70. Bundesgesetz, mit dem das Unternehmensgesetzbuch, das Aktiengesetz 1965, das GmbH-Gesetz, das SE-Gesetz, das Genossenschaftsgesetz, das Genossenschaftsrevisionsgesetz, das Spaltungsgesetz, das Luftfahrtgesetz, das Bankwesengesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert werden (Unternehmensrechts-Änderungsgesetz 2008 – URÄG 2008)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel I Artikel römisch eins	- Änderung des Unternehmensgesetzbuchs
Artikel II Artikel römisch zwei	- Änderung des Aktiengesetzes 1965
Artikel III Artikel römisch drei	- Änderung des GmbH-Gesetzes
Artikel IV Artikel römisch vier	- Änderung des SE-Gesetzes
Artikel V Artikel römisch fünf	- Änderung des Genossenschaftsgesetzes
Artikel VI Artikel römisch sechs	- Änderung des Genossenschaftsrevisionsgesetzes
Artikel VII Artikel römisch sieben	- Änderung des Spaltungsgesetzes
Artikel VIII Artikel römisch acht	- Änderung des Luftfahrtgesetzes
Artikel IX Artikel römisch neun	- Änderung des Bankwesengesetzes
Artikel X Artikel römisch zehn	- Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Artikel XI Artikel römisch elf	- Hinweis auf Umsetzung

Artikel IArtikel römisch eins

Änderung des Unternehmensgesetzbuchs

Das Unternehmensgesetzbuch, dRGBl.  S. 219/1897, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 72/2007, wird wie folgt geändert:Das Unternehmensgesetzbuch, dRGBl.  S. 219 aus 1897,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 72 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 38 wird wie folgt geändert:Paragraph 38, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 3 wird im zweiten Halbsatz das Wort „dass“ durch das Wort „ob“ ersetzt.a) In Absatz 3, wird im zweiten Halbsatz das Wort „dass“ durch das Wort „ob“ ersetzt.

b) Nach Abs. 5 wird folgender Abs. 5a eingefügt:b) Nach Absatz 5, wird folgender Absatz 5 a, eingefügt:

1. „Absatz 5 a,(5a) Nicht als Erwerb eines Unternehmens im Sinn des Abs. 1 gilt die Fortführung im Weg der Pacht, der Leihe, der Fruchtnießung, des Rechtes des Gebrauchs und der Beendigung dieser Verträge. Auch in diesen Fällen kann jedoch ein Dritter oder ein Sicherheitenbesteller gegenüber dem neuen Unternehmer Erklärungen in Bezug auf ein zum früheren Unternehmer bestehendes, unternehmensbezogenes und nicht höchstpersönliches Vertragsverhältnis abgeben und seine Verbindlichkeiten erfüllen, solange ihm die Fortführung des Unternehmens im Weg der Pacht, der Leihe, der Fruchtnießung, des Rechtes des Gebrauchs oder der Beendigung dieser Verträge nicht bekannt ist.“(5a) Nicht als Erwerb eines Unternehmens im Sinn des Absatz eins, gilt die Fortführung im Weg der Pacht, der Leihe, der Fruchtnießung, des Rechtes des Gebrauchs und der Beendigung dieser Verträge. Auch in diesen Fällen kann jedoch ein Dritter oder ein Sicherheitenbesteller gegenüber dem neuen Unternehmer Erklärungen in Bezug auf ein zum früheren Unternehmer bestehendes, unternehmensbezogenes und nicht höchstpersönliches Vertragsverhältnis abgeben und seine Verbindlichkeiten erfüllen, solange ihm die Fortführung des Unternehmens im Weg der Pacht, der Leihe, der Fruchtnießung, des Rechtes des Gebrauchs oder der Beendigung dieser Verträge nicht bekannt ist.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 221 wird wie folgt geändert:Paragraph 221, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 lauten die Z 1 und 2:a) In Absatz eins, lauten die Ziffer eins und 2 :

1. „1.Ziffer eins
   4,84 Millionen Euro Bilanzsumme;
2. 2.Ziffer 2
   9,68 Millionen Euro Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag;“

b) In Abs. 2 lauten die Z 1 und 2:b) In Absatz 2, lauten die Ziffer eins und 2 :

1. „1.Ziffer eins
   19,25 Millionen Euro Bilanzsumme;
2. 2.Ziffer 2
   38,5 Millionen Euro Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag;“

