151. Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Alkoholsteuergesetz, das Biersteuergesetz 1995, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Tabaksteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996 und die Abgabenexekutionsordnung geändert werden – Abgabenänderungsgesetz 2009 (AbgÄG 2009)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988

Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 135/2009, wird wie folgt geändert:Das Einkommensteuergesetz 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 400 aus 1988,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2009,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 3 Abs. 1 lautet die Z 16c:In Paragraph 3, Absatz eins, lautet die Ziffer 16 c, :,

1. „16c.Ziffer 16 c
   Pauschale Reiseaufwandsentschädigungen, die von begünstigten Rechtsträgern im Sinne der §§ 34 ff BAO, deren satzungsgemäßer Zweck die Ausübung oder Förderung des Körpersportes ist, an Sportler, Schiedsrichter und Sportbetreuer (zB Trainer, Masseure) gewährt werden, in Höhe von bis zu 60 Euro pro Einsatztag, höchstens aber 540 Euro pro Kalendermonat der Tätigkeit. Die Steuerfreiheit steht nur zu, wenn beim Steuerabzug vom Arbeitslohn neben den pauschalen Aufwandsentschädigungen keine Reisevergütungen, Tages- oder Nächtigungsgelder gemäß § 26 Z 4 oder Reiseaufwandsentschädigungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 16b steuerfrei ausgezahlt werden.“Pauschale Reiseaufwandsentschädigungen, die von begünstigten Rechtsträgern im Sinne der Paragraphen 34, ff BAO, deren satzungsgemäßer Zweck die Ausübung oder Förderung des Körpersportes ist, an Sportler, Schiedsrichter und Sportbetreuer (zB Trainer, Masseure) gewährt werden, in Höhe von bis zu 60 Euro pro Einsatztag, höchstens aber 540 Euro pro Kalendermonat der Tätigkeit. Die Steuerfreiheit steht nur zu, wenn beim Steuerabzug vom Arbeitslohn neben den pauschalen Aufwandsentschädigungen keine Reisevergütungen, Tages- oder Nächtigungsgelder gemäß Paragraph 26, Ziffer 4, oder Reiseaufwandsentschädigungen gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 16 b, steuerfrei ausgezahlt werden.“

1a.Novellierungsanordnung 1a, § 69 Abs. 4 lautet:Paragraph 69, Absatz 4, lautet:

1. „(4) 1.Absatz 4, Ziffer eins
   Bei Auszahlung der Winterfeiertagsvergütung gemäß § 13j Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, BGBl. Nr. 414/1972, durch die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse sind 22% Lohnsteuer einzubehalten.Bei Auszahlung der Winterfeiertagsvergütung gemäß Paragraph 13 j, Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 414 aus 1972,, durch die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse sind 22% Lohnsteuer einzubehalten.
2. 2.Ziffer 2
   Bei Auszahlung des Urlaubsentgelts gemäß § 8 Abs. 8 Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz durch die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse ist Lohnsteuer unter Berücksichtigung des § 67 Abs. 5 einzubehalten. Die laufenden Bezüge sind nach dem Lohnsteuertarif unter Berücksichtigung des § 77 Abs. 1 zweiter Satz zu versteuern, die sonstigen Bezüge sind mit 6% zu versteuern.Bei Auszahlung des Urlaubsentgelts gemäß Paragraph 8, Absatz 8, Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz durch die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse ist Lohnsteuer unter Berücksichtigung des Paragraph 67, Absatz 5, einzubehalten. Die laufenden Bezüge sind nach dem Lohnsteuertarif unter Berücksichtigung des Paragraph 77, Absatz eins, zweiter Satz zu versteuern, die sonstigen Bezüge sind mit 6% zu versteuern.
3. 3.Ziffer 3
   Zur Berücksichtigung der Bezüge nach Z 1 und 2 im Veranlagungsverfahren hat die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse bis zum 31. Jänner des Folgejahres einen Lohnzettel (§ 84) auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln.“Zur Berücksichtigung der Bezüge nach Ziffer eins und 2 im Veranlagungsverfahren hat die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse bis zum 31. Jänner des Folgejahres einen Lohnzettel (Paragraph 84,) auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 106a. wird wie folgt geändert:Paragraph 106 a, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 lautet:a) Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsFür ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 steht ein Kinderfreibetrag zu. Dieser beträgtFür ein Kind im Sinne des Paragraph 106, Absatz eins, steht ein Kinderfreibetrag zu. Dieser beträgt

   • -Strichaufzählung
     220 Euro jährlich, wenn er von einem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird;
   • -Strichaufzählung
     132 Euro jährlich pro Steuerpflichtigem, wenn er für dasselbe Kind von zwei (Ehe-)Partnern, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einem gemeinsamen Haushalt leben, geltend gemacht wird,
   • -Strichaufzählung
     132 Euro jährlich pro Steuerpflichtigem, wenn einem anderen nicht im selben Haushalt lebenden Steuerpflichtigen für dasselbe Kind ein Kinderfreibetrag nach Abs. 2 zusteht.“132 Euro jährlich pro Steuerpflichtigem, wenn einem anderen nicht im selben Haushalt lebenden Steuerpflichtigen für dasselbe Kind ein Kinderfreibetrag nach Absatz 2, zusteht.“

b) Abs. 2 entfällt.b) Absatz 2, entfällt.

c) Abs. 3 wird zu Abs. 2.c) Absatz 3, wird zu Absatz 2,

d) Der neue Abs. 3 lautet:d) Der neue Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Steht für ein Kind ein Kinderfreibetrag gemäß Abs. 2 zu, darf für dasselbe Kind ein Kinderfreibetrag gemäß Abs. 1 in Höhe von 132 Euro nur von jenem Steuerpflichtigen geltend gemacht werden, der mehr als sechs Monate Anspruch auf einen Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 hat.“Steht für ein Kind ein Kinderfreibetrag gemäß Absatz 2, zu, darf für dasselbe Kind ein Kinderfreibetrag gemäß Absatz eins, in Höhe von 132 Euro nur von jenem Steuerpflichtigen geltend gemacht werden, der mehr als sechs Monate Anspruch auf einen Kinderabsetzbetrag nach Paragraph 33, Absatz 3, hat.“

e) Abs. 5 wird zu Abs. 4.e) Absatz 5, wird zu Absatz 4,

3.Novellierungsanordnung 3, § 108h Abs. 1 wird wie folgt geändert:Paragraph 108 h, Absatz eins, wird wie folgt geändert:

a) Z 2 wird zu Z 4.a) Ziffer 2, wird zu Ziffer 4,

b) Z 3 wird zu Z 5.b) Ziffer 3, wird zu Ziffer 5,

c) Z 1 bis 3 lauten:c) Ziffer eins bis 3 lauten:

1. „1.Ziffer eins
   Die Veranlagung der Zukunftsvorsorgebeiträge und der an die Zukunftsvorsorgeeinrichtung überwiesenen Prämien erfolgt im Wege von

   1. a) Litera a
      Pensionsinvestmentfonds (Abschnitt I.a. des Investmentfondsgesetzes 1993) und/oder Pensionsinvestmentfonds (Abschnitt römisch eins.a. des Investmentfondsgesetzes 1993) und/oder
   2. b) Litera b
      Betrieblichen Vorsorgekassen (§ 18 Abs. 1 BMSVG) und/oder Betrieblichen Vorsorgekassen (Paragraph 18, Absatz eins, BMSVG) und/oder
   3. c) Litera c
      Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem EWR-Vertragsstaat, die die Rentenversicherung betreiben.
2. 2. Ziffer 2
   Die Veranlagung der Zukunftsvorsorgebeiträge und der an die Zukunftsvorsorgeeinrichtung überwiesenen Prämien hat zu erfolgen

   1. a) Litera a
      für Vertragsabschlüsse nach dem 31. Dezember 2009 nach dem Lebenszyklusmodell zu mindestens

      • - Strichaufzählung
        30% in Aktien bei Steuerpflichtigen, die am 31. Dezember des Vorjahres das fünfundvierzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben;
      • - Strichaufzählung
        25% in Aktien bei Steuerpflichtigen, die am 31. Dezember des Vorjahres das fünfundvierzigste Lebensjahr vollendet und das fünfundfünfzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben;
      • - Strichaufzählung
        15% in Aktien bei Steuerpflichtigen, die am 31. Dezember des Vorjahres das fünfundfünfzigste Lebensjahr vollendet haben.
   2. b) Litera b
      für Vertragsabschlüsse vor dem 1. Jänner 2010 zu mindestens 30% in Aktien, es sei denn, der Steuerpflichtige erklärt nach dem 31. Dezember 2009 spätestens bis zum Ablauf der Mindestlaufzeit gemäß § 108g Abs. 1 Z 2 gegenüber der Zukunftsvorsorgeeinrichtung unwiderruflich, dass die Zukunftsvorsorgebeiträge und die an die Zukunftsvorsorgeeinrichtung überwiesenen Prämien nach dem Lebenszyklusmodell (lit. a) veranlagt werden sollen. Die Abgabe einer derartigen Erklärung führt nicht zum Abschluss eines neuen Vertrages; die Mindestlaufzeit gemäß § 108g Abs. 1 Z 2 wird dadurch nicht berührt. für Vertragsabschlüsse vor dem 1. Jänner 2010 zu mindestens 30% in Aktien, es sei denn, der Steuerpflichtige erklärt nach dem 31. Dezember 2009 spätestens bis zum Ablauf der Mindestlaufzeit gemäß Paragraph 108 g, Absatz eins, Ziffer 2, gegenüber der Zukunftsvorsorgeeinrichtung unwiderruflich, dass die Zukunftsvorsorgebeiträge und die an die Zukunftsvorsorgeeinrichtung überwiesenen Prämien nach dem Lebenszyklusmodell (Litera a,) veranlagt werden sollen. Die Abgabe einer derartigen Erklärung führt nicht zum Abschluss eines neuen Vertrages; die Mindestlaufzeit gemäß Paragraph 108 g, Absatz eins, Ziffer 2, wird dadurch nicht berührt.

   Für die Berechnung der Aktienquote einer Zukunftsvorsorgeeinrichtung ist der Tageswert der gesamten Veranlagungen dem Tageswert der darin enthaltenen Aktien gegenüberzustellen. Die Aktienquote ist auf Basis eines Jahresdurchschnittes zu ermitteln. Im Falle einer Unterdeckung am Ende des Geschäftsjahres hat innerhalb einer zweimonatigen Übergangsfrist eine Aufstockung zu erfolgen. Diese Aufstockung ist für die Durchschnittsbetrachtung des folgenden Geschäftsjahres außer Acht zu lassen.
3. 3. Ziffer 3
   Die Veranlagung hat in Aktien zu erfolgen, die an einem geregelten Markt einer in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes gelegenen Börse erstzugelassen sind. Der Anteil der Börsekapitalisierung der in diesem Staat erstzugelassenen Aktien darf in einem mehrjährigen Zeitraum 40% des Bruttoinlandsproduktes dieses Staates nicht übersteigen.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 124b wird wie folgt geändert:Paragraph 124 b, wird wie folgt geändert:

a) In Z 139 wird die Wortfolge „für das Kalenderjahr 2009“ durch die Wortfolge „für das Kalenderjahr 2010“ ersetzt.a) In Ziffer 139, wird die Wortfolge „für das Kalenderjahr 2009“ durch die Wortfolge „für das Kalenderjahr 2010“ ersetzt.

b) In Z 146 lit. b werden die Wortfolgen „, und letztmalig bei der Veranlagung 2009“ und „ und vor dem 1. Jänner 2010“ durch die Wortfolgen „, und letztmalig bei der Veranlagung 2010“ und „und vor dem 1. Jänner 2011“ ersetzt.b) In Ziffer 146, Litera b, werden die Wortfolgen „, und letztmalig bei der Veranlagung 2009“ und „ und vor dem 1. Jänner 2010“ durch die Wortfolgen „, und letztmalig bei der Veranlagung 2010“ und „und vor dem 1. Jänner 2011“ ersetzt.

c) In Z 153 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:c) In Ziffer 153, wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Für geltend gemachte Freibeträge für investierte Gewinne ist § 10 Abs. 5 und Abs. 6 in der Fassung vor dem BGBl. I Nr. 26/2009 weiterhin anzuwenden.“„Für geltend gemachte Freibeträge für investierte Gewinne ist Paragraph 10, Absatz 5 und Absatz 6, in der Fassung vor dem Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 26 aus 2009, weiterhin anzuwenden.“

d) Folgende Z 167 wird angefügt:d) Folgende Ziffer 167, wird angefügt:

1. „167.Ziffer 167
   § 108h Abs. 1 Z 2 ist für Vertragsabschlüsse vor dem 1. Jänner 2010 hinsichtlich der Absenkung der Aktienquote auf 30% (§ 108h Abs. 1 Z 2 lit. b) sowie deren Berechnung bereits ab dem 1. Jänner 2009 anzuwenden.“Paragraph 108 h, Absatz eins, Ziffer 2, ist für Vertragsabschlüsse vor dem 1. Jänner 2010 hinsichtlich der Absenkung der Aktienquote auf 30% (Paragraph 108 h, Absatz eins, Ziffer 2, Litera b,) sowie deren Berechnung bereits ab dem 1. Jänner 2009 anzuwenden.“

Artikel 2
Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1988

Das Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 401/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 135/2009 wird wie folgt geändert:Das Körperschaftsteuergesetz 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 401 aus 1988,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2009, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 8 Abs. 4 Z 1 wird die Wortfolge „und 7“ durch die Wortfolge „, 7 und 8“ ersetzt.In Paragraph 8, Absatz 4, Ziffer eins, wird die Wortfolge „und 7“ durch die Wortfolge „, 7 und 8“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 26c Z 16 wird folgende lit. e angefügt:In Paragraph 26 c, Ziffer 16, wird folgende Litera e, angefügt:

1. „e)Litera e
   ist § 6 Abs. 1 erster und zweiter Satz auf alle Anträge auf Rückzahlung des einbehaltenen Betrages gemäß § 240 Abs. 3 BAO anzuwenden, die nach dem 22. September 2005 gestellt werden oder gestellt worden sind und die noch nicht rechtskräftig erledigt worden sind.“ist Paragraph 6, Absatz eins, erster und zweiter Satz auf alle Anträge auf Rückzahlung des einbehaltenen Betrages gemäß Paragraph 240, Absatz 3, BAO anzuwenden, die nach dem 22. September 2005 gestellt werden oder gestellt worden sind und die noch nicht rechtskräftig erledigt worden sind.“

Artikel 3
Änderung des Alkoholsteuergesetzes

Das Alkoholsteuergesetz, BGBl. I Nr. 142/2000, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 135/2009, wird wie folgt geändert:Das Alkoholsteuergesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2000,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2009,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Die Überschrift des § 1 lautet:Die Überschrift des Paragraph eins, lautet:

Steuergebiet, Steuergegenstand, sonstige Begriffsbestimmungen“

2.Novellierungsanordnung 2, § 1 Abs. 3 lautet:Paragraph eins, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist oder sind

   1. 1.Ziffer eins
      Systemrichtlinie: Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. EG Nr. L 9 vom 14.1.2009, S. 12), in der jeweils geltenden Fassung;Systemrichtlinie: Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. EG Nr. L 9 vom 14.1.2009, Sitzung 12), in der jeweils geltenden Fassung;
   2. 2.Ziffer 2
      Zollkodex: die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. EG Nr. L 302 vom 19.10.1992, S. 1);Zollkodex: die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. EG Nr. L 302 vom 19.10.1992, Sitzung 1);
   3. 3.Ziffer 3
      Gebiet der Europäischen Gemeinschaft: das Gebiet, auf das die Systemrichtlinie Anwendung findet (EG-Verbrauchsteuergebiet);
   4. 4.Ziffer 4
      anderer Mitgliedstaat oder andere Mitgliedstaaten: das EG-Verbrauchsteuergebiet ohne das Steuergebiet;
   5. 5.Ziffer 5
      Drittgebiete: die in Art. 5 Abs. 2 der Systemrichtlinie genannten Gebiete, die außerhalb des EG-Verbrauchsteuergebiets liegen, aber zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören, und die in Art. 5 Abs. 3 der Systemrichtlinie genannten Gebiete;Drittgebiete: die in Artikel 5, Absatz 2, der Systemrichtlinie genannten Gebiete, die außerhalb des EG-Verbrauchsteuergebiets liegen, aber zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören, und die in Artikel 5, Absatz 3, der Systemrichtlinie genannten Gebiete;
   6. 6.Ziffer 6
      Drittländer: Staaten oder Gebiete, auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft keine Anwendung findet;
   7. 7.Ziffer 7
      Zollgebiet der Gemeinschaft: das Gebiet nach Art. 3 des Zollkodex;Zollgebiet der Gemeinschaft: das Gebiet nach Artikel 3, des Zollkodex;
   8. 8.Ziffer 8
      Ort der Einfuhr:

      1. a)Litera a
         beim Eingang aus Drittländern der Ort, an dem sich der Alkohol bei seiner Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nach Art. 79 des Zollkodex befindet;beim Eingang aus Drittländern der Ort, an dem sich der Alkohol bei seiner Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nach Artikel 79, des Zollkodex befindet;
      2. b)Litera b
         beim Eingang aus Drittgebieten der Ort, an dem der Alkohol in sinngemäßer Anwendung von Art. 40 des Zollkodex zu gestellen ist.“beim Eingang aus Drittgebieten der Ort, an dem der Alkohol in sinngemäßer Anwendung von Artikel 40, des Zollkodex zu gestellen ist.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 1 entfallen die Abs. 4 und 5.In Paragraph eins, entfallen die Absatz 4 und 5.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 4 Abs. 4 Z 6 wird die Wortfolge „Artikel 23 Abs. 1 der im § 1 Abs. 3 genannten Richtlinie“ durch die Wortfolge „Art. 12 Abs. 1 der Systemrichtlinie“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer 6, wird die Wortfolge „Artikel 23 Absatz eins, der im Paragraph eins, Absatz 3, genannten Richtlinie“ durch die Wortfolge „Art. 12 Absatz eins, der Systemrichtlinie“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 4 Abs. 4 Z 7 wird die Wortfolge „Artikel 28 der im § 1 Abs. 3 genannten Richtlinie Unternehmen auf Flughäfen, in Flugzeugen oder auf Schiffen“ durch die Wortfolge „Art. 14 und 41 der Systemrichtlinie Unternehmen auf Flughäfen oder an Bord von Flugzeugen oder Schiffen“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer 7, wird die Wortfolge „Artikel 28 der im Paragraph eins, Absatz 3, genannten Richtlinie Unternehmen auf Flughäfen, in Flugzeugen oder auf Schiffen“ durch die Wortfolge „Art. 14 und 41 der Systemrichtlinie Unternehmen auf Flughäfen oder an Bord von Flugzeugen oder Schiffen“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 8 einschließlich der Überschriften lautet:Paragraph 8, einschließlich der Überschriften lautet:

„Steuerschuld

Entstehen der Steuerschuld

7.Novellierungsanordnung 7, § 9 einschließlich der Überschrift lautet:Paragraph 9, einschließlich der Überschrift lautet:

„Steuerschuldner

8.Novellierungsanordnung 8, In § 10 wird nach Abs. 3 folgender Abs.3a eingefügt:In Paragraph 10, wird nach Absatz 3, folgender Absatz , eingefügt:

1. „(3a)Absatz 3 aEntsteht die Steuerschuld nach § 8 Abs. 1 Z 1 durch eine unrechtmäßige Wegbringung oder Entnahme oder nach § 8 Abs. 1 Z 9, ist die Steuer unverzüglich bei dem Zollamt schriftlich anzumelden und zu entrichten, in dessen Bereich der Steuerschuldner seinen Betrieb oder seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, in Ermangelung eines solchen im Steuergebiet, beim Zollamt Innsbruck. Wird für Alkohol, der im Steuergebiet dem Steueraussetzungsverfahren entzogen wurde, im Einzelfall nachgewiesen, dass der betreffende Alkohol an Personen im Steuergebiet abgegeben wurde, die zum Bezug von steuerfreiem Alkohol oder von Alkohol unter Steueraussetzung berechtigt sind, kann das Zollamt zur Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwandes die nach § 8 Abs. 1 Z 9 entstandene Steuer auf Antrag nicht erheben.“Entsteht die Steuerschuld nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, durch eine unrechtmäßige Wegbringung oder Entnahme oder nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 9,, ist die Steuer unverzüglich bei dem Zollamt schriftlich anzumelden und zu entrichten, in dessen Bereich der Steuerschuldner seinen Betrieb oder seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, in Ermangelung eines solchen im Steuergebiet, beim Zollamt Innsbruck. Wird für Alkohol, der im Steuergebiet dem Steueraussetzungsverfahren entzogen wurde, im Einzelfall nachgewiesen, dass der betreffende Alkohol an Personen im Steuergebiet abgegeben wurde, die zum Bezug von steuerfreiem Alkohol oder von Alkohol unter Steueraussetzung berechtigt sind, kann das Zollamt zur Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwandes die nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 9, entstandene Steuer auf Antrag nicht erheben.“

