74. Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Änderung des Umweltförderungsgesetzes

Das Bundesgesetz über die Förderung von Maßnahmen in den Bereichen der Wasserwirtschaft, der Umwelt, der Altlastensanierung, zum Schutz der Umwelt im Ausland und über das österreichische JI/CDM-Programm für den Klimaschutz (Umweltförderungsgesetz), BGBl. Nr. 185/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 34/2008, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über die Förderung von Maßnahmen in den Bereichen der Wasserwirtschaft, der Umwelt, der Altlastensanierung, zum Schutz der Umwelt im Ausland und über das österreichische JI/CDM-Programm für den Klimaschutz (Umweltförderungsgesetz), Bundesgesetzblatt Nr. 185 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 34 aus 2008,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 6 Abs. 2d dritter Satz lautet:Paragraph 6, Absatz 2 d, dritter Satz lautet:

„Im Jahr 2007 werden zusätzlich 10 Millionen Euro, im Jahr 2008 20 Millionen Euro und ab dem Jahr 2009 jeweils zusätzlich 53 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 35 letzter Satz lautet:Paragraph 35, letzter Satz lautet:

„Soweit Projekte in Entwicklungsländern durchgeführt werden, sind die Ziele und Prinzipien der österreichischen Entwicklungspolitik gemäß § 1 des Bundesgesetzes über die Entwicklungszusammenarbeit, BGBl. I Nr. 49/2002 in der jeweils geltenden Fassung, zu berücksichtigen.“ „Soweit Projekte in Entwicklungsländern durchgeführt werden, sind die Ziele und Prinzipien der österreichischen Entwicklungspolitik gemäß Paragraph eins, des Bundesgesetzes über die Entwicklungszusammenarbeit, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 49 aus 2002, in der jeweils geltenden Fassung, zu berücksichtigen.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 43 Abs. 2, § 45 Z 2b und § 49 Z 1c wird die Bezeichnung „Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten“ durch die Bezeichnung „Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten“ ersetzt.In Paragraph 43, Absatz 2,, Paragraph 45, Ziffer 2 b und Paragraph 49, Ziffer eins c, wird die Bezeichnung „Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten“ durch die Bezeichnung „Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten“ ersetzt.

Fischer

Gusenbauer