188. Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Neufestsetzung von Gerichtsgebühren und Bemessungsgrundlagen

Gemäß § 31a des Gerichtsgebührengesetzes (GGG), BGBl. Nr. 501/1984, zuletzt geändert durch das Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl. I Nr. 52/2009, wird auf Grund der Verlautbarung der Bundesanstalt Statistik Österreich vom 15. Mai 2009 über den endgültigen Wert des Verbraucherpreisindex 2000 für den Monat März 2009 verordnet:Gemäß Paragraph 31 a, des Gerichtsgebührengesetzes (GGG), Bundesgesetzblatt Nr. 501 aus 1984,, zuletzt geändert durch das Budgetbegleitgesetz 2009, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 2009,, wird auf Grund der Verlautbarung der Bundesanstalt Statistik Österreich vom 15. Mai 2009 über den endgültigen Wert des Verbraucherpreisindex 2000 für den Monat März 2009 verordnet:

Artikel IArtikel römisch eins

1. 1.Ziffer eins
   In § 16 Abs. 1 GGG werden ersetztIn Paragraph 16, Absatz eins, GGG werden ersetzt

   1. a)Litera a
      in Z 1 der Betrag von „694 Euro“ durch den Betrag von „733 Euro“ undin Ziffer eins, der Betrag von „694 Euro“ durch den Betrag von „733 Euro“ und
   2. b)Litera b
      in Z 2 der Betrag von „2 334 Euro“ durch den Betrag von „2 465 Euro“.in Ziffer 2, der Betrag von „2 334 Euro“ durch den Betrag von „2 465 Euro“.
2. 2.Ziffer 2
   In § 17 GGG werden ersetztIn Paragraph 17, GGG werden ersetzt

   1. a)Litera a
      in lit. a der Betrag von „1 167 Euro“ durch den Betrag von „1 232 Euro“ undin Litera a, der Betrag von „1 167 Euro“ durch den Betrag von „1 232 Euro“ und
   2. b)Litera b
      in lit. b der Betrag von „5 835 Euro“ durch den Betrag von „6 162 Euro“.in Litera b, der Betrag von „5 835 Euro“ durch den Betrag von „6 162 Euro“.
3. 3.Ziffer 3
   In der Tarifpost 1

   1. a)Litera a
      werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert

von	19 Euro	auf	20 Euro,
von	37 Euro	auf	39 Euro,
von	52 Euro	auf	55 Euro,
von	87 Euro	auf	92 Euro,
von	140 Euro	auf	148 Euro,
von	257 Euro	auf	271 Euro,
von	607 Euro	auf	641 Euro,
von	1 191 Euro	auf	1 258 Euro,
von	2 384 Euro	auf	2 518 Euro,
von	3 577 Euro	auf	3 778 Euro,
von	4 769 Euro	auf	5 037 Euro,
von	5 962 Euro	auf	6 296 Euro	und
von	1 661 Euro	auf	1 754 Euro;

1. b)Litera b
   wird in der Anmerkung 9 der Betrag von „210 Euro“ durch den Betrag von „222 Euro“ ersetzt.

1. 4.Ziffer 4
   In der Tarifpost 2

   1. a)Litera a
      werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert

von	15 Euro	auf	16 Euro,
von	33 Euro	auf	35 Euro,
von	58 Euro	auf	61 Euro,
von	117 Euro	auf	124 Euro,
von	233 Euro	auf	246 Euro,
von	467 Euro	auf	493 Euro,
von	934 Euro	auf	986 Euro,
von	1 753 Euro	auf	1 851 Euro,
von	3 507 Euro	auf	3 704 Euro,
von	5 260 Euro	auf	5 555 Euro,
von	7 014 Euro	auf	7 407 Euro,
von	8 768 Euro	auf	9 260 Euro	und
von	2 443 Euro	auf	2 580 Euro;

1. b)Litera b
   wird in der Anmerkung 6 der Betrag von „279 Euro“ durch den Betrag von „295 Euro“ ersetzt.