9.Novellierungsanordnung 9, In § 19 Abs. 1 Z 2 wird die Zitierung „§§ 38, 39 und 45“ durch die Zitierung „§§ 37a, 38, 39 und 45“ ersetzt.In Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer 2, wird die Zitierung „§§ 38, 39 und 45“ durch die Zitierung „§§ 37a, 38, 39 und 45“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 19 Abs. 2 wird die Wortfolge „soweit diesen eine Bewilligung“ durch die Wortfolge „soweit für diese dem Steuerlagerinhaber eine Bewilligung“ ersetzt.In Paragraph 19, Absatz 2, wird die Wortfolge „soweit diesen eine Bewilligung“ durch die Wortfolge „soweit für diese dem Steuerlagerinhaber eine Bewilligung“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 19 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 4 angefügt:In Paragraph 19, wird nach Absatz 3, folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Steuerlagerinhaber sind natürliche oder juristische Personen sowie Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die ein Steuerlager betreiben.“

12.Novellierungsanordnung 12, Nach § 37 wird folgender § 37a einschließlich Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 37, wird folgender Paragraph 37 a, einschließlich Überschrift eingefügt:

„Verkehr unter Steueraussetzung

13.Novellierungsanordnung 13, § 38 lautet einschließlich der Überschrift:Paragraph 38, lautet einschließlich der Überschrift:

„Verkehr unter Steueraussetzung im Steuergebiet

14.Novellierungsanordnung 14, § 39 einschließlich der Überschrift lautet:Paragraph 39, einschließlich der Überschrift lautet:

„Verkehr unter Steueraussetzung mit anderen Mitgliedstaaten

15.Novellierungsanordnung 15, Die Überschrift vor § 40 lautet:Die Überschrift vor Paragraph 40, lautet:

„Registrierte Empfänger“

16.Novellierungsanordnung 16, § 40 Abs. 1 lautet:Paragraph 40, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsRegistrierte Empfänger im Sinne dieses Bundesgesetzes sind natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, denen von einem anderen Mitgliedstaat oder nach Abs. 2 die Bewilligung erteilt worden ist, ein Erzeugnis, das aus einem Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat oder von einem registrierten Versender von einem Ort der Einfuhr in einem anderen Mitgliedstaat versandt wird, unter Steueraussetzung zu gewerblichen ZweckenRegistrierte Empfänger im Sinne dieses Bundesgesetzes sind natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, denen von einem anderen Mitgliedstaat oder nach Absatz 2, die Bewilligung erteilt worden ist, ein Erzeugnis, das aus einem Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat oder von einem registrierten Versender von einem Ort der Einfuhr in einem anderen Mitgliedstaat versandt wird, unter Steueraussetzung zu gewerblichen Zwecken

   1. 1.Ziffer eins
      nicht nur gelegentlich oder
   2. 2.Ziffer 2
      im Einzelfall

   zu beziehen. Der Bezug durch eine Einrichtung des öffentlichen Rechts steht dem Bezug zu gewerblichen Zwecken gleich.“

17.Novellierungsanordnung 17, In § 40 Abs. 2 werden der vierte und der fünfte Satz durch folgende Sätze ersetzt:In Paragraph 40, Absatz 2, werden der vierte und der fünfte Satz durch folgende Sätze ersetzt:

„Die Bewilligung nach Abs. 1 Z 2 ist auf eine bestimmte Menge, einen einzigen Versender und einen bestimmten Zeitraum zu beschränken und wird erteilt, wenn eine Sicherheit in Höhe der im Einzelfall entstehenden Steuer geleistet worden ist. Die Voraussetzungen des ersten bis vierten Satzes gelten nicht für Bewilligungen, die Einrichtungen des öffentlichen Rechts erteilt werden, ausgenommen die Beschränkung auf eine bestimmte Menge, einen einzigen Versender und einen bestimmten Zeitraum in den Fällen des Abs. 1 Z 2.“„Die Bewilligung nach Absatz eins, Ziffer 2, ist auf eine bestimmte Menge, einen einzigen Versender und einen bestimmten Zeitraum zu beschränken und wird erteilt, wenn eine Sicherheit in Höhe der im Einzelfall entstehenden Steuer geleistet worden ist. Die Voraussetzungen des ersten bis vierten Satzes gelten nicht für Bewilligungen, die Einrichtungen des öffentlichen Rechts erteilt werden, ausgenommen die Beschränkung auf eine bestimmte Menge, einen einzigen Versender und einen bestimmten Zeitraum in den Fällen des Absatz eins, Ziffer 2 Punkt “,

18.Novellierungsanordnung 18, § 40 Abs. 3 lautet:Paragraph 40, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Der Antrag muss alle für die Erteilung der Bewilligung geforderten Voraussetzungen enthalten. Die Unterlagen über den Nachweis oder die Glaubhaftmachung der Angaben sind beizufügen. Anzugeben sind der Gegenstand und die Anschrift des Betriebes, davon abweichende Anschriften in Fällen von Direktlieferungen, die Art und Menge des Erzeugnisses und die Höhe der voraussichtlich in einem Jahr entstehenden Steuer.“

19.Novellierungsanordnung 19, In § 40 Abs. 4 lautet der erste Satz:In Paragraph 40, Absatz 4, lautet der erste Satz:

„Der Antrag ist bei dem Zollamt schriftlich einzubringen, in dessen Bereich der Antragsteller seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, in Ermangelung eines solchen im Steuergebiet bei dem Zollamt, in dessen Bereich sich der Betrieb des Antragstellers befindet oder der erstmalige Bezug erfolgen soll.“

20.Novellierungsanordnung 20, § 41 lautet einschließlich der Überschrift:Paragraph 41, lautet einschließlich der Überschrift:

„Registrierte Versender

21.Novellierungsanordnung 21, § 42 einschließlich der Überschrift und § 43 entfallen.Paragraph 42, einschließlich der Überschrift und Paragraph 43, entfallen.

22.Novellierungsanordnung 22, § 45 lautet einschließlich der Überschrift:Paragraph 45, lautet einschließlich der Überschrift:

„Ausfuhr unter Steueraussetzung

23.Novellierungsanordnung 23, § 46 lautet einschließlich der Überschrift:Paragraph 46, lautet einschließlich der Überschrift:

„Unregelmäßigkeiten im Verkehr unter Steueraussetzung

24.Novellierungsanordnung 24, § 47 lautet einschließlich der Überschriften:Paragraph 47, lautet einschließlich der Überschriften:

„7. Einfuhren aus Drittländern oder Drittgebieten

Einfuhr

25.Novellierungsanordnung 25, § 48 lautet:Paragraph 48, lautet:

26.Novellierungsanordnung 26, Die Überschriften vor § 49 lauten:Die Überschriften vor Paragraph 49, lauten:

„Verbringen außerhalb des Steueraussetzungsverfahrens

Bezug zu gewerblichen Zwecken“

27.Novellierungsanordnung 27, In § 49 Abs. 1 lautet der zweite Satz:In Paragraph 49, Absatz eins, lautet der zweite Satz:

„Der Steuerschuldner ist der Bezieher und jede Person, in deren Gewahrsame sich das Erzeugnis befindet.“

28.Novellierungsanordnung 28, § 49 Abs. 2 lautet:Paragraph 49, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Wird ein Erzeugnis aus dem freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaates in anderen als den in Abs. 1 genannten Fällen in das Steuergebiet verbracht, entsteht die Steuerschuld dadurch, dass es erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten oder verwendet wird. Steuerschuldner ist, wer das Erzeugnis in Gewahrsame hält oder verwendet. Die Steuerschuld entsteht nicht, wenn der im Steuergebiet in Gewahrsame gehaltene AlkoholWird ein Erzeugnis aus dem freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaates in anderen als den in Absatz eins, genannten Fällen in das Steuergebiet verbracht, entsteht die Steuerschuld dadurch, dass es erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten oder verwendet wird. Steuerschuldner ist, wer das Erzeugnis in Gewahrsame hält oder verwendet. Die Steuerschuld entsteht nicht, wenn der im Steuergebiet in Gewahrsame gehaltene Alkohol

   1. 1.Ziffer eins
      für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt ist und unter zulässiger Verwendung eines Begleitdokuments nach § 50 durch das Steuergebiet befördert wird oderfür einen anderen Mitgliedstaat bestimmt ist und unter zulässiger Verwendung eines Begleitdokuments nach Paragraph 50, durch das Steuergebiet befördert wird oder
   2. 2.Ziffer 2
      sich an Bord eines zwischen dem Steuergebiet und einem anderen Mitgliedstaat verkehrenden Wasser- oder Luftfahrzeugs befindet, aber nicht im Steuergebiet zum Verkauf steht.“

29.Novellierungsanordnung 29, In § 49 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:In Paragraph 49, wird nach Absatz 2, folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 a§ 8 Abs. 3 gilt sinngemäß.“Paragraph 8, Absatz 3, gilt sinngemäß.“

30.Novellierungsanordnung 30, In § 49 Abs. 3 wird die Wortfolge „nach den Abs. 1 oder 2“ durch die Wortfolge „nach Abs. 1 oder nach Abs. 2 erster Satz“ ersetzt.In Paragraph 49, Absatz 3, wird die Wortfolge „nach den Absatz eins, oder 2“ durch die Wortfolge „nach Absatz eins, oder nach Absatz 2, erster Satz“ ersetzt.

31.Novellierungsanordnung 31, In § 49 Abs. 5 entfällt der vierte Satz.In Paragraph 49, Absatz 5, entfällt der vierte Satz.

32.Novellierungsanordnung 32, In § 49 wird nach Abs. 5 folgender Abs. 6 angefügt:In Paragraph 49, wird nach Absatz 5, folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6Für die Anmeldung und Entrichtung gilt § 10 Abs. 4 und 6 sinngemäß.“Für die Anmeldung und Entrichtung gilt Paragraph 10, Absatz 4, und 6 sinngemäß.“

33.Novellierungsanordnung 33, In § 51 Abs. 3 wird die Zitierung „§ 49 Abs. 3 bis 5“ durch die Zitierung „§ 49 Abs. 3 bis 6“ ersetzt.In Paragraph 51, Absatz 3, wird die Zitierung „§ 49 Absatz 3 bis 5“ durch die Zitierung „§ 49 Absatz 3 bis 6“ ersetzt.

34.Novellierungsanordnung 34, In § 51 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 4 angefügt:In Paragraph 51, wird nach Absatz 3, folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4§ 8 Abs. 3 gilt sinngemäß.“Paragraph 8, Absatz 3, gilt sinngemäß.“

35.Novellierungsanordnung 35, In § 52 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:In Paragraph 52, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

„Wird das Verfahren nach Abs. 3 nicht eingehalten, wird der Erwerber des Erzeugnisses neben dem Versandhändler Steuerschuldner.“„Wird das Verfahren nach Absatz 3, nicht eingehalten, wird der Erwerber des Erzeugnisses neben dem Versandhändler Steuerschuldner.“

36.Novellierungsanordnung 36, In § 52 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:In Paragraph 52, wird nach Absatz 2, folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 a§ 8 Abs. 3 gilt sinngemäß.“Paragraph 8, Absatz 3, gilt sinngemäß.“

37.Novellierungsanordnung 37, In § 52 Abs. 3 wird die Wortfolge „dem Zollamt, in dessen Bereich der Erwerber seinen Wohnsitz (Geschäftssitz) hat,“ durch die Wortfolge „dem Zollamt Innsbruck“ ersetzt.In Paragraph 52, Absatz 3, wird die Wortfolge „dem Zollamt, in dessen Bereich der Erwerber seinen Wohnsitz (Geschäftssitz) hat,“ durch die Wortfolge „dem Zollamt Innsbruck“ ersetzt.

38.Novellierungsanordnung 38, In § 52 Abs. 7 werden folgende Sätze angefügt:In Paragraph 52, Absatz 7, werden folgende Sätze angefügt:

„In diesen Fällen ist Sicherheit in Höhe der Steuer zu leisten, die für die voraussichtlich in einem Monat zu liefernde Menge entsteht. Für das Erlöschen der Bewilligung gilt § 25 sinngemäß.“„In diesen Fällen ist Sicherheit in Höhe der Steuer zu leisten, die für die voraussichtlich in einem Monat zu liefernde Menge entsteht. Für das Erlöschen der Bewilligung gilt Paragraph 25, sinngemäß.“

39.Novellierungsanordnung 39, In § 52 Abs. 8 wird die Zitierung „§ 10 Abs. 1, 2, 4 und 6“ durch die Zitierung „§ 10 Abs. 1, 4 und 6“ ersetzt.In Paragraph 52, Absatz 8, wird die Zitierung „§ 10 Absatz eins,, 2, 4 und 6“ durch die Zitierung „§ 10 Absatz eins,, 4 und 6“ ersetzt.

40.Novellierungsanordnung 40, Nach § 53 wird folgender § 53a einschließlich Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 53, wird folgender Paragraph 53 a, einschließlich Überschrift eingefügt:

„Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten

41.Novellierungsanordnung 41, In § 54 Abs. 3 wird die Zitierung „§ 52 oder § 53“ durch die Zitierung „§ 52 Abs. 9 oder § 53“ ersetzt.In Paragraph 54, Absatz 3, wird die Zitierung „§ 52 oder Paragraph 53 “, durch die Zitierung „§ 52 Absatz 9, oder Paragraph 53 “, ersetzt.

42.Novellierungsanordnung 42, In § 54 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt:In Paragraph 54, wird nach Absatz 3, folgender Absatz 3 a, eingefügt:

1. „(3a)Absatz 3 aEine Erstattung nach Abs. 1 wird auch gewährt, wenn das Erzeugnis nicht am Bestimmungsort angekommen ist, der Berechtigte (Abs. 3) jedoch aufgrund einer in einem anderen Mitgliedstaat festgestellten Unregelmäßigkeit als Steuerschuldner in Anspruch genommen worden ist und den Nachweis erbringt, dass die Steuer in diesem Mitgliedstaat entrichtet worden ist oder eine amtliche Bestätigung dieses Mitgliedstaates darüber vorlegt, dass das Erzeugnis dort ordnungsgemäß steuerlich erfasst worden ist. Die Erstattung oder Vergütung wird nur gewährt, wenn das Verfahren nach § 52 Abs. 9 oder § 53 eingehalten und die Verbringung dem im Abs. 5 genannten Zollamt vorher angezeigt worden ist.“Eine Erstattung nach Absatz eins, wird auch gewährt, wenn das Erzeugnis nicht am Bestimmungsort angekommen ist, der Berechtigte (Absatz 3,) jedoch aufgrund einer in einem anderen Mitgliedstaat festgestellten Unregelmäßigkeit als Steuerschuldner in Anspruch genommen worden ist und den Nachweis erbringt, dass die Steuer in diesem Mitgliedstaat entrichtet worden ist oder eine amtliche Bestätigung dieses Mitgliedstaates darüber vorlegt, dass das Erzeugnis dort ordnungsgemäß steuerlich erfasst worden ist. Die Erstattung oder Vergütung wird nur gewährt, wenn das Verfahren nach Paragraph 52, Absatz 9, oder Paragraph 53, eingehalten und die Verbringung dem im Absatz 5, genannten Zollamt vorher angezeigt worden ist.“

43.Novellierungsanordnung 43, In § 54 wird nach Abs. 4 folgender Abs. 4a eingefügt:In Paragraph 54, wird nach Absatz 4, folgender Absatz 4 a, eingefügt:

1. „(4a)Absatz 4 aWird im Fall des § 53a Abs. 1 zweiter Satz vor Ablauf einer Frist von drei Jahren nach Beginn der Beförderung des Alkohols der Ort der Unregelmäßigkeit festgestellt und liegt dieser in einem anderen Mitgliedstaat, wird die nach § 53a Abs. 3 erhobene Steuer auf Antrag des Steuerschuldners erstattet, wenn er den Nachweis über die Entrichtung der Steuer in diesem Mitgliedstaat oder eine amtliche Bestätigung dieses Mitgliedstaates darüber vorlegt, dass das Erzeugnis dort ordnungsgemäß steuerlich erfasst worden ist.“Wird im Fall des Paragraph 53 a, Absatz eins, zweiter Satz vor Ablauf einer Frist von drei Jahren nach Beginn der Beförderung des Alkohols der Ort der Unregelmäßigkeit festgestellt und liegt dieser in einem anderen Mitgliedstaat, wird die nach Paragraph 53 a, Absatz 3, erhobene Steuer auf Antrag des Steuerschuldners erstattet, wenn er den Nachweis über die Entrichtung der Steuer in diesem Mitgliedstaat oder eine amtliche Bestätigung dieses Mitgliedstaates darüber vorlegt, dass das Erzeugnis dort ordnungsgemäß steuerlich erfasst worden ist.“

44.Novellierungsanordnung 44, § 71 Abs. 2 entfällt.Paragraph 71, Absatz 2, entfällt.

45.Novellierungsanordnung 45, In § 71 Abs. 5 werden das Wort „berechtigte“ durch das Wort „registrierte“ und die Wortfolge „sowie Beauftragte (§ 41 Abs. 1 und § 52 Abs. 5),“ durch die Wortfolge „registrierte Versender (§ 41 Abs. 1) sowie Beauftragte (§ 52 Abs. 5),“ ersetzt.In Paragraph 71, Absatz 5, werden das Wort „berechtigte“ durch das Wort „registrierte“ und die Wortfolge „sowie Beauftragte (Paragraph 41, Absatz eins und Paragraph 52, Absatz 5,),“ durch die Wortfolge „registrierte Versender (Paragraph 41, Absatz eins,) sowie Beauftragte (Paragraph 52, Absatz 5,),“ ersetzt.

46.Novellierungsanordnung 46, In § 83 wird das Wort „berechtigter“ durch das Wort „registrierter“ ersetzt.In Paragraph 83, wird das Wort „berechtigter“ durch das Wort „registrierter“ ersetzt.

47.Novellierungsanordnung 47, In § 86 Abs. 1 Z 3 wird die Zitierung „§§ 41 und 52 Abs. 5“ durch die Zitierung „§ 52 Abs. 5“ ersetzt.In Paragraph 86, Absatz eins, Ziffer 3, wird die Zitierung „§§ 41 und 52 Absatz 5 “, durch die Zitierung „§ 52 Absatz 5 “, ersetzt.

48.Novellierungsanordnung 48, In § 88 Abs. 2 wird das Wort „berechtigte“ durch das Wort „registrierte“ ersetzt.In Paragraph 88, Absatz 2, wird das Wort „berechtigte“ durch das Wort „registrierte“ ersetzt.

49.Novellierungsanordnung 49, Nach § 89 wird folgender § 90 eingefügt:Nach Paragraph 89, wird folgender Paragraph 90, eingefügt:

50.Novellierungsanordnung 50, Nach § 116f wird folgender § 116g eingefügt:Nach Paragraph 116 f, wird folgender Paragraph 116 g, eingefügt:

Artikel 4
Änderung des Biersteuergesetzes 1995

Das Biersteuergesetz 1995, BGBl. Nr. 701/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 122/2008, wird wie folgt geändert:Das Biersteuergesetz 1995, Bundesgesetzblatt Nr. 701 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2008,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Die Überschrift vor § 1 lautet:Die Überschrift vor Paragraph eins, lautet:

„Steuergebiet, Steuergegenstand, sonstige Begriffsbestimmungen“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 1 entfallen die Abs. 3 bis 5.In Paragraph eins, entfallen die Absatz 3 bis 5.

