahr durchgeführten Verfahren mit Art, Zahl und Verfahrensdauer zu enthalten und einen aktuellen Link auf die Internetseiten der UVP-Behörden, auf denen Kundmachungen gemäß § 9 Abs. 4 erfolgen.“„Die Dokumentation hat insbesondere die Feststellungsentscheidungen (Paragraphen 3, Absatz 7,, 24 Absatz 5,), die Umweltverträglichkeitserklärung des Projektwerbers/der Projektwerberin, die wichtigsten Ergebnisse des Umweltverträglichkeitsgutachtens oder der zusammenfassenden Bewertung, die wesentlichen Inhalte und Gründe der Entscheidung(en), die Ergebnisse der Nachkontrolle sowie Angaben über die jedes Jahr durchgeführten Verfahren mit Art, Zahl und Verfahrensdauer zu enthalten und einen aktuellen Link auf die Internetseiten der UVP-Behörden, auf denen Kundmachungen gemäß Paragraph 9, Absatz 4, erfolgen.“

62.Novellierungsanordnung 62, § 45 lautet:Paragraph 45, lautet:

1. 1.Ziffer eins
   bis zu € 35 000, wer ein UVP-pflichtiges Vorhaben (§§ 3, 3a, 23a und 23b) ohne die nach diesem Bundesgesetz erforderliche Genehmigung (§§ 17, 24f) durchführt oder betreibt;bis zu € 35 000, wer ein UVP-pflichtiges Vorhaben (Paragraphen 3,, 3a, 23a und 23b) ohne die nach diesem Bundesgesetz erforderliche Genehmigung (Paragraphen 17,, 24f) durchführt oder betreibt;
2. 2.Ziffer 2
   bis zu € 17 500, wer

   1. a)Litera a
      das genehmigte Vorhaben nicht projektskonform oder ohne die erforderliche Änderungsgenehmigung (§§ 18b, 24g Abs. 3) durchführt oder betreibt,das genehmigte Vorhaben nicht projektskonform oder ohne die erforderliche Änderungsgenehmigung (Paragraphen 18 b,, 24g Absatz 3,) durchführt oder betreibt,
   2. b)Litera b
      Nebenbestimmungen (Auflagen und sonstige Pflichten) nach § 17 Abs. 2 bis 4 und 6, § 20 Abs. 4, § 24f Abs. 1, 2, 3, 5 und 6 sowie § 24h Abs. 2 nicht einhält,Nebenbestimmungen (Auflagen und sonstige Pflichten) nach Paragraph 17, Absatz 2 bis 4 und 6, Paragraph 20, Absatz 4,, Paragraph 24 f, Absatz eins,, 2, 3, 5 und 6 sowie Paragraph 24 h, Absatz 2, nicht einhält,
   3. c)Litera c
      der Anzeigepflicht gemäß § 20 Abs. 1 oder § 24h Abs. 1 nicht nachkommt,der Anzeigepflicht gemäß Paragraph 20, Absatz eins, oder Paragraph 24 h, Absatz eins, nicht nachkommt,
   4. d)Litera d
      entgegen § 23 Abs. 1 und 2 Erhebungen, Kontrollen oder Probenahmen nicht ermöglicht oder behindert oder Auskünfte nicht erteilt oder verlangte Unterlagen nicht zur Verfügung stellt.“entgegen Paragraph 23, Absatz eins und 2 Erhebungen, Kontrollen oder Probenahmen nicht ermöglicht oder behindert oder Auskünfte nicht erteilt oder verlangte Unterlagen nicht zur Verfügung stellt.“

63.Novellierungsanordnung 63, In § 46 Abs. 18 entfällt Z 2a.In Paragraph 46, Absatz 18, entfällt Ziffer 2 a,

64.Novellierungsanordnung 64, Dem § 46 wird folgender Abs. 20 angefügt:Dem Paragraph 46, wird folgender Absatz 20, angefügt:

1. „(20)Absatz 20Für das Inkrafttreten durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2009 neu gefasster oder eingefügter Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:Für das Inkrafttreten durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2009, neu gefasster oder eingefügter Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:

   1. 1.Ziffer eins
      Die §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 und 3, 6 Abs. 1 und 2, 23b Abs. 2, 24 Abs. 7, 24a Abs. 3 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2009 sind auf Vorhaben nicht anzuwenden, für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Novelle ein Genehmigungsverfahren nach diesem Bundesgesetz anhängig ist.Die Paragraphen 2, Absatz eins,, 3 Absatz eins,, 5 Absatz eins und 3, 6 Absatz eins und 2, 23b Absatz 2,, 24 Absatz 7,, 24a Absatz 3, und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2009, sind auf Vorhaben nicht anzuwenden, für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Novelle ein Genehmigungsverfahren nach diesem Bundesgesetz anhängig ist.
   2. 2.Ziffer 2
      § 19 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2009 ist in Verfahren nicht anzuwenden, in welchen vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Novelle die öffentliche Auflage gemäß § 9 dieses Bundesgesetzes bereits eingeleitet wurde.Paragraph 19, Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2009, ist in Verfahren nicht anzuwenden, in welchen vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Novelle die öffentliche Auflage gemäß Paragraph 9, dieses Bundesgesetzes bereits eingeleitet wurde.
   3. 3.Ziffer 3
      § 24 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2009 ist auf Vorhaben nicht anzuwenden, für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Novelle bereits ein Feststellungsverfahren nach bisheriger Rechtslage anhängig ist.Paragraph 24, Absatz 5, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2009, ist auf Vorhaben nicht anzuwenden, für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Novelle bereits ein Feststellungsverfahren nach bisheriger Rechtslage anhängig ist.
   4. 4.Ziffer 4
      Vorhaben, deren Genehmigung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2009 nicht mehr der Nichtigkeitsdrohung des § 3 Abs. 6 unterliegt, gelten als gemäß diesem Bundesgesetz genehmigt.Vorhaben, deren Genehmigung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2009, nicht mehr der Nichtigkeitsdrohung des Paragraph 3, Absatz 6, unterliegt, gelten als gemäß diesem Bundesgesetz genehmigt.
   5. 5.Ziffer 5
      Auf Vorhaben des Anhanges 1, die erstmals unter den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes fallen und für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2009 ein nach den Verwaltungsvorschriften erforderliches Genehmigungsverfahren anhängig ist, ist dieses Bundesgesetz nicht anzuwenden, sofern nicht der Projektwerber/die Projektwerberin bei der Landesregierung die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung und des konzentrierten Genehmigungsverfahrens bzw. eine Einzelfallprüfung beantragt.Auf Vorhaben des Anhanges 1, die erstmals unter den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes fallen und für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2009, ein nach den Verwaltungsvorschriften erforderliches Genehmigungsverfahren anhängig ist, ist dieses Bundesgesetz nicht anzuwenden, sofern nicht der Projektwerber/die Projektwerberin bei der Landesregierung die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung und des konzentrierten Genehmigungsverfahrens bzw. eine Einzelfallprüfung beantragt.
   6. 6.Ziffer 6
      Auf Vorhaben des Anhanges 1, die nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2009 nicht mehr unter den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes fallen und für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Novelle bereits ein Genehmigungsverfahren nach diesem Bundesgesetz anhängig ist, ist dieses Bundesgesetz in seiner novellierten Fassung weiterhin anzuwenden.Auf Vorhaben des Anhanges 1, die nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2009, nicht mehr unter den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes fallen und für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Novelle bereits ein Genehmigungsverfahren nach diesem Bundesgesetz anhängig ist, ist dieses Bundesgesetz in seiner novellierten Fassung weiterhin anzuwenden.
   7. 7.Ziffer 7
      Auf Vorhaben, auf die gemäß Abs. 18 Z 5 und Abs. 19 der dritte Abschnitt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2004 nicht anzuwenden ist, findet auch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2009 keine Anwendung.“Auf Vorhaben, auf die gemäß Absatz 18, Ziffer 5 und Absatz 19, der dritte Abschnitt in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2004, nicht anzuwenden ist, findet auch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2009, keine Anwendung.“

65.Novellierungsanordnung 65, Anhang 1 Z 2 lit. d lautet:Anhang 1 Ziffer 2, Litera d, lautet:

1. „d)Litera d
   Baurestmassen- oder Inertabfalldeponien mit einem Gesamtvolumen von mindestens 1 000 000 m3;“

66.Novellierungsanordnung 66, In Anhang 1 Z 2 (Spalte 2) wird am Schluss der lit. e der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; in Z 2 (Spalte 3) werden folgende lit. f, g und h angefügt:In Anhang 1 Ziffer 2, (Spalte 2) wird am Schluss der Litera e, der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; in Ziffer 2, (Spalte 3) werden folgende Litera f,, g und h angefügt:

1. „f)Litera f
   Massenabfall- oder Reststoffdeponien in schutzwürdigen Gebieten der Kategorie A mit einem Gesamtvolumen von mindestens 250 000 m³, in schutzwürdigen Gebieten der Kategorie D mit einem Gesamtvolumen von mindestens 375 000 m³;
2. g)Litera g
   Untertagedeponien für nicht gefährliche Abfälle in schutzwürdigen Gebieten der Kategorie A mit einem Gesamtvolumen von mindestens 250 000 m³, in schutzwürdigen Gebieten der Kategorie D mit einem Gesamtvolumen von mindestens 375 000 m³;
3. h)Litera h
   Baurestmassen- oder Inertabfalldeponien in schutzwürdigen Gebieten der Kategorie A mit einem Gesamtvolumen von mindestens 500 000 m³, in schutzwürdigen Gebieten der Kategorie D mit einem Gesamtvolumen von mindestens 750 000 m³.“

67.Novellierungsanordnung 67, In Anhang 1 Z 9 (Spalte 3) wird im ersten Satz des Schlussteils nach dem Wort „Fahrstreifen“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „nicht jedoch die ausschließliche Spuraufweitung im Zuge von Kreuzungen“ eingefügt.In Anhang 1 Ziffer 9, (Spalte 3) wird im ersten Satz des Schlussteils nach dem Wort „Fahrstreifen“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „nicht jedoch die ausschließliche Spuraufweitung im Zuge von Kreuzungen“ eingefügt.

68.Novellierungsanordnung 68, In Anhang 1 Z 12 lit. b wird die Wortfolge „Neuerschließung oder Änderung (Erweiterung)“ durch das Wort „Erschließung“ ersetzt.In Anhang 1 Ziffer 12, Litera b, wird die Wortfolge „Neuerschließung oder Änderung (Erweiterung)“ durch das Wort „Erschließung“ ersetzt.

69.Novellierungsanordnung 69, Anhang 1 Z 12 (Spalte 3) lit. c samt Schlusssatz lautet:Anhang 1 Ziffer 12, (Spalte 3) Litera c, samt Schlusssatz lautet:

1. „c)Litera c
   Erschließung von Schigebieten1a) durch Errichtung von Seilförderanlagen zur Personenbeförderung oder Schleppliften oder Errichtung von Pisten in schutzwürdigen Gebieten der Kategorie A, wenn damit eine Flächeninanspruchnahme mit Geländeveränderung durch Pistenneubau oder durch Lifttrassen von mindestens 10 ha verbunden ist.

