351. Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Eigentümerkontrollverordnung geändert wird

Auf Grund des § 11 Abs. 2 des Zahlungsdienstegesetzes – ZaDiG, BGBl. I Nr. 66/2009, in Verbindung mit § 20b Abs. 3 des Bankwesengesetzes – BWG, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 60/2009 wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 11, Absatz 2, des Zahlungsdienstegesetzes – ZaDiG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 66 aus 2009,, in Verbindung mit Paragraph 20 b, Absatz 3, des Bankwesengesetzes – BWG, Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 60 aus 2009, wird verordnet:

Die Eigentümerkontrollverordnung – EKV, BGBl. II Nr. 83/2009, wird wie folgt geändert:Die Eigentümerkontrollverordnung – EKV, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 83 aus 2009,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Der Titel der Verordnung lautet:

„Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die Informationen, die ein Anzeigepflichtiger, der einen Erwerb, eine Erhöhung, eine Aufgabe oder eine Herabsetzung einer qualifizierten Beteiligung an einem Kreditinstitut, an einem Versicherungsunternehmen, an einer Wertpapierfirma, an einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen oder einem Zahlungsinstitut beabsichtigt, der FMA vorzulegen hat (Eigentümerkontrollverordnung – EKV)“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 1 und § 2 Z 1 wird der Verweis „und § 11 Abs. 2 und 3 WAG 2007“ durch den Verweis „§ 11 Abs. 2 und 3 WAG 2007 und § 11 Abs. 2 ZaDiG in Verbindung mit § 20 Abs. 1 und 2 BWG“ ersetzt.In Paragraph eins und Paragraph 2, Ziffer eins, wird der Verweis „und Paragraph 11, Absatz 2 und 3 WAG 2007“ durch den Verweis „§ 11 Absatz 2 und 3 WAG 2007 und Paragraph 11, Absatz 2, ZaDiG in Verbindung mit Paragraph 20, Absatz eins und 2 BWG“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 2 Z 2 wird der Verweis „oder § 11 Abs. 2 oder 3 WAG 2007“ durch den Verweis „§ 11 Abs. 2 oder 3 WAG 2007 oder § 11 Abs. 2 ZaDiG in Verbindung mit § 20 Abs. 1 oder 2 BWG“ ersetzt.In Paragraph 2, Ziffer 2, wird der Verweis „oder Paragraph 11, Absatz 2, oder 3 WAG 2007“ durch den Verweis „§ 11 Absatz 2, oder 3 WAG 2007 oder Paragraph 11, Absatz 2, ZaDiG in Verbindung mit Paragraph 20, Absatz eins, oder 2 BWG“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 2 Z 3 wird die Wortfolge „oder ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen gemäß § 4 WAG 2007“ durch die Wortfolge „, ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen gemäß § 4 WAG 2007 oder ein Zahlungsinstitut gemäß § 3 Z 4 lit. a ZaDiG“ ersetzt.In Paragraph 2, Ziffer 3, wird die Wortfolge „oder ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen gemäß Paragraph 4, WAG 2007“ durch die Wortfolge „, ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen gemäß Paragraph 4, WAG 2007 oder ein Zahlungsinstitut gemäß Paragraph 3, Ziffer 4, Litera a, ZaDiG“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 4 Abs. 1 wird der Verweis „oder § 11 Abs. 2 WAG 2007“ durch den Verweis „, § 11 Abs. 2 WAG 2007 oder § 11 Abs. 2 ZaDiG in Verbindung mit § 20 Abs. 1 BWG“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz eins, wird der Verweis „oder Paragraph 11, Absatz 2, WAG 2007“ durch den Verweis „, Paragraph 11, Absatz 2, WAG 2007 oder Paragraph 11, Absatz 2, ZaDiG in Verbindung mit Paragraph 20, Absatz eins, BWG“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 4 Abs. 2 wird der Verweis „oder § 11 Abs. 3 WAG 2007“ durch den Verweis „, § 11 Abs. 3 WAG 2007 oder § 11 Abs. 2 ZaDiG in Verbindung mit § 20 Abs. 2 BWG“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz 2, wird der Verweis „oder Paragraph 11, Absatz 3, WAG 2007“ durch den Verweis „, Paragraph 11, Absatz 3, WAG 2007 oder Paragraph 11, Absatz 2, ZaDiG in Verbindung mit Paragraph 20, Absatz 2, BWG“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 7 Abs. 1 wird der Verweis „und § 11 Abs. 2 WAG 2007“ durch den Verweis „, § 11 Abs. 2 WAG 2007 und § 11 Abs. 2 ZaDiG in Verbindung mit § 20 Abs. 1 BWG“ ersetzt.In Paragraph 7, Absatz eins, wird der Verweis „und Paragraph 11, Absatz 2, WAG 2007“ durch den Verweis „, Paragraph 11, Absatz 2, WAG 2007 und Paragraph 11, Absatz 2, ZaDiG in Verbindung mit Paragraph 20, Absatz eins, BWG“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 7 Abs. 3 Z 1 wird die Wortfolge „oder ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen“ durch die Wortfolge „,ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen oder ein Zahlungsinstitut“ ersetzt.In Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer eins, wird die Wortfolge „oder ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen“ durch die Wortfolge „,ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen oder ein Zahlungsinstitut“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 7 Abs. 3 Z 2 wird die Wortfolge „Kreditinstitut gemäß Art. 4 Abs. 1“ durch die Wortfolge „Kreditinstitut gemäß Art. 4 Z 1“ ersetzt.In Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer 2, wird die Wortfolge „Kreditinstitut gemäß Artikel 4, Absatz eins, durch die Wortfolge „Kreditinstitut gemäß Artikel 4, Ziffer eins, ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 7 Abs. 4 wird der Verweis „und § 11 Abs. 3 WAG 2007“ durch den Verweis „, § 11 Abs. 3 WAG 2007 und § 11 Abs. 2 ZaDiG in Verbindung mit § 20 Abs. 2 BWG“ ersetzt.In Paragraph 7, Absatz 4, wird der Verweis „und Paragraph 11, Absatz 3, WAG 2007“ durch den Verweis „, Paragraph 11, Absatz 3, WAG 2007 und Paragraph 11, Absatz 2, ZaDiG in Verbindung mit Paragraph 20, Absatz 2, BWG“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 9 Abs. 3 wird die Wortfolge „oder an einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen“ durch die Wortfolge „, an einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen oder an einem Zahlungsinstitut“ ersetzt.In Paragraph 9, Absatz 3, wird die Wortfolge „oder an einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen“ durch die Wortfolge „, an einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen oder an einem Zahlungsinstitut“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 10 Z 1 lit. c wird vor der Wortfolge „sonstigen Finanzinstituten“ die Wortfolge „, Zahlungsinstituten, “ eingefügt.In Paragraph 10, Ziffer eins, Litera c, wird vor der Wortfolge „sonstigen Finanzinstituten“ die Wortfolge „, Zahlungsinstituten, “ eingefügt.

