114. Bundesgesetz, mit dem das Unterrichtspraktikumsgesetz und das Prüfungstaxengesetz – Schulen/Pädagogische Hochschulen geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Unterrichtspraktikumsgesetzes

Das Unterrichtspraktikumsgesetz, BGBl. Nr. 145/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2007, wird wie folgt geändert:Das Unterrichtspraktikumsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 145 aus 1988,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 3 Abs. 4 entfällt die Ziffer 4, die Ziffern 5 und 6 erhalten die Bezeichnungen „4.“ und „5.“.In Paragraph 3, Absatz 4, entfällt die Ziffer 4, die Ziffern 5 und 6 erhalten die Bezeichnungen „4.“ und „5.“.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 16 Abs. 1 und 2 wird jeweils das Wort „Haushaltszulage“ durch das Wort „Kinderzulage“ ersetzt.In Paragraph 16, Absatz eins und 2 wird jeweils das Wort „Haushaltszulage“ durch das Wort „Kinderzulage“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 20 Abs. 1 wird die Zahl „2“ durch den Ausdruck „2a“ ersetzt.In Paragraph 20, Absatz eins, wird die Zahl „2“ durch den Ausdruck „2a“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 30 erhält der Abs. 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2007 die Bezeichnung „11“ und wird folgender Abs. 12 angefügt:In Paragraph 30, erhält der Absatz 10, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2007, die Bezeichnung „11“ und wird folgender Absatz 12, angefügt:

1. „(12)Absatz 12,§ 3 Abs. 4 Z 4 und 5, § 16 Abs. 1 und 2, § 20 Abs. 1 und § 31 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 114/2009 treten mit 1. September 2009 in Kraft.“Paragraph 3, Absatz 4, Ziffer 4 und 5, Paragraph 16, Absatz eins und 2, Paragraph 20, Absatz eins und Paragraph 31, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 114 aus 2009, treten mit 1. September 2009 in Kraft.“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 31 wird die Wortfolge „Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wortfolge „Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz“ ersetzt.In Paragraph 31, wird die Wortfolge „Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wortfolge „Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz“ ersetzt.

Artikel 2
Änderung des Prüfungstaxengesetzes – Schulen/Pädagogische Hochschulen

Das Prüfungstaxengesetz – Schulen/Pädagogische Hochschulen, BGBl. Nr. 314/1976, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 52/2009, wird wie folgt geändert:Das Prüfungstaxengesetz – Schulen/Pädagogische Hochschulen, Bundesgesetzblatt Nr. 314 aus 1976,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 2009,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Dem § 6 wird folgender Abs. 11 angefügt:Dem Paragraph 6, wird folgender Absatz 11, angefügt:

1. „(11)Absatz 11,Anlage I Abschnitt VI in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 114/2009 tritt am 1. Oktober 2009 in Kraft und mit Ablauf des 30. September 2010 außer Kraft.“Anlage römisch eins Abschnitt römisch sechs in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 114 aus 2009, tritt am 1. Oktober 2009 in Kraft und mit Ablauf des 30. September 2010 außer Kraft.“

2.Novellierungsanordnung 2, Anlage I Abschnitt VI lautet:Anlage römisch eins Abschnitt römisch sechs lautet:

„VI. Pädagogische Hochschulen:

Das Rektorat einer Pädagogischen Hochschule gemäß § 1 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Z 1 des Hochschulgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 30/2006, kann im Einvernehmen mit dem zuständigen Dienststellenausschuss im Rahmen eines zur Verfügung stehenden Betrages Lehrern an der Pädagogischen Hochschule für die Begutachtung der Bachelorarbeit sowie Lehrern an der Pädagogischen Hochschule, die im Studienjahr 2009/2010 besondere Leistungen im Rahmen der Prüfungstätigkeit im Bereich eines Studienganges gemäß § 38 des Hochschulgesetzes 2005 erbracht haben, eine jederzeit widerrufbare besondere Prüfungsprämie gewähren. Der zuständige Bundesminister gemäß § 7 stellt für die Gewährung der besonderen Prüfungsprämien für das Studienjahr 2009/2010 für jeden für das betreffende Studienjahr im Bereich eines Studienganges inskribierten Studierenden einen der Anwendung des § 5 nicht zu unterziehenden Betrag von 110 Euro zur Verfügung.“Das Rektorat einer Pädagogischen Hochschule gemäß Paragraph eins, Absatz eins und Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, des Hochschulgesetzes 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 30 aus 2006,, kann im Einvernehmen mit dem zuständigen Dienststellenausschuss im Rahmen eines zur Verfügung stehenden Betrages Lehrern an der Pädagogischen Hochschule für die Begutachtung der Bachelorarbeit sowie Lehrern an der Pädagogischen Hochschule, die im Studienjahr 2009 aus 2010, besondere Leistungen im Rahmen der Prüfungstätigkeit im Bereich eines Studienganges gemäß Paragraph 38, des Hochschulgesetzes 2005 erbracht haben, eine jederzeit widerrufbare besondere Prüfungsprämie gewähren. Der zuständige Bundesminister gemäß Paragraph 7, stellt für die Gewährung der besonderen Prüfungsprämien für das Studienjahr 2009 aus 2010, für jeden für das betreffende Studienjahr im Bereich eines Studienganges inskribierten Studierenden einen der Anwendung des Paragraph 5, nicht zu unterziehenden Betrag von 110 Euro zur Verfügung.“

Fischer

Faymann