162. Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnengewässern (Schiffstechnikverordnung)

Auf Grund der §§ 19 Abs. 2, 100, 102, 103, 104, 107, 108, 109 Abs. 6 bis 8 und 113 Abs. 4 des Schifffahrtsgesetzes, BGBl. I Nr. 62/1997 zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 17/2009, wird nach Maßgabe des § 153 Abs. 5 dieses Bundesgesetzes im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Inneres sowie dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend verordnet:Auf Grund der Paragraphen 19, Absatz 2,, 100, 102, 103, 104, 107, 108, 109 Absatz 6 bis 8 und 113 Absatz 4, des Schifffahrtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 1997, zuletzt geändert mit Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2009,, wird nach Maßgabe des Paragraph 153, Absatz 5, dieses Bundesgesetzes im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Inneres sowie dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend verordnet:

Inhaltsverzeichnis

1. Teil
Allgemeine Bestimmungen
§ 1	Örtlicher Geltungsbereich
§ 2	Sachlicher Geltungsbereich
§ 3	Begriffsbestimmungen
2. Teil
Zulassung
§ 4	Zulassungsurkunden
§ 5	Antrag
§ 6	Gültigkeit der Zulassung
§ 7	Änderungen
§ 8	Mitführen der Zulassungsurkunde
§ 9	Zweitausfertigung der Zulassungsurkunde
3. Teil
Amtliches Kennzeichen
§ 10	Kennzeichenzuweisung
§ 11	Einheitliche europäische Schiffsnummer
§ 12	Nationales amtliches Kennzeichen
§ 13	Anbringung des amtlichen Kennzeichens
§ 14	Probekennzeichen
4. Teil
Fahrtauglichkeit – Überprüfung
§ 15	Fahrtauglichkeit
§ 16	Nachsicht – Gleichwertigkeit und Abweichungen
§ 17	Zweck der Überprüfung
§ 18	Arten der Überprüfung
§ 19 Überprüfung durch die Behörde
§ 20 Erstüberprüfung
§ 21	Wiederkehrende Überprüfung
§ 22	Sonderüberprüfung
§ 23	Überprüfung von Amts wegen
§ 24 Freiwillige Überprüfung
§ 25	Zusätzliche Überprüfung
§ 26	Überprüfungskommission
§ 27	Antrag auf Überprüfung
§ 28	Stellung zur Überprüfung
§ 29	Zurückbehalten der Zulassungsurkunde
§ 30	Kosten der Überprüfung
§ 31 Bescheinigung der Fahrtauglichkeit
§ 32	Durchführungsbestimmungen für die Fahrtauglichkeitsüberprüfung
5. Teil
Schlussbestimmungen
§ 33 Inkrafttreten
§ 34 Übergangsbestimmungen
Anlagen
Anlage 1	Fahrtbereiche
Anlage 2	Technische Vorschriften für Fahrzeuge der Kategorie 1 (§ 1 Abs. 2 Z 1)
Anhang I	Sicherheitszeichen
Anhang II	Durchführungsvorschriften für die Fahrtauglichkeitsüberprüfung
Anhang III	Schema der Einheitlichen europäischen Schiffsnummer
Anhang IV	Für die Identifikation eines Fahrzeuges notwendige Daten
Anhang V	Motorparameterprotokoll
Anhang VI	Muster für Prüfbefunde
Anhang VII	Vorschriften für Signallichter, Radarausrüstungen und Wendeanzeiger
Anlage 3	Technische Vorschriften für Fahrzeuge der Kategorie 2 (§ 1 Abs. 2 Z 2)
Anlage 4Technische Vorschriften für Sportfahrzeuge mit einer Länge von weniger als 20 m	und für Waterbikes
Anlage 5	Muster der Zulassungsurkunden
Anlage 6	Muster des Zulassungsantrags
Anlage 7Liste der anerkannten Klassifikationsgesellschaften

1. Teil
Allgemeine Bestimmungen

Örtlicher Geltungsbereich

Sachlicher Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

1. (1)Absatz einsInternationaler Teil (Richtlinie 2006/87/EG)

