158. Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport, mit der die Verordnung über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe A 1 geändert wird

Auf Grund der §§ 26 bis 31 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch die Bundesgesetze BGBl. I Nr. 147/2008 und BGBl. I Nr. 3/2009, wird verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe A 1, BGBl. II Nr. 220/2007, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Titel wird die Behördenbezeichnung „Bundesministers für Landesverteidigung“ durch die Behördenbezeichnung „Bundesministers für Landesverteidigung und Sport“ ersetzt und der Klammerausdruck „(Grundausbildungsverordnung BMLVS – A 1)“ angefügt.

2.Novellierungsanordnung 2, In der Promulgationsklausel wird die Zitierung „das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 129/2006“ durch die Zitierung „die Bundesgesetze BGBl. I Nr. 147/2008 und BGBl. I Nr. 3/2009“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 1, § 2, § 5 Abs. 2, § 10 Abs. 1 sowie im § 11 Abs. 1 und 2 wird die Behördenbezeichnung „Bundesministeriums für Landesverteidigung“ jeweils durch die Behördenbezeichnung „Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4Im, Im § 1 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgender Abs. 2 angefügt:

1. (2)Absatz 2Für Bedienstete mit abgeschlossenem Hochschulstudium der Rechtswissenschaften und mit erfolgreicher Absolvierung des Aufstiegskurses gelten jedenfalls die Bestimmungen über den rechtskundigen Dienst nach dieser Verordnung.“

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 10 Abs. 3 werden nach der Zitierung „§ 6 Abs. 1 Z 1 bis 4“ die Worte „sowie die Beurteilerinnen und Beurteiler der Hausarbeit für den rechtskundigen Dienst nach § 3 Abs. 4 Z 1“ eingefügt.Im § 10 Abs. 3 werden nach der Zitierung §6 Absatz , Z1 bis 4 die Worte sowie die Beurteilerinnen und Beurteiler der Hausarbeit für den rechtskundigen Dienst nach §3 Absatz , Z1 eingefügt.

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 11 Abs. 2 und 3 werden die Worte „des Fachhochschul-Diplomstudienganges“ jeweils durch die Worte „des Fachhochschul-Bachelorstudienganges“ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, Dem § 12 wird folgender Abs. 4 angefügt:

1. (4)Absatz 4Auf Personen, die die Truppenoffiziersausbildung vor dem 1. Jänner 2008 begonnen haben, ist § 11 Abs. 2 und 3 in der bis zum Ablauf des 31. Mai 2009 geltenden Fassung anzuwenden.“

8.Novellierungsanordnung 8, Im § 13 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:

1. (1a)Absatz eins aDer Titel, die Promulgationsklausel, § 1, § 2, § 5 Abs. 2, § 10 Abs. 1 und 3, § 11 Abs. 1, 2 und 3, § 12 Abs. 4 sowie die Anlagen 2 und 3, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 158/2009, treten mit 1. Juni 2009 in Kraft.“

9.Novellierungsanordnung 9, Die Anlagen 2 und 3 werden durch die in der Anlage beigeschlossenen neuen Anlagen 2 und 3 ersetzt.

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