47. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption

Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (BGBl. III Nr. 145/1999, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 87/2008) hinterlegt:Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 145 aus 1999,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 87 aus 2008,) hinterlegt:

Staaten:	Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde:
Liechtenstein	26. Jänner 2009
Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien	23. Dezember 2008

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Erklärungen abgegeben bzw. Behörden bekannt gegeben:

Liechtenstein: Erklärung zu Art. 22 Abs. 4:Erklärung zu Artikel 22, Absatz 4 :

Das Fürstentum Liechtenstein erklärt, dass Adoptionen von Kindern, die ihren Wohnsitz in seinem Hoheitsgebiet haben, nur dann stattfinden können, wenn die Aufgaben der zentralen Behörde in Übereinstimmung mit Art. 22 Abs. 1 des Übereinkommens erfüllt werden.Das Fürstentum Liechtenstein erklärt, dass Adoptionen von Kindern, die ihren Wohnsitz in seinem Hoheitsgebiet haben, nur dann stattfinden können, wenn die Aufgaben der zentralen Behörde in Übereinstimmung mit Artikel 22, Absatz eins, des Übereinkommens erfüllt werden.

Erklärung zu Art. 25:Erklärung zu Artikel 25 :

Das Fürstentum Liechtenstein erklärt, dass es sich nicht daran gebunden erachtet, Adoptionen anzuerkennen, die aufgrund eines Abkommens gemacht wurden, das unter Anwendung von Art. 39 Abs. 2 des Übereinkommens geschlossen wurde.Das Fürstentum Liechtenstein erklärt, dass es sich nicht daran gebunden erachtet, Adoptionen anzuerkennen, die aufgrund eines Abkommens gemacht wurden, das unter Anwendung von Artikel 39, Absatz 2, des Übereinkommens geschlossen wurde.

Behörden:

• -Strichaufzählung
  Zentrale Behörde gemäß Art. 6 des Übereinkommens:Zentrale Behörde gemäß Artikel 6, des Übereinkommens:

  Büro für soziale Angelegenheiten

  Postgebäude

  Postfach 14

  9494 Schaan

  Fürstentum Liechtenstein
• -Strichaufzählung
  Zuständige Behörde gemäß Art. 23 des Übereinkommens:Zuständige Behörde gemäß Artikel 23, des Übereinkommens:

  Gerichtshof

  Spaniagasse 1

  9490 Vaduz

  Fürstentum Liechtenstein

Die ehemalige Republik Mazedonien:

Gemäß Art. 6 Abs. 1 des Übereinkommens ist die benannte Behörde zur Erfüllung aller Aufgaben der zentralen Behörde gemäß dem Übereinkommen das:Gemäß Artikel 6, Absatz eins, des Übereinkommens ist die benannte Behörde zur Erfüllung aller Aufgaben der zentralen Behörde gemäß dem Übereinkommen das:

Ministerium für Arbeit und soziale Angelegenheiten

Kommission für die Schaffung der Adoption

1000, str. "Dame Gruev" no. 14

Skopje

Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

Gemäß Art. 23 Abs. 2 des Übereinkommens ist die zuständige Behörde zur Ausstellung von Urkunden gemäß Art. 23 Abs. 1, mit der Feststellung, dass eine Adoption in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen erfolgt ist, das:Gemäß Artikel 23, Absatz 2, des Übereinkommens ist die zuständige Behörde zur Ausstellung von Urkunden gemäß Artikel 23, Absatz eins,, mit der Feststellung, dass eine Adoption in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen erfolgt ist, das:

Ministerium für Arbeit und soziale Angelegenheiten

Kommission für die Schaffung der Adoption

1000, str. "Dame Gruev" no. 14

Skopje

Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

Einer weiteren Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande zufolge, hat Deutschland1 seine zuständige Behörde gemäß Art. 23 wie folgt geändert:Einer weiteren Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande zufolge, hat Deutschland1 seine zuständige Behörde gemäß Artikel 23, wie folgt geändert:

Bescheinigungen nach Art. 23 Abs. 1 des Übereinkommens werden erteiltBescheinigungen nach Artikel 23, Absatz eins, des Übereinkommens werden erteilt

1. a)Litera a
   durch die zentrale Adoptionsstelle, die die Zustimmung gemäß Art. 17 lit. c des Übereinkommens erteilt hat, oderdurch die zentrale Adoptionsstelle, die die Zustimmung gemäß Artikel 17, Litera c, des Übereinkommens erteilt hat, oder
2. b)Litera b
   durch die zentrale Adoptionsstelle, zu deren Bereich das Jugendamt gehört oder in deren Bereich die anerkannte Auslandsvermittlungsstelle ihren Sitz hat, wenn diese die Zustimmung erteilt haben.

Faymann