BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2009

Ausgegeben am 30. Dezember 2009

Teil I

137. Bundesgesetz:

Kinderbeistand-Gesetz

(NR: GP römisch XXIV RV 486 AB 563 S. 49. BR: 8218 AB 8230 S. 780.)

137. Bundesgesetz, mit dem zur Einführung des Kinderbeistands das Außerstreitgesetz, die Zivilprozessordnung, das Gerichtsgebührengesetz und das Justizbetreuungsagentur-Gesetz geändert werden (Kinderbeistand-Gesetz)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Außerstreitgesetzes

Das Außerstreitgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2003,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2009,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Nach dem Paragraph 104, wird folgender Paragraph 104 a, eingefügt:

„Kinderbeistand

Paragraph 104 a,

  1. Absatz einsIn Verfahren über die Obsorge oder über das Recht auf persönlichen Verkehr ist Minderjährigen unter 14 Jahren, bei besonderem Bedarf mit deren Zustimmung auch Minderjährigen unter 16 Jahren, ein Kinderbeistand zu bestellen, wenn es im Hinblick auf die Intensität der Auseinandersetzung zwischen den übrigen Parteien zur Unterstützung des Minderjährigen geboten ist und dem Gericht geeignete Personen zur Verfügung stehen. Das Gericht kann zum Kinderbeistand nur vom Bundesministerium für Justiz oder in dessen Auftrag von der Justizbetreuungsagentur namhaft gemachte Personen bestellen. Namhaft gemacht werden können nur Personen, die insbesondere nach ihrem Beruf, ihrer beruflichen Erfahrung im Umgang mit Kindern und Jugendlichen und ihrer Ausbildung für diese Tätigkeit geeignet sind.
  2. Absatz 2Der Kinderbeistand hat mit dem Minderjährigen den erforderlichen Kontakt zu pflegen und ihn über den Gang des Verfahrens zu informieren. Er ist zur Verschwiegenheit über die ihm in Ausübung seiner Funktion anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet. Im Einvernehmen mit dem Minderjährigen hat er dessen Meinung dem Gericht gegenüber zu äußern.
  3. Absatz 3Der Kinderbeistand hat das Recht auf Akteneinsicht. Er ist von allen Terminen zu verständigen. Er darf an allen mündlichen Verhandlungen teilnehmen und den Minderjährigen zu Beweisaufnahmen außerhalb der mündlichen Verhandlung auf dessen Wunsch begleiten. Alle Anträge der Parteien sind ihm zu übersenden; von weiteren Personensorgeverfahren ist er durch Übersendung des verfahrenseinleitenden Antrags zu informieren.
  4. Absatz 4Für die Ablehnung des Kinderbeistands gelten die Bestimmungen über die Ablehnung eines Sachverständigen sinngemäß.
  5. Absatz 5Die Bestellung endet mit der rechtskräftigen Erledigung der Sache. Das Gericht kann den Kinderbeistand vorher entheben, wenn dies das Wohl des Minderjährigen erfordert. Im zeitlichen Zusammenhang mit der rechtskräftigen Erledigung der Sache hat der Kinderbeistand mit dem Minderjährigen das Verfahren und dessen Ergebnisse abschließend zu besprechen. Wird während der Bestellung eines Kinderbeistands ein weiteres in Absatz eins, erster Satz genanntes Verfahren dieselben Minderjährigen betreffend anhängig, so verlängert sich die Bestellung des Kinderbeistands längstens bis zum Abschluss dieses weiteren Verfahrens.
  6. Absatz 6Das Bundesministerium für Justiz und die Stelle, die den Kinderbeistand namhaft gemacht hat, können die Namhaftmachung eines Kinderbeistands aus wichtigen Gründen widerrufen. Liegt ein solcher Grund vor, hat ihn das Gericht zu entheben und unter den Voraussetzungen des Absatz eins, einen anderen zu bestellen.“

Novellierungsanordnung 2, Nach dem Paragraph 207 e, wird folgender Paragraph 207 f, samt Überschrift eingefügt:

„Inkrafttreten und Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2009,

Paragraph 207 f,

Paragraph 104 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2009, tritt mit 1. Juli 2010 in Kraft.“

Artikel 2

Änderung der Zivilprozessordnung

Die Zivilprozessordnung, RGBl. Nr. 113/1895, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2009,, wird wie folgt geändert:

Dem Paragraph 64, Absatz 3, wird folgender Satz angefügt:

„Gleiches gilt für die Befreiung von der Gebühr für den Kinderbeistand.“

Artikel 3

Änderung des Gerichtsgebührengesetzes

Das Gerichtsgebührengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 501 aus 1984,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2009,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 2, Ziffer eins, werden

a) in der Litera h, die Wendung „Tarifpost 12 Litera a bis c und f bis h“ durch die Wendung „Tarifpost 12 Litera a bis c, f, g und i“ ersetzt;

b) in der Litera i, der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:

„für das in der Tarifpost 12 Litera h, Ziffer eins, angeführte Verfahren mit Zustellung des Bestellungsbeschlusses an die Partei, für das in Tarifpost 12 Litera h, Ziffer 2, angeführte weitere Verfahren nach Ablauf von sechs Monaten ab Zustellung des Bestellungsbeschlusses beziehungsweise jeweils nach dem Ablauf der weiteren zwölf Monate;“

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 28,

a) erhält die bisherige Ziffer 9, die Bezeichnung „10.“ und

b) wird nach der Ziffer 8, folgende Ziffer 9, eingefügt:

  1. Ziffer 9
    bei Bestellung eines Kinderbeistands nach Paragraph 104 a, AußStrG jede Partei; den Minderjährigen trifft jedoch keine Gebührenpflicht;“

Novellierungsanordnung 3, In der Tarifpost 12

a) erhält die bisherige Litera h, die Buchstabenbezeichnung „i)“ und

b) wird folgende Litera h, eingefügt:

Gegenstand

Maßstab für die Gebührenbemessung

Höhe der Gebühren

  1. Litera h
    Verfahren nach dem Paragraph 104 a, AußStrG:
   
  1. Ziffer eins
    für die ersten sechs Monate ab Bestellung eines oder mehrerer Kinderbeistände
 

400 Euro je Partei

  1. Ziffer 2
    für jede weiteren begonnenen zwölf Monate Verfahrensdauer
 

weitere 250 Euro je Partei“

c) wird nach der Anmerkung 7 folgende Anmerkung 8 angefügt:

  1. Ziffer 8
    Die Pflicht zur Entrichtung der Pauschalgebühr nach Tarifpost 12 Litera h, wird dadurch nicht berührt, dass die Entscheidung über die Bestellung des Kinderbeistands mit einem Rechtsmittel angefochten wird. Wird die Bestellung eines Kinderbeistands aufgrund eines Rechtmittels aufgehoben, so ist die entrichtete Gebühr rückzuerstatten.“

Novellierungsanordnung 4, In Art. römisch VI wird nach der Ziffer 36, folgende Ziffer 37, angefügt:

  1. Ziffer 37
    Paragraphen 2,, 28 und die Tarifpost 12 Litera i und h samt Anmerkung 8 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2009, treten mit 1. Juli 2010 in Kraft. Paragraph 31 a, ist auf die mit dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2009, neu bemessenen Gebührentatbestände in der Tarifpost 12 samt Anmerkung 8 mit der Maßgabe anzuwenden, dass Ausgangsgrundlage für die Neufestsetzung des zugrundeliegenden geänderten Gebührenbetrags jeweils die für März 2009 verlautbarte Indexzahl des von der Bundesanstalt Statistik Österreich veröffentlichten Verbraucherpreisindex 2000 ist.“

Artikel 4

Änderung des Justizbetreuungsagentur-Gesetzes

Das Justizbetreuungsagentur-Gesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 101 aus 2008,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 2,

a) werden Absatz 5, folgende Sätze angefügt:

„Die Justizbetreuungsagentur ist auch berechtigt, Verträge über die Bereitstellung von Kinderbeiständen abzuschließen. Für die Erfüllung der Pflichten aus diesen Verträgen besteht Betriebspflicht.“

b) werden nach dem Absatz 5, folgende Absatz 5 a und 5b eingefügt:

  1. Absatz 5 aDie Justizbetreuungsagentur ist überdies berechtigt, Verträge über die Bereitstellung von Experten abzuschließen, deren spezifische Fachkenntnis innerhalb der Justiz nicht verfügbar, aber für die Bearbeitung komplexer oder besonders umfangreicher Ermittlungsverfahren oder gerichtlicher Verfahren zweckmäßig ist, abzuschließen. Für die Erfüllung der Pflichten aus diesen Verträgen besteht Betriebspflicht.
  2. Absatz 5 bVerträge nach Absatz 5 a, sind befristet abzuschließen.“

c) wird in Absatz 7, nach der Wendung „BGBl. römisch eins Nr. 108/1997,“ die Wendung „der 3. Abschnitt (Paragraphen 10 bis 14) des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr.196 aus 1988,,“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 5, Absatz eins, wird nach der Wortfolge „gemäß Paragraph 2 “, die Wortfolge „Abs. 2“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 30,

a) erhält die bisherige Bestimmung die Absatzbezeichnung „(1)“ und

b) wird folgender Absatz angefügt:

  1. Absatz 2Paragraph 2, Absatz 5,, 5a und 7 sowie Paragraph 5, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2009, treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Paragraph 2, Absatz 5 b, tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft; zu diesem Zeitpunkt bereits bestehende Verträge bleiben aufrecht.“

Artikel 5

Schlussbestimmungen, Inkrafttreten und Vollziehung

  1. Ziffer eins
    Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.
  2. Ziffer 2
    Artikel 2, (Änderung der Zivilprozessordnung) tritt mit 1. Juli 2010 in Kraft.
  3. Ziffer 3
    Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin für Justiz betraut.

Fischer

Faymann