   Fahrzeugarten

   1. 1.Ziffer eins
      „ Fahrzeug “ ein Schiff oder ein schwimmendes Gerät;
   2. 2.Ziffer 2
      „ Schiff “ ein Binnenschiff oder ein Seeschiff ;
   3. 3.Ziffer 3
      „ Binnenschiff “ ein Schiff, das ausschließlich oder vorwiegend für die Fahrt auf Binnengewässern bestimmt ist;
   4. 4.Ziffer 4
      „ Seeschiff “ ein Schiff, das zur Seeschifffahrt zugelassen ist (§ 2 Z 2 des Seeschifffahrtsgesetzes, BGBl. Nr. 174/1981); „ Seeschiff “ ein Schiff, das zur Seeschifffahrt zugelassen ist (Paragraph 2, Ziffer 2, des Seeschifffahrtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 174 aus 1981,);
   5. 5.Ziffer 5
      „ Motorschiff “ ein Tankmotorschiff oder ein Gütermotorschiff;
   6. 6.Ziffer 6
      „ Tankmotorschiff “ ein zur Güterbeförderung in fest verbundenen Tanks bestimmtes Schiff, das mit eigener Triebkraft allein fahren kann;
   7. 7.Ziffer 7
      „ Gütermotorschiff “ ein zur Güterbeförderung bestimmtes Schiff, das mit eigener Triebkraft allein fahren kann und kein Tankmotorschiff ist;
   8. 8.Ziffer 8
      „ Kanalpeniche “ ein Binnenschiff, das eine Länge von 38,5 m und eine Breite von 5,05 m nicht überschreitet und gewöhnlich auf dem Rhein-Rhône-Kanal verkehrt;
   9. 9.Ziffer 9
      „ Schleppschiff “ ein eigens zum Schleppen gebautes Schiff;
   10. 10.Ziffer 10
       „ Schubschiff “ ein eigens zur Fortbewegung eines Schubverbandes gebautes Schiff;
   11. 11.Ziffer 11
       „ Schleppkahn “ ein Tankschleppkahn oder ein Güterschleppkahn;
   12. 12.Ziffer 12
       „ Tankschleppkahn “ ein zur Güterbeförderung in fest verbundenen Tanks bestimmtes und zur Fortbewegung durch Schleppen gebautes Schiff ohne eigene Triebkraft oder mit eigener Triebkraft, die nur erlaubt, kleine Ortsveränderungen vorzunehmen;
   13. 13.Ziffer 13
       „ Güterschleppkahn “ ein zur Güterbeförderung bestimmtes und zur Fortbewegung durch Schleppen gebautes Schiff ohne eigene Triebkraft oder mit eigener Triebkraft, die nur erlaubt, kleine Ortsveränderungen vorzunehmen, und kein Tankschleppkahn ist;
   14. 14.Ziffer 14
       „ Schubleichter “ ein Tankschubleichter oder ein Güterschubleichter oder ein Trägerschiffsleichter;
   15. 15.Ziffer 15
       „ Tankschubleichter “ ein zur Güterbeförderung in fest verbundenen Tanks bestimmtes und zur Fortbewegung durch Schieben gebautes oder eigens eingerichtetes Schiff ohne eigene Triebkraft oder mit eigener Triebkraft, die nur erlaubt, außerhalb eines Schubverbandes kleine Ortsveränderungen vorzunehmen;
   16. 16.Ziffer 16
       „ Güterschubleichter “ ein zur Güterbeförderung bestimmtes und zur Fortbewegung durch Schieben gebautes oder eigens eingerichtetes Schiff ohne eigene Triebkraft oder mit eigener Triebkraft, die nur erlaubt, außerhalb eines Schubverbandes kleine Ortsveränderungen vorzunehmen, und kein Tankschubleichter ist;
   17. 17.Ziffer 17
       „ Trägerschiffsleichter “ ein Schubleichter, der für die Beförderung an Bord eines Seeschiffes und für die Fahrt auf Binnengewässern gebaut ist;
   18. 18.Ziffer 18
       „ Fahrgastschiff “ ein zur Beförderung von mehr als 12 Fahrgästen gebautes und eingerichtetes Tagesausflugs- oder Kabinenschiff;
   19. 19.Ziffer 19
       „ Segelfahrgastschiff “: ein Fahrgastschiff, das gebaut und eingerichtet ist, um auch durch Segel fortbewegt zu werden;
   20. 20.Ziffer 20
       „ Tagesausflugsschiff “ ein Fahrgastschiff ohne Kabinen für die Übernachtung von Fahrgästen;
   21. 21.Ziffer 21
       „ Kabinenschiff “ ein Fahrgastschiff mit Kabinen für die Übernachtung von Fahrgästen;
   22. 22.Ziffer 22
       „ schnelles Schiff “ ein Fahrzeug mit Maschinenantrieb, das eine Geschwindigkeit gegen Wasser von mehr als 40 km/ h erreichen kann;
   23. 23.Ziffer 23
       „ schwimmendes Gerät “ eine schwimmende Konstruktion mit auf ihm vorhandenen Arbeitseinrichtungen wie Krane, Bagger, Rammen, Elevatoren;
   24. 24.Ziffer 24
       „ Baustellenfahrzeug “ ein Schiff, das aufgrund seiner Bauweise und Ausrüstung für die Verwendung auf Baustellen geeignet und bestimmt ist, wie eine Spül-, Klapp- oder Deckschute, ein Ponton oder ein Steinstürzer;
   25. 25.Ziffer 25
       „ Sportfahrzeug “ ein für Sport- oder Erholungszwecke bestimmtes Schiff, das kein Fahrgastschiff ist;
   26. 26.Ziffer 26
       „ Beiboot “ ein Boot zum Transport-, Rettungs-, Berge- und Arbeitseinsatz;
   27. 27.Ziffer 27
       „ Schwimmende Anlage “ eine schwimmende Einrichtung, die in der Regel nicht zur Fortbewegung bestimmt ist, wie eine Badeanstalt, ein Dock, eine Landebrücke, ein Bootshaus;
   28. 28.Ziffer 28
       „ Schwimmkörper “ ein Floß sowie andere einzeln oder in Verbindungen fahrtauglich gemachte Gegenstände mit oder ohne Maschinenantrieb, die weder ein Fahrzeug, ein schwimmendes Gerät oder eine schwimmende Anlage sind (zB Segelbretter, Jetski, Waterbikes, unbemannte Schlepp- und Wasserschischleppgeräte);

