207. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Pflanzenschutzverordnung geändert wird

Auf Grund der §§ 5 Abs. 3 sowie 38 Abs. 1 des Pflanzenschutzgesetzes 1995, BGBl. 532, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2005, wird – hinsichtlich des § 16 Abs. 7 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen – verordnet:Auf Grund der Paragraphen 5, Absatz 3, sowie 38 Absatz eins, des Pflanzenschutzgesetzes 1995, BGBl. 532, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2005,, wird – hinsichtlich des Paragraph 16, Absatz 7, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen – verordnet:

Die Pflanzenschutzverordnung, BGBl. Nr. 253/1996, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 112/2009, wird wie folgt geändert:Die Pflanzenschutzverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 253 aus 1996,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 112 aus 2009,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 4a Abs. 4 wird die Wortfolge „an der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH“ durch die Wortfolge „im Bundesamt für Ernährungssicherheit“ und die Wortfolge „im Bundesforschungs- und Ausbildungszentrum für Wald, Naturgefahren und Landschaft“ durch die Wortfolge „im Bundesamt für Wald“ ersetzt.In Paragraph 4 a, Absatz 4, wird die Wortfolge „an der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH“ durch die Wortfolge „im Bundesamt für Ernährungssicherheit“ und die Wortfolge „im Bundesforschungs- und Ausbildungszentrum für Wald, Naturgefahren und Landschaft“ durch die Wortfolge „im Bundesamt für Wald“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 16 Abs. 7 wird der Halbsatz „der verbleibende Anteil von 20 % ist eine Einnahme des Bundes“ durch den Halbsatz „der verbleibende Anteil von 20 % ist eine Einnahme des Bundesamtes für Ernährungssicherheit “ ersetzt.In Paragraph 16, Absatz 7, wird der Halbsatz „der verbleibende Anteil von 20 % ist eine Einnahme des Bundes“ durch den Halbsatz „der verbleibende Anteil von 20 % ist eine Einnahme des Bundesamtes für Ernährungssicherheit “ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 19 wird folgender Abs. 19 angefügt:Dem Paragraph 19, wird folgender Absatz 19, angefügt:

1. „Absatz 19,(19) § 4a Abs. 4 sowie § 16 Abs. 7 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 207/2009 treten mit 1. Juli 2009 in Kraft.“(19) Paragraph 4 a, Absatz 4, sowie Paragraph 16, Absatz 7, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 207 aus 2009, treten mit 1. Juli 2009 in Kraft.“

Berlakovich