3.Novellierungsanordnung 3, Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt:Nach Paragraph 2, wird folgender Paragraph 2 a, eingefügt:

1. 1.Ziffer eins
   Systemrichtlinie: Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. EG Nr. L 9 vom 14.1.2009, S. 12), in der jeweils geltenden Fassung;Systemrichtlinie: Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. EG Nr. L 9 vom 14.1.2009, Sitzung 12), in der jeweils geltenden Fassung;
2. 2.Ziffer 2
   Zollkodex: die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. EG Nr. L 302 vom 19.10.1992, S. 1);Zollkodex: die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. EG Nr. L 302 vom 19.10.1992, Sitzung 1);
3. 3.Ziffer 3
   Gebiet der Europäischen Gemeinschaft: das Gebiet, auf das die Systemrichtlinie Anwendung findet (EG-Verbrauchsteuergebiet);
4. 4.Ziffer 4
   anderer Mitgliedstaat oder andere Mitgliedstaaten: das EG-Verbrauchsteuergebiet ohne das Steuergebiet;
5. 5.Ziffer 5
   Drittgebiete: die in Art. 5 Abs. 2 der Systemrichtlinie genannten Gebiete, die außerhalb des EG-Verbrauchsteuergebiets liegen, aber zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören, und die in Art. 5 Abs. 3 der Systemrichtlinie genannten Gebiete;Drittgebiete: die in Artikel 5, Absatz 2, der Systemrichtlinie genannten Gebiete, die außerhalb des EG-Verbrauchsteuergebiets liegen, aber zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören, und die in Artikel 5, Absatz 3, der Systemrichtlinie genannten Gebiete;
6. 6.Ziffer 6
   Drittländer: Staaten oder Gebiete, auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft keine Anwendung findet;
7. 7.Ziffer 7
   Zollgebiet der Gemeinschaft: das Gebiet nach Art. 3 des Zollkodex;Zollgebiet der Gemeinschaft: das Gebiet nach Artikel 3, des Zollkodex;
8. 8.Ziffer 8
   Ort der Einfuhr:

   1. a)Litera a
      beim Eingang aus Drittländern der Ort, an dem sich das Bier bei seiner Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nach Art. 79 des Zollkodex befindet;beim Eingang aus Drittländern der Ort, an dem sich das Bier bei seiner Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nach Artikel 79, des Zollkodex befindet;
   2. b)Litera b
      beim Eingang aus Drittgebieten der Ort, an dem das Bier in sinngemäßer Anwendung von Art. 40 des Zollkodex zu gestellen ist.“beim Eingang aus Drittgebieten der Ort, an dem das Bier in sinngemäßer Anwendung von Artikel 40, des Zollkodex zu gestellen ist.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 3 Abs. 3 lautet der erste Halbsatz:In Paragraph 3, Absatz 3, lautet der erste Halbsatz:

„Abweichend von Abs. 1 ermäßigt sich der Steuersatz für Bier, das in kleinen unabhängigen Brauereien (Abs. 5) unter Steueraussetzung gebraut wurde, ausgenommen Lizenzbier,“„Abweichend von Absatz eins, ermäßigt sich der Steuersatz für Bier, das in kleinen unabhängigen Brauereien (Absatz 5,) unter Steueraussetzung gebraut wurde, ausgenommen Lizenzbier,“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 4 Abs. 2 Z 3 wird die Wortfolge „Artikel 23 Abs. 1 der im § 1 Abs. 3 genannten Richtlinie“ durch die Wortfolge „Art. 12 Abs. 1 der Systemrichtlinie“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 3, wird die Wortfolge „Artikel 23 Absatz eins, der im Paragraph eins, Absatz 3, genannten Richtlinie“ durch die Wortfolge „Art. 12 Absatz eins, der Systemrichtlinie“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 4 Abs. 2 Z 4 wird die Wortfolge „Artikel 28 der im § 1 Abs. 3 genannten Richtlinie Unternehmen auf Flughäfen, in Flugzeugen oder auf Schiffen“ durch die Wortfolge „Art. 14 und 41 der Systemrichtlinie Unternehmen auf Flughäfen oder an Bord von Flugzeugen oder Schiffen“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 4, wird die Wortfolge „Artikel 28 der im Paragraph eins, Absatz 3, genannten Richtlinie Unternehmen auf Flughäfen, in Flugzeugen oder auf Schiffen“ durch die Wortfolge „Art. 14 und 41 der Systemrichtlinie Unternehmen auf Flughäfen oder an Bord von Flugzeugen oder Schiffen“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, § 7 lautet einschließlich der Überschriften:Paragraph 7, lautet einschließlich der Überschriften:

„3. Entstehung, Anmeldung und Fälligkeit der Steuer

Steuerschuld

8.Novellierungsanordnung 8, § 8 lautet einschließlich der Überschrift:Paragraph 8, lautet einschließlich der Überschrift:

„Steuerschuldner

9.Novellierungsanordnung 9, In § 10 Abs. 4 wird die Zitierung „§ 7 Abs. 1“ durch die Zitierung „§ 7 Abs. 1 Z 1“ ersetzt.In Paragraph 10, Absatz 4, wird die Zitierung „§ 7 Absatz eins “, durch die Zitierung „§ 7 Absatz eins, Ziffer eins “, ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 10 Abs. 5 wird die Zitierung „§ 7 Abs. 2 oder 3“ durch die Zitierung „§ 7 Abs. 1 Z 2 oder § 7 Abs. 3“ ersetzt.In Paragraph 10, Absatz 5, wird die Zitierung „§ 7 Absatz 2, oder 3“ durch die Zitierung „§ 7 Absatz eins, Ziffer 2, oder Paragraph 7, Absatz 3 “, ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 10 wird nach Abs. 5 folgender Abs. 5a eingefügt:In Paragraph 10, wird nach Absatz 5, folgender Absatz 5 a, eingefügt:

1. „(5a)Absatz 5 aEntsteht die Steuerschuld nach § 7 Abs. 1 Z 1 durch eine unrechtmäßige Wegbringung oder Entnahme oder nach § 7 Abs. 1 Z 3, ist die Steuer unverzüglich bei dem Zollamt schriftlich anzumelden und zu entrichten, in dessen Bereich der Steuerschuldner seinen Betrieb oder seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, in Ermangelung eines solchen im Steuergebiet, beim Zollamt Innsbruck. Wird für Bier, das im Steuergebiet dem Steueraussetzungsverfahren entzogen wurde, im Einzelfall nachgewiesen, dass das betreffende Bier an Personen im Steuergebiet abgegeben wurde, die zum Bezug von steuerfreiem Bier oder von Bier unter Steueraussetzung berechtigt sind, kann das Zollamt zur Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwandes die nach § 7 Abs. 1 Z 3 entstandene Steuer auf Antrag nicht erheben.“Entsteht die Steuerschuld nach Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, durch eine unrechtmäßige Wegbringung oder Entnahme oder nach Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 3,, ist die Steuer unverzüglich bei dem Zollamt schriftlich anzumelden und zu entrichten, in dessen Bereich der Steuerschuldner seinen Betrieb oder seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, in Ermangelung eines solchen im Steuergebiet, beim Zollamt Innsbruck. Wird für Bier, das im Steuergebiet dem Steueraussetzungsverfahren entzogen wurde, im Einzelfall nachgewiesen, dass das betreffende Bier an Personen im Steuergebiet abgegeben wurde, die zum Bezug von steuerfreiem Bier oder von Bier unter Steueraussetzung berechtigt sind, kann das Zollamt zur Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwandes die nach Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 3, entstandene Steuer auf Antrag nicht erheben.“

12.Novellierungsanordnung 12, In § 11 Abs. 1 Z 2 wird die Zitierung „§§ 15, 16 und 22“ durch die Zitierung „§§ 14a, 15, 16 und 22“ ersetzt.In Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 2, wird die Zitierung „§§ 15, 16 und 22“ durch die Zitierung „§§ 14a, 15, 16 und 22“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, § 11 Abs. 2 lautet:Paragraph 11, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Steuerlager im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Herstellungsbetriebe oder Bierlager, soweit für diese dem Steuerlagerinhaber eine Bewilligung nach § 12 oder § 14 für die Herstellung, die Bearbeitung oder Verarbeitung, die Lagerung, den Empfang oder den Versand von Bier erteilt worden ist, sowie in anderen Mitgliedstaaten gelegene Betriebe, die nach den Bestimmungen dieser Mitgliedstaaten als Steuerlager zugelassen sind.“Steuerlager im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Herstellungsbetriebe oder Bierlager, soweit für diese dem Steuerlagerinhaber eine Bewilligung nach Paragraph 12, oder Paragraph 14, für die Herstellung, die Bearbeitung oder Verarbeitung, die Lagerung, den Empfang oder den Versand von Bier erteilt worden ist, sowie in anderen Mitgliedstaaten gelegene Betriebe, die nach den Bestimmungen dieser Mitgliedstaaten als Steuerlager zugelassen sind.“

14.Novellierungsanordnung 14, In § 11 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 3 angefügt:In Paragraph 11, wird nach Absatz 2, folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3Steuerlagerinhaber sind natürliche oder juristische Personen sowie Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die ein Steuerlager betreiben.“

15.Novellierungsanordnung 15, In § 12 wird folgender Abs. 9 angefügt:In Paragraph 12, wird folgender Absatz 9, angefügt:

1. „(9)Absatz 9Soll Bier ohne Bewilligung gewerblich hergestellt werden, ist dies dem Zollamt, in dessen Bereich das Bier hergestellt werden soll, mindestens eine Woche vor Beginn der Herstellung anzuzeigen.“

16.Novellierungsanordnung 16, In § 14 Abs. 2 wird die Zitierung „§ 12 Abs. 2, 3, 4 letzter Satz und 5 bis 8“ durch die Zitierung „§ 12 Abs. 2, 3 und 5 bis 8“ ersetzt.In Paragraph 14, Absatz 2, wird die Zitierung „§ 12 Absatz 2,, 3, 4 letzter Satz und 5 bis 8“ durch die Zitierung „§ 12 Absatz 2,, 3 und 5 bis 8“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, Nach § 14 wird folgender § 14a einschließlich Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 14, wird folgender Paragraph 14 a, einschließlich Überschrift eingefügt:

„Verkehr unter Steueraussetzung

18.Novellierungsanordnung 18, § 15 lautet einschließlich der Überschrift:Paragraph 15, lautet einschließlich der Überschrift:

„Verkehr unter Steueraussetzung im Steuergebiet

19.Novellierungsanordnung 19, § 16 lautet einschließlich der Überschrift:Paragraph 16, lautet einschließlich der Überschrift:

„Verkehr unter Steueraussetzung mit anderen Mitgliedstaaten

20.Novellierungsanordnung 20, Die Überschrift vor § 17 lautet:Die Überschrift vor Paragraph 17, lautet:

„Registrierte Empfänger“

21.Novellierungsanordnung 21, § 17 Abs. 1 lautet:Paragraph 17, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsRegistrierte Empfänger im Sinne dieses Bundesgesetzes sind natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, denen von einem anderen Mitgliedstaat oder nach Abs. 2 die Bewilligung erteilt worden ist, Bier, das aus einem Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat oder von einem registrierten Versender von einem Ort der Einfuhr in einem anderen Mitgliedstaat versandt wird, unter Steueraussetzung zu gewerblichen ZweckenRegistrierte Empfänger im Sinne dieses Bundesgesetzes sind natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, denen von einem anderen Mitgliedstaat oder nach Absatz 2, die Bewilligung erteilt worden ist, Bier, das aus einem Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat oder von einem registrierten Versender von einem Ort der Einfuhr in einem anderen Mitgliedstaat versandt wird, unter Steueraussetzung zu gewerblichen Zwecken

   1. 1.Ziffer eins
      nicht nur gelegentlich oder
   2. 2.Ziffer 2
      im Einzelfall

   zu beziehen. Der Bezug durch eine Einrichtung des öffentlichen Rechts steht dem Bezug zu gewerblichen Zwecken gleich.“

22.Novellierungsanordnung 22, In § 17 Abs. 2 werden der vierte und fünfte Satz durch folgende Sätze ersetzt:In Paragraph 17, Absatz 2, werden der vierte und fünfte Satz durch folgende Sätze ersetzt:

„Die Bewilligung nach Abs. 1 Z 2 ist auf eine bestimmte Menge, einen einzigen Versender und einen bestimmten Zeitraum zu beschränken und wird erteilt, wenn eine Sicherheit in Höhe der im Einzelfall entstehenden Steuer geleistet worden ist. Die Voraussetzungen des ersten bis vierten Satzes gelten nicht für Bewilligungen, die Einrichtungen des öffentlichen Rechts erteilt werden, ausgenommen die Beschränkung auf eine bestimmte Menge, einen einzigen Versender und einen bestimmten Zeitraum in den Fällen des Abs. 1 Z 2.“„Die Bewilligung nach Absatz eins, Ziffer 2, ist auf eine bestimmte Menge, einen einzigen Versender und einen bestimmten Zeitraum zu beschränken und wird erteilt, wenn eine Sicherheit in Höhe der im Einzelfall entstehenden Steuer geleistet worden ist. Die Voraussetzungen des ersten bis vierten Satzes gelten nicht für Bewilligungen, die Einrichtungen des öffentlichen Rechts erteilt werden, ausgenommen die Beschränkung auf eine bestimmte Menge, einen einzigen Versender und einen bestimmten Zeitraum in den Fällen des Absatz eins, Ziffer 2 Punkt “,

23.Novellierungsanordnung 23, § 17 Abs. 3 lautet:Paragraph 17, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Der Antrag muss alle für die Erteilung der Bewilligung geforderten Voraussetzungen enthalten; beizufügen sind die Unterlagen über den Nachweis oder die Glaubhaftmachung der Angaben. Anzugeben sind der Gegenstand und die Anschrift des Betriebes, der das Bier beziehen soll, davon abweichende Anschriften in Fällen von Direktlieferungen, die Menge des Bieres und die Höhe der voraussichtlich während eines Jahres entstehenden Steuer.“

24.Novellierungsanordnung 24, § 17 Abs. 4 lautet:Paragraph 17, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Der Antrag ist bei dem Zollamt schriftlich einzubringen, in dessen Bereich der Antragsteller seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, in Ermangelung eines solchen im Steuergebiet bei dem Zollamt, in dessen Bereich sich der Betrieb des Antragstellers befindet oder der erstmalige Bezug erfolgen soll. Für das Erlöschen der Bewilligung gilt § 13 sinngemäß.“Der Antrag ist bei dem Zollamt schriftlich einzubringen, in dessen Bereich der Antragsteller seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, in Ermangelung eines solchen im Steuergebiet bei dem Zollamt, in dessen Bereich sich der Betrieb des Antragstellers befindet oder der erstmalige Bezug erfolgen soll. Für das Erlöschen der Bewilligung gilt Paragraph 13, sinngemäß.“

25.Novellierungsanordnung 25, § 18 lautet einschließlich der Überschrift:Paragraph 18, lautet einschließlich der Überschrift:

„Registrierte Versender

26.Novellierungsanordnung 26, § 19 einschließlich der Überschrift und § 20 entfallen.Paragraph 19, einschließlich der Überschrift und Paragraph 20, entfallen.

27.Novellierungsanordnung 27, § 22 lautet einschließlich der Überschrift:Paragraph 22, lautet einschließlich der Überschrift:

„5. Ausfuhr unter Steueraussetzung

28.Novellierungsanordnung 28, § 23 lautet einschließlich der Überschrift:Paragraph 23, lautet einschließlich der Überschrift:

„6. Unregelmäßigkeiten im Verkehr unter Steueraussetzung

29.Novellierungsanordnung 29, § 24 lautet einschließlich der Überschriften:Paragraph 24, lautet einschließlich der Überschriften:

„7. Einfuhren aus Drittländern oder Drittgebieten

Einfuhr

30.Novellierungsanordnung 30, § 25 lautet einschließlich der Überschrift:Paragraph 25, lautet einschließlich der Überschrift:

„Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren

31.Novellierungsanordnung 31, In § 26 Abs. 1 lautet der zweite Satz:In Paragraph 26, Absatz eins, lautet der zweite Satz:

„Der Steuerschuldner ist der Bezieher und jede Person, in deren Gewahrsame sich das Bier befindet.“

32.Novellierungsanordnung 32, § 26 Abs. 2 lautet:Paragraph 26, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Wird Bier aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates in anderen als den im Abs. 1 genannten Fällen in das Steuergebiet verbracht, entsteht die Steuerschuld dadurch, dass es erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten oder verwendet wird. Steuerschuldner ist, wer das Bier in Gewahrsame hält oder verwendet. Die Steuerschuld entsteht nicht, wenn das im Steuergebiet in Gewahrsame gehaltene BierWird Bier aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates in anderen als den im Absatz eins, genannten Fällen in das Steuergebiet verbracht, entsteht die Steuerschuld dadurch, dass es erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten oder verwendet wird. Steuerschuldner ist, wer das Bier in Gewahrsame hält oder verwendet. Die Steuerschuld entsteht nicht, wenn das im Steuergebiet in Gewahrsame gehaltene Bier

   1. 1.Ziffer eins
      für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt ist und unter zulässiger Verwendung eines Begleitdokuments nach § 27 durch das Steuergebiet befördert wird oderfür einen anderen Mitgliedstaat bestimmt ist und unter zulässiger Verwendung eines Begleitdokuments nach Paragraph 27, durch das Steuergebiet befördert wird oder
   2. 2.Ziffer 2
      sich an Bord eines zwischen dem Steuergebiet und einem anderen Mitgliedstaat verkehrenden Wasser- oder Luftfahrzeugs befindet, aber nicht im Steuergebiet zum Verkauf steht.“

33.Novellierungsanordnung 33, In § 26 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:In Paragraph 26, wird nach Absatz 2, folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 a§ 7 Abs. 4 gilt sinngemäß.“Paragraph 7, Absatz 4, gilt sinngemäß.“

34.Novellierungsanordnung 34, In § 26 Abs. 3 wird die Wortfolge „den Abs. 1 oder 2“ durch die Wortfolge „Abs. 1 oder nach Abs. 2 erster Satz“ ersetzt.In Paragraph 26, Absatz 3, wird die Wortfolge „den Absatz eins, oder 2“ durch die Wortfolge „Abs. 1 oder nach Absatz 2, erster Satz“ ersetzt.

35.Novellierungsanordnung 35, In § 26 wird nach Abs. 5 folgender Abs. 6 angefügt:In Paragraph 26, wird nach Absatz 5, folgender Absatz 6, angefügt:

1. „(6)Absatz 6Für die Anmeldung und Entrichtung der Steuer gilt § 10 Abs. 6 und 7 sinngemäß.“Für die Anmeldung und Entrichtung der Steuer gilt Paragraph 10, Absatz 6 und 7 sinngemäß.“

36.Novellierungsanordnung 36, In § 28 Abs. 3 wird die Zitierung „§ 26 Abs. 3 bis 5“ durch die Zitierung „§ 26 Abs. 3 bis 6“ ersetzt.In Paragraph 28, Absatz 3, wird die Zitierung „§ 26 Absatz 3 bis 5“ durch die Zitierung „§ 26 Absatz 3 bis 6“ ersetzt.

37.Novellierungsanordnung 37, In § 28 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 4 angefügt:In Paragraph 28, wird nach Absatz 3, folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4§ 7 Abs. 4 gilt sinngemäß.“Paragraph 7, Absatz 4, gilt sinngemäß.“

38.Novellierungsanordnung 38, In § 29 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:In Paragraph 29, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

„Wird das Verfahren nach Abs. 3 nicht eingehalten, wird der Erwerber des Bieres neben dem Versandhändler Steuerschuldner.“„Wird das Verfahren nach Absatz 3, nicht eingehalten, wird der Erwerber des Bieres neben dem Versandhändler Steuerschuldner.“

39.Novellierungsanordnung 39, In § 29 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:In Paragraph 29, wird nach Absatz 2, folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 a§ 7 Abs. 4 gilt sinngemäß.“Paragraph 7, Absatz 4, gilt sinngemäß.“

40.Novellierungsanordnung 40, In § 29 Abs. 3 wird die Wortfolge „dem Zollamt, in dessen Bereich der Erwerber seinen Wohnsitz (Geschäftssitz) hat,“ durch die Wortfolge „dem Zollamt Innsbruck“ ersetzt.In Paragraph 29, Absatz 3, wird die Wortfolge „dem Zollamt, in dessen Bereich der Erwerber seinen Wohnsitz (Geschäftssitz) hat,“ durch die Wortfolge „dem Zollamt Innsbruck“ ersetzt.

41.Novellierungsanordnung 41, In § 29 Abs. 7 werden folgende Sätze angefügt:In Paragraph 29, Absatz 7, werden folgende Sätze angefügt:

„In diesen Fällen ist Sicherheit in Höhe der Steuer zu leisten, die für die voraussichtlich in einem Monat zu liefernde Menge entsteht. Für das Erlöschen der Bewilligung gilt § 13 sinngemäß.“„In diesen Fällen ist Sicherheit in Höhe der Steuer zu leisten, die für die voraussichtlich in einem Monat zu liefernde Menge entsteht. Für das Erlöschen der Bewilligung gilt Paragraph 13, sinngemäß.“

42.Novellierungsanordnung 42, In § 29 Abs. 8 wird die Zitierung „§ 10 Abs. 1 bis 4, 6 und 7“ durch die Zitierung „§ 10 Abs. 1, 6 und 7“ ersetzt.In Paragraph 29, Absatz 8, wird die Zitierung „§ 10 Absatz eins bis 4, 6 und 7“ durch die Zitierung „§ 10 Absatz eins,, 6 und 7“ ersetzt.

43.Novellierungsanordnung 43, Nach § 30 wird folgender § 30a einschließlich Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 30, wird folgender Paragraph 30 a, einschließlich Überschrift eingefügt:

„Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten

44.Novellierungsanordnung 44, In § 31 Abs. 2 wird die Wortfolge „nach § 29 oder § 30“ durch die Wortfolge „nach § 29 Abs. 9 oder § 30“ ersetzt.In Paragraph 31, Absatz 2, wird die Wortfolge „nach Paragraph 29, oder Paragraph 30 “, durch die Wortfolge „nach Paragraph 29, Absatz 9, oder Paragraph 30 “, ersetzt.