70.Novellierungsanordnung 70, Anhang 1 Z 14 (Spalte 1) lautet:Anhang 1 Ziffer 14, (Spalte 1) lautet:

1. „a)Litera a
   Neubau von Flugplätzen1b), ausgenommen Segelflugfelder und Flugplätze1b) für Hubschrauber, die überwiegend Rettungs- und Ambulanzflügen im Sinn des § 2 der ZARV 1985, Einsätzen der Sicherheitsverwaltung, der Erfüllung von Aufgaben der Landesverteidigung oder der Verkehrsüberwachung mit Hubschraubern dienen;Neubau von Flugplätzen1b), ausgenommen Segelflugfelder und Flugplätze1b) für Hubschrauber, die überwiegend Rettungs- und Ambulanzflügen im Sinn des Paragraph 2, der ZARV 1985, Einsätzen der Sicherheitsverwaltung, der Erfüllung von Aufgaben der Landesverteidigung oder der Verkehrsüberwachung mit Hubschraubern dienen;
2. b)Litera b
   Neuerrichtung von Pisten mit einer Grundlänge von mindestens 2 100 m;
3. c)Litera c
   Erweiterungen von Flugplätzen1b) durch Neuerrichtung oder Verlängerung von Pisten, wenn durch die Neuerrichtung oder Verlängerung die Gesamtpistenlänge um mindestens 25 % erweitert wird;
4. d)Litera d
   Erweiterungen von Flugplätzen1b), wenn dadurch die Anzahl der Flugsteige1c) um mindestens 50 % oder um mindestens 10 Stück erhöht wird;
5. e)Litera e
   Erweiterungen von Flugplätzen1b),wenn dadurch die Abstellflächen1d) um mindestens 32 000 m² erhöht oder die Abstellflächen1d) für die Allgemeine Luftfahrt um mindestens 50 % erweitert werden;“

71.Novellierungsanordnung 71, Anhang 1 Z 14 (Spalte 3) lautet:Anhang 1 Ziffer 14, (Spalte 3) lautet:

1. „f)Litera f
   Neuerrichtung von Pisten in schutzwürdigen Gebieten der Kategorien A, D oder E mit einer Grundlänge von mindestens 1 050 m;
2. g)Litera g
   Erweiterungen von Flugplätzen1b) durch Neuerrichtung oder Verlängerung von Pisten in schutzwürdigen Gebieten der Kategorien A, D oder E, wenn durch die Neuerrichtung oder Verlängerung die Gesamtpistenlänge um mindestens 12,5 % erweitert wird;
3. h)Litera h
   Erweiterungen von Flugplätzen1b) in schutzwürdigen Gebieten der Kategorien A, D oder E, wenn dadurch die Anzahl der Flugsteige 1c) um mindestens 5 Stück erhöht wird;
4. i)Litera i
   Erweiterungen von Flugplätzen1b) in schutzwürdigen Gebieten der Kategorien A, D oder E, wenn dadurch die Abstellflächen1d) um mindestens 16 000 m2 erhöht oder die Abstellflächen1d) für die Allgemeine Luftfahrt um mindestens 25 % erweitert werden.

72.Novellierungsanordnung 72, In Anhang 1 Z 15 (Spalte 2) wird folgende lit. d eingefügt:In Anhang 1 Ziffer 15, (Spalte 2) wird folgende Litera d, eingefügt:

1. „d)Litera d
   Änderungen von Regulierungsbauten an Wasserstraßen mit einer Baulänge von mehr als 5 km;“

73.Novellierungsanordnung 73, In Anhang 1 Z 15 (Spalte 3) erhalten die bisherigen lit. d bis f die Bezeichnung „e“ bis „g“ und wird folgende lit. h samt Schlussteil angefügt:In Anhang 1 Ziffer 15, (Spalte 3) erhalten die bisherigen Litera d bis f die Bezeichnung „e“ bis „g“ und wird folgende Litera h, samt Schlussteil angefügt:

1. „h)Litera h
   Änderungen von Regulierungsbauten an Wasserstraßen in schutzwürdigen Gebieten der Kategorie A mit einer Baulänge von mehr als 2,5 km.

74.Novellierungsanordnung 74, In Anhang 1 Z 21 wird in lit. a und b jeweils die Wortfolge „Öffentlich zugängliche“ durch die Wortfolge „Errichtung öffentlich zugänglicher“ ersetzt.In Anhang 1 Ziffer 21, wird in Litera a und b jeweils die Wortfolge „Öffentlich zugängliche“ durch die Wortfolge „Errichtung öffentlich zugänglicher“ ersetzt.

75.Novellierungsanordnung 75, In Anhang 1 Z 30 (Spalte 1) wird folgender Schlussteil angefügt:In Anhang 1 Ziffer 30, (Spalte 1) wird folgender Schlussteil angefügt:

„Ausgenommen sind technische Maßnahmen zur Erhöhung der Engpassleistung oder zur sonstigen Effizienzsteigerung an bestehenden Anlagen, die keine Auswirkungen auf die Restwasserstrecke, die Unterliegerstrecke oder das Stauziel haben, sowie alle Maßnahmen, die zur Herstellung der Durchgängigkeit vorgenommen werden.“

76.Novellierungsanordnung 76, In Anhang 1 Z 32 (Spalte 2) entfallen lit. b und c; in Spalte 3 wird folgende lit. b angefügt:In Anhang 1 Ziffer 32, (Spalte 2) entfallen Litera b und c; in Spalte 3 wird folgende Litera b, angefügt:

1. „b)Litera b
   Grundwasserentnahme- oder künstliche Grundwasseranreicherungsprojekte in gemäß § 55f i.V.m. § 55g WRG 1959 zur Erreichung des guten mengenmäßigen Zustandes im Grundwasser ausgewiesenen Gebieten, mit einem jährlichen Entnahme- oder Anreicherungsvolumen von mindestens 5 000 000 m3.“Grundwasserentnahme- oder künstliche Grundwasseranreicherungsprojekte in gemäß Paragraph 55 f, i.V.m. Paragraph 55 g, WRG 1959 zur Erreichung des guten mengenmäßigen Zustandes im Grundwasser ausgewiesenen Gebieten, mit einem jährlichen Entnahme- oder Anreicherungsvolumen von mindestens 5 000 000 m3.“

