Jahrgang 2009 |
Ausgegeben am 9. März 2009 |
Teil römisch drei |
16. Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Hellenischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll | |
| Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 23 Regierungsvorlage 264 Ausschussbericht 394 Sitzung 42. Bundesrat:, Ausschussbericht 7865 Sitzung 751.) |
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Protokoll wird genehmigt.
[Vertragstext in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]
[Vertragstext in englischer Sprache siehe Anlagen]
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 11. Februar 2009 ausgetauscht; das Abkommen tritt daher gemäß seinem Artikel 28, Absatz eins, am 1. April 2009 in Kraft.
Faymann