   Fahrzeugzusammenstellungen

   1. 29.Ziffer 29
      „ Verband “ ein starrer Verband oder ein Schleppverband;
   2. 30.Ziffer 30
      „ Formation “ die Form der Zusammenstellung eines Verbandes;
   3. 31.Ziffer 31
      „ starrer Verband “ ein Schubverband oder Koppelverband;
   4. 32.Ziffer 32
      „ Schubverband “ eine starre Verbindung von Fahrzeugen, von denen sich mindestens eines vor dem oder den beiden Fahrzeugen mit Maschinenantrieb befindet, das oder die den Verband fortbewegt oder fortbewegen und als „schiebendes Fahrzeug“ oder „schiebende Fahrzeuge“ bezeichnet werden; als starr gilt auch ein Verband aus einem schiebenden und einem geschobenen Fahrzeug, deren Kupplungen ein gesteuertes Knicken ermöglichen;
   5. 33.Ziffer 33
      „ Koppelverband “ eine Zusammenstellung von längsseits starr gekuppelten Fahrzeugen, von denen sich keines vor dem Fahrzeug mit Maschinenantrieb befindet, das die Zusammenstellung fortbewegt;
   6. 34.Ziffer 34
      „ Schleppverband “ eine Zusammenstellung von einem oder mehreren Fahrzeugen, schwimmenden Anlagen oder Schwimmkörpern, die von einem oder mehreren zum Verband gehörigen Fahrzeugen mit Maschinenantrieb geschleppt wird;

   Besondere Bereiche der Fahrzeuge

   1. 35.Ziffer 35
      „ Hauptmaschinenraum “ der Raum, in dem die Antriebsmaschinen aufgestellt sind;
   2. 36.Ziffer 36
      „ Maschinenraum “ ein Raum, in dem Verbrennungskraftmaschinen aufgestellt sind;
   3. 37.Ziffer 37
      „ Kesselraum “ ein Raum, in dem eine mit Brennstoff betriebene Anlage zur Dampferzeugung oder zur Erhitzung von Thermoöl aufgestellt ist;
   4. 38.Ziffer 38
      „ Geschlossener Aufbau “ ein durchgehender fester und wasserdichter Aufbau mit festen Wänden, die mit dem Deck dauernd und wasserdicht zusammengefügt sind;
   5. 39.Ziffer 39
      „ Steuerhaus “ der Raum, in dem die zur Führung des Schiffes notwendigen Bedienungs- und Überwachungseinrichtungen vereinigt sind;
   6. 40.Ziffer 40
      „ Wohnung “ die für die gewöhnlich an Bord lebenden Personen bestimmten Räume einschließlich Küchen, Vorratsräume, Toiletten, Waschräume, Waschküchen, Dielen, Flure, jedoch nicht das Steuerhaus;
   7. 41.Ziffer 41
      „ Fahrgastraum “ für Fahrgäste an Bord bestimmte Räume und geschlossene Bereiche wie Gesellschaftsräume, Büros, Verkaufsräume, Friseurläden, Trockenräume, Wäschereien, Saunas, Toiletten, Waschräume, Gänge, Verbindungsgänge und nicht eingeschachtete Treppen;
   8. 42.Ziffer 42
      „ Kontrollstation “ ein Steuerhaus, ein Raum, der eine Notstromanlage oder Teile davon enthält oder ein Raum mit einer ständig von Bordpersonal oder Besatzungsmitgliedern besetzten Stelle, wie für Feuermeldeanlagen, Fernbedienungen von Türen oder Feuerklappen;
   9. 43.Ziffer 43
      „ Treppenschacht “ ein Schacht einer Innentreppe oder eines Aufzuges;
   10. 44.Ziffer 44
       „ Unterkunftsraum “ ein Raum einer Wohnung oder ein Fahrgastraum. Auf Fahrgastschiffen sind Küchen keine Unterkunftsräume;
   11. 45.Ziffer 45
       „ Küche “ ein Raum mit einem Herd oder einer ähnlichen Kochstelle;
   12. 46.Ziffer 46
       „ Vorratsraum “ ein Raum zur Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten oder ein Raum mit einer Grundfläche von mehr als 4 m² zur Lagerung von Vorräten;
   13. 47.Ziffer 47
       „ Laderaum “ ein nach vorn und hinten durch Schotte begrenzter, offener oder durch Lukendeckel geschlossener Teil des Schiffes, der für die Beförderung von Gütern in Versandstücken, in loser Schüttung oder für die Aufnahme der vom Schiffskörper unabhängigen Tanks bestimmt ist;
   14. 48.Ziffer 48
       „ fest verbundener Tank “ ein mit dem Schiff verbundener Tank, wobei die Tankwände durch den Schiffskörper selbst oder durch vom Schiffskörper unabhängige Wandungen gebildet sein können;
   15. 49.Ziffer 49
       „ Arbeitsplatz “ ein Bereich, in dem die Besatzung ihre berufliche Tätigkeit auszuüben hat, einschließlich Landsteg, Schwenkbaum und Beiboot;
   16. 50.Ziffer 50
       „ Verkehrsweg “ ein Bereich, der gewöhnlich dem Personen- und Warenverkehr dient;
   17. 51.Ziffer 51
       „ sicherer Bereich “ der Bereich, der nach außen durch eine senkrechte Fläche begrenzt wird, die im Abstand von 1/5 BWL parallel zum Verlauf der Außenhaut in der Linie der größten Einsenkung verläuft;
   18. 52.Ziffer 52
       „ Sammelflächen “ Flächen des Schiffs, die besonders geschützt sind und auf denen sich Personen im Gefahrenfall aufhalten sollen;
   19. 53.Ziffer 53
       „ Evakuierungsflächen “ Teil der Sammelflächen des Schiffs, von denen eine Evakuierung von Personen durchgeführt werden kann;