45.Novellierungsanordnung 45, In § 31 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:In Paragraph 31, wird nach Absatz 2, folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 aEine Erstattung nach Abs. 1 wird auch gewährt, wenn das Bier nicht am Bestimmungsort angekommen ist, der Berechtigte (Abs. 3) jedoch aufgrund einer in einem anderen Mitgliedstaat festgestellten Unregelmäßigkeit als Steuerschuldner in Anspruch genommen worden ist und den Nachweis erbringt, dass die Steuer in diesem Mitgliedstaat entrichtet worden ist oder eine amtliche Bestätigung dieses Mitgliedstaates darüber vorlegt, dass das Bier dort ordnungsgemäß steuerlich erfasst worden ist. Die Erstattung oder Vergütung wird nur gewährt, wenn das Verfahren nach § 29 Abs. 9 oder § 30 eingehalten und die Verbringung dem im Abs. 5 genannten Zollamt vorher angezeigt worden ist.“Eine Erstattung nach Absatz eins, wird auch gewährt, wenn das Bier nicht am Bestimmungsort angekommen ist, der Berechtigte (Absatz 3,) jedoch aufgrund einer in einem anderen Mitgliedstaat festgestellten Unregelmäßigkeit als Steuerschuldner in Anspruch genommen worden ist und den Nachweis erbringt, dass die Steuer in diesem Mitgliedstaat entrichtet worden ist oder eine amtliche Bestätigung dieses Mitgliedstaates darüber vorlegt, dass das Bier dort ordnungsgemäß steuerlich erfasst worden ist. Die Erstattung oder Vergütung wird nur gewährt, wenn das Verfahren nach Paragraph 29, Absatz 9, oder Paragraph 30, eingehalten und die Verbringung dem im Absatz 5, genannten Zollamt vorher angezeigt worden ist.“

46.Novellierungsanordnung 46, In § 31 wird nach Abs. 4 folgender Abs. 4a eingefügt:In Paragraph 31, wird nach Absatz 4, folgender Absatz 4 a, eingefügt:

1. „(4a)Absatz 4 aWird im Fall des § 30a Abs. 1 zweiter Satz vor Ablauf einer Frist von drei Jahren nach Beginn der Beförderung des Bieres der Ort der Unregelmäßigkeit festgestellt und liegt dieser in einem anderen Mitgliedstaat, wird die nach § 30a Abs. 3 erhobene Steuer auf Antrag des Steuerschuldners erstattet, wenn er den Nachweis über die Entrichtung der Steuer in diesem Mitgliedstaat oder eine amtliche Bestätigung dieses Mitgliedstaates darüber vorlegt, dass das Bier dort ordnungsgemäß steuerlich erfasst worden ist.“Wird im Fall des Paragraph 30 a, Absatz eins, zweiter Satz vor Ablauf einer Frist von drei Jahren nach Beginn der Beförderung des Bieres der Ort der Unregelmäßigkeit festgestellt und liegt dieser in einem anderen Mitgliedstaat, wird die nach Paragraph 30 a, Absatz 3, erhobene Steuer auf Antrag des Steuerschuldners erstattet, wenn er den Nachweis über die Entrichtung der Steuer in diesem Mitgliedstaat oder eine amtliche Bestätigung dieses Mitgliedstaates darüber vorlegt, dass das Bier dort ordnungsgemäß steuerlich erfasst worden ist.“

47.Novellierungsanordnung 47, In § 32 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „§ 18 Abs. 1 und“.In Paragraph 32, Absatz eins, entfällt die Wortfolge „§ 18 Absatz eins, und“.

48.Novellierungsanordnung 48, In § 35 Abs. 1 wird das Wort „berechtigte“ durch das Wort „registrierte“ ersetzt.In Paragraph 35, Absatz eins, wird das Wort „berechtigte“ durch das Wort „registrierte“ ersetzt.

49.Novellierungsanordnung 49, In § 35 Abs. 3 wird die Wortfolge „angeführten Personen, der Beauftragte und derjenige,“ durch die Wortfolge „angeführten Personen und derjenige,“ ersetzt.In Paragraph 35, Absatz 3, wird die Wortfolge „angeführten Personen, der Beauftragte und derjenige,“ durch die Wortfolge „angeführten Personen und derjenige,“ ersetzt.

50.Novellierungsanordnung 50, In § 36 wird das Wort „berechtigten“ durch das Wort „registrierten“ ersetzt.In Paragraph 36, wird das Wort „berechtigten“ durch das Wort „registrierten“ ersetzt.

51.Novellierungsanordnung 51, In § 37 lautet Abs. 1:In Paragraph 37, lautet Absatz eins :,

1. „(1)Absatz einsDer Inhaber eines Steuerlagers im Steuergebiet und der registrierte Versender am Ort der Einfuhr im Steuergebiet haben, abweichend von § 14a Abs. 1, jede Wegbringung von Bier, das in einen Bierverwendungsbetrieb aufgenommen werden soll, dem Zollamt anzuzeigen, in dessen Bereich sich der Betrieb des Empfängers befindet (Versandanzeige).“Der Inhaber eines Steuerlagers im Steuergebiet und der registrierte Versender am Ort der Einfuhr im Steuergebiet haben, abweichend von Paragraph 14 a, Absatz eins,, jede Wegbringung von Bier, das in einen Bierverwendungsbetrieb aufgenommen werden soll, dem Zollamt anzuzeigen, in dessen Bereich sich der Betrieb des Empfängers befindet (Versandanzeige).“

52.Novellierungsanordnung 52, In § 37 Abs. 2 lautet Z 3:In Paragraph 37, Absatz 2, lautet Ziffer 3 :,

1. „3.Ziffer 3
   die Identifikationsnummer (Verbrauchsteuernummer) des Steuerlagerinhabers und des Steuerlagers oder des registrierten Versenders nach Abs. 1;“die Identifikationsnummer (Verbrauchsteuernummer) des Steuerlagerinhabers und des Steuerlagers oder des registrierten Versenders nach Absatz eins ;, “,

53.Novellierungsanordnung 53, In § 37 Abs. 2 wird nach Z 3 folgende Z 4 angefügt:In Paragraph 37, Absatz 2, wird nach Ziffer 3, folgende Ziffer 4, angefügt:

1. „4.Ziffer 4
   die nationale Identifikationsnummer (Verbrauchsteuernummer) des Betriebes, in den das Bier aufgenommen werden soll.“

54.Novellierungsanordnung 54, In § 37 lautet Abs. 3:In Paragraph 37, lautet Absatz 3 :,

1. „(3)Absatz 3Die Anzeige ist in der Regel am Tag der Wegbringung, spätestens jedoch am zweiten darauffolgenden Werktag, auf elektronischem Wege zu übermitteln. Sind amtliche Muster dafür vorgesehen, so sind diese zu verwenden. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Inhalt und das Verfahren der elektronischen Übermittlung der Versandanzeige mit Verordnung festzulegen.“

55.Novellierungsanordnung 55, In § 37 Abs. 4 lautet der zweite Satz:In Paragraph 37, Absatz 4, lautet der zweite Satz:

„In berücksichtigungswürdigen Einzelfällen kann das Zollamt, in dessen Bereich sich das Steuerlager befindet auf Antrag des Steuerlagerinhabers oder das in § 18 Abs. 4 genannte Zollamt auf Antrag des registrierten Versenders weitere Vereinfachungsmaßnahmen zulassen, wenn durch diese Maßnahmen die amtliche Aufsicht nicht erschwert wird.“„In berücksichtigungswürdigen Einzelfällen kann das Zollamt, in dessen Bereich sich das Steuerlager befindet auf Antrag des Steuerlagerinhabers oder das in Paragraph 18, Absatz 4, genannte Zollamt auf Antrag des registrierten Versenders weitere Vereinfachungsmaßnahmen zulassen, wenn durch diese Maßnahmen die amtliche Aufsicht nicht erschwert wird.“

56.Novellierungsanordnung 56, In § 41 Abs. 1 wird das Wort „berechtigte“ durch das Wort „registrierte“ ersetzt.In Paragraph 41, Absatz eins, wird das Wort „berechtigte“ durch das Wort „registrierte“ ersetzt.

57.Novellierungsanordnung 57, In § 42 Abs. 1 wird die Wortfolge „Beauftragten (§ 18 Abs. 1 und § 29 Abs. 5),“ durch die Wortfolge „registrierten Versender (§ 18 Abs. 1), Beauftragten (§ 29 Abs. 5),“ ersetzt.In Paragraph 42, Absatz eins, wird die Wortfolge „Beauftragten (Paragraph 18, Absatz eins und Paragraph 29, Absatz 5,),“ durch die Wortfolge „registrierten Versender (Paragraph 18, Absatz eins,), Beauftragten (Paragraph 29, Absatz 5,),“ ersetzt.

58.Novellierungsanordnung 58, Nach § 46e wird folgender § 46f eingefügt:Nach Paragraph 46 e, wird folgender Paragraph 46 f, eingefügt:

Artikel 5
Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1995

Das Mineralölsteuergesetz 1995, BGBl. Nr. 630/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 122/2008, wird wie folgt geändert:Das Mineralölsteuergesetz 1995, Bundesgesetzblatt Nr. 630 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2008,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Die Überschrift vor § 1 lautet:Die Überschrift vor Paragraph eins, lautet:

„Steuergebiet, Steuergegenstand, sonstige Begriffsbestimmungen“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 1 entfallen die Abs. 3 bis 5.In Paragraph eins, entfallen die Absatz 3 bis 5.

3.Novellierungsanordnung 3, Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt:Nach Paragraph 2, wird folgender Paragraph 2 a, eingefügt:

1. 1.Ziffer eins
   Systemrichtlinie: Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. EG Nr. L 9 vom 14.1.2009, S. 12), in der jeweils geltenden Fassung;Systemrichtlinie: Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. EG Nr. L 9 vom 14.1.2009, Sitzung 12), in der jeweils geltenden Fassung;
2. 2.Ziffer 2
   Zollkodex: die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. EG Nr. L 302 vom 19.10.1992, S. 1);Zollkodex: die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. EG Nr. L 302 vom 19.10.1992, Sitzung 1);
3. 3.Ziffer 3
   Gebiet der Europäischen Gemeinschaft: das Gebiet, auf das die Systemrichtlinie Anwendung findet (EG-Verbrauchsteuergebiet);
4. 4.Ziffer 4
   anderer Mitgliedstaat oder andere Mitgliedstaaten: das EG-Verbrauchsteuergebiet ohne das Steuergebiet;
5. 5.Ziffer 5
   Drittgebiete: die in Art. 5 Abs. 2 der Systemrichtlinie genannten Gebiete, die außerhalb des EG-Verbrauchsteuergebiets liegen, aber zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören, und die in Art. 5 Abs. 3 der Systemrichtlinie genannten Gebiete;Drittgebiete: die in Artikel 5, Absatz 2, der Systemrichtlinie genannten Gebiete, die außerhalb des EG-Verbrauchsteuergebiets liegen, aber zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören, und die in Artikel 5, Absatz 3, der Systemrichtlinie genannten Gebiete;
6. 6.Ziffer 6
   Drittländer: Staaten oder Gebiete, auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft keine Anwendung findet;
7. 7.Ziffer 7
   Zollgebiet der Gemeinschaft: das Gebiet nach Art. 3 des Zollkodex;Zollgebiet der Gemeinschaft: das Gebiet nach Artikel 3, des Zollkodex;
8. 8.Ziffer 8
   Ort der Einfuhr:

   1. a)Litera a
      beim Eingang aus Drittländern der Ort, an dem sich das Mineralöl bei seiner Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nach Art. 79 des Zollkodex befindet;beim Eingang aus Drittländern der Ort, an dem sich das Mineralöl bei seiner Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nach Artikel 79, des Zollkodex befindet;
   2. b)Litera b
      beim Eingang aus Drittgebieten der Ort, an dem das Mineralöl in sinngemäßer Anwendung von Art. 40 des Zollkodex zu gestellen ist.“beim Eingang aus Drittgebieten der Ort, an dem das Mineralöl in sinngemäßer Anwendung von Artikel 40, des Zollkodex zu gestellen ist.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 3 Abs. 1 Z 1 wird nach lit. c folgende lit. d eingefügt:In Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, wird nach Litera c, folgende Litera d, eingefügt:

1. „d)Litera d
   wenn die Steuerschuld nach dem 31. Dezember 2009 entsteht,

   1. aa)Sub-Litera, a, a
      mit einem Gehalt an biogenen Stoffen von mindestens 46 l und einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg 442 Euro;
   2. bb)Sub-Litera, b, b
      ansonsten 475 Euro;“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 3 Abs. 1 Z 2 wird nach lit. c folgende lit. d eingefügt:In Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, wird nach Litera c, folgende Litera d, eingefügt:

1. „d)Litera d
   wenn die Steuerschuld nach dem 31. Dezember 2009 entsteht,

   1. aa)Sub-Litera, a, a
      mit einem Gehalt an biogenen Stoffen von mindestens 46 l und einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg 514 Euro;
   2. bb)Sub-Litera, b, b
      ansonsten 547 Euro;“

6.Novellierungsanordnung 6, In § 3 Abs. 1 Z 4 wird nach lit. b folgende lit. c eingefügt:In Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 4, wird nach Litera b, folgende Litera c, eingefügt:

1. „c)Litera c
   wenn die Steuerschuld nach dem 31. Dezember 2009 entsteht,

   1. aa)Sub-Litera, a, a
      mit einem Gehalt an biogenen Stoffen von mindestens 66 l und einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg 347 Euro;
   2. bb)Sub-Litera, b, b
      ansonsten 375 Euro;“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 3 Abs. 1 Z 7 wird nach lit. c folgende lit. d eingefügt:In Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 7, wird nach Litera c, folgende Litera d, eingefügt:

1. „d)Litera d
   ansonsten für 1 000 l, wenn die Steuerschuld nach dem 31. Dezember 2009 entsteht,

   1. aa)Sub-Litera, a, a
      mit einem Gehalt an biogenen Stoffen von mindestens 66 l und einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg 347 Euro;
   2. bb)Sub-Litera, b, b
      ansonsten 375 Euro;“

7b.Novellierungsanordnung 7b, In § 4 Abs. 1 Z 2 wird folgender Halbsatz angefügt:In Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, wird folgender Halbsatz angefügt:

„wird als Schiffsbetriebsstoff Gasöl verwendet, ist eine steuerfreie Abgabe nur zulässig, wenn gekennzeichnetes Gasöl gemäß § 9 abgegeben wird;“„wird als Schiffsbetriebsstoff Gasöl verwendet, ist eine steuerfreie Abgabe nur zulässig, wenn gekennzeichnetes Gasöl gemäß Paragraph 9, abgegeben wird;“

8.Novellierungsanordnung 8, § 4 Abs. 1 Z 12 lautet:Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 12, lautet:

1. „12.Ziffer 12
   gebrauchte Mineralöle im Sinne von § 2 Abs. 1 (Altöle), die entweder unmittelbar nach der Rückgewinnung oder nach einer Aufbereitung für mineralogische Verfahren oder zu einem nach Z 9 lit. a begünstigten Zweck verwendet werden.“gebrauchte Mineralöle im Sinne von Paragraph 2, Absatz eins, (Altöle), die entweder unmittelbar nach der Rückgewinnung oder nach einer Aufbereitung für mineralogische Verfahren oder zu einem nach Ziffer 9, Litera a, begünstigten Zweck verwendet werden.“

9.Novellierungsanordnung 9, In § 4 Abs. 2 Z 3 wird die Wortfolge „Artikel 23 Abs. 1 der im § 1 Abs. 3 genannten Richtlinie“ durch die Wortfolge „Art. 12 Abs. 1 der Systemrichtlinie“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 3, wird die Wortfolge „Artikel 23 Absatz eins, der im Paragraph eins, Absatz 3, genannten Richtlinie“ durch die Wortfolge „Art. 12 Absatz eins, der Systemrichtlinie“ ersetzt.

9a.Novellierungsanordnung 9a, In § 9 Abs. 6 wird nach Z 2 folgende Z 3 eingefügt:In Paragraph 9, Absatz 6, wird nach Ziffer 2, folgende Ziffer 3, eingefügt:

1. „3.Ziffer 3
   die Verwendung als Schiffsbetriebsstoff gemäß § 4 Abs. 1 Z 2,“die Verwendung als Schiffsbetriebsstoff gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2,,“

10.Novellierungsanordnung 10, In § 21 Abs. 1 lautet Z 1:In Paragraph 21, Absatz eins, lautet Ziffer eins :,

1. „1.Ziffer eins
   dass Mineralöl aus einem Steuerlager weggebracht wird, ohne dass sich ein weiteres Steueraussetzungsverfahren oder Zollverfahren ausgenommen das Verfahren der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr und das Ausfuhrverfahren anschließt, oder dadurch, dass es in einem Steuerlager zum Verbrauch entnommen wird (Entnahme in den freien Verkehr);“

11.Novellierungsanordnung 11, In § 21 Abs. 1 wird nach Z 3 folgende Z 3a eingefügt:In Paragraph 21, Absatz eins, wird nach Ziffer 3, folgende Ziffer 3 a, eingefügt:

1. „3a.Ziffer 3 a
   dass bei der Beförderung im Verkehr unter Steueraussetzung eine Unregelmäßigkeit nach § 38 auftritt;“dass bei der Beförderung im Verkehr unter Steueraussetzung eine Unregelmäßigkeit nach Paragraph 38, auftritt;“

12.Novellierungsanordnung 12, In § 21 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt:In Paragraph 21, wird nach Absatz 3, folgender Absatz 3 a, eingefügt:

1. „(3a)Absatz 3 aDie Steuerschuld entsteht nicht, wenn das Mineralöl auf Grund seiner Beschaffenheit oder in Folge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt vollständig zerstört oder unwiederbringlich verloren gegangen ist. Mineralöl gilt dann als vollständig zerstört oder unwiederbringlich verloren gegangen, wenn es als solches nicht mehr genutzt werden kann. Die vollständige Zerstörung sowie der unwiederbringliche Verlust des Mineralöls sind dem Zollamt nachzuweisen.“

13.Novellierungsanordnung 13, In § 21 Abs. 4 lautet Z 3:In Paragraph 21, Absatz 4, lautet Ziffer 3 :,

1. „3.Ziffer 3
   in den Fällen des Abs. 1 Z 2 lit. b und der Z 3a, 4 und 6 und des Abs. 2 im Zeitpunkt der Unregelmäßigkeit, Verwendung oder Abgabe;“in den Fällen des Absatz eins, Ziffer 2, Litera b und der Ziffer 3 a,, 4 und 6 und des Absatz 2, im Zeitpunkt der Unregelmäßigkeit, Verwendung oder Abgabe;“

14.Novellierungsanordnung 14, § 21 Abs. 8 lautet:Paragraph 21, Absatz 8, lautet:

1. „(8)Absatz 8Die Steuerschuld entsteht nicht, wenn das Mineralöl unter Steueraussetzung aus dem Steuergebiet oder einem anderen Mitgliedstaat über Drittländer oder Drittgebiete in das Steuergebiet befördert wird.“

15.Novellierungsanordnung 15, § 22 lautet einschließlich der Überschrift:Paragraph 22, lautet einschließlich der Überschrift:

„Steuerschuldner

16.Novellierungsanordnung 16, In § 23 wird nach Abs. 7 folgender Abs. 7a eingefügt:In Paragraph 23, wird nach Absatz 7, folgender Absatz 7 a, eingefügt:

1. „(7a)Absatz 7 aEntsteht die Steuerschuld nach § 21 Abs. 1 Z 1 durch eine unrechtmäßige Wegbringung oder Entnahme oder nach § 21 Abs. 1 Z 4, ist die Steuer unverzüglich bei dem Zollamt schriftlich anzumelden und zu entrichten, in dessen Bereich der Steuerschuldner seinen Betrieb oder seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, in Ermangelung eines solchen im Steuergebiet, beim Zollamt Innsbruck. Wird für Mineralöl, das im Steuergebiet dem Steueraussetzungsverfahren entzogen wurde, im Einzelfall nachgewiesen, dass das betreffende Mineralöl an Personen im Steuergebiet abgegeben wurde, die zum Bezug von steuerfreiem Mineralöl oder von Mineralöl unter Steueraussetzung berechtigt sind, kann das Zollamt zur Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwandes die nach § 21 Abs. 1 Z 4 entstandene Steuer auf Antrag nicht erheben.“Entsteht die Steuerschuld nach Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer eins, durch eine unrechtmäßige Wegbringung oder Entnahme oder nach Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 4,, ist die Steuer unverzüglich bei dem Zollamt schriftlich anzumelden und zu entrichten, in dessen Bereich der Steuerschuldner seinen Betrieb oder seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, in Ermangelung eines solchen im Steuergebiet, beim Zollamt Innsbruck. Wird für Mineralöl, das im Steuergebiet dem Steueraussetzungsverfahren entzogen wurde, im Einzelfall nachgewiesen, dass das betreffende Mineralöl an Personen im Steuergebiet abgegeben wurde, die zum Bezug von steuerfreiem Mineralöl oder von Mineralöl unter Steueraussetzung berechtigt sind, kann das Zollamt zur Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwandes die nach Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 4, entstandene Steuer auf Antrag nicht erheben.“

17.Novellierungsanordnung 17, In § 25 Abs. 1 Z 2 wird die Zitierung „§§ 30, 31 und 37“ durch die Zitierung „§§ 29a, 30, 31 und 37“ ersetzt.In Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer 2, wird die Zitierung „§§ 30, 31 und 37“ durch die Zitierung „§§ 29a, 30, 31 und 37“ ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, § 25 Abs. 2 lautet:Paragraph 25, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Steuerlager im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Herstellungsbetriebe oder Mineralöllager, soweit für diese dem Steuerlagerinhaber eine Bewilligung nach § 27 oder § 29 für die Herstellung, die Bearbeitung oder Verarbeitung, den Empfang oder den Versand von Mineralöl erteilt worden ist, sowie in anderen Mitgliedstaaten gelegene Betriebe, die nach den Bestimmungen dieser Mitgliedstaaten als Steuerlager zugelassen sind.“Steuerlager im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Herstellungsbetriebe oder Mineralöllager, soweit für diese dem Steuerlagerinhaber eine Bewilligung nach Paragraph 27, oder Paragraph 29, für die Herstellung, die Bearbeitung oder Verarbeitung, den Empfang oder den Versand von Mineralöl erteilt worden ist, sowie in anderen Mitgliedstaaten gelegene Betriebe, die nach den Bestimmungen dieser Mitgliedstaaten als Steuerlager zugelassen sind.“

