28. Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Kontrollgerätekartenverordnung geändert wird (1. Novelle zur KonGeV)

Aufgrund des § 102a Abs. 9 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 167, in der Fassung BGBl. I Nr. 6/2008, wird verordnet:

Die Kontrollgerätekartenverordnung, BGBl. II Nr. 48/2005, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Der bisherige Inhalt des § 6 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Als neuer Absatz 2 wird angefügt:

1. (2)Absatz 2Wird in den Fällen des § 4 eine neue Fahrerkarte beantragt (Ersatzkarte), so ist für die Ausstellung der Ersatz-Fahrerkarte ein Kostenersatz von 14 Euro pro angefangenem Jahr der verbleibenden Gültigkeitsdauer zu entrichten.“

2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 7 wird folgender § 8 samt Überschrift eingefügt:

„Inkrafttreten

Bures