77.Novellierungsanordnung 77, In Anhang 1 Z 35 (Spalte 2) wird vor dem Wort „Anlagen“ der Ausdruck „a)“ eingefügt und am Schluss des Textes nach dem Ausdruck „ha“ der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; in Spalte 3 wird folgende lit. b angefügt:In Anhang 1 Ziffer 35, (Spalte 2) wird vor dem Wort „Anlagen“ der Ausdruck „a)“ eingefügt und am Schluss des Textes nach dem Ausdruck „ha“ der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; in Spalte 3 wird folgende Litera b, angefügt:

1. „b)Litera b
   Anlagen zur Bodenentwässerung in gemäß § 55f i.V.m. § 55g WRG 1959 zur Erreichung des guten mengenmäßigen Zustandes im Grundwasser ausgewiesenen Gebieten, mit einer Fläche von mindestens 100 ha.“Anlagen zur Bodenentwässerung in gemäß Paragraph 55 f, i.V.m. Paragraph 55 g, WRG 1959 zur Erreichung des guten mengenmäßigen Zustandes im Grundwasser ausgewiesenen Gebieten, mit einer Fläche von mindestens 100 ha.“

78.Novellierungsanordnung 78, In Anhang 1 Z 36 (Spalte 2) wird vor dem Wort „Anlagen“ der Ausdruck „a)“ eingefügt und am Schluss des Textes nach dem Ausdruck „ha“ der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; in Spalte 3 wird folgende lit. b angefügt:In Anhang 1 Ziffer 36, (Spalte 2) wird vor dem Wort „Anlagen“ der Ausdruck „a)“ eingefügt und am Schluss des Textes nach dem Ausdruck „ha“ der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; in Spalte 3 wird folgende Litera b, angefügt:

1. „b)Litera b
   Anlagen zur Bodenbewässerung in gemäß § 55f i.V.m. § 55g WRG 1959 zur Erreichung des guten mengenmäßigen Zustandes im Grundwasser ausgewiesenen Gebieten sowie in Gebieten, für die gemäß § 55g Abs. 1 Z 4 WRG 1959 zur Erreichung eines guten chemischen Zustandes Programme gemäß § 33f Abs. 4 und 6 WRG 1959 erlassen worden sind, mit einer Fläche von mindestens 1 000 ha.“Anlagen zur Bodenbewässerung in gemäß Paragraph 55 f, i.V.m. Paragraph 55 g, WRG 1959 zur Erreichung des guten mengenmäßigen Zustandes im Grundwasser ausgewiesenen Gebieten sowie in Gebieten, für die gemäß Paragraph 55 g, Absatz eins, Ziffer 4, WRG 1959 zur Erreichung eines guten chemischen Zustandes Programme gemäß Paragraph 33 f, Absatz 4 und 6 WRG 1959 erlassen worden sind, mit einer Fläche von mindestens 1 000 ha.“

79.Novellierungsanordnung 79, Anhang 1 Z 41 (Spalte 2) lautet:Anhang 1 Ziffer 41, (Spalte 2) lautet:

1. „a)Litera a
   Anlegung oder Verlegung von Fließgewässern mit einem mittleren Durchfluss (MQ) von mehr als 1 m³/s auf einer Baulänge von mindestens 3 km;“

80.Novellierungsanordnung 80, In Anhang 1 Z 41 (Spalte 3) wird folgende lit. b samt Schlusssatz angefügt:In Anhang 1 Ziffer 41, (Spalte 3) wird folgende Litera b, samt Schlusssatz angefügt:

1. „b)Litera b
   Anlegung oder Verlegung von Fließgewässern in schutzwürdigen Gebieten der Kategorie A mit einem mittleren Durchfluss (MQ) von mehr als 0,5 m³/s auf einer Baulänge von mindestens 1,5 km.

81.Novellierungsanordnung 81, Anhang 1 Z 42 (Spalte 2) lautet:Anhang 1 Ziffer 42, (Spalte 2) lautet:

1. „a)Litera a
   Neubau von Schutz- und Regulierungsbauten mit einer Baulänge von mehr als 5 km an Fließgewässern mit einem mittleren Durchfluss (MQ) von mehr als 5 m³/s;
2. b)Litera b
   Änderungen von Schutz- und Regulierungsbauten mit einer Baulänge von mehr als 5 km an Fließgewässern mit einem mittleren Durchfluss (MQ) von mehr als 5 m³/s, bei denen das Bemessungshochwasser (HQn) erhöht wird;“

82.Novellierungsanordnung 82, In Anhang 1 Z 42 (Spalte 3) werden folgende lit. c und d samt Schlusssatz angefügt:In Anhang 1 Ziffer 42, (Spalte 3) werden folgende Litera c und d samt Schlusssatz angefügt:

1. „c)Litera c
   Neubau von Schutz- und Regulierungsbauten in schutzwürdigen Gebieten der Kategorie A mit einer Baulänge von mehr als 2,5 km an Fließgewässern mit einem mittleren Durchfluss (MQ) von mehr als 2,5 m³/s;
2. d)Litera d
   Änderungen von Schutz- und Regulierungsbauten in schutzwürdigen Gebieten der Kategorie A mit einer Baulänge von mehr als 2,5 km an Fließgewässern mit einem mittleren Durchfluss (MQ) von mehr als 2,5 m³/s, bei denen das Bemessungshochwasser (HQn) erhöht wird.