3.Novellierungsanordnung 3, Vor § 222 lautet die Überschrift des Zweiten Titels:Vor Paragraph 222, lautet die Überschrift des Zweiten Titels:

„Allgemeine Vorschriften über den Jahresabschluss, den Lagebericht sowie den Corporate Governance-Bericht“

4.Novellierungsanordnung 4, § 222 Abs. 1 lautet:Paragraph 222, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft haben in den ersten fünf Monaten des Geschäftsjahrs für das vorangegangene Geschäftsjahr den um den Anhang erweiterten Jahresabschluss, einen Lagebericht sowie gegebenenfalls (§ 243b) einen Corporate Governance-Bericht aufzustellen und den Mitgliedern des Aufsichtsrats vorzulegen. Der Jahresabschluss, der Lagebericht sowie der Corporate Governance-Bericht sind von sämtlichen gesetzlichen Vertretern zu unterzeichnen.“(1) Die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft haben in den ersten fünf Monaten des Geschäftsjahrs für das vorangegangene Geschäftsjahr den um den Anhang erweiterten Jahresabschluss, einen Lagebericht sowie gegebenenfalls (Paragraph 243 b,) einen Corporate Governance-Bericht aufzustellen und den Mitgliedern des Aufsichtsrats vorzulegen. Der Jahresabschluss, der Lagebericht sowie der Corporate Governance-Bericht sind von sämtlichen gesetzlichen Vertretern zu unterzeichnen.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 237 wird wie folgt geändert:Paragraph 237, wird wie folgt geändert:

a) Im Einleitungssatz der Z 8 wird die Wendung „von Bedeutung“ durch das Wort „wesentlich“ ersetzt.a) Im Einleitungssatz der Ziffer 8, wird die Wendung „von Bedeutung“ durch das Wort „wesentlich“ ersetzt.

b) Nach Z 8 werden folgende Z 8a und 8b eingefügt:b) Nach Ziffer 8, werden folgende Ziffer 8 a und 8 b eingefügt:

1. „8a.Ziffer 8 a
   Art, Zweck und finanzielle Auswirkungen der nicht in der Bilanz ausgewiesenen und auch nicht gemäß Z 8 oder § 199 anzugebenden Geschäfte, sofern die Risiken und Vorteile, die aus solchen Geschäften entstehen, wesentlich sind und die Offenlegung derartiger Risiken und Vorteile für die Beurteilung der Finanzlage der Gesellschaft notwendig ist;Art, Zweck und finanzielle Auswirkungen der nicht in der Bilanz ausgewiesenen und auch nicht gemäß Ziffer 8, oder Paragraph 199, anzugebenden Geschäfte, sofern die Risiken und Vorteile, die aus solchen Geschäften entstehen, wesentlich sind und die Offenlegung derartiger Risiken und Vorteile für die Beurteilung der Finanzlage der Gesellschaft notwendig ist;
2. 8b.Ziffer 8 b
   Geschäfte der Gesellschaft mit nahe stehenden Unternehmen und Personen im Sinn der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 übernommenen internationalen Rechnungslegungsstandards, einschließlich Angaben zu deren Wertumfang, zu der Art der Beziehung mit den nahe stehenden Unternehmen und Personen sowie weiterer Angaben zu den Geschäften, die für die Beurteilung der Finanzlage der Gesellschaft notwendig sind, sofern diese Geschäfte wesentlich und unter marktunüblichen Bedingungen abgeschlossen worden sind. Angaben über Einzelgeschäfte können nach Geschäftsarten zusammengefasst werden, sofern für die Beurteilung der Auswirkungen dieser Geschäfte auf die Finanzlage der Gesellschaft keine getrennten Angaben benötigt werden. Geschäfte zwischen verbundenen Unternehmen im Sinn des § 228 Abs. 3 sind ausgenommen, wenn die an den Geschäften beteiligten Tochterunternehmen unmittelbar oder mittelbar in hundertprozentigem Anteilsbesitz ihres Mutterunternehmens stehen; “Geschäfte der Gesellschaft mit nahe stehenden Unternehmen und Personen im Sinn der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606 aus 2002, übernommenen internationalen Rechnungslegungsstandards, einschließlich Angaben zu deren Wertumfang, zu der Art der Beziehung mit den nahe stehenden Unternehmen und Personen sowie weiterer Angaben zu den Geschäften, die für die Beurteilung der Finanzlage der Gesellschaft notwendig sind, sofern diese Geschäfte wesentlich und unter marktunüblichen Bedingungen abgeschlossen worden sind. Angaben über Einzelgeschäfte können nach Geschäftsarten zusammengefasst werden, sofern für die Beurteilung der Auswirkungen dieser Geschäfte auf die Finanzlage der Gesellschaft keine getrennten Angaben benötigt werden. Geschäfte zwischen verbundenen Unternehmen im Sinn des Paragraph 228, Absatz 3, sind ausgenommen, wenn die an den Geschäften beteiligten Tochterunternehmen unmittelbar oder mittelbar in hundertprozentigem Anteilsbesitz ihres Mutterunternehmens stehen; “

