406. Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit der die Statistikverordnung für landesfondsfinanzierte Krankenanstalten geändert wird

Auf Grund des Paragraph 4, des Bundesgesetzes über die Dokumentation im Gesundheitswesen, Bundesgesetzblatt Nr. 745 aus 1996,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 179 aus 2004,, wird verordnet:

Die Statistikverordnung für landesfondsfinanzierte Krankenanstalten, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 639 aus 2003,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 118 aus 2007, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 2, lautet:

„Paragraph 2,

Absatz eins,Die Träger von Krankenanstalten, die über Landesgesundheitsfonds abgerechnet werden, haben dem Landeshauptmann bis zum 30. April jeden Jahres eine auf Vollständigkeit und Plausibilität geprüfte Jahresmeldung über das vorangegangene Jahr in maschinenlesbarer Form vorzulegen. Die Daten zum Berichtswesen über den Krankenanstalten-Rechnungsabschluss gemäß der Krankenanstalten-Rechnungsabschluss-Berichtsverordnung, BGBl. II Nr. 405/2009, für das vorangegangene Jahr sind dem Landeshauptmann auf Vollständigkeit und Plausibilität geprüft gesondert bis zum 30. Juni jeden Jahres vorzulegen. Die Einbindung der Landesgesundheitsfonds in diese Datenübermittlungen ist zulässig.Die Träger von Krankenanstalten, die über Landesgesundheitsfonds abgerechnet werden, haben dem Landeshauptmann bis zum 30. April jeden Jahres eine auf Vollständigkeit und Plausibilität geprüfte Jahresmeldung über das vorangegangene Jahr in maschinenlesbarer Form vorzulegen. Die Daten zum Berichtswesen über den Krankenanstalten-Rechnungsabschluss gemäß der Krankenanstalten-Rechnungsabschluss-Berichtsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 405 aus 2009,, für das vorangegangene Jahr sind dem Landeshauptmann auf Vollständigkeit und Plausibilität geprüft gesondert bis zum 30. Juni jeden Jahres vorzulegen. Die Einbindung der Landesgesundheitsfonds in diese Datenübermittlungen ist zulässig.
Absatz 2,Die Jahresmeldung hat die gemäß § 1 zu erfassenden Daten sowie jene Daten zu enthalten, die auf Grund der Verordnung betreffend die Diagnosen- und Leistungsdokumentation im stationären Bereich, BGBl. II Nr. 589/2003, in der jeweils geltenden Fassung, und der Kostenrechnungsverordnung für landesfondsfinanzierte Krankenanstalten, BGBl. II Nr. 638/2003, in der jeweils geltenden Fassung, zu melden sind.Die Jahresmeldung hat die gemäß Paragraph eins, zu erfassenden Daten sowie jene Daten zu enthalten, die auf Grund der Verordnung betreffend die Diagnosen- und Leistungsdokumentation im stationären Bereich, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 589 aus 2003,, in der jeweils geltenden Fassung, und der Kostenrechnungsverordnung für landesfondsfinanzierte Krankenanstalten, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 638 aus 2003,, in der jeweils geltenden Fassung, zu melden sind.
Absatz 3,Der Landeshauptmann hat dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 31. Mai jeden Jahres die auf Vollständigkeit und Plausibilität geprüften sowie allenfalls richtiggestellten Jahresmeldungen über das vorangegangene Jahr in maschinenlesbarer Form vorzulegen. Der Landeshauptmann hat dem Bundesministerium für Gesundheit weiters bis zum 31. Juli jeden Jahres die auf Vollständigkeit und Plausibilität geprüften sowie allenfalls richtiggestellten Daten zum Berichtswesen über den Krankenanstalten-Rechnungsabschluss über das vorangegangene Jahr in maschinenlesbarer Form vorzulegen. Die Einbindung der Landesgesundheitsfonds in diese Datenübermittlungen und in die Prüfung dieser Daten ist zulässig.
Absatz 4,Die Länder (Landesgesundheitsfonds) haben weiters dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 31. Mai bzw. 30. September des laufenden Jahres die auf Vollständigkeit und Plausibilität geprüften sowie allenfalls richtiggestellten Berichte gemäß § 3 Abs. 2 der Verordnung betreffend die Diagnose- und Leistungsdokumentation im stationären Bereich (Quartals- und Halbjahresberichte) vorzulegen.“Die Länder (Landesgesundheitsfonds) haben weiters dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 31. Mai bzw. 30. September des laufenden Jahres die auf Vollständigkeit und Plausibilität geprüften sowie allenfalls richtiggestellten Berichte gemäß Paragraph 3, Absatz 2, der Verordnung betreffend die Diagnose- und Leistungsdokumentation im stationären Bereich (Quartals- und Halbjahresberichte) vorzulegen.“

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 3, lautet:

„Paragraph 3,

Absatz eins,Die Übermittlung der Jahresmeldung sowie der Daten zum Berichtswesen über den Krankenanstalten-Rechnungsabschluss hat für jedes Bundesland gesammelt auf einem Datenträger (Diskette oder CD-Rom) zu erfolgen. Die Art der Datenübermittlung hat der Anlage 1 zu entsprechen. Über andere Formen der Datenübermittlung ist vorweg mit dem Bundesministerium für Gesundheit Einvernehmen herzustellen.
Absatz 2,Die Jahresmeldung gemäß Paragraph 2, Absatz 2, besteht aus den in der Anlage 2 definierten Satzarten. Die Quartals- und Halbjahresberichte gemäß Paragraph 2, Absatz 4, bestehen nur aus den in der Anlage 2 definierten Satzarten M01 bis M08, I01 bis I03, L01 bis L04, K01 und dem Prüf- und Summensatz (S01).
Absatz 3,Die Meldung der Daten zum Berichtswesen über den Krankenanstalten-Rechnungsabschluss besteht aus den in der Anlage 3 definierten Satzarten.
Absatz 4,Sowohl die Dokumentation der Daten (für die Krankenanstalten- und Kostenstellen-Statistik, für den Kostenstellenplan, für die medizinisch-technischen Großgeräte, für das Berichtswesen zum Krankenanstalten-Rechnungsabschluss) als auch die Datenmeldungen (Jahresmeldungen, Datenmeldungen zum Krankenanstalten-Rechnungsabschluss, Quartals- und Halbjahresberichte) haben nach den Vorschriften des vom Bundesministerium für Gesundheit herausgegebenen „Handbuches zur Dokumentation in landesfondsfinanzierten Krankenanstalten - Organisation & Datenverwaltung“ in der jeweils geltenden Fassung zu erfolgen.“

Novellierungsanordnung 3, Dem Paragraph 4, wird folgender Absatz 4 angefügt:

Absatz 4,Die §§ 2 und 3 sowie die Anlage 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 406/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft und sind erstmals für den Berichtszeitraum des Jahres 2009 anzuwenden, wobei die Vorjahresdaten in der Meldung der Daten zum Berichtswesen über den Krankenanstalten-Rechnungsabschluss für das Jahr 2009 ausschließlich für die Berichte „Vermögens- und Kapitalstruktur“ sowie „Eigenmittelverteilungsrechnung“ anzugeben sind.“Die Paragraphen 2 und 3 sowie die Anlage 3 in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 406 aus 2009, treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft und sind erstmals für den Berichtszeitraum des Jahres 2009 anzuwenden, wobei die Vorjahresdaten in der Meldung der Daten zum Berichtswesen über den Krankenanstalten-Rechnungsabschluss für das Jahr 2009 ausschließlich für die Berichte „Vermögens- und Kapitalstruktur“ sowie „Eigenmittelverteilungsrechnung“ anzugeben sind.“

Novellierungsanordnung 4, Anlage 3 lautet:

„Anlage 3

Aufbau der Übermittlung der Daten zum Berichtswesen über den Krankenanstalten-Rechnungsabschluss

1. Satzarten im Überblick

Satzart B01	Basisinformation
Satzart B02	Vermögens- und Kapitalstruktur (VKS)
Satzart B03	Eigenmittelverteilungsrechnung (EVR)
Satzart B04	Quellen- und Verwendungsanalyse (QVA)
Satzart B05	Erlösstruktur (ES)
Satzart B06	Zuschussstruktur (ZS)

2. Satzarten im Detail

Satzart B01 – Basisinformation

Feld	Pos.	Länge in Byte	Datenformat
Satzartenkennzeichen	1	3	alphanumerisch
Jahr	4	4	numerisch
Krankenanstalten-/Trägernummer	8	6	alphanumerisch
Berichtstyp	14	1	alphanumerisch
Berechnungstyp	15	1	alphanumerisch
Zuordnungsart	16	1	alphanumerisch

Satzart B02 – Vermögens- und Kapitalstruktur (VKS)

Feld	Pos.	Länge in Byte	Datenformat
Satzartenkennzeichen	1	3	alphanumerisch
Jahr	4	4	numerisch
Krankenanstalten-/Trägernummer	8	6	alphanumerisch
Berichtstyp	14	1	alphanumerisch
VKSIndex	15	3	alphanumerisch
Wert Berichtsjahr	18	10	numerisch
Wert Vorjahr	28	10	numerisch

Satzart B03 – Eigenmittelverteilungsrechnung (EVR)

Feld	Pos.	Länge in Byte	Datenformat
Satzartenkennzeichen	1	3	alphanumerisch
Jahr	4	4	numerisch
Krankenanstalten-/Trägernummer	8	6	alphanumerisch
Berichtstyp	14	1	alphanumerisch
EVRIndex	15	3	alphanumerisch
Wert Berichtsjahr	18	10	numerisch
Wert Vorjahr	28	10	numerisch

Satzart B04 – Quellen- und Verwendungsanalyse (QVA)

Feld	Pos.	Länge in Byte	Datenformat
Satzartenkennzeichen	1	3	alphanumerisch
Jahr	4	4	numerisch
Krankenanstalten-/Trägernummer	8	6	alphanumerisch
Berichtstyp	14	1	alphanumerisch
QVAIndex	15	3	alphanumerisch
Wert Berichtsjahr	18	10	numerisch
Wert Vorjahr	28	10	numerisch

Satzart B05 – Erlösstruktur (ES)

Feld	Pos.	Länge in Byte	Datenformat
Satzartenkennzeichen	1	3	alphanumerisch
Jahr	4	4	numerisch
Krankenanstalten-/Trägernummer	8	6	alphanumerisch
Berichtstyp	14	1	alphanumerisch
ErlösIndex	15	3	alphanumerisch
Wert Gesamt	18	10	numerisch
Wert LGF	28	10	numerisch

Satzart B06 – Zuschussstruktur (ZS)

Feld	Pos.	Länge in Byte	Datenformat
Satzartenkennzeichen	1	3	alphanumerisch
Jahr	4	4	numerisch
Krankenanstalten-/Trägernummer	8	6	alphanumerisch
Berichtstyp	14	1	alphanumerisch
FinanzierungsträgerIndex	15	2	alphanumerisch
ZuschussartIndex	17	3	alphanumerisch
Zuschuss	20	10	numerisch

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