83.Novellierungsanordnung 83, In Anhang 1 Z 48 (Spalte 2) wird vor dem Wort „Anlagen“ der Ausdruck „a)“ eingefügt und am Schluss des Textes der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; in Z 48 (Spalte 3) wird folgende lit. b angefügt:In Anhang 1 Ziffer 48, (Spalte 2) wird vor dem Wort „Anlagen“ der Ausdruck „a)“ eingefügt und am Schluss des Textes der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; in Ziffer 48, (Spalte 3) wird folgende Litera b, angefügt:

1. „b)Litera b
   Anlagen zur Herstellung von organischen Grundchemikalien durch chemische Umwandlung, insbesondere
2. -Strichaufzählung
   zur Herstellung von einfachen Kohlenwasserstoffen (lineare oder ringförmige, gesättigte oder ungesättigte, aliphatische oder aromatische),
3. -Strichaufzählung
   zur Herstellung von sauerstoffhaltigen Kohlenwasserstoffen, wie Alkohole, Aldehyde, Ketone, Carbonsäuren, Ester, Acetate, Ether, Peroxide, Epoxide,
4. -Strichaufzählung
   zur Herstellung schwefelhaltiger Kohlenwasserstoffe,
5. -Strichaufzählung
   zur Herstellung stickstoffhaltiger Kohlenwasserstoffe, insbesondere Amine, Amide, Nitrose-, Nitro- oder Nitratverbindungen, Nitrile, Cyanate, Isocyanate,
6. -Strichaufzählung
   zur Herstellung phosphorhaltiger Kohlenwasserstoffe,
7. -Strichaufzählung
   zur Herstellung halogenhaltiger Kohlenwasserstoffe,
8. -Strichaufzählung
   zur Herstellung von Tensiden,
9. -Strichaufzählung
   zur Herstellung von metallorganischen Verbindungen,
10. -Strichaufzählung
    zur Herstellung von anderen organischen Grundchemikalien mit mehr als einem Heteroatomtyp,

84.Novellierungsanordnung 84, In Anhang 1 Z 49 (Spalte 2) wird vor dem Wort „Anlagen“ der Ausdruck „a)“ eingefügt und am Schluss des Textes der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; in Z 49 (Spalte 3) wird folgende lit. b angefügt:In Anhang 1 Ziffer 49, (Spalte 2) wird vor dem Wort „Anlagen“ der Ausdruck „a)“ eingefügt und am Schluss des Textes der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; in Ziffer 49, (Spalte 3) wird folgende Litera b, angefügt:

1. „b)Litera b
   Anlagen zur Herstellung von anorganischen Grundchemikalien durch chemische Umwandlung, insbesondere
2. -Strichaufzählung
   zur Herstellung von Gasen, wie Ammoniak, Chlor und Chlorwasserstoff, Fluor und Fluorwasserstoff, Kohlenstoffoxiden, Schwefelverbindungen, Stickstoffoxiden, Wasserstoff, Schwefeldioxid, Phosgen,
3. -Strichaufzählung
   zur Herstellung von Säuren, wie Chromsäure, Flusssäure, Phosphorsäure, Salpetersäure, Salzsäure, Schwefelsäure, Oleum, schwefelige Säure,
4. -Strichaufzählung
   zur Herstellung von Basen wie Ammoniumhydroxid,
5. -Strichaufzählung
   zur Herstellung von Wasserstoffperoxid,
6. -Strichaufzählung
   mittels Chlor-Alkali-Elektrolyse,
7. -Strichaufzählung
   zur Herstellung von Salzen, wie Ammoniumchlorid, Kaliumchlorat, Kaliumkarbonat, Natriumkarbonat, Perborat, Silbernitrat,
8. -Strichaufzählung
   zur Herstellung von Nichtmetallen oder Metalloxiden,

85.Novellierungsanordnung 85, In Anhang 1 Z 50 (Spalte 2) wird am Schluss der lit. b der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; in Z 50 (Spalte 3) werden folgende lit. c und d angefügt:In Anhang 1 Ziffer 50, (Spalte 2) wird am Schluss der Litera b, der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; in Ziffer 50, (Spalte 3) werden folgende Litera c und d angefügt:

1. „c)Litera c
   Anlagen zur Herstellung von Wirkstoffen für Pflanzenschutzmittel oder Biozide in schutzwürdigen Gebieten der Kategorie C mit einer Produktionskapazität von mehr als 2 500 t/a;
2. d)Litera d
   Anlagen, in denen Pflanzenschutzmittel oder Biozide oder ihre Wirkstoffe gemahlen oder maschinell gemischt, abgepackt oder umgefüllt werden, in schutzwürdigen Gebieten der Kategorie C mit einer Produktionskapazität von mehr als 5 000 t/a.“

86.Novellierungsanordnung 86, In Anhang 1 Z 51 (Spalte 2) wird vor dem Wort „Anlagen“ der Ausdruck „a)“ eingefügt und am Schluss des Textes der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; in Z 51 (Spalte 3) wird folgende lit. b angefügt:In Anhang 1 Ziffer 51, (Spalte 2) wird vor dem Wort „Anlagen“ der Ausdruck „a)“ eingefügt und am Schluss des Textes der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; in Ziffer 51, (Spalte 3) wird folgende Litera b, angefügt:

1. „b)Litera b
   Anlagen zur Herstellung von Wirkstoffen für Arzneimittel unter Verwendung eines chemischen oder biologischen Verfahrens in schutzwürdigen Gebieten der Kategorie C mit einer Produktionskapazität von mehr als 2 500 t/a.“

87.Novellierungsanordnung 87, In Anhang 1 Z 52 (Spalte 2) wird vor dem Wort „Anlagen“ der Ausdruck „a)“ eingefügt und am Schluss des Textes der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; in Z 52 (Spalte 3) wird folgende lit. b angefügt:In Anhang 1 Ziffer 52, (Spalte 2) wird vor dem Wort „Anlagen“ der Ausdruck „a)“ eingefügt und am Schluss des Textes der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; in Ziffer 52, (Spalte 3) wird folgende Litera b, angefügt:

1. „b)Litera b
   Anlagen zur Herstellung von organischen Feinchemikalien durch chemische Umwandlung, insbesondere
2. -Strichaufzählung
   zur Herstellung von aromatischen Verbindungen,
3. -Strichaufzählung
   zur Herstellung von organischen Farbmitteln,
4. -Strichaufzählung
   zur Herstellung von Duftstoffen,
5. -Strichaufzählung
   zur Herstellung von Polymer- und Beschichtungsstoff-Additiven,

88.Novellierungsanordnung 88, In Anhang 1 Z 53 (Spalte 2) wird vor dem Wort „Anlagen“ der Ausdruck „a)“ eingefügt und am Schluss des Textes der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; in Z 53 (Spalte 3) wird folgende lit. b angefügt:In Anhang 1 Ziffer 53, (Spalte 2) wird vor dem Wort „Anlagen“ der Ausdruck „a)“ eingefügt und am Schluss des Textes der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; in Ziffer 53, (Spalte 3) wird folgende Litera b, angefügt:

1. „b)Litera b
   Anlagen zur Herstellung von anorganischen Feinchemikalien durch chemische Umwandlung, insbesondere
2. -Strichaufzählung
   zur Herstellung von Kalziumkarbid, Silizium, Siliziumkarbid oder Pigmenten,

89.Novellierungsanordnung 89, In Anhang 1 Z 54 (Spalte 2) wird vor dem Wort „Anlagen“ der Ausdruck „a)“ eingefügt und am Schluss des Textes der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; in Z 54 (Spalte 3) wird folgende lit. b angefügt:In Anhang 1 Ziffer 54, (Spalte 2) wird vor dem Wort „Anlagen“ der Ausdruck „a)“ eingefügt und am Schluss des Textes der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; in Ziffer 54, (Spalte 3) wird folgende Litera b, angefügt:

1. „b)Litera b
   Anlagen zur Herstellung von phosphor-, stickstoff- oder kaliumhaltigen Düngemitteln (Einnährstoff- oder Mehrstoffdünger) in schutzwürdigen Gebieten der Kategorien C oder D mit einer Produktionskapazität von mehr als 75 000 t/a.“

90.Novellierungsanordnung 90, In Anhang 1 Z 55 (Spalte 2) wird vor dem Wort „Anlagen“ der Ausdruck „a)“ eingefügt und am Schluss des Textes der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; in Z 55 (Spalte 3) wird folgende lit. b angefügt:In Anhang 1 Ziffer 55, (Spalte 2) wird vor dem Wort „Anlagen“ der Ausdruck „a)“ eingefügt und am Schluss des Textes der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; in Ziffer 55, (Spalte 3) wird folgende Litera b, angefügt:

1. „b)Litera b
   Anlagen zur Herstellung von Polymeren (Kunststoffen, Kunstharzen, Chemiefasern) oder zur Herstellung von synthetischen Kautschuken oder Elastomeren in schutzwürdigen Gebieten der Kategorien C oder D mit einer Produktionskapazität von mehr als 75 000 t/a.“

91.Novellierungsanordnung 91, In Anhang 1 Z 57 (Spalte 2) wird am Schluss der lit. b der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; in Z 57 (Spalte 3) werden folgende lit. c und d angefügt:In Anhang 1 Ziffer 57, (Spalte 2) wird am Schluss der Litera b, der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; in Ziffer 57, (Spalte 3) werden folgende Litera c und d angefügt:

1. „c)Litera c
   Anlagen zur Herstellung organischer oder anorganischer Feinchemikalien in Mehrzweck- oder Mehrprodukteanlagen20) in schutzwürdigen Gebieten der Kategorie C mit einer Produktionskapazität von mehr als 7 500 t/a;
2. d)Litera d
   Anlagen zur Herstellung von Wirkstoffen für Arzneimittel, Pflanzenschutzmittel oder Biozide in Mehrzweck- oder Mehrprodukteanlagen20) in schutzwürdigen Gebieten der Kategorie C mit einer Produktionskapazität von mehr als 2 500 t/a.“

92.Novellierungsanordnung 92, In Anhang 1 Z 60 (Spalte 2) wird der Punkt am Schluss der lit. b durch einen Strichpunkt ersetzt; in Z 60 (Spalte 3) wird folgende lit. c angefügt.In Anhang 1 Ziffer 60, (Spalte 2) wird der Punkt am Schluss der Litera b, durch einen Strichpunkt ersetzt; in Ziffer 60, (Spalte 3) wird folgende Litera c, angefügt.

1. „c)Litera c
   Anlagen zur Herstellung von Holzschliff in schutzwürdigen Gebieten der Kategorie C mit einer Produktionskapazität von mehr als 50 000 t/a.“

93.Novellierungsanordnung 93, In Anhang 1 Z 61 (Spalte 2) wird am Schluss der lit. b der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; in Z 61 (Spalte 3) werden folgende lit. c und d angefügt:In Anhang 1 Ziffer 61, (Spalte 2) wird am Schluss der Litera b, der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; in Ziffer 61, (Spalte 3) werden folgende Litera c und d angefügt:

1. „c)Litera c
   Anlagen zur Herstellung von Papier, Pappe oder Karton in schutzwürdigen Gebieten der Kategorie C mit einer Produktionskapazität von mehr als 100 t/d oder 36 000 t/a;
2. d)Litera d
   sonstige Anlagen zur Verarbeitung von Zellstoff oder Zellulose in schutzwürdigen Gebieten der Kategorien C oder D mit einer Produktionskapazität von mehr als 75 000 t/a.“