c) Am Ende der Z 13 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 14 angefügt:c) Am Ende der Ziffer 13, wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 14, angefügt:

1. „14.Ziffer 14
   die auf das Geschäftsjahr entfallenden Aufwendungen für den Abschlussprüfer, aufgeschlüsselt nach den Aufwendungen für die Prüfung des Jahresabschlusses, für andere Bestätigungsleistungen, für Steuerberatungsleistungen und für sonstige Leistungen. Diese Angabe kann unterbleiben, wenn das Unternehmen in einen Konzernabschluss einbezogen und eine derartige Information darin enthalten ist.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 242 Abs. 1 lautet:Paragraph 242, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Die Angaben nach § 237 Z 9 können bei kleinen und mittelgroßen Aktiengesellschaften (§ 221 Abs. 1 und 2) sowie mittelgroßen Gesellschaften mit beschränkter Haftung (§ 221 Abs. 2) unterbleiben. Die Angaben nach § 237 Z 8a können bei den genannten Gesellschaften auf Art und Zweck der Geschäfte beschränkt werden, jene nach § 237 Z 8b bei mittelgroßen Gesellschaften mit beschränkter Haftung (§ 221 Abs. 2) und jene nach § 237 Z 14 bei kleinen Aktiengesellschaften (§ 221 Abs. 1) unterbleiben. Bei kleinen und mittelgroßen Aktiengesellschaften (§ 221 Abs. 1 und 2) können die Angaben nach § 237 Z 8b auf diejenigen Geschäfte beschränkt werden, die direkt oder indirekt zwischen der Gesellschaft und ihren Hauptgesellschaftern oder der Gesellschaft und den Mitgliedern des Vorstands oder des Aufsichtsrats geschlossen werden. Als Hauptgesellschafter gilt, wer direkt oder indirekt in Höhe von zumindest 10 von Hundert am Kapital der Gesellschaft beteiligt ist.“(1) Die Angaben nach Paragraph 237, Ziffer 9, können bei kleinen und mittelgroßen Aktiengesellschaften (Paragraph 221, Absatz eins und 2) sowie mittelgroßen Gesellschaften mit beschränkter Haftung (Paragraph 221, Absatz 2,) unterbleiben. Die Angaben nach Paragraph 237, Ziffer 8 a, können bei den genannten Gesellschaften auf Art und Zweck der Geschäfte beschränkt werden, jene nach Paragraph 237, Ziffer 8 b, bei mittelgroßen Gesellschaften mit beschränkter Haftung (Paragraph 221, Absatz 2,) und jene nach Paragraph 237, Ziffer 14, bei kleinen Aktiengesellschaften (Paragraph 221, Absatz eins,) unterbleiben. Bei kleinen und mittelgroßen Aktiengesellschaften (Paragraph 221, Absatz eins und 2) können die Angaben nach Paragraph 237, Ziffer 8 b, auf diejenigen Geschäfte beschränkt werden, die direkt oder indirekt zwischen der Gesellschaft und ihren Hauptgesellschaftern oder der Gesellschaft und den Mitgliedern des Vorstands oder des Aufsichtsrats geschlossen werden. Als Hauptgesellschafter gilt, wer direkt oder indirekt in Höhe von zumindest 10 von Hundert am Kapital der Gesellschaft beteiligt ist.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 243a wird wie folgt geändert:Paragraph 243 a, wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Text des § 243a erhält die Absatzbezeichnung (1).a) Der bisherige Text des Paragraph 243 a, erhält die Absatzbezeichnung (1).