   Schiffstechnische Begriffe

   1. 54.Ziffer 54
      „ Ebene der größten Einsenkung “ die Schwimmebene, die der größten Einsenkung, bei der das Fahrzeug fahren darf, entspricht;
   2. 55.Ziffer 55
      „ Sicherheitsabstand “ der Abstand zwischen der Ebene der größten Einsenkung und der zu dieser Ebene parallelen Ebene durch den tiefsten Punkt, über dem das Fahrzeug nicht mehr wasserdicht ist;
   3. 56.Ziffer 56
      „ Restsicherheitsabstand “ der bei der Krängung des Fahrzeuges vorhandene senkrechte Abstand zwischen dem Wasserspiegel und dem tiefsten Punkt der eingetauchten Seite, über dem das Fahrzeug nicht mehr als wasserdicht angesehen wird;
   4. 57.Ziffer 57
      „ Freibord “ („f“) der Abstand zwischen der Ebene der größten Einsenkung und der zu dieser Ebene parallelen Ebene durch den tiefsten Punkt des Gangbordes oder, in Ermangelung des Gangbordes, durch den tiefsten Punkt der oberen Kante der Bordwand;
   5. 58.Ziffer 58
      „ Restfreibord “ der bei der Krängung des Fahrzeuges vorhandene senkrechte Abstand zwischen dem Wasserspiegel und der Oberkante des Decks am tiefsten Punkt der eingetauchten Seite oder, wenn kein Deck vorhanden ist, dem tiefsten Punkt der Oberkante der festen Bordwand;
   6. 59.Ziffer 59
      „ Tauchgrenze “ eine gedachte Linie auf der Bordwand, die mindestens 10 cm unterhalb des Schottendecks und mindestens 10 cm unterhalb des tiefsten, nicht wasserdichten Punktes der Bordwand verläuft. In Ermangelung eines Schottendecks ist eine Linie anzunehmen, die mindestens 10 cm unterhalb der niedrigsten Linie, bis zu der die Außenhaut wasserdicht ist, verläuft;
   7. 60.Ziffer 60
      „ Wasserverdrängung“ : das eingetauchte Volumen des Schiffes in m³;
   8. 61.Ziffer 61
      „ Deplacement “ („Δ“): Gesamtmasse des Schiffes einschließlich der Ladung in t;
   9. 62.Ziffer 62
      „ Blockkoeffizient “ („CB“) Verhältnis der Wasserverdrängung zum Produkt aus LWL, BWL und T;
   10. 63.Ziffer 63
       „ Überwasserlateralplan “ („AV“)die Seitenfläche des Schiffes über der Wasserlinie in m²;
   11. 64.Ziffer 64
       „ Schottendeck “ das Deck, bis zu dem die vorgeschriebenen wasserdichten Schotte hinaufgeführt sind und von dem der Freibord gemessen wird;
   12. 65.Ziffer 65
       „ Schott “ eine gewöhnlich senkrechte Wand zur Unterteilung des Schiffes, die durch den Schiffsboden, Bordwände, oder andere Schotte begrenzt und bis zu einer bestimmten Höhe hochgeführt wird;
   13. 66.Ziffer 66
       „ Querschott “ ein von Bordwand zu Bordwand reichendes Schott;
   14. 67.Ziffer 67
       „ Wand “ eine gewöhnlich senkrechte Trennfläche;
   15. 68.Ziffer 68
       „ Trennwand “ eine nicht wasserdichte Wand;
   16. 69.Ziffer 69
       „ Länge “ („L“) die größte Länge des Schiffskörpers in m, ohne Ruder und Bugspriet;
   17. 70.Ziffer 70
       „ Länge über alles “ („LOA“) die größte Länge des Fahrzeuges in m einschließlich aller festen Anbauten wie Teile von Ruder- und Antriebsanlagen, maschinelle Einrichtungen und Ähnliches;
   18. 71.Ziffer 71
       „ Länge in der Wasserlinie “ („LWL“) die in der Ebene der größten Einsenkung des Schiffes gemessene größte Länge des Schiffskörpers in m;
   19. 72.Ziffer 72
       „ Breite “ („B“) die größte Breite des Schiffskörpers in m, gemessen an der Außenseite der Beplattung (ohne Schaufelräder, Scheuerleisten und Ähnliches);