19.Novellierungsanordnung 19, In § 25 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 3 angefügt:In Paragraph 25, wird nach Absatz 2, folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3Steuerlagerinhaber sind natürliche oder juristische Personen sowie Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die ein Steuerlager betreiben.“

20.Novellierungsanordnung 20, Nach § 29 wird folgender § 29a einschließlich Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 29, wird folgender Paragraph 29 a, einschließlich Überschrift eingefügt:

„Verkehr unter Steueraussetzung

21.Novellierungsanordnung 21, § 30 lautet einschließlich der Überschrift:Paragraph 30, lautet einschließlich der Überschrift:

„Verkehr unter Steueraussetzung im Steuergebiet

22.Novellierungsanordnung 22, § 31 lautet einschließlich der Überschrift:Paragraph 31, lautet einschließlich der Überschrift:

„Verkehr unter Steueraussetzung mit anderen Mitgliedstaaten

23.Novellierungsanordnung 23, Die Überschrift vor § 32 lautet:Die Überschrift vor Paragraph 32, lautet:

„Registrierte Empfänger“

24.Novellierungsanordnung 24, § 32 Abs. 1 lautet:Paragraph 32, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsRegistrierte Empfänger im Sinne dieses Bundesgesetzes sind natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, denen von einem anderen Mitgliedstaat oder nach Abs. 2 die Bewilligung erteilt worden ist, Mineralöl, das aus einem Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat oder von einem registrierten Versender von einem Ort der Einfuhr in einem anderen Mitgliedstaat versandt wird, unter Steueraussetzung zu gewerblichen ZweckenRegistrierte Empfänger im Sinne dieses Bundesgesetzes sind natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, denen von einem anderen Mitgliedstaat oder nach Absatz 2, die Bewilligung erteilt worden ist, Mineralöl, das aus einem Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat oder von einem registrierten Versender von einem Ort der Einfuhr in einem anderen Mitgliedstaat versandt wird, unter Steueraussetzung zu gewerblichen Zwecken

   1. 1.Ziffer eins
      nicht nur gelegentlich oder
   2. 2.Ziffer 2
      im Einzelfall

   zu beziehen. Der Bezug durch eine Einrichtung des öffentlichen Rechts steht dem Bezug zu gewerblichen Zwecken gleich.“

25.Novellierungsanordnung 25, In § 32 Abs. 2 werden der vierte und der fünfte Satz durch folgende Sätze ersetzt:In Paragraph 32, Absatz 2, werden der vierte und der fünfte Satz durch folgende Sätze ersetzt:

„Die Bewilligung nach Abs. 1 Z 2 ist auf eine bestimmte Menge, einen einzigen Versender und einen bestimmten Zeitraum zu beschränken und wird erteilt, wenn eine Sicherheit in Höhe der im Einzelfall entstehenden Mineralölsteuer geleistet worden ist. Die Voraussetzungen des ersten bis vierten Satzes gelten nicht für Bewilligungen, die Einrichtungen des öffentlichen Rechts erteilt werden, ausgenommen die Beschränkung auf eine bestimmte Menge, einen einzigen Versender und einen bestimmten Zeitraum in den Fällen des Abs. 1 Z 2.“„Die Bewilligung nach Absatz eins, Ziffer 2, ist auf eine bestimmte Menge, einen einzigen Versender und einen bestimmten Zeitraum zu beschränken und wird erteilt, wenn eine Sicherheit in Höhe der im Einzelfall entstehenden Mineralölsteuer geleistet worden ist. Die Voraussetzungen des ersten bis vierten Satzes gelten nicht für Bewilligungen, die Einrichtungen des öffentlichen Rechts erteilt werden, ausgenommen die Beschränkung auf eine bestimmte Menge, einen einzigen Versender und einen bestimmten Zeitraum in den Fällen des Absatz eins, Ziffer 2 Punkt “,

26.Novellierungsanordnung 26, § 32 Abs. 3 lautet:Paragraph 32, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Der Antrag muss alle für die Erteilung der Bewilligung geforderten Voraussetzungen enthalten; beizufügen sind die Unterlagen über den Nachweis oder die Glaubhaftmachung der Angaben. Anzugeben sind der Gegenstand und die Anschrift des Betriebes, davon abweichende Anschriften im Falle von Direktlieferungen, die Art und die Menge des Mineralöls und die Höhe der voraussichtlich während eines Jahres entstehenden Steuer.“

27.Novellierungsanordnung 27, In § 32 Abs. 4 lautet der erste Satz:In Paragraph 32, Absatz 4, lautet der erste Satz:

„Der Antrag ist bei dem Zollamt schriftlich einzubringen, in dessen Bereich der Antragsteller seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, in Ermangelung eines solchen im Steuergebiet bei dem Zollamt, in dessen Bereich sich der Betrieb des Antragstellers befindet oder der erstmalige Bezug erfolgen soll.“

28.Novellierungsanordnung 28, § 33 lautet einschließlich der Überschrift:Paragraph 33, lautet einschließlich der Überschrift:

„Registrierter Versender

29.Novellierungsanordnung 29, § 34 einschließlich der Überschrift und § 35 entfallen.Paragraph 34, einschließlich der Überschrift und Paragraph 35, entfallen.

30.Novellierungsanordnung 30, § 37 lautet einschließlich der Überschrift:Paragraph 37, lautet einschließlich der Überschrift:

„8. Ausfuhr unter Steueraussetzung

31.Novellierungsanordnung 31, § 38 lautet einschließlich der Überschrift:Paragraph 38, lautet einschließlich der Überschrift:

„9. Unregelmäßigkeiten im Verkehr unter Steueraussetzung

32.Novellierungsanordnung 32, § 39 lautet einschließlich der Überschriften:Paragraph 39, lautet einschließlich der Überschriften:

„10. Einfuhren aus Drittländern oder Drittgebieten

Einfuhr

33.Novellierungsanordnung 33, § 40 lautet einschließlich der Überschrift:Paragraph 40, lautet einschließlich der Überschrift:

„Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren

34.Novellierungsanordnung 34, In § 41 Abs. 1 lautet der zweite Satz:In Paragraph 41, Absatz eins, lautet der zweite Satz:

„Steuerschuldner ist der Bezieher und jede Person, in deren Gewahrsame sich das Mineralöl befindet.“

35.Novellierungsanordnung 35, § 41 Abs. 2 lautet:Paragraph 41, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Wird Mineralöl aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates in anderen als den in Abs. 1 genannten Fällen in das Steuergebiet verbracht, entsteht die Steuerschuld dadurch, dass es erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten oder verwendet wird. Steuerschuldner ist, wer das Mineralöl in Gewahrsame hält oder verwendet. Der erste Satz gilt nicht für Treibstoffe in Hauptbehältern von Beförderungsmitteln, Spezialcontainern, Arbeitsmaschinen und -geräten, land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen sowie Kühl- und Klimaanlagen. Die Steuerschuld entsteht nicht, wenn das im Steuergebiet in Gewahrsame gehaltene Mineralöl für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt ist und unter zulässiger Verwendung eines Begleitdokuments nach § 42 durch das Steuergebiet befördert wird.“Wird Mineralöl aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates in anderen als den in Absatz eins, genannten Fällen in das Steuergebiet verbracht, entsteht die Steuerschuld dadurch, dass es erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten oder verwendet wird. Steuerschuldner ist, wer das Mineralöl in Gewahrsame hält oder verwendet. Der erste Satz gilt nicht für Treibstoffe in Hauptbehältern von Beförderungsmitteln, Spezialcontainern, Arbeitsmaschinen und -geräten, land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen sowie Kühl- und Klimaanlagen. Die Steuerschuld entsteht nicht, wenn das im Steuergebiet in Gewahrsame gehaltene Mineralöl für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt ist und unter zulässiger Verwendung eines Begleitdokuments nach Paragraph 42, durch das Steuergebiet befördert wird.“

36.Novellierungsanordnung 36, In § 41 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:In Paragraph 41, wird nach Absatz 2, folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 a§ 21 Abs. 3a gilt sinngemäß.“Paragraph 21, Absatz 3 a, gilt sinngemäß.“

37.Novellierungsanordnung 37, In § 41 Abs. 3 wird die Wortfolge „nach den Abs. 1 oder 2“ durch die Wortfolge „nach Abs. 1 oder nach Abs. 2 erster Satz“ ersetzt.In Paragraph 41, Absatz 3, wird die Wortfolge „nach den Absatz eins, oder 2“ durch die Wortfolge „nach Absatz eins, oder nach Absatz 2, erster Satz“ ersetzt.

38.Novellierungsanordnung 38, In § 43 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 3 angefügt:In Paragraph 43, wird nach Absatz 2, folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3§ 21 Abs. 3a gilt sinngemäß.“Paragraph 21, Absatz 3 a, gilt sinngemäß.“

39.Novellierungsanordnung 39, In § 44 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:In Paragraph 44, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

„Wird das Verfahren nach Abs. 3 nicht eingehalten, wird der Erwerber des Mineralöles neben dem Versandhändler Steuerschuldner.“„Wird das Verfahren nach Absatz 3, nicht eingehalten, wird der Erwerber des Mineralöles neben dem Versandhändler Steuerschuldner.“

40.Novellierungsanordnung 40, In § 44 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:In Paragraph 44, wird nach Absatz 2, folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 a§ 21 Abs. 3a gilt sinngemäß.“Paragraph 21, Absatz 3 a, gilt sinngemäß.“

41.Novellierungsanordnung 41, In § 44 Abs. 3 wird die Wortfolge „dem Zollamt, in dessen Bereich der Erwerber seinen Wohnsitz (Geschäftssitz) hat,“ durch die Wortfolge „dem Zollamt Innsbruck“ ersetzt.In Paragraph 44, Absatz 3, wird die Wortfolge „dem Zollamt, in dessen Bereich der Erwerber seinen Wohnsitz (Geschäftssitz) hat,“ durch die Wortfolge „dem Zollamt Innsbruck“ ersetzt.

42.Novellierungsanordnung 42, In § 44 Abs. 7 werden folgende Sätze angefügt:In Paragraph 44, Absatz 7, werden folgende Sätze angefügt:

„In diesen Fällen ist Sicherheit in Höhe der Steuer zu leisten, die für die voraussichtlich in einem Monat zu liefernde Menge entsteht. Für das Erlöschen der Bewilligung gilt § 28 sinngemäß.“„In diesen Fällen ist Sicherheit in Höhe der Steuer zu leisten, die für die voraussichtlich in einem Monat zu liefernde Menge entsteht. Für das Erlöschen der Bewilligung gilt Paragraph 28, sinngemäß.“

43.Novellierungsanordnung 43, Nach § 45 wird folgender § 45a einschließlich Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 45, wird folgender Paragraph 45 a, einschließlich Überschrift eingefügt:

„Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Mineralöl des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten

44.Novellierungsanordnung 44, In § 46 Abs. 2 wird die Zitierung „§ 44 oder § 45“ durch die Zitierung „§ 44 Abs. 9 oder § 45“ ersetzt.In Paragraph 46, Absatz 2, wird die Zitierung „§ 44 oder Paragraph 45 “, durch die Zitierung „§ 44 Absatz 9, oder Paragraph 45 “, ersetzt.

45.Novellierungsanordnung 45, In § 46 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:In Paragraph 46, wird nach Absatz 2, folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 aEine Erstattung nach Abs. 1 wird auch gewährt, wenn das Mineralöl nicht am Bestimmungsort angekommen ist, der Berechtigte (Abs. 3) jedoch aufgrund einer in einem anderen Mitgliedstaat festgestellten Unregelmäßigkeit als Steuerschuldner in Anspruch genommen worden ist und den Nachweis erbringt, dass die Steuer in diesem Mitgliedstaat entrichtet worden ist oder eine amtliche Bestätigung dieses Mitgliedstaates darüber vorlegt, dass das Mineralöl dort ordnungsgemäß steuerlich erfasst worden ist. Die Erstattung oder Vergütung wird nur gewährt, wenn das Verfahren nach § 44 Abs. 9 oder § 45 eingehalten und die Verbringung dem im Abs. 5 genannten Zollamt vorher angezeigt worden ist.“Eine Erstattung nach Absatz eins, wird auch gewährt, wenn das Mineralöl nicht am Bestimmungsort angekommen ist, der Berechtigte (Absatz 3,) jedoch aufgrund einer in einem anderen Mitgliedstaat festgestellten Unregelmäßigkeit als Steuerschuldner in Anspruch genommen worden ist und den Nachweis erbringt, dass die Steuer in diesem Mitgliedstaat entrichtet worden ist oder eine amtliche Bestätigung dieses Mitgliedstaates darüber vorlegt, dass das Mineralöl dort ordnungsgemäß steuerlich erfasst worden ist. Die Erstattung oder Vergütung wird nur gewährt, wenn das Verfahren nach Paragraph 44, Absatz 9, oder Paragraph 45, eingehalten und die Verbringung dem im Absatz 5, genannten Zollamt vorher angezeigt worden ist.“

46.Novellierungsanordnung 46, In § 46 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:In Paragraph 46, Absatz 4, wird folgender Satz angefügt:

„Für die Anträge gilt § 23 Abs. 9 sinngemäß.“„Für die Anträge gilt Paragraph 23, Absatz 9, sinngemäß.“

47.Novellierungsanordnung 47, In § 46 wird nach Abs. 4 folgender Abs. 4a eingefügt:In Paragraph 46, wird nach Absatz 4, folgender Absatz 4 a, eingefügt:

1. „(4a)Absatz 4 aWird im Fall des § 45a Abs. 1 zweiter Satz vor Ablauf einer Frist von drei Jahren nach Beginn der Beförderung des Mineralöles der Ort der Unregelmäßigkeit festgestellt und liegt dieser in einem anderen Mitgliedstaat, wird die nach § 45a Abs. 3 erhobene Steuer auf Antrag des Steuerschuldners erstattet, wenn er den Nachweis über die Entrichtung der Steuer in diesem Mitgliedstaat oder eine amtliche Bestätigung dieses Mitgliedstaates darüber vorlegt, dass das Mineralöl dort ordnungsgemäß steuerlich erfasst worden ist.“Wird im Fall des Paragraph 45 a, Absatz eins, zweiter Satz vor Ablauf einer Frist von drei Jahren nach Beginn der Beförderung des Mineralöles der Ort der Unregelmäßigkeit festgestellt und liegt dieser in einem anderen Mitgliedstaat, wird die nach Paragraph 45 a, Absatz 3, erhobene Steuer auf Antrag des Steuerschuldners erstattet, wenn er den Nachweis über die Entrichtung der Steuer in diesem Mitgliedstaat oder eine amtliche Bestätigung dieses Mitgliedstaates darüber vorlegt, dass das Mineralöl dort ordnungsgemäß steuerlich erfasst worden ist.“

48.Novellierungsanordnung 48, In § 46 Abs. 5 entfällt der 2. Satz.In Paragraph 46, Absatz 5, entfällt der 2. Satz.

49.Novellierungsanordnung 49, In § 47 Abs. 1 wird die Zitierung „§ 33 Abs. 1 und § 44 Abs. 5“ durch die Zitierung „§ 44 Abs. 5“ ersetzt.In Paragraph 47, Absatz eins, wird die Zitierung „§ 33 Absatz eins und Paragraph 44, Absatz 5 “, durch die Zitierung „§ 44 Absatz 5 “, ersetzt.

50.Novellierungsanordnung 50, In § 49 Abs. 1 wird das Wort „berechtigte“ durch das Wort „registrierte“ ersetzt.In Paragraph 49, Absatz eins, wird das Wort „berechtigte“ durch das Wort „registrierte“ ersetzt.

51.Novellierungsanordnung 51, In § 49 Abs. 3 wird die Wortfolge „Personen, der Beauftragte und derjenige,“ durch die Wortfolge „Personen und derjenige,“ ersetzt.In Paragraph 49, Absatz 3, wird die Wortfolge „Personen, der Beauftragte und derjenige,“ durch die Wortfolge „Personen und derjenige,“ ersetzt.

52.Novellierungsanordnung 52, In § 50 wird das Wort „berechtigten“ durch das Wort „registrierten“ ersetzt.In Paragraph 50, wird das Wort „berechtigten“ durch das Wort „registrierten“ ersetzt.

53.Novellierungsanordnung 53, § 51 lautet:Paragraph 51, lautet:

54.Novellierungsanordnung 54, In § 55 Abs. 1 wird das Wort „berechtigte“ durch das Wort „registrierte“ ersetzt.In Paragraph 55, Absatz eins, wird das Wort „berechtigte“ durch das Wort „registrierte“ ersetzt.

55.Novellierungsanordnung 55, In § 56 Abs. 1 wird die Wortfolge „Beauftragten (§ 33 Abs. 1 und § 44 Abs. 5),“ durch die Wortfolge „registrierten Versender (§ 33 Abs. 1), Beauftragten ( § 44 Abs. 5),“ ersetzt.In Paragraph 56, Absatz eins, wird die Wortfolge „Beauftragten (Paragraph 33, Absatz eins und Paragraph 44, Absatz 5,),“ durch die Wortfolge „registrierten Versender (Paragraph 33, Absatz eins,), Beauftragten ( Paragraph 44, Absatz 5,),“ ersetzt.

56.Novellierungsanordnung 56, Nach § 64k wird folgender § 64l eingefügt:Nach Paragraph 64 k, wird folgender Paragraph 64 l, eingefügt:

Artikel 6
Änderung des Schaumweinsteuergesetzes 1995

Das Schaumweinsteuergesetz 1995, BGBl. Nr. 702/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 122/2008, wird wie folgt geändert:Das Schaumweinsteuergesetz 1995, Bundesgesetzblatt Nr. 702 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2008,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Die Überschrift vor § 1 lautet:Die Überschrift vor Paragraph eins, lautet:

„Steuergebiet, Steuergegenstand, sonstige Begriffsbestimmungen“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 1 entfallen die Abs. 3 bis 5.In Paragraph eins, entfallen die Absatz 3 bis 5.

3.Novellierungsanordnung 3, Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt:Nach Paragraph 2, wird folgender Paragraph 2 a, eingefügt:

1. 1.Ziffer eins
   Systemrichtlinie: Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. EG Nr. L 9 vom 14.1.2009, S. 12), in der jeweils geltenden Fassung;Systemrichtlinie: Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. EG Nr. L 9 vom 14.1.2009, Sitzung 12), in der jeweils geltenden Fassung;
2. 2.Ziffer 2
   Zollkodex: die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. EG Nr. L 302 vom 19.10.1992, S. 1);Zollkodex: die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. EG Nr. L 302 vom 19.10.1992, Sitzung 1);
3. 3.Ziffer 3
   Gebiet der Europäischen Gemeinschaft: das Gebiet, auf das die Systemrichtlinie Anwendung findet (EG-Verbrauchsteuergebiet);
4. 4.Ziffer 4
   anderer Mitgliedstaat oder andere Mitgliedstaaten: das EG-Verbrauchsteuergebiet ohne das Steuergebiet;
5. 5.Ziffer 5
   Drittgebiete: die in Art. 5 Abs. 2 der Systemrichtlinie genannten Gebiete, die außerhalb des EG-Verbrauchsteuergebiets liegen, aber zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören, und die in Art. 5 Abs. 3 der Systemrichtlinie genannten Gebiete;Drittgebiete: die in Artikel 5, Absatz 2, der Systemrichtlinie genannten Gebiete, die außerhalb des EG-Verbrauchsteuergebiets liegen, aber zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören, und die in Artikel 5, Absatz 3, der Systemrichtlinie genannten Gebiete;
6. 6.Ziffer 6
   Drittländer: Staaten oder Gebiete, auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft keine Anwendung findet;
7. 7.Ziffer 7
   Zollgebiet der Gemeinschaft: das Gebiet nach Art. 3 des Zollkodex;Zollgebiet der Gemeinschaft: das Gebiet nach Artikel 3, des Zollkodex;
8. 8.Ziffer 8
   Ort der Einfuhr:

   1. a)Litera a
      beim Eingang aus Drittländern der Ort, an dem sich der Schaumwein bei seiner Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nach Art. 79 des Zollkodex befindet;beim Eingang aus Drittländern der Ort, an dem sich der Schaumwein bei seiner Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nach Artikel 79, des Zollkodex befindet;
   2. b)Litera b
      beim Eingang aus Drittgebieten der Ort, an dem der Schaumwein in sinngemäßer Anwendung von Art. 40 des Zollkodex zu gestellen ist.“beim Eingang aus Drittgebieten der Ort, an dem der Schaumwein in sinngemäßer Anwendung von Artikel 40, des Zollkodex zu gestellen ist.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 3 lautet einschließlich der Überschrift:Paragraph 3, lautet einschließlich der Überschrift:

„Steuersatz

5.Novellierungsanordnung 5, In § 4 Abs. 2 Z 3 wird die Wortfolge „Artikel 23 Abs. 1 der im § 1 Abs. 3 genannten Richtlinie“ durch die Wortfolge „Art. 12 Abs. 1 der Systemrichtlinie“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 3, wird die Wortfolge „Artikel 23 Absatz eins, der im Paragraph eins, Absatz 3, genannten Richtlinie“ durch die Wortfolge „Art. 12 Absatz eins, der Systemrichtlinie“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 4 Abs. 2 Z 4 wird die Wortfolge „Artikel 28 der im § 1 Abs. 3 genannten Richtlinie Unternehmen auf Flughäfen, in Flugzeugen oder auf Schiffen“ durch die Wortfolge „Art. 14 und 41 der Systemrichtlinie Unternehmen auf Flughäfen oder an Bord von Flugzeugen oder Schiffen“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 4, wird die Wortfolge „Artikel 28 der im Paragraph eins, Absatz 3, genannten Richtlinie Unternehmen auf Flughäfen, in Flugzeugen oder auf Schiffen“ durch die Wortfolge „Art. 14 und 41 der Systemrichtlinie Unternehmen auf Flughäfen oder an Bord von Flugzeugen oder Schiffen“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, § 6 lautet einschließlich der Überschriften:Paragraph 6, lautet einschließlich der Überschriften:

„2. Entstehung, Anmeldung und Fälligkeit der Steuer

Steuerschuld, Steuerschuldner

8.Novellierungsanordnung 8, In § 7 Abs. 4 wird die Zitierung „§ 6 Abs. 1“ durch die Zitierung „§ 6 Abs. 1 Z 1“ ersetzt.In Paragraph 7, Absatz 4, wird die Zitierung „§ 6 Absatz eins “, durch die Zitierung „§ 6 Absatz eins, Ziffer eins “, ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 7 Abs. 5 wird die Zitierung „§ 6 Abs. 2 oder 3“ durch die Zitierung „§ 6 Abs. 1 Z 2 oder § 6 Abs. 3“ ersetzt.In Paragraph 7, Absatz 5, wird die Zitierung „§ 6 Absatz 2, oder 3“ durch die Zitierung „§ 6 Absatz eins, Ziffer 2, oder Paragraph 6, Absatz 3 “, ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 7 wird nach Abs. 5 folgender Abs. 5a eingefügt:In Paragraph 7, wird nach Absatz 5, folgender Absatz 5 a, eingefügt:

1. „(5a)Absatz 5 aEntsteht die Steuerschuld nach § 6 Abs. 1 Z 1 durch eine unrechtmäßige Wegbringung oder Entnahme oder nach § 6 Abs. 1 Z 3, ist die Steuer unverzüglich bei dem Zollamt schriftlich anzumelden und zu entrichten, in dessen Bereich der Steuerschuldner seinen Betrieb oder seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, in Ermangelung eines solchen im Steuergebiet, beim Zollamt Innsbruck. Wird für Schaumwein, der im Steuergebiet dem Steueraussetzungsverfahren entzogen wurde, im Einzelfall nachgewiesen, dass der betreffende Schaumwein an Personen im Steuergebiet abgegeben wurde, die zum Bezug von steuerfreiem Schaumwein oder von Schaumwein unter Steueraussetzung berechtigt sind, kann das Zollamt zur Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwandes die nach § 6 Abs. 1 Z 3 entstandene Steuer auf Antrag nicht erheben.“Entsteht die Steuerschuld nach Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins, durch eine unrechtmäßige Wegbringung oder Entnahme oder nach Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 3,, ist die Steuer unverzüglich bei dem Zollamt schriftlich anzumelden und zu entrichten, in dessen Bereich der Steuerschuldner seinen Betrieb oder seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, in Ermangelung eines solchen im Steuergebiet, beim Zollamt Innsbruck. Wird für Schaumwein, der im Steuergebiet dem Steueraussetzungsverfahren entzogen wurde, im Einzelfall nachgewiesen, dass der betreffende Schaumwein an Personen im Steuergebiet abgegeben wurde, die zum Bezug von steuerfreiem Schaumwein oder von Schaumwein unter Steueraussetzung berechtigt sind, kann das Zollamt zur Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwandes die nach Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 3, entstandene Steuer auf Antrag nicht erheben.“

11.Novellierungsanordnung 11, In § 8 Abs. 1 Z 2 wird die Zitierung „§§ 12, 13 und 19“ durch die Zitierung „§§ 11a, 12, 13 und 19“ ersetzt.In Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, wird die Zitierung „§§ 12, 13 und 19“ durch die Zitierung „§§ 11a, 12, 13 und 19“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, § 8 Abs. 2 lautet:Paragraph 8, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Steuerlager im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Erzeugungsstätten oder Schaumweinlager, soweit für diese dem Steuerlagerinhaber eine Bewilligung nach § 9 oder § 11 für die Herstellung, die Bearbeitung oder Verarbeitung, die Lagerung, den Empfang oder den Versand von Schaumwein erteilt worden ist, sowie in anderen Mitgliedstaaten gelegene Betriebe, die nach den Bestimmungen dieser Mitgliedstaaten als Steuerlager zugelassen sind.“Steuerlager im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Erzeugungsstätten oder Schaumweinlager, soweit für diese dem Steuerlagerinhaber eine Bewilligung nach Paragraph 9, oder Paragraph 11, für die Herstellung, die Bearbeitung oder Verarbeitung, die Lagerung, den Empfang oder den Versand von Schaumwein erteilt worden ist, sowie in anderen Mitgliedstaaten gelegene Betriebe, die nach den Bestimmungen dieser Mitgliedstaaten als Steuerlager zugelassen sind.“

13.Novellierungsanordnung 13, In § 8 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 3 angefügt:In Paragraph 8, wird nach Absatz 2, folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3Steuerlagerinhaber sind natürliche oder juristische Personen sowie Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die ein Steuerlager betreiben.“

14.Novellierungsanordnung 14, Nach § 11 wird folgender § 11a einschließlich Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 11, wird folgender Paragraph 11 a, einschließlich Überschrift eingefügt:

„Verkehr unter Steueraussetzung

15.Novellierungsanordnung 15, § 12 lautet einschließlich der Überschrift:Paragraph 12, lautet einschließlich der Überschrift:

„Verkehr unter Steueraussetzung im Steuergebiet

16.Novellierungsanordnung 16, § 13 lautet einschließlich der Überschrift:Paragraph 13, lautet einschließlich der Überschrift:

„Verkehr unter Steueraussetzung mit anderen Mitgliedstaaten

17.Novellierungsanordnung 17, Die Überschrift vor § 14 lautet:Die Überschrift vor Paragraph 14, lautet:

„Registrierte Empfänger“

18.Novellierungsanordnung 18, § 14 Abs. 1 lautet:Paragraph 14, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsRegistrierte Empfänger im Sinne dieses Bundesgesetzes sind natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, denen von einem anderen Mitgliedstaat oder nach Abs. 2 die Bewilligung erteilt worden ist, Schaumwein, der aus einem Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat oder von einem registrierten Versender von einem Ort der Einfuhr in einem anderen Mitgliedstaat versandt wird, unter Steueraussetzung zu gewerblichen ZweckenRegistrierte Empfänger im Sinne dieses Bundesgesetzes sind natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, denen von einem anderen Mitgliedstaat oder nach Absatz 2, die Bewilligung erteilt worden ist, Schaumwein, der aus einem Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat oder von einem registrierten Versender von einem Ort der Einfuhr in einem anderen Mitgliedstaat versandt wird, unter Steueraussetzung zu gewerblichen Zwecken

   1. 1.Ziffer eins
      nicht nur gelegentlich oder
   2. 2.Ziffer 2
      im Einzelfall

   zu beziehen. Der Bezug durch eine Einrichtung des öffentlichen Rechts steht dem Bezug zu gewerblichen Zwecken gleich.“

19.Novellierungsanordnung 19, In § 14 Abs. 2 werden der vierte bis sechste Satz durch folgende Sätze ersetzt:In Paragraph 14, Absatz 2, werden der vierte bis sechste Satz durch folgende Sätze ersetzt:

„Die Bewilligung nach Abs. 1 Z 2 ist auf eine bestimmte Menge, einen einzigen Versender und einen bestimmten Zeitraum zu beschränken und wird erteilt, wenn eine Sicherheit in Höhe der im Einzelfall entstehenden Steuer geleistet worden ist. Die Voraussetzungen des ersten bis vierten Satzes gelten nicht für Bewilligungen, die Einrichtungen des öffentlichen Rechts erteilt werden, ausgenommen die Beschränkung auf eine bestimmte Menge, einen einzigen Versender und einen bestimmten Zeitraum in den Fällen des Abs. 1 Z 2.“„Die Bewilligung nach Absatz eins, Ziffer 2, ist auf eine bestimmte Menge, einen einzigen Versender und einen bestimmten Zeitraum zu beschränken und wird erteilt, wenn eine Sicherheit in Höhe der im Einzelfall entstehenden Steuer geleistet worden ist. Die Voraussetzungen des ersten bis vierten Satzes gelten nicht für Bewilligungen, die Einrichtungen des öffentlichen Rechts erteilt werden, ausgenommen die Beschränkung auf eine bestimmte Menge, einen einzigen Versender und einen bestimmten Zeitraum in den Fällen des Absatz eins, Ziffer 2 Punkt “,

20.Novellierungsanordnung 20, § 14 Abs. 3 lautet:Paragraph 14, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Der Antrag muss alle für die Erteilung der Bewilligung geforderten Voraussetzungen enthalten; beizufügen sind die Unterlagen über den Nachweis oder die Glaubhaftmachung der Angaben. Anzugeben sind der Gegenstand und die Anschrift des Betriebes, der den Schaumwein beziehen soll, davon abweichende Anschriften in Fällen von Direktlieferungen, die Menge des Schaumweins und die Höhe der voraussichtlich während eines Jahres entstehenden Steuer.“

21.Novellierungsanordnung 21, In § 14 Abs. 4 lautet der erste Satz:In Paragraph 14, Absatz 4, lautet der erste Satz:

„Der Antrag ist bei dem Zollamt schriftlich einzubringen, in dessen Bereich der Antragsteller seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, in Ermangelung eines solchen im Steuergebiet bei dem Zollamt, in dessen Bereich sich der Betrieb des Antragstellers befindet oder der erstmalige Bezug erfolgen soll.“

22.Novellierungsanordnung 22, § 15 lautet einschließlich der Überschrift:Paragraph 15, lautet einschließlich der Überschrift:

„Registrierte Versender

23.Novellierungsanordnung 23, § 16 einschließlich der Überschrift und § 17 entfallen.Paragraph 16, einschließlich der Überschrift und Paragraph 17, entfallen.

24.Novellierungsanordnung 24, § 19 lautet einschließlich der Überschrift:Paragraph 19, lautet einschließlich der Überschrift:

„4. Ausfuhr unter Steueraussetzung

25.Novellierungsanordnung 25, § 20 lautet einschließlich der Überschrift:Paragraph 20, lautet einschließlich der Überschrift:

„5. Unregelmäßigkeiten im Verkehr unter Steueraussetzung

26.Novellierungsanordnung 26, § 21 lautet einschließlich der Überschriften:Paragraph 21, lautet einschließlich der Überschriften:

„6. Einfuhren aus Drittländern oder Drittgebieten

Einfuhr

27.Novellierungsanordnung 27, § 22 lautet einschließlich der Überschrift:Paragraph 22, lautet einschließlich der Überschrift:

„Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren

28.Novellierungsanordnung 28, In § 23 Abs. 1 lautet der zweite Satz:In Paragraph 23, Absatz eins, lautet der zweite Satz:

„Steuerschuldner ist der Bezieher und jede Person, in deren Gewahrsame sich der Schaumwein befindet.“

29.Novellierungsanordnung 29, In § 23 Abs. 2 wird im zweiten Satz das Wort „ihn“ durch das Wort „den Schaumwein“ ersetzt.In Paragraph 23, Absatz 2, wird im zweiten Satz das Wort „ihn“ durch das Wort „den Schaumwein“ ersetzt.

30.Novellierungsanordnung 30, In § 23 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:In Paragraph 23, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

„Die Steuerschuld entsteht nicht, wenn der im Steuergebiet in Gewahrsame gehaltene Schaumwein

1. 1.Ziffer eins
   für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt ist und unter zulässiger Verwendung eines Begleitdokuments nach § 24 durch das Steuergebiet befördert wird oderfür einen anderen Mitgliedstaat bestimmt ist und unter zulässiger Verwendung eines Begleitdokuments nach Paragraph 24, durch das Steuergebiet befördert wird oder
2. 2.Ziffer 2
   sich an Bord eines zwischen dem Steuergebiet und einem anderen Mitgliedstaat verkehrenden Wasser- oder Luftfahrzeugs befindet, aber nicht im Steuergebiet zum Verkauf steht.“

31.Novellierungsanordnung 31, In § 23 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:In Paragraph 23, wird nach Absatz 2, folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 a§ 6 Abs. 4 gilt sinngemäß.“Paragraph 6, Absatz 4, gilt sinngemäß.“

32.Novellierungsanordnung 32, In § 23 Abs. 3 wird die Wortfolge „den Abs. 1 oder 2“ durch die Wortfolge „Abs. 1 oder nach Abs. 2 erster Satz“ ersetzt.In Paragraph 23, Absatz 3, wird die Wortfolge „den Absatz eins, oder 2“ durch die Wortfolge „Abs. 1 oder nach Absatz 2, erster Satz“ ersetzt.

33.Novellierungsanordnung 33, In § 25 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 4 angefügt:In Paragraph 25, wird nach Absatz 3, folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4§ 6 Abs. 4 gilt sinngemäß.“Paragraph 6, Absatz 4, gilt sinngemäß.“

34.Novellierungsanordnung 34, In § 26 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:In Paragraph 26, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

„Wird das Verfahren nach Abs. 3 nicht eingehalten, wird der Erwerber des Schaumweins neben dem Versandhändler Steuerschuldner.“„Wird das Verfahren nach Absatz 3, nicht eingehalten, wird der Erwerber des Schaumweins neben dem Versandhändler Steuerschuldner.“

35.Novellierungsanordnung 35, In § 26 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:In Paragraph 26, wird nach Absatz 2, folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 a§ 6 Abs. 4 gilt sinngemäß.“Paragraph 6, Absatz 4, gilt sinngemäß.“

36.Novellierungsanordnung 36, In § 26 Abs. 3 wird die Wortfolge „dem Zollamt, in dessen Bereich der Erwerber seinen Wohnsitz (Geschäftssitz) hat,“ durch die Wortfolge „dem Zollamt Innsbruck“ ersetzt.In Paragraph 26, Absatz 3, wird die Wortfolge „dem Zollamt, in dessen Bereich der Erwerber seinen Wohnsitz (Geschäftssitz) hat,“ durch die Wortfolge „dem Zollamt Innsbruck“ ersetzt.

37.Novellierungsanordnung 37, In § 26 Abs. 7 werden folgende Sätze angefügt:In Paragraph 26, Absatz 7, werden folgende Sätze angefügt:

„In diesen Fällen ist Sicherheit in Höhe der Steuer zu leisten, die für die voraussichtlich in einem Monat zu liefernde Menge entsteht. Für das Erlöschen der Bewilligung gilt § 10 sinngemäß.“„In diesen Fällen ist Sicherheit in Höhe der Steuer zu leisten, die für die voraussichtlich in einem Monat zu liefernde Menge entsteht. Für das Erlöschen der Bewilligung gilt Paragraph 10, sinngemäß.“

38.Novellierungsanordnung 38, § 26. Abs. 8 lautet:Paragraph 26, Absatz 8, lautet:

1. „(8)Absatz 8Für die Anmeldung und Entrichtung der Steuer gilt § 7 Abs. 1, 6 und 7 sinngemäß.“Für die Anmeldung und Entrichtung der Steuer gilt Paragraph 7, Absatz eins,, 6 und 7 sinngemäß.“

39.Novellierungsanordnung 39, Nach § 27 wird folgender § 27a einschließlich Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 27, wird folgender Paragraph 27 a, einschließlich Überschrift eingefügt:

„Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Schaumwein des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten

40.Novellierungsanordnung 40, In § 28 Abs. 2 werden im ersten Satz die Zitierung „§ 26 oder § 27“ durch die Zitierung „§ 26 Abs. 9 oder § 27“, das Wort „vorliegt“ durch das Wort „vorlegt“ ersetzt und im zweiten Satz nach dem Wort „Ausgangs“ die Wörter „des Schaumweins“ eingefügt.In Paragraph 28, Absatz 2, werden im ersten Satz die Zitierung „§ 26 oder Paragraph 27 “, durch die Zitierung „§ 26 Absatz 9, oder Paragraph 27 “,, das Wort „vorliegt“ durch das Wort „vorlegt“ ersetzt und im zweiten Satz nach dem Wort „Ausgangs“ die Wörter „des Schaumweins“ eingefügt.

41.Novellierungsanordnung 41, In § 28 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:In Paragraph 28, wird nach Absatz 2, folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 aEine Erstattung nach Abs. 1 wird auch gewährt, wenn der Schaumwein nicht am Bestimmungsort angekommen ist, der Berechtigte (Abs. 3) jedoch aufgrund einer in einem anderen Mitgliedstaat festgestellten Unregelmäßigkeit als Steuerschuldner in Anspruch genommen worden ist und den Nachweis erbringt, dass die Steuer in diesem Mitgliedstaat entrichtet worden ist oder eine amtliche Bestätigung dieses Mitgliedstaates darüber vorlegt, dass der Schaumwein dort ordnungsgemäß steuerlich erfasst worden ist. Die Erstattung oder Vergütung wird nur gewährt, wenn das Verfahren nach § 26 Abs. 9 oder § 27 eingehalten und die Verbringung dem im Abs. 5 genannten Zollamt vorher angezeigt worden ist.“Eine Erstattung nach Absatz eins, wird auch gewährt, wenn der Schaumwein nicht am Bestimmungsort angekommen ist, der Berechtigte (Absatz 3,) jedoch aufgrund einer in einem anderen Mitgliedstaat festgestellten Unregelmäßigkeit als Steuerschuldner in Anspruch genommen worden ist und den Nachweis erbringt, dass die Steuer in diesem Mitgliedstaat entrichtet worden ist oder eine amtliche Bestätigung dieses Mitgliedstaates darüber vorlegt, dass der Schaumwein dort ordnungsgemäß steuerlich erfasst worden ist. Die Erstattung oder Vergütung wird nur gewährt, wenn das Verfahren nach Paragraph 26, Absatz 9, oder Paragraph 27, eingehalten und die Verbringung dem im Absatz 5, genannten Zollamt vorher angezeigt worden ist.“

42.Novellierungsanordnung 42, In § 28 wird nach Abs. 4 folgender Abs. 4a eingefügt:In Paragraph 28, wird nach Absatz 4, folgender Absatz 4 a, eingefügt:

1. „(4a)Absatz 4 aWird im Fall des § 27a Abs. 1 zweiter Satz vor Ablauf einer Frist von drei Jahren nach Beginn der Beförderung des Schaumweins der Ort der Unregelmäßigkeit festgestellt und liegt dieser in einem anderen Mitgliedstaat, wird die nach § 27a Abs. 3 erhobene Steuer auf Antrag des Steuerschuldners erstattet, wenn er den Nachweis über die Entrichtung der Steuer in diesem Mitgliedstaat oder eine amtliche Bestätigung dieses Mitgliedstaates darüber vorlegt, dass der Schaumwein dort ordnungsgemäß steuerlich erfasst worden ist.“Wird im Fall des Paragraph 27 a, Absatz eins, zweiter Satz vor Ablauf einer Frist von drei Jahren nach Beginn der Beförderung des Schaumweins der Ort der Unregelmäßigkeit festgestellt und liegt dieser in einem anderen Mitgliedstaat, wird die nach Paragraph 27 a, Absatz 3, erhobene Steuer auf Antrag des Steuerschuldners erstattet, wenn er den Nachweis über die Entrichtung der Steuer in diesem Mitgliedstaat oder eine amtliche Bestätigung dieses Mitgliedstaates darüber vorlegt, dass der Schaumwein dort ordnungsgemäß steuerlich erfasst worden ist.“

43.Novellierungsanordnung 43, In § 29 Abs. 1 wird die Zitierung „§ 15 Abs. 1 und § 26 Abs. 5“ durch die Zitierung „§ 26 Abs. 5“ ersetzt.In Paragraph 29, Absatz eins, wird die Zitierung „§ 15 Absatz eins und Paragraph 26, Absatz 5 “, durch die Zitierung „§ 26 Absatz 5 “, ersetzt.

44.Novellierungsanordnung 44, In § 32 Abs. 1 wird das Wort „berechtigte“ durch das Wort „registrierte“ ersetzt.In Paragraph 32, Absatz eins, wird das Wort „berechtigte“ durch das Wort „registrierte“ ersetzt.

45.Novellierungsanordnung 45, In § 32 Abs. 3 wird die Wortfolge „Personen, der Beauftragte und derjenige,“ durch die Wortfolge „Personen und derjenige,“ ersetzt.In Paragraph 32, Absatz 3, wird die Wortfolge „Personen, der Beauftragte und derjenige,“ durch die Wortfolge „Personen und derjenige,“ ersetzt.

46.Novellierungsanordnung 46, In § 33 wird das Wort „berechtigten“ durch das Wort „registrierten“ ersetzt.In Paragraph 33, wird das Wort „berechtigten“ durch das Wort „registrierten“ ersetzt.

47.Novellierungsanordnung 47, § 34 entfällt.Paragraph 34, entfällt.

48.Novellierungsanordnung 48, In § 37 Abs. 1 wird das Wort „berechtigte“ durch das Wort „registrierte“ ersetzt.In Paragraph 37, Absatz eins, wird das Wort „berechtigte“ durch das Wort „registrierte“ ersetzt.