b) Der Einleitungssatz des Abs. 1 lautet:b) Der Einleitungssatz des Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Eine Aktiengesellschaft, deren Aktien zum Handel auf einem geregelten Markt im Sinn des § 1 Abs. 2 BörseG zugelassen sind oder die ausschließlich andere Wertpapiere als Aktien auf einem solchen Markt emittiert und deren Aktien mit Wissen der Gesellschaft über ein multilaterales Handelssystem im Sinn des § 1 Z 9 WAG 2007 gehandelt werden, hat im Lagebericht überdies anzugeben:“(1) Eine Aktiengesellschaft, deren Aktien zum Handel auf einem geregelten Markt im Sinn des Paragraph eins, Absatz 2, BörseG zugelassen sind oder die ausschließlich andere Wertpapiere als Aktien auf einem solchen Markt emittiert und deren Aktien mit Wissen der Gesellschaft über ein multilaterales Handelssystem im Sinn des Paragraph eins, Ziffer 9, WAG 2007 gehandelt werden, hat im Lagebericht überdies anzugeben:“

b) Dem Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:b) Dem Absatz eins, wird folgender Absatz 2, angefügt:

1. „Absatz 2,(2) Eine Gesellschaft, deren Aktien oder andere von ihr ausgegebene Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt im Sinn des § 1 Abs. 2 BörseG zugelassen sind, hat im Lagebericht darüber hinaus die wichtigsten Merkmale des internen Kontroll- und des Risikomanagementsystems im Hinblick auf den Rechnungslegungsprozess zu beschreiben.“(2) Eine Gesellschaft, deren Aktien oder andere von ihr ausgegebene Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt im Sinn des Paragraph eins, Absatz 2, BörseG zugelassen sind, hat im Lagebericht darüber hinaus die wichtigsten Merkmale des internen Kontroll- und des Risikomanagementsystems im Hinblick auf den Rechnungslegungsprozess zu beschreiben.“

8.Novellierungsanordnung 8, Nach § 243a wird folgender § 243b samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 243 a, wird folgender Paragraph 243 b, samt Überschrift eingefügt:

„Corporate Governance-Bericht

9.Novellierungsanordnung 9, § 245a Abs. 1 lautet:Paragraph 245 a, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Ein Mutterunternehmen, das nach Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards dazu verpflichtet ist, den Konzernabschluss nach den internationalen Rechnungslegungsstandards aufzustellen, die nach Art. 3 der Verordnung übernommen wurden, hat dabei § 193 Abs. 4 zweiter Halbsatz und § 194 sowie von den Vorschriften des zweiten bis neunten Titels § 247 Abs. 3, § 265 Abs. 2 bis 4, § 266 Z 2a, 4, 5, 7 und 11 sowie § 267 anzuwenden.“(1) Ein Mutterunternehmen, das nach Artikel 4, der Verordnung (EG) Nr. 1606 aus 2002, betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards dazu verpflichtet ist, den Konzernabschluss nach den internationalen Rechnungslegungsstandards aufzustellen, die nach Artikel 3, der Verordnung übernommen wurden, hat dabei Paragraph 193, Absatz 4, zweiter Halbsatz und Paragraph 194, sowie von den Vorschriften des zweiten bis neunten Titels Paragraph 247, Absatz 3,, Paragraph 265, Absatz 2 bis 4, Paragraph 266, Ziffer 2 a, 4, 5, 7 und 11 sowie Paragraph 267, anzuwenden.“

10.Novellierungsanordnung 10, In § 246 Abs. 1 wird in Z 1 lit. a die Zahl „17,52“ durch die Zahl „21“, in Z 1 lit. b die Zahl „35,04“ durch die Zahl „42“, in Z 2 lit. a die Zahl „14,6“ durch die Zahl „17,5“ und in Z 2 lit. b die Zahl „29,2“ durch die Zahl „35“ ersetzt.In Paragraph 246, Absatz eins, wird in Ziffer eins, Litera a, die Zahl „17,52“ durch die Zahl „21“, in Ziffer eins, Litera b, die Zahl „35,04“ durch die Zahl „42“, in Ziffer 2, Litera a, die Zahl „14,6“ durch die Zahl „17,5“ und in Ziffer 2, Litera b, die Zahl „29,2“ durch die Zahl „35“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, § 266 wird wie folgt geändert:Paragraph 266, wird wie folgt geändert:

a) Im Einleitungssatz der Z 2 wird die Wendung „von Bedeutung“ durch den Begriff „wesentlich“ ersetzt.a) Im Einleitungssatz der Ziffer 2, wird die Wendung „von Bedeutung“ durch den Begriff „wesentlich“ ersetzt.

