246. Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über beitragsfreie pauschalierte Aufwandsentschädigungen geändert wird

Auf Grund des § 49 Abs. 7 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 52/2009, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit verordnet:Auf Grund des Paragraph 49, Absatz 7, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 2009,, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit verordnet:

Die Verordnung über beitragsfreie pauschalierte Aufwandsentschädigungen, BGBl. II Nr. 409/2002, wird wie folgt geändert:Die Verordnung über beitragsfreie pauschalierte Aufwandsentschädigungen, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 409 aus 2002,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 Z 1 wird aufgehoben. Paragraph eins, Ziffer eins, wird aufgehoben.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 2 entfällt der Klammerausdruck „(Wettkämpfen)“.Im Paragraph 2, entfällt der Klammerausdruck „(Wettkämpfen)“.

3.Novellierungsanordnung 3, Der bisherige Text des § 3 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:Der bisherige Text des Paragraph 3, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „Absatz 2,(2) § 1 Z 1 tritt mit Ablauf des 31. Juli 2009 außer Kraft; § 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 246/2009 tritt mit 1. August 2009 in Kraft.“(2) Paragraph eins, Ziffer eins, tritt mit Ablauf des 31. Juli 2009 außer Kraft; Paragraph 2, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 246 aus 2009, tritt mit 1. August 2009 in Kraft.“

Hundstorfer