94.Novellierungsanordnung 94, In Anhang 1 Z 62 (Spalte 2) wird vor dem Wort „Anlagen“ der Ausdruck „a)“ eingefügt und am Schluss des Textes der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; in Z 62 (Spalte 3) wird folgende lit. b angefügt:In Anhang 1 Ziffer 62, (Spalte 2) wird vor dem Wort „Anlagen“ der Ausdruck „a)“ eingefügt und am Schluss des Textes der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; in Ziffer 62, (Spalte 3) wird folgende Litera b, angefügt:

1. „b)Litera b
   Anlagen zur Vorbehandlung wie Bleichen, Waschen, Mercerisieren oder zum Färben von Fasern oder Textilien in schutzwürdigen Gebieten der Kategorie C mit einer Verarbeitungskapazität von mehr als 10 000 t/a.“

95.Novellierungsanordnung 95, In Anhang 1 Z 67 (Spalte 2) wird vor dem Wort „Anlagen“ der Ausdruck „a)“ eingefügt und am Schluss des Textes der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; in Z 67 (Spalte 3) wird folgende lit. b angefügt:In Anhang 1 Ziffer 67, (Spalte 2) wird vor dem Wort „Anlagen“ der Ausdruck „a)“ eingefügt und am Schluss des Textes der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; in Ziffer 67, (Spalte 3) wird folgende Litera b, angefügt:

1. „b)Litera b
   Anlagen zur Oberflächenbehandlung von Metallen oder Kunststoffen durch ein elektrolytisches oder chemisches Verfahren in schutzwürdigen Gebieten der Kategorie C mit einem Jahresverbrauch von mehr als 1 500 t an Beschichtungsstoffen, im Fall der Aufbringung von schmelzflüssigen metallischen Schutzschichten auf Metalloberflächen in schutzwürdigen Gebieten der Kategorie D mit einem Jahresverbrauch von mehr als 7 500 t an Beschichtungsstoffen.“

96.Novellierungsanordnung 96, In Anhang 1 Z 68 (Spalte 2) wird am Schluss der lit. b der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; in Z 68 (Spalte 3) werden folgende lit. c und d angefügt:In Anhang 1 Ziffer 68, (Spalte 2) wird am Schluss der Litera b, der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; in Ziffer 68, (Spalte 3) werden folgende Litera c und d angefügt:

1. „c)Litera c
   Anlagen zu Bau und Montage von Kraftfahrzeugen in schutzwürdigen Gebieten der Kategorie D mit einer Produktionskapazität von mehr als 100 000 Stück/a;
2. d)Litera d
   Anlagen zum Bau von Kfz-Motoren in schutzwürdigen Gebieten der Kategorie D mit einer Produktionskapazität von mehr als 450 000 Stück/a.“

97.Novellierungsanordnung 97, Anhang 1 Z 70 (Spalte 2) lautet:Anhang 1 Ziffer 70, (Spalte 2) lautet:

1. „a)Litera a
   Anlagen für den Bau von Luftfahrzeugen mit einem maximal zulässigen Abfluggewicht von mindestens 50 t;“

98.Novellierungsanordnung 98, In Anhang 1 Z 70 (Spalte 3) wird folgende lit. b samt Schlusssatz angefügt:In Anhang 1 Ziffer 70, (Spalte 3) wird folgende Litera b, samt Schlusssatz angefügt:

1. „b)Litera b
   Anlagen für die Instandsetzung von Luftfahrzeugen mit einem maximal zulässigen Abfluggewicht von mindestens 50 t in schutzwürdigen Gebieten der Kategorien D oder E.

99.Novellierungsanordnung 99, In Anhang 1 Z 81 (Spalte 2) wird der Punkt am Schluss der lit. c durch einen Strichpunkt ersetzt; in Z 81 (Spalte 3) werden folgende lit. d bis f angefügt:In Anhang 1 Ziffer 81, (Spalte 2) wird der Punkt am Schluss der Litera c, durch einen Strichpunkt ersetzt; in Ziffer 81, (Spalte 3) werden folgende Litera d bis f angefügt:

1. „d)Litera d
   Anlagen zur Brikettierung von Stein- und Braunkohle in schutzwürdigen Gebieten der Kategorien C oder D mit einer Kapazität von mehr als 125 000 t/a;
2. e)Litera e
   Anlagen zur Vergasung und Verflüssigung von täglich mehr als 250 t Kohle oder bituminösem Schiefer in schutzwürdigen Gebieten der Kategorien C oder D;
3. f)Litera f
   Anlagen zur Trockendestillation von täglich mehr als 250 t Kohle in schutzwürdigen Gebieten der Kategorien C oder D.“

100.Novellierungsanordnung 100, In Anhang 1 Z 83 (Spalte 2) wird der Punkt am Schluss der lit. c durch einen Strichpunkt ersetzt; in Z 83 (Spalte 3) werden folgende lit. d bis f angefügt:In Anhang 1 Ziffer 83, (Spalte 2) wird der Punkt am Schluss der Litera c, durch einen Strichpunkt ersetzt; in Ziffer 83, (Spalte 3) werden folgende Litera d bis f angefügt:

1. „d)Litera d
   Anlagen zur Herstellung von Fetten oder Ölen aus tierischen Rohstoffen in schutzwürdigen Gebieten der Kategorie D mit einer Produktionskapazität von mehr als 56 250 t/a;
2. e)Litera e
   Anlagen zur Herstellung von Fetten oder Ölen aus pflanzlichen Rohstoffen in schutzwürdigen Gebieten der Kategorie D mit einer Produktionskapazität von mehr als 112 500 t/a;
3. f)Litera f
   Anlagen zur Herstellung von Fischmehl oder Fischöl in schutzwürdigen Gebieten der Kategorie D mit einer Produktionskapazität von mehr als 7 500 t/a.“

101.Novellierungsanordnung 101, In Anhang 1 Z 84 (Spalte 2) wird vor dem Wort „Anlagen“ der Ausdruck „a)“ eingefügt und am Schluss des Textes der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; in Z 84 (Spalte 3) wird folgende lit. b angefügt:In Anhang 1 Ziffer 84, (Spalte 2) wird vor dem Wort „Anlagen“ der Ausdruck „a)“ eingefügt und am Schluss des Textes der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; in Ziffer 84, (Spalte 3) wird folgende Litera b, angefügt:

1. „b)Litera b
   Anlagen zur Herstellung von Konserven (einschließlich Tierfutter) sowie von Tiefkühlerzeugnissen aus pflanzlichen oder tierischen Rohstoffen in schutzwürdigen Gebieten der Kategorie D mit einer Produktionskapazität von mehr als 75 000 t/a.“

102.Novellierungsanordnung 102, In Anhang 1 Z 85 (Spalte 2) wird vor dem Wort „Anlagen“ der Ausdruck „a)“ eingefügt und am Schluss des Textes der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; in Z 85 (Spalte 3) wird folgende lit. b angefügt:In Anhang 1 Ziffer 85, (Spalte 2) wird vor dem Wort „Anlagen“ der Ausdruck „a)“ eingefügt und am Schluss des Textes der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt; in Ziffer 85, (Spalte 3) wird folgende Litera b, angefügt:

1. „b)Litera b
   Anlagen zur Behandlung oder Verarbeitung von Milch in schutzwürdigen Gebieten der Kategorie C mit einer Verarbeitungskapazität von mehr als 1,25 Mio. hl/a, in schutzwürdigen Gebieten der Kategorie D mit einer Verarbeitungskapazität von mehr als 1,875 Mio. hl/a.“

103.Novellierungsanordnung 103, In Anhang 1 Z 86 (Spalte 2) wird der Punkt am Schluss der lit. b durch einen Strichpunkt ersetzt; in Z 86 (Spalte 3) werden folgende lit. c und d angefügt:In Anhang 1 Ziffer 86, (Spalte 2) wird der Punkt am Schluss der Litera b, durch einen Strichpunkt ersetzt; in Ziffer 86, (Spalte 3) werden folgende Litera c und d angefügt:

1. „c)Litera c
   Brauereien in schutzwürdigen Gebieten der Kategorie D mit einer Produktionskapazität von mehr als 75 000 t/a;
2. d)Litera d
   Mälzereien in schutzwürdigen Gebieten der Kategorie D mit einer Produktionskapazität von mehr als 75 000 t/a.“

104.Novellierungsanordnung 104, Fußnote 1a in Anhang 1 lautet:

„1a Ein Schigebiet umfasst einen Bereich aus einzelnen oder zusammenhängenden technischen Aufstiegshilfen und dazugehörigen präparierten oder gekennzeichneten Schipisten, in dem ein im Wesentlichen durchgehendes Befahren mit Wintersportgeräten möglich ist und das eine Grundausstattung mit notwendiger Infrastruktur (wie z.B. Verkehrserschließung, Versorgungsbetriebe, Übernachtungsmöglichkeiten, Wasserversorgung und Kanalisation usw.) aufweist.

Begrenzt wird das Schigebiet morphologisch nach Talräumen. Bei Talräumen handelt es sich um geschlossene, durch markante natürliche Geländelinien und Geländeformen (z.B. Grate, Kämme usw.) abgrenzbare Landschaftsräume, die in sich eine topographische Einheit darstellen. Ist keine eindeutige Abgrenzung durch markante natürliche Geländelinien und Geländeformen möglich, so ist die Abgrenzung vorzunehmen nach Einzugs- bzw. Teileinzugsgebieten der Fließgewässer. Dieses Wassereinzugsgebiet ist bis zum vorhandenen Talsammler zu berücksichtigen.“

105.Novellierungsanordnung 105, In Anhang 1 werden nach Fußnote 1a folgende Fußnoten 1b bis 1d eingefügt:

„1b Ein Flugplatz ist ein festgelegtes Gebiet zu Land oder zu Wasser (einschließlich der Gebäude, Anlagen und Ausrüstungen), das entweder ganz oder teilweise für die Ankunft, den Abflug oder die Bewegungen von Luftfahrzeugen am Boden bestimmt ist.

1c Der Flugsteig (Passenger Gate) auf Flughäfen bezeichnet den für die Passagiere im Abfertigungsgebäude zum Besteigen des Luftfahrzeuges bestimmten Abrufraum.

1d Abstellflächen gemäß § 1 Zivilflugplatz-Verordnung 1972, BGBl. Nr. 313/1972.“1d Abstellflächen gemäß Paragraph eins, Zivilflugplatz-Verordnung 1972, Bundesgesetzblatt Nr. 313 aus 1972,.“

106.Novellierungsanordnung 106, Fußnote 3a in Anhang 1 lautet:

„3a Städtebauvorhaben sind Erschließungsvorhaben zur gesamthaften multifunktionellen Bebauung mit Wohn- oder Geschäftsbauten einschließlich der zugehörigen Infrastruktureinrichtungen wie Einkaufszentren, Einrichtungen zur Nahversorgung, Kindergärten, Schulen, Veranstaltungsflächen, Hotels und Gastronomie, Parkplätze udgl.“

107.Novellierungsanordnung 107, Fußnoten 8 und 9 in Anhang 1 entfallen.

108.Novellierungsanordnung 108, In Anhang 2 wird am Ende des Textes zur Kategorie A nach dem Wort „Naturgebilde“ ein Strichpunkt gesetzt und folgender Text angefügt:

„inSub-Litera, i, n der Liste gemäß Artikel 11 Abs. 2 des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt (BGBl. Nr. 60/1993) eingetragene UNESCO-Welterbestätten“der Liste gemäß Artikel 11 Absatz 2, des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1993,) eingetragene UNESCO-Welterbestätten“

Fischer

Faymann