   20. 73.Ziffer 73
       „ Breite über alles “ („BOA“) die größte Breite des Fahrzeuges in m einschließlich aller festen Anbauten wie Schaufelräder, Scheuerleisten, maschinelle Einrichtungen und Ähnliches;
   21. 74.Ziffer 74
       „ Breite in der Wasserlinie “ („BWL“) die in der Ebene der größten Einsenkung des Schiffes an der Außenseite der Beplattung gemessene größte Breite des Schiffskörpers in m;
   22. 75.Ziffer 75
       „ Seitenhöhe “ („H“) der kleinste senkrechte Abstand zwischen der Unterkante der Bodenbeplattung oder des Kiels und dem tiefsten Punkt des Decks an der Seite des Schiffes in m;
   23. 76.Ziffer 76
       „ Tiefgang “ („T“) der senkrechte Abstand vom tiefsten Punkt des Schiffskörpers, ohne Berücksichtigung eines Kiels oder anderer fester Anhänge, bis zur Ebene der größten Einsenkung des Schiffskörpers in m;
   24. 76a.Ziffer 76 a
       „ Tiefgang über alles “ („TOA“) der senkrechte Abstand vom tiefsten Punkt des Schiffskörpers, einschließlich eines Kiels oder anderer fester Anhänge, bis zur Ebene der größten Einsenkung des Schiffskörpers in m;
   25. 77.Ziffer 77
       „ vorderes Lot “ die Senkrechte durch den vorderen Schnittpunkt des Schiffskörpers mit der Ebene der größten Einsenkung;
   26. 78.Ziffer 78
       „ lichte Breite des Gangbords “ der Abstand zwischen einer Senkrechten durch das am weitesten in das Gangbord hineinragende Bauteil am Lukensüll und einer Senkrechten durch die Innenkante der Absturzsicherung (Geländer, Fußleiste) an der Außenseite des Gangbords;

   Steuereinrichtungen

   1. 79.Ziffer 79
      „ Steuereinrichtung “ jede zum Steuern des Schiffes erforderliche Einrichtung, die für das Erreichen der Manövriereigenschaften nach Kapitel 5 eingesetzt werden muss;
   2. 80.Ziffer 80
      „ Ruder “ der oder die Ruderkörper mit Ruderschaft, einschließlich des Quadranten und der Verbindungselemente mit der Rudermaschine;
   3. 81.Ziffer 81
      „ Rudermaschine “ der Teil der Steuereinrichtung, der die Bewegung des Ruders bewirkt;
   4. 82.Ziffer 82
      „ Rudermaschinenantrieb “ der Antrieb der Rudermaschine zwischen der Energiequelle und der Rudermaschine;
   5. 83.Ziffer 83
      „ Energiequelle “ die Energieversorgung des Rudermaschinenantriebs und der Steuerung aus dem Bordnetz, Batterie oder von einem Verbrennungsmotor;
   6. 84.Ziffer 84
      „ Steuerung “ die Bauteile und Schaltkreise zur Steuerung eines motorischen Rudermaschinenantriebs;
   7. 85.Ziffer 85
      „ Antriebsanlage der Rudermaschine “ der Rudermaschinenantrieb, dessen Steuerung und deren Energiequelle;
   8. 86.Ziffer 86
      „ Handantrieb “ ein Antrieb, bei dem die Bewegung des Ruders über eine vom Steuerrad von Hand betätigte mechanische Übertragung bewirkt wird, ohne zusätzliche Energiequelle;
   9. 87.Ziffer 87
      „ handhydraulischer Antrieb “ ein Handantrieb mit hydraulischer Übertragung;
   10. 88.Ziffer 88
       „ Wendegeschwindigkeitsregler “ eine Einrichtung, die nach Vorgabe von Eingangswerten eine bestimmte Wendegeschwindigkeit des Schiffes automatisch bewirkt und beibehält;
   11. 89.Ziffer 89
       „ Radareinmannsteuerstand “ ein Steuerstand, der derart eingerichtet ist, dass das Schiff bei Radarfahrt durch eine einzige Person geführt werden kann;

