BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2009

Ausgegeben am 30. März 2009

Teil II

91. Verordnung:

Änderung der Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über Inhalt und Gliederung der versicherungsmathematischen Grundlagen (VVMGL)

91. Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über Inhalt und Gliederung der versicherungsmathematischen Grundlagen (VVMGL) geändert wird

Auf Grund des § 18 Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes – VAG, BGBl. Nr. 569/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 22/2009, wird verordnet:

Die Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über Inhalt und Gliederung der versicherungsmathematischen Grundlagen (VVMGL), BGBl. II Nr. 110/2005, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 396/2006, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 1 lautet:

„(1) Die für die Erstellung der Tarife und Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellung verwendeten versicherungsmathematischen Grundlagen für die Lebensversicherung gemäß Z 19 bis 23 der Anlage A zum VAG gliedern sich in die Grundsätze der Tarifgestaltung gemäß § 2 Abs. 5, in die dafür notwendigen statistischen Datensätze sowie in die Grundlagen der Veranlagung inklusive einer Darstellung des verwendeten Veranlagungsmodells bei fondsgebundenen, indexgebundenen und kapitalanlageorientierten Versicherungsprodukten und bei der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge gemäß §§ 108g bis 108i des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 140/2008.“

2. In § 1 Abs. 2 wird die Wortfolge „fonds- und indexgebundenen“ durch die Wortfolge „fondsgebundenen, indexgebundenen und kapitalanlageorientierten“ ersetzt.

3. In § 2 Abs. 9 wird nach dem Wort „indexgebundenen“ die Wortfolge „oder einer kapitalanlageorientierten“ eingefügt.

4. § 3 Abs. 1 Z 1 lautet:

„1.

Geschäftszweig: Hier ist beispielsweise anzugeben, ob es sich um ein klassisches, fondsgebundenes, indexgebundenes oder kapitalanlageorientiertes Versicherungsprodukt bzw. um ein Mischprodukt aus diesen handelt. Sollte Mischprodukt angegeben werden, so ist genau anzuführen, aus welchen Komponenten dieses wie gemischt ist. Außerdem ist zu erwähnen, ob es sich um einen Haupttarif oder einen Zusatztarif handelt. Weiters ist hier auch anzugeben, ob das Versicherungsprodukt andere Besonderheiten aufweist, die das Versicherungsprodukt von einem klassischen Versicherungsprodukt im herkömmlichen Sinn, insbesondere bezüglich der Risikostruktur, unterscheiden. Weiters ist anzuführen, in welchem Deckungsstock gemäß § 20 Abs. 2 VAG der Tarif geführt wird. Die Angabe des Produktnamens ist nicht verpflichtend, eine Änderung muss der FMA nicht vorgelegt werden.“

5. In § 3 Abs. 1 Z 2 wird nach der Wortfolge „indexgebundene Lebensversicherung,“ die Wortfolge „kapitalanlageorientierte Lebensversicherung,“ eingefügt.

6. § 3 Abs. 1 Z 5 fünfter Satz lautet:

„Außerdem sind für die fondsgebundene, indexgebundene und kapitalanlageorientierte Lebensversicherung die gewählte Veranlagungsstrategie sowie das Veranlagungsmodell bei Produkten mit Kapitalgarantie, sofern es dafür keine externe Garantie gibt, kurz zu beschreiben (unter Angabe aller verwendeten Parameter und Formeln).“

7. In § 3 Abs. 1 Z 18a zweiter Satz wird das Wort „Auszahlungsberag“ durch das Wort „Auszahlungsbetrag“ ersetzt.

8. Nach § 4 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) § 1 Abs. 1 und 2, § 2 Abs. 9 und § 3 Abs. 1 Z 1, 2, 5 und 18a in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 91/2009 treten mit 1. April 2009 in Kraft.“

Pribil              Ettl