1. 5.Ziffer 5
   In der Tarifpost 3

   1. a)Litera a
      werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert

von	175 Euro	auf	185 Euro,
von	292 Euro	auf	308 Euro,
von	584 Euro	auf	617 Euro,
von	1 168 Euro	auf	1 234 Euro,
von	2 337 Euro	auf	2 468 Euro,
von	4 676 Euro	auf	4 938 Euro,
von	7 014 Euro	auf	7 407 Euro,
von	9 352 Euro	auf	9 877 Euro,
von	11 690 Euro	auf	12 346 Euro	und
von	3 258 Euro	auf	3 441 Euro;

1. b)Litera b
   wird in der Anmerkung 6 der Betrag von „418 Euro“ durch den Betrag von „441 Euro“ ersetzt.

1. 6.Ziffer 6
   In der Tarifpost 4

   1. a)Litera a
      werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert

von	14 Euro	auf	15 Euro,
von	32 Euro	auf	34 Euro,
von	37 Euro	auf	39 Euro,
von	51 Euro	auf	54 Euro,
von	68 Euro	auf	72 Euro,
von	87 Euro	auf	92 Euro,
von	126 Euro	auf	133 Euro,
von	152 Euro	auf	161 Euro,
von	152 Euro	auf	161 Euro,
von	29 Euro	auf	31 Euro,
von	37 Euro	auf	39 Euro,
von	48 Euro	auf	51 Euro,
von	68 Euro	auf	72 Euro,
von	95 Euro	auf	100 Euro,
von	145 Euro	auf	153 Euro,
von	209 Euro	auf	221 Euro,
von	336 Euro	auf	355 Euro,
von	172 Euro	auf	182 Euro	und
von	11 Euro	auf	12 Euro.

1. 7.Ziffer 7
   In der Tarifpost 5 werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert

von	36 Euro	auf	38 Euro	und
von	19 Euro	auf	20 Euro.

1. 8.Ziffer 8
   In der Tarifpost 6 wird in der Spalte „Höhe der Gebühren“ jeweils der Betrag von „364 Euro“ durch den Betrag von „384 Euro“ ersetzt.
2. 9.Ziffer 9
   In der Tarifpost 7 lit. b wird in der Spalte „Höhe der Gebühren“ der Betrag von „11 Euro“ durch den Betrag von „12 Euro“ ersetzt, in der Tarifpost 7 lit. c wird in der Spalte „Höhe der Gebühren“ der Betrag von „110 Euro“ durch den Betrag von „116 Euro“ ersetzt.In der Tarifpost 7 Litera b, wird in der Spalte „Höhe der Gebühren“ der Betrag von „11 Euro“ durch den Betrag von „12 Euro“ ersetzt, in der Tarifpost 7 Litera c, wird in der Spalte „Höhe der Gebühren“ der Betrag von „110 Euro“ durch den Betrag von „116 Euro“ ersetzt.
3. 10.Ziffer 10
   In der Tarifpost 8

   1. a)Litera a
      wird in der Spalte „Höhe der Gebühren“ der Betrag von „46 Euro“ durch den Betrag von „49 Euro“ ersetzt;
   2. b)Litera b
      wird in der Anmerkung 2a der Betrag von „92 Euro“ durch den Betrag von „97 Euro“ ersetzt.
4. 11.Ziffer 11
   In der Tarifpost 9 werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert

von	43 Euro	auf	45 Euro,
von	61 Euro	auf	64 Euro	und
von	9 Euro	auf	10 Euro.

1. 12.Ziffer 12
   In der Tarifpost 10 werden in Z I, Z II und Z III lit. a und b in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändertIn der Tarifpost 10 werden in Z römisch eins, Z römisch zwei und Z römisch drei Litera a und b in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert

jeweils von	21 Euro	auf	22 Euro,
jeweils von	34 Euro	auf	36 Euro,
jeweils von	131 Euro	auf	138 Euro,
jeweils von	25 Euro	auf	26 Euro,
jeweils von	52 Euro	auf	55 Euro,
jeweils von	87 Euro	auf	92 Euro,
jeweils von	175 Euro	auf	185 Euro,
von	69 Euro	auf	73 Euro,
jeweils von	17 Euro	auf	18 Euro,
jeweils von	78 Euro	auf	82 Euro,
von	307 Euro	auf	324 Euro,
jeweils von	281 Euro	auf	297 Euro,
von	157 Euro	auf	166 Euro,
jeweils von	43 Euro	auf	45 Euro	und
jeweils von	9 Euro	auf	10 Euro.

1. 13.Ziffer 13
   In der Tarifpost 11

   1. a)Litera a
      werden in lit. a und d in der Spalte „Höhe der Gebühren“ nachstehende Beträge geändertwerden in Litera a und d in der Spalte „Höhe der Gebühren“ nachstehende Beträge geändert

jeweils von	11 Euro	auf	12 Euro,
jeweils von	23 Euro	auf	24 Euro,
von	34 Euro	auf	36 Euro,
von	46 Euro	auf	49 Euro	und
von	76 Euro	auf	80 Euro;

1. b)Litera b
   wird in der Anmerkung 7a der Betrag von „14 Euro“ durch den Betrag von „15 Euro“ ersetzt.

1. 14.Ziffer 14
   In der Tarifpost 12

   1. a)Litera a
      werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert

von	275 Euro	auf	290 Euro,
von	198 Euro	auf	209 Euro,
von	110 Euro	auf	116 Euro,
jeweils von	220 Euro	auf	232 Euro,
jeweils von	66 Euro	auf	70 Euro,
von	33 Euro	auf	35 Euro	und
jeweils von	363 Euro	auf	383 Euro;

1. b)Litera b
   werden in der Anmerkung 3 der Betrag von „198 Euro“ durch den Betrag von „209 Euro“ und der Betrag von „297 Euro“ durch den Betrag von „314 Euro“ ersetzt;
2. c)Litera c
   wird in der Anmerkung 4 der Betrag von „110 Euro“ durch den Betrag von „116 Euro“ ersetzt.

1. 15.Ziffer 15
   In der Tarifpost 13 werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert

von	220 Euro	auf	232 Euro,
von	440 Euro	auf	465 Euro,
von	660 Euro	auf	697 Euro	und
von	66 Euro	auf	70 Euro.

1. 16.Ziffer 16
   In der Tarifpost 14 werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert

jeweils von	47 Euro	auf	50 Euro,
von	11 Euro	auf	12 Euro,
jeweils von	165 Euro	auf	174 Euro,
jeweils von	33 Euro	auf	35 Euro,
von	76 Euro	auf	80 Euro,
von	100 Euro	auf	106 Euro,
von	264 Euro	auf	279 Euro,
jeweils von	1 057 Euro	auf	1 116 Euro	und
von	528 Euro	auf	558 Euro.

1. 17.Ziffer 17
   In der Tarifpost 15

   1. a)Litera a
      werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert

von	90 Cent	auf	1 Euro	und
von	3 Euro	auf	3,20 Euro;

1. b)Litera b
   wird in der Anmerkung 6 der Betrag von „90 Cent“ durch den Betrag von „1 Euro“ und der Betrag von „40 Cent“ durch den Betrag von „50 Cent“ ersetzt;
2. c)Litera c
   wird in der Anmerkung 6a der Betrag von „9 Euro“ durch den Betrag von „10 Euro“ ersetzt;
3. d)Litera d
   wird in der Anmerkung 6b der Betrag von „11 Euro“ durch den Betrag von „12 Euro“ ersetzt.

Artikel IIArtikel römisch zwei

              Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2009 in Kraft. Sie ist auf alle Schriften und Amtshandlungen anzuwenden, bezüglich derer der Anspruch auf die Gebühr nach dem 30. Juni 2009 begründet wird.

Bandion-Ortner