49.Novellierungsanordnung 49, In § 38 Abs. 1 wird die Wortfolge „Beauftragten (§ 15 Abs. 1 und § 26 Abs. 5),“ durch die Wortfolge „registrierten Versender (§ 15), Beauftragten (§ 26 Abs. 5),“ ersetzt.In Paragraph 38, Absatz eins, wird die Wortfolge „Beauftragten (Paragraph 15, Absatz eins und Paragraph 26, Absatz 5,),“ durch die Wortfolge „registrierten Versender (Paragraph 15,), Beauftragten (Paragraph 26, Absatz 5,),“ ersetzt.

50.Novellierungsanordnung 50, § 40 Abs. 3 lautet:Paragraph 40, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Auf Zwischenerzeugnisse sind vorbehaltlich des § 42 die Bestimmungen des § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 2 und 3, § 2a sowie die §§ 4 bis 39, ausgenommen § 12 Abs. 2, sinngemäß anzuwenden.“Auf Zwischenerzeugnisse sind vorbehaltlich des Paragraph 42, die Bestimmungen des Paragraph eins, Absatz 2,, Paragraph 2, Absatz 2 und 3, Paragraph 2 a, sowie die Paragraphen 4 bis 39, ausgenommen Paragraph 12, Absatz 2,, sinngemäß anzuwenden.“

51.Novellierungsanordnung 51, In § 42 Abs. 1 wird die Zitierung „§ 6 Abs. 2“ durch die Zitierung „§ 6 Abs. 1 Z 2“ ersetzt.In Paragraph 42, Absatz eins, wird die Zitierung „§ 6 Absatz 2 “, durch die Zitierung „§ 6 Absatz eins, Ziffer 2 “, ersetzt.

52.Novellierungsanordnung 52, § 44 Abs. 2 lautet:Paragraph 44, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Inhaber von Weinherstellungsbetrieben und anderen Betrieben bedürfen einer Bewilligung nach Abs. 3, wenn sie Wein im innergemeinschaftlichen Steueraussetzungsverfahren an Steuerlager, registrierte Empfänger oder zu den in § 12 Abs. 1 Z 3 genannten Empfängern in anderen Mitgliedstaaten versenden wollen.“Inhaber von Weinherstellungsbetrieben und anderen Betrieben bedürfen einer Bewilligung nach Absatz 3,, wenn sie Wein im innergemeinschaftlichen Steueraussetzungsverfahren an Steuerlager, registrierte Empfänger oder zu den in Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 3, genannten Empfängern in anderen Mitgliedstaaten versenden wollen.“

53.Novellierungsanordnung 53, § 44 Abs. 6 lautet:Paragraph 44, Absatz 6, lautet:

1. „(6)Absatz 6Personen, die zu gewerblichen Zwecken Wein aus Steuerlagern anderer Mitgliedstaaten oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr in anderen Mitgliedstaaten im innergemeinschaftlichen Steueraussetzungsverfahren lediglich beziehen wollen, bedürfen einer Bewilligung als registrierte Empfänger. Für die Bewilligung gelten Abs. 3 erster und zweiter Satz und Abs. 4 entsprechend. Für die Bewilligung zum Bezug von Wein im Einzelfall bedarf es lediglich des Antrags. Die Bewilligung zum Bezug von Wein im Einzelfall ist auf eine bestimmte Menge, einen einzigen Versender und einen bestimmten Zeitraum zu beschränken. Für die Führung von Aufzeichnungen gilt Abs. 8 sinngemäß.“Personen, die zu gewerblichen Zwecken Wein aus Steuerlagern anderer Mitgliedstaaten oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr in anderen Mitgliedstaaten im innergemeinschaftlichen Steueraussetzungsverfahren lediglich beziehen wollen, bedürfen einer Bewilligung als registrierte Empfänger. Für die Bewilligung gelten Absatz 3, erster und zweiter Satz und Absatz 4, entsprechend. Für die Bewilligung zum Bezug von Wein im Einzelfall bedarf es lediglich des Antrags. Die Bewilligung zum Bezug von Wein im Einzelfall ist auf eine bestimmte Menge, einen einzigen Versender und einen bestimmten Zeitraum zu beschränken. Für die Führung von Aufzeichnungen gilt Absatz 8, sinngemäß.“

54.Novellierungsanordnung 54, In § 44 Abs. 7 wird die Zitierung „§§ 16, 17 und 19“ durch die Zitierung „§§ 11a und 19“ ersetzt.In Paragraph 44, Absatz 7, wird die Zitierung „§§ 16, 17 und 19“ durch die Zitierung „§§ 11a und 19“ ersetzt.

55.Novellierungsanordnung 55, In § 45 Abs. 2 wird die Wortfolge „Art. 29 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992“ durch die Wortfolge „Art. 40 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008“ ersetzt.In Paragraph 45, Absatz 2, wird die Wortfolge „Art. 29 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992“ durch die Wortfolge „Art. 40 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008“ ersetzt.

56.Novellierungsanordnung 56, Nach § 48e wird folgender § 48f eingefügt:Nach Paragraph 48 e, wird folgender Paragraph 48 f, eingefügt:

Artikel 7
Änderung des Tabaksteuergesetzes 1995

Das Tabaksteuergesetz 1995, BGBl. Nr. 704/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 122/2008, wird wie folgt geändert:Das Tabaksteuergesetz 1995, Bundesgesetzblatt Nr. 704 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2008,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Die Überschrift vor § 1 lautet:Die Überschrift vor Paragraph eins, lautet:

„Steuergebiet, Steuergegenstand, sonstige Begriffsbestimmungen“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 1 entfallen die Abs. 3 bis 5.In Paragraph eins, entfallen die Absatz 3 bis 5.

3.Novellierungsanordnung 3, Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:Nach Paragraph 3, wird folgender Paragraph 3 a, eingefügt:

1. 1.Ziffer eins
   Systemrichtlinie: Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. EG Nr. L 9 vom 14.1.2009, S. 12), in der jeweils geltenden Fassung;Systemrichtlinie: Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. EG Nr. L 9 vom 14.1.2009, Sitzung 12), in der jeweils geltenden Fassung;
2. 2.Ziffer 2
   Zollkodex: die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. EG Nr. L 302 vom 19.10.1992, S. 1);Zollkodex: die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. EG Nr. L 302 vom 19.10.1992, Sitzung 1);
3. 3.Ziffer 3
   Gebiet der Europäischen Gemeinschaft: das Gebiet, auf das die Systemrichtlinie Anwendung findet (EG-Verbrauchsteuergebiet);
4. 4.Ziffer 4
   anderer Mitgliedstaat oder andere Mitgliedstaaten: das EG-Verbrauchsteuergebiet ohne das Steuergebiet;
5. 5.Ziffer 5
   Drittgebiete: die in Art. 5 Abs. 2 der Systemrichtlinie genannten Gebiete, die außerhalb des EG-Verbrauchsteuergebiets liegen, aber zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören, und die in Art. 5 Abs. 3 der Systemrichtlinie genannten Gebiete;Drittgebiete: die in Artikel 5, Absatz 2, der Systemrichtlinie genannten Gebiete, die außerhalb des EG-Verbrauchsteuergebiets liegen, aber zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören, und die in Artikel 5, Absatz 3, der Systemrichtlinie genannten Gebiete;
6. 6.Ziffer 6
   Drittländer: Staaten oder Gebiete, auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft keine Anwendung findet;
7. 7.Ziffer 7
   Zollgebiet der Gemeinschaft: das Gebiet nach Art. 3 des Zollkodex;Zollgebiet der Gemeinschaft: das Gebiet nach Artikel 3, des Zollkodex;
8. 8.Ziffer 8
   Ort der Einfuhr:

   1. a)Litera a
      beim Eingang aus Drittländern der Ort, an dem sich die Tabakwaren bei ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nach Art. 79 des Zollkodex befinden;beim Eingang aus Drittländern der Ort, an dem sich die Tabakwaren bei ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nach Artikel 79, des Zollkodex befinden;
   2. b)Litera b
      beim Eingang aus Drittgebieten der Ort, an dem die Tabakwaren in sinngemäßer Anwendung von Art. 40 des Zollkodex zu gestellen sind.“beim Eingang aus Drittgebieten der Ort, an dem die Tabakwaren in sinngemäßer Anwendung von Artikel 40, des Zollkodex zu gestellen sind.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 6 Abs. 3 Z 3 wird die Wortfolge „Artikel 23 Abs. 1 der im § 1 Abs. 3 genannten Richtlinie“ durch die Wortfolge „Art. 12 Abs. 1 der Systemrichtlinie“ ersetzt.In Paragraph 6, Absatz 3, Ziffer 3, wird die Wortfolge „Artikel 23 Absatz eins, der im Paragraph eins, Absatz 3, genannten Richtlinie“ durch die Wortfolge „Art. 12 Absatz eins, der Systemrichtlinie“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 6 Abs. 3 Z 4 wird die Wortfolge „Artikel 28 der im § 1 Abs. 3 genannten Richtlinie Unternehmen auf Flughäfen, in Flugzeugen oder auf Schiffen“ durch die Wortfolge „Art. 14 und 41 der Systemrichtlinie Unternehmen auf Flughäfen oder an Bord von Flugzeugen oder Schiffen“ ersetzt.In Paragraph 6, Absatz 3, Ziffer 4, wird die Wortfolge „Artikel 28 der im Paragraph eins, Absatz 3, genannten Richtlinie Unternehmen auf Flughäfen, in Flugzeugen oder auf Schiffen“ durch die Wortfolge „Art. 14 und 41 der Systemrichtlinie Unternehmen auf Flughäfen oder an Bord von Flugzeugen oder Schiffen“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 7 Abs. 1 Z 2 wird das Wort „berechtigten“ durch das Wort „registrierten“ ersetzt.In Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, wird das Wort „berechtigten“ durch das Wort „registrierten“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 7 Abs. 2 wird das Wort „berechtigte“ durch das Wort „registrierte“ ersetzt.In Paragraph 7, Absatz 2, wird das Wort „berechtigte“ durch das Wort „registrierte“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, § 7 Abs. 3 lautet:Paragraph 7, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Die Erstattung oder Vergütung der Tabaksteuer obliegt dem Zollamt, in dessen Bereich sich das Steuerlager befindet oder in dessen Bereich der registrierte Empfänger seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, in Ermangelung eines solchen im Steuergebiet dem Zollamt, in dessen Bereich sich der Betrieb des registrierten Empfängers befindet.“

9.Novellierungsanordnung 9, § 9 lautet einschließlich der Überschriften:Paragraph 9, lautet einschließlich der Überschriften:

„3. Entstehung, Anmeldung und Fälligkeit der Steuer

Steuerschuld

10.Novellierungsanordnung 10, § 10 lautet einschließlich der Überschrift:Paragraph 10, lautet einschließlich der Überschrift:

„Steuerschuldner

11.Novellierungsanordnung 11, In § 12 Abs. 4 wird die Zitierung „§ 9 Abs. 1“ durch die Zitierung „§ 9 Abs. 1 Z 1“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz 4, wird die Zitierung „§ 9 Absatz eins “, durch die Zitierung „§ 9 Absatz eins, Ziffer eins “, ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 12 Abs. 5 wird die Zitierung „§ 9 Abs. 2 oder 3“ durch die Zitierung „§ 9 Abs. 1 Z 2 oder § 9 Abs. 3“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz 5, wird die Zitierung „§ 9 Absatz 2, oder 3“ durch die Zitierung „§ 9 Absatz eins, Ziffer 2, oder Paragraph 9, Absatz 3 “, ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, In § 12 wird nach Abs. 5 folgender Abs. 5a eingefügt:In Paragraph 12, wird nach Absatz 5, folgender Absatz 5 a, eingefügt:

1. „(5a)Absatz 5 aEntsteht die Steuerschuld nach § 9 Abs. 1 Z 1 durch eine unrechtmäßige Wegbringung, Entnahme oder Abgabe oder nach § 9 Abs. 1 Z 3, ist die Steuer unverzüglich bei dem Zollamt schriftlich anzumelden und zu entrichten, in dessen Bereich der Steuerschuldner seinen Betrieb oder seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, in Ermangelung eines solchen im Steuergebiet, beim Zollamt Innsbruck. Wird für Tabakwaren, die im Steuergebiet dem Steueraussetzungsverfahren entzogen wurden, im Einzelfall nachgewiesen, dass die betreffenden Tabakwaren an Personen im Steuergebiet abgegeben wurden, die zum Bezug von steuerfreien Tabakwaren oder von Tabakwaren unter Steueraussetzung berechtigt sind, kann das Zollamt zur Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwandes die nach § 9 Abs. 1 Z 3 entstandene Steuer auf Antrag nicht erheben.“Entsteht die Steuerschuld nach Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins, durch eine unrechtmäßige Wegbringung, Entnahme oder Abgabe oder nach Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3,, ist die Steuer unverzüglich bei dem Zollamt schriftlich anzumelden und zu entrichten, in dessen Bereich der Steuerschuldner seinen Betrieb oder seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, in Ermangelung eines solchen im Steuergebiet, beim Zollamt Innsbruck. Wird für Tabakwaren, die im Steuergebiet dem Steueraussetzungsverfahren entzogen wurden, im Einzelfall nachgewiesen, dass die betreffenden Tabakwaren an Personen im Steuergebiet abgegeben wurden, die zum Bezug von steuerfreien Tabakwaren oder von Tabakwaren unter Steueraussetzung berechtigt sind, kann das Zollamt zur Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwandes die nach Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3, entstandene Steuer auf Antrag nicht erheben.“

14.Novellierungsanordnung 14, In § 13 Abs. 1 Z 2 wird die Zitierung „§§ 17, 18 und 23“ durch die Zitierung „§§ 16a, 17, 18 und 23“ ersetzt.In Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 2, wird die Zitierung „§§ 17, 18 und 23“ durch die Zitierung „§§ 16a, 17, 18 und 23“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, § 13 Abs. 2 lautet:Paragraph 13, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Steuerlager im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Herstellungsbetriebe oder Tabakwarenlager, soweit für diese dem Steuerlagerinhaber eine Bewilligung nach § 14 oder § 16 für die Herstellung, die Bearbeitung oder Verarbeitung, die Lagerung, den Empfang oder den Versand von Tabakwaren erteilt worden ist, sowie in anderen Mitgliedstaaten gelegene Betriebe, die nach den Bestimmungen dieser Mitgliedstaaten als Steuerlager zugelassen sind.“Steuerlager im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Herstellungsbetriebe oder Tabakwarenlager, soweit für diese dem Steuerlagerinhaber eine Bewilligung nach Paragraph 14, oder Paragraph 16, für die Herstellung, die Bearbeitung oder Verarbeitung, die Lagerung, den Empfang oder den Versand von Tabakwaren erteilt worden ist, sowie in anderen Mitgliedstaaten gelegene Betriebe, die nach den Bestimmungen dieser Mitgliedstaaten als Steuerlager zugelassen sind.“

16.Novellierungsanordnung 16, In § 13 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 3 angefügt:In Paragraph 13, wird nach Absatz 2, folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3Steuerlagerinhaber sind natürliche oder juristische Personen sowie Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die ein Steuerlager betreiben.“

17.Novellierungsanordnung 17, In § 14 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:In Paragraph 14, wird nach Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins aEs ist verboten, Tabakwaren ohne Bewilligung nach Abs. 2 gewerblich herzustellen.“Es ist verboten, Tabakwaren ohne Bewilligung nach Absatz 2, gewerblich herzustellen.“

18.Novellierungsanordnung 18, Nach § 16 wird folgender § 16a einschließlich Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 16, wird folgender Paragraph 16 a, einschließlich Überschrift eingefügt:

„Verkehr unter Steueraussetzung

19.Novellierungsanordnung 19, § 17 lautet einschließlich der Überschrift:Paragraph 17, lautet einschließlich der Überschrift:

„Verkehr unter Steueraussetzung im Steuergebiet

20.Novellierungsanordnung 20, § 18 lautet einschließlich der Überschrift:Paragraph 18, lautet einschließlich der Überschrift:

„Verkehr unter Steueraussetzung mit anderen Mitgliedstaaten

21.Novellierungsanordnung 21, Die Überschrift vor § 19 lautet:Die Überschrift vor Paragraph 19, lautet:

„Registrierte Empfänger“

22.Novellierungsanordnung 22, § 19 Abs. 1 lautet:Paragraph 19, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsRegistrierte Empfänger im Sinne dieses Bundesgesetzes sind natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, denen von einem anderen Mitgliedstaat oder nach Abs. 2 die Bewilligung erteilt worden ist, Tabakwaren, die aus einem Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat oder von einem registrierten Versender von einem Ort der Einfuhr in einem anderen Mitgliedstaat versandt werden, unter Steueraussetzung zu gewerblichen ZweckenRegistrierte Empfänger im Sinne dieses Bundesgesetzes sind natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, denen von einem anderen Mitgliedstaat oder nach Absatz 2, die Bewilligung erteilt worden ist, Tabakwaren, die aus einem Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat oder von einem registrierten Versender von einem Ort der Einfuhr in einem anderen Mitgliedstaat versandt werden, unter Steueraussetzung zu gewerblichen Zwecken

   1. 1.Ziffer eins
      nicht nur gelegentlich oder
   2. 2.Ziffer 2
      im Einzelfall

   zu beziehen. Der Bezug durch eine Einrichtung des öffentlichen Rechts steht dem Bezug zu gewerblichen Zwecken gleich.“

23.Novellierungsanordnung 23, In § 19 Abs. 2 werden der vierte und der fünfte Satz durch folgende Sätze ersetzt:In Paragraph 19, Absatz 2, werden der vierte und der fünfte Satz durch folgende Sätze ersetzt:

„Die Bewilligung nach Abs. 1 Z 2 ist auf eine bestimmte Menge, einen einzigen Versender und einen bestimmten Zeitraum zu beschränken und wird erteilt, wenn eine Sicherheit in Höhe der im Einzelfall entstehenden Steuer geleistet worden ist. Die Voraussetzungen des ersten bis vierten Satzes gelten nicht für Bewilligungen, die Einrichtungen des öffentlichen Rechts erteilt werden, ausgenommen die Beschränkung auf eine bestimmte Menge, einen einzigen Versender und einen bestimmten Zeitraum in den Fällen des Abs. 1 Z 2.“„Die Bewilligung nach Absatz eins, Ziffer 2, ist auf eine bestimmte Menge, einen einzigen Versender und einen bestimmten Zeitraum zu beschränken und wird erteilt, wenn eine Sicherheit in Höhe der im Einzelfall entstehenden Steuer geleistet worden ist. Die Voraussetzungen des ersten bis vierten Satzes gelten nicht für Bewilligungen, die Einrichtungen des öffentlichen Rechts erteilt werden, ausgenommen die Beschränkung auf eine bestimmte Menge, einen einzigen Versender und einen bestimmten Zeitraum in den Fällen des Absatz eins, Ziffer 2 Punkt “,

24.Novellierungsanordnung 24, In § 19 Abs. 4 lautet der erste Satz:In Paragraph 19, Absatz 4, lautet der erste Satz:

„Der Antrag ist bei dem Zollamt schriftlich einzubringen, in dessen Bereich der Antragsteller seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, in Ermangelung eines solchen im Steuergebiet bei dem Zollamt, in dessen Bereich sich der Betrieb des Antragstellers befindet oder der erstmalige Bezug erfolgen soll.“

25.Novellierungsanordnung 25, § 20 lautet einschließlich der Überschrift:Paragraph 20, lautet einschließlich der Überschrift:

„Registrierte Versender

26.Novellierungsanordnung 26, § 21 entfällt.Paragraph 21, entfällt.

27.Novellierungsanordnung 27, § 23 lautet einschließlich der Überschrift:Paragraph 23, lautet einschließlich der Überschrift:

„5. Ausfuhr unter Steueraussetzung

28.Novellierungsanordnung 28, § 24 lautet einschließlich der Überschrift:Paragraph 24, lautet einschließlich der Überschrift:

„6. Unregelmäßigkeiten im Verkehr unter Steueraussetzung

29.Novellierungsanordnung 29, § 25 lautet einschließlich der Überschriften:Paragraph 25, lautet einschließlich der Überschriften:

„7. Einfuhren aus Drittländern oder Drittgebieten

Einfuhr

30.Novellierungsanordnung 30, § 26 lautet einschließlich der Überschrift:Paragraph 26, lautet einschließlich der Überschrift:

„Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren

1.Novellierungsanordnung 1, In § 27 Abs. 1 lautet der zweite Satz:In Paragraph 27, Absatz eins, lautet der zweite Satz:

„Steuerschuldner ist der Bezieher und jede Person, in deren Gewahrsame sich die Tabakwaren befinden.“

31.Novellierungsanordnung 31, § 27 Abs. 2 lautet:Paragraph 27, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Werden Tabakwaren aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates in anderen als den in Abs. 1 genannten Fällen in das Steuergebiet verbracht, entsteht die Steuerschuld dadurch, dass sie erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten oder verwendet werden. Steuerschuldner ist, wer sie in Gewahrsame hält oder verwendet. Die Steuerschuld entsteht nicht, wenn die im Steuergebiet in Gewahrsame gehaltenen TabakwarenWerden Tabakwaren aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates in anderen als den in Absatz eins, genannten Fällen in das Steuergebiet verbracht, entsteht die Steuerschuld dadurch, dass sie erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten oder verwendet werden. Steuerschuldner ist, wer sie in Gewahrsame hält oder verwendet. Die Steuerschuld entsteht nicht, wenn die im Steuergebiet in Gewahrsame gehaltenen Tabakwaren

   1. 1.Ziffer eins
      für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt sind und unter zulässiger Verwendung eines Begleitdokuments nach § 28 durch das Steuergebiet befördert werden oderfür einen anderen Mitgliedstaat bestimmt sind und unter zulässiger Verwendung eines Begleitdokuments nach Paragraph 28, durch das Steuergebiet befördert werden oder
   2. 2.Ziffer 2
      sich an Bord eines zwischen dem Steuergebiet und einem anderen Mitgliedstaat verkehrenden Wasser- oder Luftfahrzeugs befinden, aber nicht im Steuergebiet zum Verkauf stehen.“

32.Novellierungsanordnung 32, In § 27 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:In Paragraph 27, wird nach Absatz 2, folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 a§ 9 Abs. 4 gilt sinngemäß.“Paragraph 9, Absatz 4, gilt sinngemäß.“

33.Novellierungsanordnung 33, In § 27 Abs. 3 wird die Wortfolge „nach den Abs. 1 oder 2“ durch die Wortfolge „nach Abs. 1 oder nach Abs. 2 erster Satz“ ersetzt.In Paragraph 27, Absatz 3, wird die Wortfolge „nach den Absatz eins, oder 2“ durch die Wortfolge „nach Absatz eins, oder nach Absatz 2, erster Satz“ ersetzt.