13.Novellierungsanordnung 13, Dem § 15 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 15, wird folgender Satz angefügt:

„Soweit in dieser Verordnung auf das Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) verwiesen wird, ist dieses in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.  66/2009 anzuwenden.“„Soweit in dieser Verordnung auf das Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) verwiesen wird, ist dieses in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr.  66 aus 2009, anzuwenden.“

14.Novellierungsanordnung 14, Der bisherige Text des § 16 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Folgender Abs. 2 wird angefügt:Der bisherige Text des Paragraph 16, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „(2)Absatz 2,§ 1, § 2 Z 1 bis 3, § 4 Abs. 1 und Abs. 2, § 7 Abs. 1 und Abs. 3 Z 1 und 2, § 7 Abs. 4, § 9 Abs. 3, § 10 Z 1 lit. c, § 15, § 16 Abs. 1 und Abs. 2 und Anhang I und Anhang II jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 351/2009 treten mit 1. November 2009 in Kraft.“Paragraph eins,, Paragraph 2, Ziffer eins bis 3, Paragraph 4, Absatz eins und Absatz 2,, Paragraph 7, Absatz eins und Absatz 3, Ziffer eins und 2, Paragraph 7, Absatz 4,, Paragraph 9, Absatz 3,, Paragraph 10, Ziffer eins, Litera c,, Paragraph 15,, Paragraph 16, Absatz eins und Absatz 2 und Anhang römisch eins und Anhang römisch zwei jeweils in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 351 aus 2009, treten mit 1. November 2009 in Kraft.“

15.Novellierungsanordnung 15, Anhang I und Anhang II lauten:(siehe Anlagen)Anhang römisch eins und Anhang römisch zwei lauten:(siehe Anlagen)

Ettl              Pribil