   Eigenschaften von Bauteilen und Werkstoffen

   1. 90.Ziffer 90
      „ wasserdicht “ Bauteile oder Vorrichtungen, die so eingerichtet sind, dass das Durchdringen von Wasser verhindert wird;
   2. 91.Ziffer 91
      „ sprühwasser- und wetterdicht “ Bauteile oder Vorrichtungen, die so eingerichtet sind, dass sie unter den üblicherweise vorkommenden Verhältnissen nur eine unbedeutende Menge Wasser durchlassen;
   3. 92.Ziffer 92
      „ gasdicht “ Bauteile oder Vorrichtungen, die so eingerichtet sind, dass das Durchdringen von Gasen oder Dämpfen verhindert wird;
   4. 93.Ziffer 93
      „ nicht brennbar “ ein Werkstoff, der weder brennt noch entzündbare Dämpfe in solcher Menge entwickelt, dass sie sich bei einer Erhitzung auf etwa 750°C selbst entzünden;
   5. 94.Ziffer 94
      „ schwer entflammbar “ ein Werkstoff, der selbst oder bei dem zumindest dessen Oberfläche die Ausbreitung von Flammen entsprechend dem Prüfverfahren nach Artikel 15.11 Nummer 1 Buchstabe c der Anlage 2 einschränkt;
   6. 95.Ziffer 95
      „ Feuerwiderstandsfähigkeit “ die Eigenschaft von Bauteilen oder Vorrichtungen, die durch die Prüfverfahren nach Artikel 15.11 Nummer 1 Buchstabe d der Anlage 2 nachgewiesen ist;
   7. 96.Ziffer 96
      „ Code für Brandprüfverfahren “ der mit der Entschließung MSC.61(67) vom Schiffssicherheitsausschuss der IMO angenommene Internationale Code für die Anwendung von Brandprüfverfahren;

   Sonstige Begriffe

   1. 97.Ziffer 97
      „ anerkannte Klassifikationsgesellschaft “ eine Klassifikationsgesellschaft, die gemäß den Kriterien und dem Verfahren des Anhangs VII der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (2006/87/EG) anerkannt worden ist (Anlage 7); „ anerkannte Klassifikationsgesellschaft “ eine Klassifikationsgesellschaft, die gemäß den Kriterien und dem Verfahren des Anhangs römisch VII der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (2006/87/EG) anerkannt worden ist (Anlage 7);
   2. 97a.Ziffer 97 a
      „ Signallichter “ Lichterscheinungen von Signalleuchten zur Bezeichnung von Fahrzeugen;
   3. 97b.Ziffer 97 b
      „ Lichtzeichen “ Lichterscheinungen zur Verstärkung von Sicht- oder Schallzeichen;
   4. 98.Ziffer 98
      „ Radargerät “ eine elektronische Navigationshilfe zur Erfassung und Darstellung der Umgebung und des Verkehrs;
   5. 99.Ziffer 99
      „ Inland-ECDIS “ ein standardisiertes System zur elektronischen Darstellung von Binnenschifffahrtskarten und damit verbundenen Informationen, das ausgewählte Informationen aus einer herstellerspezifischen elektronischen Binnenschifffahrtskarte und wahlweise Informationen anderer Messwertgeber des Fahrzeuges darstellt;
   6. 100.Ziffer 100
      „ Inland-ECDIS-Gerät “ ein Gerät zur Darstellung von elektronischen Binnenschifffahrtskarten, das in zwei Betriebsarten betrieben werden kann: Informationsmodus und Navigationsmodus;
   7. 101.Ziffer 101
      „ Informationsmodus “ die Verwendung des Inland-ECDIS nur für Informationszwecke ohne überlagertes Radarbild;
   8. 102.Ziffer 102
      „ Navigationsmodus “ die Verwendung des Inland-ECDIS mit überlagertem Radarbild beim Steuern des Fahrzeuges;
   9. 103.Ziffer 103
      „ Bordpersonal “ alle Beschäftigten an Bord eines Fahrgastschiffes, die nicht zur Besatzung gehören;
   10. 104.Ziffer 104
       „ Personen mit eingeschränkter Mobilität “ Personen, die besondere Schwierigkeiten bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel haben, wie zB ältere Menschen, Behinderte, Rollstuhlbenutzer, schwangere Frauen und Personen in Begleitung von kleinen Kindern;
   11. 105.Ziffer 105
       „ Gemeinschaftszeugnis “ die von der zuständigen Behörde für ein Binnenschiff erteilte Zulassungsurkunde gemäß der Richtlinie 2006/87/EG.
2. (2)Absatz 2Nationaler Teil

