Title: Ausschussbericht - Gesetzestext
Author: kopesky
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Company: Parlamentsdirektion

BGBl. I - Ausgegeben am 6. April 2009 - Nr. 32	 von

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2009	Ausgegeben am 6. April 2009	Teil I
32. Bundesverfassungsgesetz:	Erlassung von Bestimmungen für die Neuermittlung der Verteilung von nach der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 2009 zu vergebenden Mandaten durch die Bundeswahlbehörde
	(NR: GP XXIV IA 506/A AB 121 S. 17. BR: 8074 AB 8080 S. 768.)
32. Bundesverfassungsgesetz, mit dem besondere Bestimmungen für die Neuermittlung der Verteilung von nach der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 2009 zu vergebenden Mandaten durch die Bundeswahlbehörde erlassen werden
Der Nationalrat hat beschlossen:
§ 1. Wenn sich nach der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 2009 zufolge des Rechts der Europäischen Union die Anzahl der Sitze im Europäischen Parlament erhöht, hat die Bundeswahlbehörde, sofern sich aus dem Recht der Europäischen Union nichts anderes ergibt, die zu vergebenden Mandate auf der Grundlage der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 2009 gemäß § 77 Abs. 3 bis 9 der Europawahlordnung in der Fassung BGBl. I Nr. 11/2009 unter Zugrundelegung der veränderten Mandatszahl zu ermitteln. Die §§ 78 Abs. 1 bis 5, 80 und 81 der Europawahlordnung in der Fassung BGBl. I Nr. 11/2009 sind anzuwenden.
§ 2. Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt mit Ablauf des 30. Juni 2014 außer Kraft.
Fischer
Faymann

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