89. Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Aktuarsberichtsverordnung geändert wird

Auf Grund des § 24a Abs. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes – VAG, BGBl. Nr. 569/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 22/2009, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 24 a, Absatz 3, des Versicherungsaufsichtsgesetzes – VAG, Bundesgesetzblatt Nr. 569 aus 1978,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2009,, wird verordnet:

Die Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über den Bericht des verantwortlichen Aktuars (Aktuarsberichtsverordnung), BGBl. II Nr. 228/2005, wird wie folgt geändert:Die Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über den Bericht des verantwortlichen Aktuars (Aktuarsberichtsverordnung), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 228 aus 2005,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 Z 4 erhalten die lit. h bis k die Bezeichnung „i.“, „j.“, „k.“ und „l.“; nach lit. g wird folgende lit. h eingefügt:In Paragraph eins, Ziffer 4, erhalten die Litera h bis k die Bezeichnung „i.“, „j.“, „k.“ und „l.“; nach Litera g, wird folgende Litera h, eingefügt:

1. „h.Litera h
   Kapitalanlageorientierte Lebensversicherung;“

2.Novellierungsanordnung 2, § 3 Position II.4. letzter Satz lautet:Paragraph 3, Position römisch zwei.4. letzter Satz lautet:

„Weiters ist eine detaillierte Analyse der möglichen Risiken der unter diesem Punkt angeführten Tarife durchzuführen und zu erläutern.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 3 Position III.1. lautet:Paragraph 3, Position römisch drei.1. lautet:

„III.1. Bestätigungsvermerk gemäß § 24b VAG: Der angeführte Bestätigungsvermerk ist zu erteilen, teilweise oder zur Gänze nicht zu erteilen. Die Erteilung, die teilweise oder ganze Nichterteilung des Bestätigungsvermerks ist ausführlich zu begründen. Bei Nichterteilung sind entsprechende Gegenmaßnahmen anzuführen.“ „III.1. Bestätigungsvermerk gemäß Paragraph 24 b, VAG: Der angeführte Bestätigungsvermerk ist zu erteilen, teilweise oder zur Gänze nicht zu erteilen. Die Erteilung, die teilweise oder ganze Nichterteilung des Bestätigungsvermerks ist ausführlich zu begründen. Bei Nichterteilung sind entsprechende Gegenmaßnahmen anzuführen.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 3 Position IV.2. wird das Wort „Invalidierungswahrscheinlichkeiten“ durch das Wort „Invalidisierungswahrscheinlichkeiten“ ersetzt.In Paragraph 3, Position römisch vier.2. wird das Wort „Invalidierungswahrscheinlichkeiten“ durch das Wort „Invalidisierungswahrscheinlichkeiten“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, § 4 erhält die Bezeichnung § 4 Abs. 1; folgender Abs. 2 wird angefügt:Paragraph 4, erhält die Bezeichnung Paragraph 4, Absatz eins,; folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „Absatz 2,(2) § 1 Z 4 und § 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 89/2009 treten mit 1. April 2009 in Kraft und sind erstmals auf den Aktuarsbericht über das Geschäftsjahr 2009 anzuwenden.“(2) Paragraph eins, Ziffer 4 und Paragraph 3, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 89 aus 2009, treten mit 1. April 2009 in Kraft und sind erstmals auf den Aktuarsbericht über das Geschäftsjahr 2009 anzuwenden.“

Pribil              Ettl