Absatz eins,Treten Umstände ein, die eine Änderung der auf dem Dienstausweis aufscheinenden Daten erforderlich machen, ist der Dienstausweis von der Dienstbehörde/Personalstelle einzuziehen und eine neuerliche Ausstellung zu veranlassen.
Jahrgang 2009 |
Ausgegeben am 4. Mai 2009 |
Teil römisch zwei |
131. Verordnung: | Dienstausweise |
Auf Grund des Paragraph 60, Absatz 3, des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 147 aus 2008,, sowie des Paragraph 23, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 147 aus 2008,, wird verordnet:
Diese Verordnung ist auf die Bediensteten des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung und seiner nachgeordneten Dienststellen anzuwenden.
Der Dienstausweis dient dem Nachweis der Identität der/des Bediensteten.
Aktiven Bediensteten des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung und seiner nachgeordneten Dienststellen ist zum Nachweis ihrer dienstlichen Verwendung nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen ein Dienstausweis (Anlage) auszustellen, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.
(4)Scheidet eine/ein öffentlich-rechtlich Bedienstete/r aus dem Dienststand oder eine/ein Bedienstete/r aus dem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund aus, ist der Dienstausweis von der Dienstbehörde/Personalstelle einzuziehen.
Der Dienstausweis (Anlage) ist eine beidseitig bedruckte Kunststoffkarte in der Größe 5,4 cm x 8,5 cm, die auf der Vorderseite die Merkmale eines Dienstabzeichens trägt.
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1. |
Vorderseite (Bildseite) |
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a) |
Schriftzug „Dienstausweis Republik Österreich“ |
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b) |
Bundeswappen |
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c) |
Sicherheitsmerkmale |
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d) |
Lichtbild |
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e) |
Schriftzug „Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung“ |
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f) |
Schriftzug „Personalnummer“ und die betreffende Nummer |
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g) |
Schriftzug „ Behörde“ |
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2. |
Rückseite (Chipseite) |
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a) |
Logo „bmwf“ |
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b) |
Chip |
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c) |
Schriftzug „Ausstellungsdatum“ und das Datum |
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d) |
akademischer Grad |
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e) |
Nachname und Vorname |
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f) |
Schriftzug „Geburtsdatum“ und das betreffende Datum |
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g) |
gescannte Unterschrift der Inhaberin/des Inhabers |
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h) |
Schriftzug „a.sign premium“ und Kartennummer des Dienstausweises |
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i) |
Schriftzug „Gebührenbefr. Paragraph 2, GebG“ |
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j) |
Schriftzug „Dienststelle“ |
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k) |
Amtstitel |
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Bedienstete im Sinne dieser Verordnung sind Beamtinnen und Beamte in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis nach dem Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 und Bedienstete in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948.
Diese Verordnung tritt mit Wirksamkeit vom 1. März 2009 in Kraft.
Hahn