   1. 1.Ziffer eins
      „ Fahrzeug der Kategorie 1 “ ein Fahrzeug, dessen Länge (L) 20 m oder mehr beträgt oder dessen Produkt aus Länge (L), Breite (B) und Tiefgang (T) 100 m³ oder mehr beträgt, oder das zur Beförderung von mehr als 12 Fahrgästen bestimmt ist (Fahrgastschiffe), ein schwimmendes Gerät oder ein Schlepp- oder Schubschiff, das dazu bestimmt ist, solche Fahrzeuge zu schleppen, zu schieben oder beigekoppelt mitzuführen;
   2. 2.Ziffer 2
      „ Fahrzeug der Kategorie 2 “ ein Fahrzeug, dessen Länge (L) weniger als 20 m beträgt und dessen Produkt aus Länge (L), Breite (B) und Tiefgang (T) weniger als 100 m³ beträgt, ausgenommen Fahrzeuge, die zur Beförderung von mehr als 12 Fahrgästen bestimmt sind (Fahrgastschiffe), schwimmende Geräte und Schlepp- und Schubschiffe, die dazu bestimmt sind, andere Fahrzeuge als Fahrzeuge der Kategorie 2 zu schleppen, zu schieben oder beigekoppelt mitzuführen;
   3. 3. Ziffer 3
      „ Floß “ eine schwimmende Zusammenstellung von Auftriebskörpern, insbesondere von Hölzern;
   4. 4.Ziffer 4
      „ Antriebsleistung “ die Gesamtleistung der Antriebsmaschinen, bei Außenbordmotoren die Leistung an der Propellerwelle;
   5. 5.Ziffer 5
      „ Heimatort “ der Registerort; wenn das Fahrzeug nicht im Register eingetragen ist, der Sitz der Zulassungsbehörde;
   6. 6.Ziffer 6
      „ Waterbike (Personal Watercraft – Wassermotorrad) “: Schwimmkörper mit weniger als 4 m Länge, der mit einem Verbrennungsmotor mit Strahlpumpenantrieb als Hauptantrieb ausgestattet ist und dazu bestimmt ist, von einer oder mehreren Personen gefahren zu werden, die nicht in, sondern auf dem Rumpf sitzen, stehen oder knien;
   7. 7.Ziffer 7
      „ Besatzung “: Personen gemäß § 4 Abs. 1 der Schiffsbesatzungsverordnung, BGBl. II Nr. 518/2004. „ Besatzung “: Personen gemäß Paragraph 4, Absatz eins, der Schiffsbesatzungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 518 aus 2004,.
3. (3)Absatz 3Zitierte Rechtsvorschriften

