Anlage Anlage 2

Lehr- und Stundenplan

„Basismodul A 1-Rechtskundiger Dienst“

Ausbildungs- und

Prüfungsfach

Richtstunden-anzahl

Lehrinhalte - Schwerpunkte

Ressortbezogenes Verfassungsrecht sowie Wehrrecht

90

Umfassende Landesverteidigung, allgemeine Wehrpflicht und Wehrdienstverweigerung sowie Wehrdienst von Frauen, Kompetenztatbestand „militärische Angelegenheiten“, budgetäre Vorsorgen, Überprüfung der militärischen Nachrichtendienste, Aufgaben des Bundesheeres, Leitungsbefugnisse über das Bundesheer, Mitwirkung der Länder, Rechtsstellung der Angehörigen des Bundesheeres, Landesverteidigung und Grundrechte, Landesverteidigung und Datenschutz, Wehrgesetz, Allgemeine Dienstvorschriften für das Bundesheer, Einsatzzulagengesetz, Kräfte für internationale Operationen (KIOP), Heeresdisziplinarrecht, Militärstrafrecht, Heeresgebührengesetz, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz, Heeresversorgungsgesetz, Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland, Auslandseinsatzgesetz, Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, Sperrgebietsge-setz, Munitionslagergesetz, Militärbefugnisgesetz, militärisches Auszeichnungsrecht, Überblick über militär-spezifische Sondernormen im Bundes- und Landesrecht einschließlich der jeweiligen einsatzrechtlichen Be-stimmungen, jeweils unter besonderer Berücksichtigung der praktischen Anwendung, Erörterung aktueller rechtspolitischer Problemstellungen

Ressortbezogenes Völkerrecht sowie Recht der Europäischen Union

50

Ressortspezifische Fragen des allgemeinen Völkerrechts, Internationales Einsatzrecht, Humanitäres Völkerrecht einschließlich der Rechtsfragen des Kulturgüterschutzes, Rechtsgrundlagen und Strukturen der Europäischen Union im Bereich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungs-politik, insbesondere der EU-geführten Streitkräfteeinsätze, jeweils unter besonderer Berücksichtigung der praktischen Anwendung

Ressortbezogenes Verwaltungs- und Zivilrecht

50

Ressortbezogene Darstellung des Verwaltungsverfahrensrechts sowie ausgewählter Elemente des Zivil- und Verwaltungsrechts, insbesondere des Umweltrechts, des Vergaberechts, des Waffenrechts, des Kraftfahrt- und Verkehrsrechts, des Luftfahrtrechts und des Schadenersatz-rechts, jeweils unter besonderer Berücksichtigung der praktischen Anwendung

Dienst- und Besoldungsrecht der Bundesbediensteten

44

Darstellung der Rahmenbedingungen des Öffentlichen Dienstes und der Unterschiede zur Privatwirtschaft, Unterschiede der Dienstverhältnisse innerhalb des Öffentlichen Dienstes unter gezielter Berücksichtigung der Besonderheiten im Ressort, Rechte und Pflichten im Dienstverhältnis sowie Besoldungsrecht im Öffentlichen Dienst unter besonderer Berücksichtigung der Rechtssprechung, Darstellung weiterer relevanter Rechtsbereiche, insbesondere des Bundesgleichbehandlungsrechts, des Bundesbediensteten-schutzes, der Aspekte der Lehrlingsausbildung, sowie der Aspekte des Pensions- und Sozialversicherungsrechtes, Personalvertretungsrecht, jeweils unter besonderer Berücksichtigung der praktischen Anwendung

Haushaltsrecht des Bundes

24

Rechtsgrundlagen des Staatshaushaltes unter spezieller Berücksichtigung des Bundesfinanzgesetzes, des Bundeshaushaltsgesetzes, der Bundeshaushaltsverordnung und der Leistungsabgeltungsverordnung, Organisation der Haushaltsführung, Haushaltsvollzug mit Rücksicht auf die ressortspezifischen informationstechnologischen An-wendungen, Jahresabschlussrechnungen, Grundzüge der bundessportrechtlichen Förderungsverwaltung, jeweils unter besonderer Berücksichtigung der praktischen Anwendung

Zusätzliches

Ausbildungsfach

Richtstunden-anzahl

Lehrinhalte - Schwerpunkte

Grundsätze der Führung und der Kommunikation sowie Organisationslehre

32

Wahrnehmung, Körpersprache und Kommunikation, Teamentwicklung und Führungsstile, Grundlagen der Argumentation, Grundsätze der Organisationsformen, „New Public Management“, „Gender Mainstreaming“, Erörterung ausgewählter spezifischer Rechtsthemen in der Praxis im Rahmen von Truppenbesuchen

Anlage 3

Lehr- und Stundenplan

„Basismodul A 1“

Ausbildungs- und Prüfungsfach

Richtstunden-anzahl

Lehrinhalte - Schwerpunkte

Österreichisches Verfassungsrecht und Behördenorganisation sowie Recht der Europäischen Union

30

Grundprinzipien der Verfassung, Stufenbau der Rechtsordnung, Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, Weg der Bundesgesetzgebung, Organisation der Verwaltung und Gerichtsbarkeit, Selbstverwaltung, Rechtsschutz und Kontrolle, Grund- und Freiheitsrechte, Rechtsgrundlagen und Strukturen der Europäischen Union insbesondere im Bereich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Dienst- und Besoldungsrecht der Bundesbediensteten

27

Darstellung der Rahmenbedingungen des Öffentlichen Dienstes und Unterschiede zur Privatwirtschaft, Unterschiede der Dienstverhältnisse innerhalb des Öffentlichen Dienstes unter gezielter Berücksichtigung der Besonderheiten im Ressort, Rechte und Pflichten im Dienstverhältnis, Besoldungsrecht im Öffentlichen Dienst, Darstellung weiterer relevanter Rechtsbereiche insbesondere des Bundesgleichbehandlungsrechtes, des Bundesbediensteten-schutzes, der ressortbezogenen Aspekte der Lehrlings-ausbildung sowie der Aspekte des Pensions- und Sozialversicherungsrechtes, Personalvertretungsrecht

Verwaltungsverfahrens-recht I

25

Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, Verwaltungs-strafgesetz, Zustellgesetz

Wehrrecht I

36

Wehrverfassung, Wehrgesetz, Heeresdisziplinargesetz, Heeres-gebührengesetz, Auslandseinsatzrecht, Militärbefugnisgesetz, Grundzüge des Sperrgebietsgesetzes, des Munitionslagergesetzes und des Militärauszeichnungsgesetzes

Grundlagen des Haushaltsrechtes des Bundes

20

Grundlagen der Staatsverrechnung und der wichtigsten Haushaltsvorschriften des Bundes, Grundzüge der bundessportrechtlichen Förderungsverwaltung

Zusätzliches Ausbildungsfach

Richtstunden-anzahl

Lehrinhalte - Schwerpunkte

Grundsätze der Führung und der Kommunikation sowie Organisationslehre

24

Wahrnehmung, Körpersprache und Kommunikation, Teamentwicklung und Führungsstile, Grundlagen der Argumentation, Grundsätze der Organisationsformen, „New Public Management“, „Gender Mainstreaming“