34.Novellierungsanordnung 34, In § 29 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 4 angefügt:In Paragraph 29, wird nach Absatz 3, folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4§ 9 Abs. 4 gilt sinngemäß.“Paragraph 9, Absatz 4, gilt sinngemäß.“

35.Novellierungsanordnung 35, In § 30 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:In Paragraph 30, Absatz 3, wird folgender Satz angefügt:

„Der Erwerber der Tabakwaren wird neben dem Versandhändler Steuerschuldner.“

36.Novellierungsanordnung 36, In § 30 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt:In Paragraph 30, wird nach Absatz 3, folgender Absatz 3 a, eingefügt:

1. „(3a)Absatz 3 a§ 9 Abs. 4 gilt sinngemäß.“Paragraph 9, Absatz 4, gilt sinngemäß.“

37.Novellierungsanordnung 37, Nach § 30 wird folgender § 30a einschließlich Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 30, wird folgender Paragraph 30 a, einschließlich Überschrift eingefügt:

„Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten

38.Novellierungsanordnung 38, In § 31 Abs. 2 wird die Zitierung „§ 28a oder § 30“ durch die Zitierung „§ 28a“ ersetzt.In Paragraph 31, Absatz 2, wird die Zitierung „§ 28a oder Paragraph 30 “, durch die Zitierung „§ 28a“ ersetzt.

39.Novellierungsanordnung 39, In § 31 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:In Paragraph 31, wird nach Absatz 2, folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 aEine Erstattung nach Abs. 1 wird auch gewährt, wenn die Tabakwaren nicht am Bestimmungsort angekommen sind, der Berechtigte (Abs. 3) jedoch aufgrund einer in einem anderen Mitgliedstaat festgestellten Unregelmäßigkeit als Steuerschuldner in Anspruch genommen worden ist und den Nachweis erbringt, dass die Steuer in diesem Mitgliedstaat entrichtet worden ist oder eine amtliche Bestätigung dieses Mitgliedstaates darüber vorlegt, dass die Tabakwaren dort ordnungsgemäß steuerlich erfasst worden sind. Die Erstattung oder Vergütung wird nur gewährt, wenn das Verfahren nach § 28a eingehalten und die Verbringung dem im Abs. 5 genannten Zollamt vorher angezeigt worden ist.“Eine Erstattung nach Absatz eins, wird auch gewährt, wenn die Tabakwaren nicht am Bestimmungsort angekommen sind, der Berechtigte (Absatz 3,) jedoch aufgrund einer in einem anderen Mitgliedstaat festgestellten Unregelmäßigkeit als Steuerschuldner in Anspruch genommen worden ist und den Nachweis erbringt, dass die Steuer in diesem Mitgliedstaat entrichtet worden ist oder eine amtliche Bestätigung dieses Mitgliedstaates darüber vorlegt, dass die Tabakwaren dort ordnungsgemäß steuerlich erfasst worden sind. Die Erstattung oder Vergütung wird nur gewährt, wenn das Verfahren nach Paragraph 28 a, eingehalten und die Verbringung dem im Absatz 5, genannten Zollamt vorher angezeigt worden ist.“

40.Novellierungsanordnung 40, In § 31 wird nach Abs. 4 folgender Abs. 4a eingefügt:In Paragraph 31, wird nach Absatz 4, folgender Absatz 4 a, eingefügt:

1. „(4a)Absatz 4 aWird im Fall des § 30a Abs. 1 zweiter Satz vor Ablauf einer Frist von drei Jahren nach Beginn der Beförderung der Tabakwaren der Ort der Unregelmäßigkeit festgestellt und liegt dieser in einem anderen Mitgliedstaat, wird die nach § 30a Abs. 3 erhobene Steuer auf Antrag des Steuerschuldners erstattet, wenn er den Nachweis über die Entrichtung der Steuer in diesem Mitgliedstaat oder eine amtliche Bestätigung dieses Mitgliedstaates darüber vorlegt, dass die Tabakwaren dort ordnungsgemäß steuerlich erfasst worden sind.“Wird im Fall des Paragraph 30 a, Absatz eins, zweiter Satz vor Ablauf einer Frist von drei Jahren nach Beginn der Beförderung der Tabakwaren der Ort der Unregelmäßigkeit festgestellt und liegt dieser in einem anderen Mitgliedstaat, wird die nach Paragraph 30 a, Absatz 3, erhobene Steuer auf Antrag des Steuerschuldners erstattet, wenn er den Nachweis über die Entrichtung der Steuer in diesem Mitgliedstaat oder eine amtliche Bestätigung dieses Mitgliedstaates darüber vorlegt, dass die Tabakwaren dort ordnungsgemäß steuerlich erfasst worden sind.“

41.Novellierungsanordnung 41, In § 34 Abs. 1 wird das Wort „berechtigte“ durch das Wort „registrierte“ ersetzt.In Paragraph 34, Absatz eins, wird das Wort „berechtigte“ durch das Wort „registrierte“ ersetzt.

42.Novellierungsanordnung 42, In § 35 wird das Wort „berechtigten“ durch das Wort „registrierten“ ersetzt.In Paragraph 35, wird das Wort „berechtigten“ durch das Wort „registrierten“ ersetzt.

43.Novellierungsanordnung 43, § 36 Abs. 1 lautet:Paragraph 36, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDer Inhaber eines Steuerlagers im Steuergebiet und der registrierte Versender am Ort der Einfuhr im Steuergebiet haben, abweichend von § 16a Abs. 1, jede Wegbringung von Tabakwaren, die in einen Tabakwarenverwendungsbetrieb aufgenommen werden sollen, dem Zollamt anzuzeigen, in dessen Bereich sich der Betrieb des Empfängers befindet (Versandanzeige).“Der Inhaber eines Steuerlagers im Steuergebiet und der registrierte Versender am Ort der Einfuhr im Steuergebiet haben, abweichend von Paragraph 16 a, Absatz eins,, jede Wegbringung von Tabakwaren, die in einen Tabakwarenverwendungsbetrieb aufgenommen werden sollen, dem Zollamt anzuzeigen, in dessen Bereich sich der Betrieb des Empfängers befindet (Versandanzeige).“

44.Novellierungsanordnung 44, § 36 Abs. 2 lautet:Paragraph 36, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Die Anzeige hat zu enthalten:

   1. 1.Ziffer eins
      die Menge und die Gattungen der weggebrachten Tabakwaren;
   2. 2.Ziffer 2
      den Tag der Wegbringung;
   3. 3.Ziffer 3
      die Identifikationsnummer (Verbrauchsteuernummer) des Steuerlagerinhabers und des Steuerlagers oder des registrierten Versenders nach Abs. 1;die Identifikationsnummer (Verbrauchsteuernummer) des Steuerlagerinhabers und des Steuerlagers oder des registrierten Versenders nach Absatz eins ;,
   4. 4.Ziffer 4
      die nationale Identifikationsnummer (Verbrauchsteuernummer) des Betriebes, in den die Tabakwaren aufgenommen werden sollen.“

45.Novellierungsanordnung 45, § 36 Abs. 3 lautet:Paragraph 36, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Die Anzeige ist in der Regel am Tag der Wegbringung, spätestens jedoch am zweiten darauffolgenden Werktag, auf elektronischem Wege zu übermitteln. Sind amtliche Muster dafür vorgesehen, so sind diese zu verwenden. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Inhalt und das Verfahren der elektronischen Übermittlung der Versandanzeige mit Verordnung festzulegen.“

46.Novellierungsanordnung 46, In § 36 Abs. 4 lautet der 2. Satz:In Paragraph 36, Absatz 4, lautet der 2. Satz:

„In berücksichtigungswürdigen Einzelfällen kann das Zollamt, in dessen Bereich sich das Steuerlager befindet, auf Antrag des Steuerlagerinhabers oder das in § 20 Abs. 4 genannte Zollamt auf Antrag des registrierten Versenders weitere Vereinfachungsmaßnahmen zulassen, wenn durch diese Maßnahmen die amtliche Aufsicht nicht erschwert wird.“„In berücksichtigungswürdigen Einzelfällen kann das Zollamt, in dessen Bereich sich das Steuerlager befindet, auf Antrag des Steuerlagerinhabers oder das in Paragraph 20, Absatz 4, genannte Zollamt auf Antrag des registrierten Versenders weitere Vereinfachungsmaßnahmen zulassen, wenn durch diese Maßnahmen die amtliche Aufsicht nicht erschwert wird.“

47.Novellierungsanordnung 47, In § 39 Abs. 1 wird das Wort „berechtigte“ durch das Wort „registrierte“ ersetzt.In Paragraph 39, Absatz eins, wird das Wort „berechtigte“ durch das Wort „registrierte“ ersetzt.

48.Novellierungsanordnung 48, In § 40 Abs. 1 wird die Wortfolge „Der Bezieher,“ durch die Wortfolge „Der registrierte Versender (§ 20), Bezieher,“ ersetzt.In Paragraph 40, Absatz eins, wird die Wortfolge „Der Bezieher,“ durch die Wortfolge „Der registrierte Versender (Paragraph 20,), Bezieher,“ ersetzt.

49.Novellierungsanordnung 49, Nach § 44i wird folgender § 44j eingefügt:Nach Paragraph 44 i, wird folgender Paragraph 44 j, eingefügt:

Artikel 8
Änderung des Tabakmonopolgesetzes 1996

Das Tabakmonopolgesetz 1996, BGBl. Nr. 830/1995, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 105/2007, wird wie folgt geändert:Das Tabakmonopolgesetz 1996, Bundesgesetzblatt Nr. 830 aus 1995,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 14a lautet:Paragraph 14 a, lautet:

2.Novellierungsanordnung 2, In § 20 Abs. 2 Z 1 wird die Wortfolge „der Finanzlandesdirektion“ durch die Wortfolge „des zuständigen Zollamtes“ ersetzt.In Paragraph 20, Absatz 2, Ziffer eins, wird die Wortfolge „der Finanzlandesdirektion“ durch die Wortfolge „des zuständigen Zollamtes“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 22 Abs. 4 wird die Wortfolge „von der Finanzlandesdirektion“ durch die Wortfolge „vom zuständigen Zollamt“ ersetzt.In Paragraph 22, Absatz 4, wird die Wortfolge „von der Finanzlandesdirektion“ durch die Wortfolge „vom zuständigen Zollamt“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 38 Abs. 3 lautet die Z 1:In Paragraph 38, Absatz 3, lautet die Ziffer eins :,

1. „1.Ziffer eins
   Zigaretten 53%,“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 38 Abs. 4 lautet die Z 1:In Paragraph 38, Absatz 4, lautet die Ziffer eins :,

1. „1.Ziffer eins
   Zigaretten 28,75%,“

6.Novellierungsanordnung 6, § 38a lautet:Paragraph 38 a, lautet:

7.Novellierungsanordnung 7, Nach § 47c wird folgender § 47d angefügt:Nach Paragraph 47 c, wird folgender Paragraph 47 d, angefügt:

Artikel 9
Änderung der Abgabenexekutionsordnung

Die Abgabenexekutionsordnung, BGBl. Nr. 104/1949, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009, wird wie folgt geändert:Die Abgabenexekutionsordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1949,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 20 aus 2009,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 26 Abs. 3 lautet:Paragraph 26, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Außer den gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren hat der Abgabenschuldner auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. Zu diesen zählen auch die Entlohnung der bei der Durchführung des Vollstreckungsverfahrens verwendeten Hilfspersonen, wie Schätzleute und Verwahrer, ferner bei Durchführung der Versteigerung durch einen Versteigerer dessen Kosten sowie die Kosten der Überstellung.“Außer den gemäß Absatz eins, zu entrichtenden Gebühren hat der Abgabenschuldner auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. Zu diesen zählen auch die Entlohnung der bei der Durchführung des Vollstreckungsverfahrens verwendeten Hilfspersonen, wie Schätzleute und Verwahrer, ferner bei Durchführung der Versteigerung durch einen Versteigerer dessen Kosten sowie die Kosten der Überstellung.“

2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 37 Abs. 3 werden folgende Absätze angefügt:Nach Paragraph 37, Absatz 3, werden folgende Absätze angefügt:

1. „(4)Absatz 4Die Bestimmung des § 367 ABGB über den Eigentumserwerb an Sachen, die in einer öffentlichen Versteigerung veräußert werden, gilt auch bei einem Verkauf aus freier Hand durch einen Handelsmakler, ein Kreditinstitut, ein Versteigerungshaus, den Vollstrecker oder einen zu Versteigerungen befugten Beamten.Die Bestimmung des Paragraph 367, ABGB über den Eigentumserwerb an Sachen, die in einer öffentlichen Versteigerung veräußert werden, gilt auch bei einem Verkauf aus freier Hand durch einen Handelsmakler, ein Kreditinstitut, ein Versteigerungshaus, den Vollstrecker oder einen zu Versteigerungen befugten Beamten.
2. (5)Absatz 5Gewährleistungsansprüche der Erwerber wegen eines Mangels der veräußerten Sachen sind ausgeschlossen.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 38 samt Überschrift lautet:Paragraph 38, samt Überschrift lautet:

„Freihandverkauf

4.Novellierungsanordnung 4, § 39 samt Überschrift lautet:Paragraph 39, samt Überschrift lautet:

„Versteigerung

5.Novellierungsanordnung 5, § 42 samt Überschrift lautet:Paragraph 42, samt Überschrift lautet:

„Versteigerungstermin, Versteigerungsedikt

6.Novellierungsanordnung 6, § 43 samt Überschrift lautet:Paragraph 43, samt Überschrift lautet:

„Versteigerungsort

7.Novellierungsanordnung 7, Nach § 43 werden folgende §§ 43a bis 43d samt Überschriften eingefügt:Nach Paragraph 43, werden folgende Paragraphen 43 a bis 43d samt Überschriften eingefügt:

„Überstellung

Übernahme der Gegenstände

Verkaufsverwahrung

8.Novellierungsanordnung 8, § 44 samt Überschrift lautet:Paragraph 44, samt Überschrift lautet:

„Schätzung

9.Novellierungsanordnung 9, § 45 samt Überschrift lautet:Paragraph 45, samt Überschrift lautet:

„Durchführung der Versteigerung

10.Novellierungsanordnung 10, § 46 Abs. 1 lautet:Paragraph 46, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDer Abgabenschuldner ist vom Bieten im eigenen und im fremden Namen ausgeschlossen. Vertreter des Abgabenschuldners sind zum Bieten nicht zugelassen. Gleiches gilt von dem den Termin leitenden Vollstrecker und den Bediensteten des Versteigerungshauses.“

11.Novellierungsanordnung 11, Nach § 46 werden folgende §§ 46a bis 46c samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 46, werden folgende Paragraphen 46 a bis 46c samt Überschrift eingefügt:

„Sonderbestimmungen für die Versteigerung im Internet

12.Novellierungsanordnung 12, § 47 samt Überschrift lautet:Paragraph 47, samt Überschrift lautet:

„Aufforderung zum Bieten

13.Novellierungsanordnung 13, § 48 samt Überschrift lautet:Paragraph 48, samt Überschrift lautet:

„Erteilung des Zuschlags

14.Novellierungsanordnung 14, Nach § 48 wird folgender § 48a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 48, wird folgender Paragraph 48 a, samt Überschrift eingefügt:

„Zuschlag bei Versteigerung im Internet

15.Novellierungsanordnung 15, § 49 samt Überschrift lautet:Paragraph 49, samt Überschrift lautet:

„Protokoll

16.Novellierungsanordnung 16, § 51 samt Überschrift lautet:Paragraph 51, samt Überschrift lautet:

„Verwendung des Verkaufserlöses

17.Novellierungsanordnung 17, Nach § 51 werden folgende §§ 51a bis 51c samt Überschriften eingefügt:Nach Paragraph 51, werden folgende Paragraphen 51 a bis 51c samt Überschriften eingefügt:

„Erlös bei Versteigerung durch Versteigerer

Versendung und Ausschluss derselben

Nicht abgeholte Gegenstände

18.Novellierungsanordnung 18, § 70 wird wie folgt geändert:Paragraph 70, wird wie folgt geändert:

a) Nach Abs. 2 wird nachstehender Absatz eingefügt:a) Nach Absatz 2, wird nachstehender Absatz eingefügt:

1. „(3)Absatz 3Wurde eine wiederkehrende Forderung gepfändet, so hat der Drittschuldner das Finanzamt von der nach wie vor bestehenden Beendigung des der Forderung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses innerhalb einer Woche nach Ende des Monats, der dem Monat folgt, in dem das Rechtsverhältnis beendet wurde, zu verständigen. Abs. 2 ist anzuwenden, wobei die Haftung auf 1 000 Euro je Bezugsende beschränkt ist.“Wurde eine wiederkehrende Forderung gepfändet, so hat der Drittschuldner das Finanzamt von der nach wie vor bestehenden Beendigung des der Forderung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses innerhalb einer Woche nach Ende des Monats, der dem Monat folgt, in dem das Rechtsverhältnis beendet wurde, zu verständigen. Absatz 2, ist anzuwenden, wobei die Haftung auf 1 000 Euro je Bezugsende beschränkt ist.“

b) Abs. 3 erhält die Absatzbezeichnung „(4)“.b) Absatz 3, erhält die Absatzbezeichnung „(4)“.

19.Novellierungsanordnung 19, § 77 Abs. 1 lautet:Paragraph 77, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsEin Rechtsmittel ist unstatthaft gegen Bescheide, welche

   1. 1.Ziffer eins
      dem Abgabenschuldner nach der Pfändung die Verfügung über das gepfändete Recht und das für die gepfändete Forderung bestellt Pfand untersagen (§ 65 Abs. 1 und 5);dem Abgabenschuldner nach der Pfändung die Verfügung über das gepfändete Recht und das für die gepfändete Forderung bestellt Pfand untersagen (Paragraph 65, Absatz eins und 5);
   2. 2.Ziffer 2
      dem Drittschuldner die Abgabe einer Erklärung nach § 70 auftragen;dem Drittschuldner die Abgabe einer Erklärung nach Paragraph 70, auftragen;
   3. 3.Ziffer 3
      die Überweisung der gepfändeten Forderung verfügen (§ 71 Abs. 3).“die Überweisung der gepfändeten Forderung verfügen (Paragraph 71, Absatz 3,).“

20.Novellierungsanordnung 20, In § 90a wird folgender Abs. 10 angefügt:In Paragraph 90 a, wird folgender Absatz 10, angefügt:

1. „(10)Absatz 10Die §§ 26 Abs. 3, 37 Abs. 4 und 5, 38, 39, 42, 43, 43a, 43b, 43c, 43d, 44, 45, 46 Abs. 1, 46a, 46b, 46c, 47, 48, 48a, 49, 51, 51a, 51b, 51c, 70 Abs. 3 und 4 und 77 Abs. 1 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 151/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.Die Paragraphen 26, Absatz 3,, 37 Absatz 4 und 5, 38, 39, 42, 43, 43a, 43b, 43c, 43d, 44, 45, 46 Absatz eins,, 46a, 46b, 46c, 47, 48, 48a, 49, 51, 51a, 51b, 51c, 70 Absatz 3 und 4 und 77 Absatz eins, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 151 aus 2009, treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.

   Vor dem 1. Jänner 2010 eingeleitete Verkaufsverfahren sind nach den vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 151/2009 maßgeblichen Bestimmungen zu beenden. § 70 Abs. 3 idF BGBl. I Nr. 151/2009 ist anzuwenden, wenn das Rechtsverhältnis nach dem 31. Dezember 2009 beendet wird.Vor dem 1. Jänner 2010 eingeleitete Verkaufsverfahren sind nach den vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 151 aus 2009, maßgeblichen Bestimmungen zu beenden. Paragraph 70, Absatz 3, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 151 aus 2009, ist anzuwenden, wenn das Rechtsverhältnis nach dem 31. Dezember 2009 beendet wird.

Fischer

Faymann