b) Nach Z 2 werden folgende Z 2a und 2b eingefügt:b) Nach Ziffer 2, werden folgende Ziffer 2 a und 2 b eingefügt:

1. „2a.Ziffer 2 a
   Art, Zweck und finanzielle Auswirkungen der nicht in der Konzernbilanz ausgewiesenen und auch nicht gemäß Z 2 oder § 251 Abs. 1 in Verbindung mit § 199 und § 237 Z 3 anzugebenden Geschäfte, sofern die Risiken und Vorteile, die aus solchen Geschäften entstehen, wesentlich sind und die Offenlegung derartiger Risiken und Vorteile für die Beurteilung der Finanzlage des Konzerns notwendig ist;Art, Zweck und finanzielle Auswirkungen der nicht in der Konzernbilanz ausgewiesenen und auch nicht gemäß Ziffer 2, oder Paragraph 251, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 199 und Paragraph 237, Ziffer 3, anzugebenden Geschäfte, sofern die Risiken und Vorteile, die aus solchen Geschäften entstehen, wesentlich sind und die Offenlegung derartiger Risiken und Vorteile für die Beurteilung der Finanzlage des Konzerns notwendig ist;
2. 2b.Ziffer 2 b
   nicht konsolidierte Geschäfte des Mutterunternehmens oder anderer in den Konzernabschluss einbezogener Unternehmen mit nahe stehenden Unternehmen und Personen im Sinn der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 übernommenen internationalen Rechnungslegungsstandards, einschließlich Angaben zu deren Wertumfang, zu der Art der Beziehung mit den nahe stehenden Unternehmen und Personen sowie weiterer Angaben zu den Geschäften, die für die Beurteilung der Finanzlage des Konzerns notwendig sind, sofern diese Geschäfte wesentlich und unter marktunüblichen Bedingungen abgeschlossen worden sind. Angaben über Einzelgeschäfte können nach Geschäftsarten zusammengefasst werden, sofern für die Beurteilung der Auswirkungen dieser Geschäfte auf die Finanzlage des Konzerns keine getrennten Angaben benötigt werden;“nicht konsolidierte Geschäfte des Mutterunternehmens oder anderer in den Konzernabschluss einbezogener Unternehmen mit nahe stehenden Unternehmen und Personen im Sinn der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606 aus 2002, übernommenen internationalen Rechnungslegungsstandards, einschließlich Angaben zu deren Wertumfang, zu der Art der Beziehung mit den nahe stehenden Unternehmen und Personen sowie weiterer Angaben zu den Geschäften, die für die Beurteilung der Finanzlage des Konzerns notwendig sind, sofern diese Geschäfte wesentlich und unter marktunüblichen Bedingungen abgeschlossen worden sind. Angaben über Einzelgeschäfte können nach Geschäftsarten zusammengefasst werden, sofern für die Beurteilung der Auswirkungen dieser Geschäfte auf die Finanzlage des Konzerns keine getrennten Angaben benötigt werden;“

c) Am Ende der Z 10 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 11 angefügt:c) Am Ende der Ziffer 10, wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 11, angefügt:

1. „11.Ziffer 11
   die auf das Geschäftsjahr entfallenden Aufwendungen für den Konzernabschlussprüfer, aufgeschlüsselt nach den Aufwendungen für die Prüfung des Konzernabschlusses, für andere Bestätigungsleistungen, für Steuerberatungsleistungen und für sonstige Leistungen.“

12.Novellierungsanordnung 12, § 267 wird wie folgt geändert:Paragraph 267, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 3a lautet:a) Absatz 3 a, lautet:

1. „Absatz 3 a,(3a) Bei einem Mutterunternehmen, dessen Aktien zum Handel auf einem geregelten Markt im Sinn des § 1 Abs. 2 BörseG zugelassen sind oder das ausschließlich andere Wertpapiere als Aktien auf einem solchen Markt emittiert und dessen Aktien mit Wissen der Gesellschaft über ein multilaterales Handelssystem im Sinne des § 1 Z 9 WAG 2007 gehandelt werden, hat der Konzernlagebericht auch die Angaben nach § 243a Abs. 1 zu enthalten.“(3a) Bei einem Mutterunternehmen, dessen Aktien zum Handel auf einem geregelten Markt im Sinn des Paragraph eins, Absatz 2, BörseG zugelassen sind oder das ausschließlich andere Wertpapiere als Aktien auf einem solchen Markt emittiert und dessen Aktien mit Wissen der Gesellschaft über ein multilaterales Handelssystem im Sinne des Paragraph eins, Ziffer 9, WAG 2007 gehandelt werden, hat der Konzernlagebericht auch die Angaben nach Paragraph 243 a, Absatz eins, zu enthalten.“

b) Nach Abs. 3a wird folgender Abs. 3b eingefügt:b) Nach Absatz 3 a, wird folgender Absatz 3 b, eingefügt:

1. „Absatz 3 b,(3b) Bei einem Mutterunternehmen, dessen Aktien oder andere von ihm ausgegebene Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt im Sinn des § 1 Abs. 2 BörseG zugelassen sind, hat der Konzernlagebericht auch die Angaben nach § 243a Abs. 2 zu enthalten. Diese haben sich auf das interne Kontroll- und das Risikomanagementsystem des Konzerns im Zusammenhang mit der Aufstellung des Konzernabschlusses zu beziehen.“(3b) Bei einem Mutterunternehmen, dessen Aktien oder andere von ihm ausgegebene Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt im Sinn des Paragraph eins, Absatz 2, BörseG zugelassen sind, hat der Konzernlagebericht auch die Angaben nach Paragraph 243 a, Absatz 2, zu enthalten. Diese haben sich auf das interne Kontroll- und das Risikomanagementsystem des Konzerns im Zusammenhang mit der Aufstellung des Konzernabschlusses zu beziehen.“

13.Novellierungsanordnung 13, Dem § 268 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 268, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „Absatz 4,(4) Abschlussprüfer (Konzernabschlussprüfer) können Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sein.“

14.Novellierungsanordnung 14, § 269 wird wie folgt geändert:Paragraph 269, wird wie folgt geändert:

a) Dem Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:a) Dem Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Gegenstand der Abschlussprüfung ist auch, ob der Corporate Governance-Bericht (§ 243b) aufgestellt worden ist.“ „Gegenstand der Abschlussprüfung ist auch, ob der Corporate Governance-Bericht (Paragraph 243 b,) aufgestellt worden ist.“

b) Abs. 2 lautet:b) Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Der Abschlussprüfer des Konzernabschlusses trägt die volle Verantwortung für den Bestätigungsvermerk zum Konzernabschluss. Er hat auch die im Konzernabschluss zusammengefassten Jahresabschlüsse daraufhin zu prüfen, ob sie den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechen und ob die für die Übernahme in den Konzernabschluss maßgeblichen Vorschriften beachtet worden sind. Wenn in den Konzernabschluss einbezogene Unternehmen von anderen Abschlussprüfern geprüft werden, hat der Konzernabschlussprüfer deren Tätigkeit in geeigneter Weise zu überwachen, soweit dies für die Prüfung des Konzernabschlusses maßgeblich ist.“

15.Novellierungsanordnung 15, Nach § 269 wird folgender § 269a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 269, wird folgender Paragraph 269 a, samt Überschrift eingefügt:

„Internationale Prüfungsstandards

16.Novellierungsanordnung 16, § 270 wird wie folgt geändert:Paragraph 270, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 lautet:a) Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Der Abschlussprüfer des Jahresabschlusses wird von den Gesellschaftern gewählt; den Abschlussprüfer des Konzernabschlusses wählen die Gesellschafter des Mutterunternehmens. Wenn ein Aufsichtsrat besteht, hat dieser einen Vorschlag für die Wahl des Abschlussprüfers zu erstatten. Die Aufsichtsratsmitglieder sind zur Teilnahme an der Hauptversammlung (Generalversammlung), die über die Bestellung des Abschlussprüfers zu entscheiden hat, einzuladen. Der Abschlussprüfer soll jeweils vor Ablauf des Geschäftsjahrs gewählt werden, auf das sich seine Prüfungstätigkeit erstreckt. Der Aufsichtsrat hat unverzüglich nach der Wahl mit dem gewählten Prüfer den Vertrag über die Durchführung der Abschlussprüfung abzuschließen und das Entgelt zu vereinbaren. Falls kein Aufsichtsrat besteht, wird die Gesellschaft durch ihre gesetzlichen Vertreter vertreten. Das Entgelt hat in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben des Prüfers und dem voraussichtlichen Umfang der Prüfung zu stehen. Der Prüfungsvertrag und die Höhe des vereinbarten Entgelts dürfen an keinerlei Voraussetzungen oder Bedingungen geknüpft werden und nicht davon abhängen, ob der Prüfer neben der Prüfungstätigkeit zusätzliche Leistungen für die geprüfte Gesellschaft erbringt.“