   1. 1.Ziffer eins
      „ Richtlinie 2006/87/EG “ die Richtlinie über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 82/714/EG des Rates, ABl. Nr. L 389/1, S. 1-260, vom 30. Dezember 2006, in der jeweils geltenden Fassung; „ Richtlinie 2006/87/EG “ die Richtlinie über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 82/714/EG des Rates, ABl. Nr. L 389/1, Sitzung 1-260, vom 30. Dezember 2006, in der jeweils geltenden Fassung;
   2. 2.Ziffer 2
      „ Richtlinie 97/68/EG “ die Richtlinie 97/68/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte, ABl. Nr. L 59 vom 27. Februar 1997, S. 1-86, in der Fassung der Richtlinie 2004/26/EG zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte, ABl. Nr. L 146 vom 30. April 2004, S. 1-112, innerstaatlich umgesetzt durch die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte, BGBl. II Nr. 136/2005, in der jeweils geltenden Fassung; „ Richtlinie 97/68/EG “ die Richtlinie 97/68/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte, ABl. Nr. L 59 vom 27. Februar 1997, Sitzung 1-86, in der Fassung der Richtlinie 2004/26/EG zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte, ABl. Nr. L 146 vom 30. April 2004, Sitzung 1-112, innerstaatlich umgesetzt durch die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 136 aus 2005,, in der jeweils geltenden Fassung;
   3. 3.Ziffer 3
      „ Sportboot-Richtlinie “ die Richtlinie 94/25/EG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote, ABl. Nr. L 164 vom 30. Juni 1994, S. 15-38, in der Fassung der Richtlinie 2003/44/EG zur Änderung der Richtlinie 94/25/EG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote, ABl. Nr. L 214 vom 26. August 2003, S. 18-35, innerstaatlich umgesetzt durch die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Anforderungen an Sportboote, BGBl. II Nr. 276/2004, in der jeweils geltenden Fassung; „ Sportboot-Richtlinie “ die Richtlinie 94/25/EG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote, ABl. Nr. L 164 vom 30. Juni 1994, Sitzung 15-38, in der Fassung der Richtlinie 2003/44/EG zur Änderung der Richtlinie 94/25/EG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote, ABl. Nr. L 214 vom 26. August 2003, Sitzung 18-35, innerstaatlich umgesetzt durch die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Anforderungen an Sportboote, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 276 aus 2004,, in der jeweils geltenden Fassung;
   4. 4.Ziffer 4
      „ Richtlinie 1999/5/EG “ die Richtlinie 1999/5/EG über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität, ABl. Nr. L 91 vom 7. April 1999, S. 10-28, in der jeweils geltenden Fassung, innerstaatlich umgesetzt durch das Bundesgesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen, BGBl. I Nr. 134/2001, in der jeweils geltenden Fassung; „ Richtlinie 1999/5/EG “ die Richtlinie 1999/5/EG über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität, ABl. Nr. L 91 vom 7. April 1999, Sitzung 10-28, in der jeweils geltenden Fassung, innerstaatlich umgesetzt durch das Bundesgesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 134 aus 2001,, in der jeweils geltenden Fassung;
   5. 5.Ziffer 5
      „ ADN “ das Europäische              Übereinkommen              über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) samt Verordnung und Erklärung, BGBl. III Nr. 67/2008, in der jeweils geltenden Fassung; „ ADN “ das Europäische              Übereinkommen              über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) samt Verordnung und Erklärung, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 67 aus 2008,, in der jeweils geltenden Fassung;
   6. 6.Ziffer 6
      „WVO“ die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend eine Wasserstraßen-Verkehrsordnung, BGBl. II Nr. 248/2005, in der jeweils geltenden Fassung. „WVO“ die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend eine Wasserstraßen-Verkehrsordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 248 aus 2005,, in der jeweils geltenden Fassung.

2. Teil
Zulassung

Zulassungsurkunden

Antrag

Gültigkeit der Zulassung

Änderungen

Mitführen der Zulassungsurkunde

Zweitausfertigung der Zulassungsurkunde

3. Teil
Amtliches Kennzeichen

Kennzeichenzuweisung

Einheitliche europäische Schiffsnummer

Nationales amtliches Kennzeichen

Anbringung des amtlichen Kennzeichens

Probekennzeichen

4. Teil
Fahrtauglichkeit – Überprüfung

Fahrtauglichkeit

Nachsicht – Gleichwertigkeit und Abweichungen

Zweck der Überprüfung

1. 1.Ziffer eins
   der Feststellung der Fahrtauglichkeit eines Fahrzeuges, seiner Eignung für besondere Verwendungszwecke sowie der Feststellung zur Sicherstellung der Fahrtauglichkeit notwendiger Auflagen und Einschränkungen hinsichtlich der Verwendung und des Betriebes;
2. 2.Ziffer 2
   der Feststellung der Fortdauer der gemäß Z 1 ermittelten Umstände an zugelassenen Fahrzeugen;der Feststellung der Fortdauer der gemäß Ziffer eins, ermittelten Umstände an zugelassenen Fahrzeugen;
3. 3.Ziffer 3
   der Feststellung der vorschriftsmäßigen Anbringung der für die Kennzeichnung des Fahrzeuges und die schifffahrtspolizeiliche Überwachung vorgeschriebenen Einrichtungen, insbesondere der Tiefgangsanzeiger, Tragfähigkeitsangaben und amtlichen Kennzeichen.

Arten der Überprüfung

Durchführung der Überprüfungen

Erstüberprüfung

Wiederkehrende Überprüfung

Sonderüberprüfung

Überprüfung von Amts wegen

Freiwillige Überprüfung

Zusätzliche Überprüfung - Uferstaatskontrolle

Überprüfungskommission

Antrag auf Überprüfung

Stellung zur Überprüfung

Zurückbehalten der Zulassungsurkunde

Kosten der Überprüfung

Bescheinigung der Fahrtauglichkeit

Durchführungsbestimmungen für die Fahrtauglichkeitsüberprüfung

5. Teil
Schlussbestimmungen

Inkrafttreten

Übergangsbestimmungen

Bures