100. Kundmachung des Bundesmninisters für Finanzen über das Inkrafttreten des Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetzes – ULSG

Auf Grund des § 12 des Bundesgesetzes zur Stärkung der Liquidität von Unternehmen (Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz – ULSG), BGBl. I Nr. 78/2009, wird kundgemacht:Auf Grund des Paragraph 12, des Bundesgesetzes zur Stärkung der Liquidität von Unternehmen (Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz – ULSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 78 aus 2009,, wird kundgemacht:

Betrifft:  Staatliche Beihilfe Nr. N 317/2009 – Österreich

Sehr geehrter Herr Bundesminister!

1. 1. Ziffer eins
   Verfahren
2. (1)Absatz eins
   Mit elektronischer Anmeldung vom 26. Mai 2009 meldete Österreich eine Änderung der bestehenden Regelung „Mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare begrenzte Beihilfen nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen („Österreichregelung Kleinbeihilfen“)“ bei der Kommission an. Mit Schreiben vom 9. Juni 2009 (A/14123) übermittelte Österreich weitere Präzisierungen und Zusagen, die die Kommission am 28. Mai 2009 angefordert hatte (D/52299). Die geltende Regelung (N 47a/2009) wurde von der Kommission am 20. März 2009 genehmigt.

1. 2. Ziffer 2
   Beschreibung der Änderung
2. (2)Absatz 2
   Nach Angaben Österreichs sind die Kreditkonditionen und die Kreditversorgung in der gegenwärtigen gesamtwirtschaftlichen Situation nach wie vor schlecht. Zur Stimulierung der österreichischen Wirtschaft benötigen vor allem große Unternehmen dringend besseren Zugang zu Finanzmitteln. Deshalb hat der nationale Gesetzgeber das so genannte Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz entworfen, demzufolge künftig große Unternehmen Beihilfen in Form staatlicher Garantien erhalten können.

Seiner Exzellenz Herr Dr. Michael Spindelegger
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
Ballhausplatz 2
A - 1014 Wien

1. (3)Absatz 3
   Staatliche Garantien zugunsten von KMU und großen Unternehmen, bei denen das Beihilfeelement entweder nach der angemeldeten Methode1 oder auf der Grundlage der in Anhang A des geänderten Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens2 festgelegten Safe-Harbour-Prämien berechnet wird, sind bereits durch die bestehende Regelung „Mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare begrenzte Beihilfen nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen" („Österreichregelung Kleinbeihilfen“), N 47a/2009 abgedeckt.
2. (4)Absatz 4
   Die Kommission genehmigte für die Regelung Gesamtmittel in Höhe von 150 Mio. EUR.
3. (5)Absatz 5
   Österreich meldete die Änderung an, weil sich durch die Aufnahme des Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetzes als weitere Rechtsgrundlage in die bestehende nationale Rahmenregelung das bisher angesetzte Gesamtbudget erhöht. Für die geänderte Regelung veranschlagt Österreich einen zusätzlichen Betrag von 10 Mrd. EUR.
4. (6)Absatz 6
   Österreich geht davon aus, dass die Regelung mehr als 1000 Unternehmen zugutekommen wird.
5. (7)Absatz 7
   Alle anderen Elemente der genehmigten Regelung, insbesondere die Elemente, die staatliche Garantien betreffen, bleiben unverändert.
6. (8)Absatz 8
   Österreich sagt zu, die in Abschnitt 6 des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens festgelegten Überwachungs- und Berichterstattungspflichten zu erfüllen.
7. (9)Absatz 9
   Österreich bestätigt, dass die Anmeldung keine Geschäftsgeheimnisse enthält.

1. 3. Ziffer 3
   Beihilferechtliche Würdigung
2. (10)Absatz 10
   Die Kommission hat die Regelung „Mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare begrenzte Beihilfen nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen” (N 47a/2009) am 20. März 2009 genehmigt. Sie erklärte die Regelung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b für mit dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen und dem EG-Vertrag vereinbar.Die Kommission hat die Regelung „Mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare begrenzte Beihilfen nach dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen” (N 47a/2009) am 20. März 2009 genehmigt. Sie erklärte die Regelung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b für mit dem Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen und dem EG-Vertrag vereinbar.
3. (11)Absatz 11
   Diese Bewertung bleibt trotz der angemeldeten Änderung gültig. Die geänderte Regelung erfüllt alle Anforderungen des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens. So trifft insbesondere Folgendes zu:
4.               - Der Beihilfehöchstbetrag wird einen Barwert von 500 000 EUR je Unternehmen nicht
   überschreiten (Abschnitt 4.2.2 Buchstabe a des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens).
5.               - Die Beihilfe wird im Rahmen einer Beihilferegelung gewährt (Abschnitt 4.2.2 Buchstabe b).
6.               - Unternehmen, die sich am 1. Juli 2008 in Schwierigkeiten befanden, können die Regelung nicht in
   Anspruch nehmen (Abschnitt 4.2.2 Buchstabe c).
7.               - Unternehmen des Fischereisektors kommen für diese Maßnahme nicht in Betracht (Abschnitt 4.2.2
   Buchstabe d).
8.               - Die Regelung gilt nicht für Ausfuhrbeihilfen und Beihilfen, die heimische Erzeugnisse gegenüber
   Importwaren begünstigen (Abschnitt 4.2.2 Buchstabe e).
9.               - Die Beihilfen werden nicht später als 31. Dezember 2010 gewährt (Abschnitt 4.2.2. Buchstabe f).
10.               - Die Beihilfemaßnahme ist nicht für Unternehmen bestimmt, die in der Primärproduktion
    landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind. Für Beihilfen für die Verarbeitung und Vermarktung
    von Agrarerzeugnissen gelten bestimmte Bedingungen (Abschnitt 4.2.2 Buchstabe h).
11.               - Die Regeln für die Kumulierung mit De-Minimis-Beihilfen und anderen Beihilfen (insbesondere
    Abschnitt 4.2.2 Buchstabe g und Abschnitt 4.7) werden eingehalten.
12.               - Die in Abschnitt 6 des Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens festgelegten Überwachungs- und
    Berichterstattungspflichten werden erfüllt.

1. 4. Ziffer 4
   Schlussfolgerung
2. (12)Absatz 12
   Aus den oben dargelegten Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass die angemeldete Maßnahme mit dem Vorübergehenden Rahmen in Einklang steht und gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b mit dem EG-Vertrag vereinbar ist. Österreich bestätigt, dass die Anmeldung keine Geschäftsgeheimnisse enthält.

1. 5. Ziffer 5
   Entscheidung
2. (13)Absatz 13
   Die Kommission hat infolgedessen entschieden,
3.               - die angemeldete Beihilferegelung als mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag vereinbar zu erachten.

                                                                                                        Mit vorzüglicher Hochachtung

                                                                                                               Für die Kommission

                                                                                                                       Neelie KROES
                                                                                                     Mitglied der Kommission

Gemäß § 12 des Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetzes tritt dieses am Tag nach der Veröffentlichung der Genehmigung durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Bundesgesetzblatt in Kraft.Gemäß Paragraph 12, des Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetzes tritt dieses am Tag nach der Veröffentlichung der Genehmigung durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Pröll