b) Nach Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:b) Nach Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „Absatz eins a,(1a) Ein Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, der oder die in einen Wahlvorschlag aufgenommen werden soll, hat vor Erstattung dieses Wahlvorschlags durch den Aufsichtsrat beziehungsweise vor der Wahl durch die Gesellschafter eine nach Leistungskategorien gegliederte Aufstellung über das für das vorangegangene Geschäftsjahr von der Gesellschaft erhaltene Entgelt vorzulegen und über seine (ihre) Einbeziehung in ein gesetzliches Qualitätssicherungssystem zu berichten. Darüber hinaus hat er (sie) alle Umstände darzulegen und zu dokumentieren, die seine (ihre) Befangenheit oder Ausgeschlossenheit begründen könnten sowie jene Schutzmaßnahmen, die getroffen worden sind, um eine unabhängige und unbefangene Prüfung sicherzustellen. Sofern aufgrund gesetzlicher Verpflichtung ein Prüfungsausschuss besteht, ist diesem schriftlich zu berichten.“

c) In Abs. 2 wird der Verweis „§ 271 Abs. 1“ durch den Verweis „§ 268 Abs. 4“ ersetzt.c) In Absatz 2, wird der Verweis „§ 271 Absatz eins, durch den Verweis „§ 268 Absatz 4, ersetzt.

d) In Abs. 3 wird im ersten Satz die Wortfolge „nach § 271 Abs. 2 bis 5, § 271a oder anderen bundesgesetzlichen Bestimmungen“ gestrichen und im letzten Satz die Wendung „§ 271 Abs. 2 bis 5 oder 271a“ durch die Wendung „§§ 271 Abs. 1 bis 5, 271a oder 271b“ ersetzt.d) In Absatz 3, wird im ersten Satz die Wortfolge „nach Paragraph 271, Absatz 2 bis 5, Paragraph 271 a, oder anderen bundesgesetzlichen Bestimmungen“ gestrichen und im letzten Satz die Wendung „§ 271 Absatz 2 bis 5 oder 271a“ durch die Wendung „§§ 271 Absatz eins bis 5, 271 a oder 271b“ ersetzt.

e) In Abs. 4 wird die Wendung „die Annahme des Prüfungsauftrags“ durch die Wendung „den Abschluss des Prüfungsvertrags“ ersetzt.e) In Absatz 4, wird die Wendung „die Annahme des Prüfungsauftrags“ durch die Wendung „den Abschluss des Prüfungsvertrags“ ersetzt.

f) In Abs. 6 wird im ersten Satz die Wortfolge „einen angenommenen Prüfungsauftrag“ durch die Wendung „den Prüfungsvertrag“ ersetzt; folgende Sätze werden angefügt:f) In Absatz 6, wird im ersten Satz die Wortfolge „einen angenommenen Prüfungsauftrag“ durch die Wendung „den Prüfungsvertrag“ ersetzt; folgende Sätze werden angefügt:

„Die zu prüfende Gesellschaft kann den Prüfungsvertrag nicht kündigen. Liegt auf Seiten des Prüfers ein wichtiger Grund vor, der seine Abberufung rechtfertigt, so ist Abs. 3 entsprechend anzuwenden.“ „Die zu prüfende Gesellschaft kann den Prüfungsvertrag nicht kündigen. Liegt auf Seiten des Prüfers ein wichtiger Grund vor, der seine Abberufung rechtfertigt, so ist Absatz 3, entsprechend anzuwenden.“

g) In Abs. 7 wird der Begriff „Prüfungsauftrag“ durch den Begriff „Prüfungsvertrag“ ersetzt.g) In Absatz 7, wird der Begriff „Prüfungsauftrag“ durch den Begriff „Prüfungsvertrag“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, § 271 lautet samt Überschrift:Paragraph 271, lautet samt Überschrift:

„Befangenheit und Ausgeschlossenheit

18.Novellierungsanordnung 18, § 271a wird wie folgt geändert:Paragraph 271 a, wird wie folgt geändert:

a) Der Einleitungssatz des Abs. 1 lautet:a) Der Einleitungssatz des Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Ein Wirtschaftsprüfer ist als Abschlussprüfer einer Gesellschaft im Sinn des § 221 Abs. 3 zweiter Satz sowie einer großen Gesellschaft, bei der das Fünffache eines der in Euro ausgedrückten Größenmerkmale einer großen Gesellschaft (§ 221 Abs. 3 erster Satz in Verbindung mit Abs. 4 bis 6) überschritten wird, neben den in § 271 Abs. 2 genannten Gründen ausgeschlossen, wenn er“(1) Ein Wirtschaftsprüfer ist als Abschlussprüfer einer Gesellschaft im Sinn des Paragraph 221, Absatz 3, zweiter Satz sowie einer großen Gesellschaft, bei der das Fünffache eines der in Euro ausgedrückten Größenmerkmale einer großen Gesellschaft (Paragraph 221, Absatz 3, erster Satz in Verbindung mit Absatz 4 bis 6) überschritten wird, neben den in Paragraph 271, Absatz 2, genannten Gründen ausgeschlossen, wenn er“

b) In Abs. 1 Z 1 wird die Wendung „von verbundenen Unternehmen“ durch die Wendung „von mit dieser verbundenen Unternehmen“ ersetzt sowie nach der Wendung „bezogen hat“ ein Beistrich eingefügt und das Wort „und“ durch das Wort „wenn“ ersetzt.b) In Absatz eins, Ziffer eins, wird die Wendung „von verbundenen Unternehmen“ durch die Wendung „von mit dieser verbundenen Unternehmen“ ersetzt sowie nach der Wendung „bezogen hat“ ein Beistrich eingefügt und das Wort „und“ durch das Wort „wenn“ ersetzt.

c) Abs. 2 lautet:c) Absatz 2, lautet:

1. (2)Absatz 2,Ein Wirtschaftsprüfer ist als Abschlussprüfer einer in Abs. 1 genannten Gesellschaft neben den in § 271 Abs. 2 und 3 genannten Gründen ferner ausgeschlossen, wenn er seinen Beruf zusammen mit einer gemäß Abs. 1 Z 2 oder 3 ausgeschlossenen Person ausübt oder gemeinsam mit dieser im Rahmen gemeinsamer Berufsausübung die Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 erfüllt.Ein Wirtschaftsprüfer ist als Abschlussprüfer einer in Absatz eins, genannten Gesellschaft neben den in Paragraph 271, Absatz 2 und 3 genannten Gründen ferner ausgeschlossen, wenn er seinen Beruf zusammen mit einer gemäß Absatz eins, Ziffer 2, oder 3 ausgeschlossenen Person ausübt oder gemeinsam mit dieser im Rahmen gemeinsamer Berufsausübung die Voraussetzung des Absatz eins, Ziffer eins, erfüllt.

d) Abs. 3 lautet:d) Absatz 3, lautet:

1. „Absatz 3,(3) Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist von der Abschlussprüfung einer in Abs. 1 genannten Gesellschaft neben den in § 271 Abs. 4 genannten Gründen ausgeschlossen, wenn sie selbst, einer ihrer gesetzlichen Vertreter, ein Gesellschafter, ein mit ihr verbundenes Unternehmen oder eine von ihr bei der Prüfung beschäftigte Person nach Abs. 1 ausgeschlossen ist, oder einer ihrer Gesellschafter an einer ausgeschlossenen Gesellschaft beteiligt ist, oder jemand, der zumindest mittelbar an der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beteiligt ist, auch an einer ausgeschlossenen Gesellschaft mit mehr als fünf von Hundert zumindest mittelbar beteiligt ist. Abs. 1 Z 4 findet dabei mit der Maßgabe Anwendung, dass von der Prüfung der den Bestätigungsvermerk unterzeichnende Wirtschaftsprüfer nach Abs. 1 Z 4 ausgeschlossen wäre; dies gilt sinngemäß für eine für ihn tätige Person, die eine maßgeblich leitende Funktion bei der Prüfung ausübt.“(3) Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist von der Abschlussprüfung einer in Absatz eins, genannten Gesellschaft neben den in Paragraph 271, Absatz 4, genannten Gründen ausgeschlossen, wenn sie selbst, einer ihrer gesetzlichen Vertreter, ein Gesellschafter, ein mit ihr verbundenes Unternehmen oder eine von ihr bei der Prüfung beschäftigte Person nach Absatz eins, ausgeschlossen ist, oder einer ihrer Gesellschafter an einer ausgeschlossenen Gesellschaft beteiligt ist, oder jemand, der zumindest mittelbar an der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beteiligt ist, auch an einer ausgeschlossenen Gesellschaft mit mehr als fünf von Hundert zumindest mittelbar beteiligt ist. