58. Kundmachung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über das Inkrafttreten des Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetzes

Gemäß § 15 Abs. 2 des Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetzes wird kundgemacht:Gemäß Paragraph 15, Absatz 2, des Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetzes wird kundgemacht:

Das Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz, BGBl. I Nr. 113/2008, wurde am 17. Juni 2009 von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beihilfenrechtlich genehmigt. Gemäß § 15 Abs. 2 des Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetzes sind die Bestimmungen dieses Gesetzes am 17. Juni 2009 in Kraft getreten.Das Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2008,, wurde am 17. Juni 2009 von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beihilfenrechtlich genehmigt. Gemäß Paragraph 15, Absatz 2, des Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetzes sind die Bestimmungen dieses Gesetzes am 17. Juni 2009 in Kraft getreten.

Mitterlehner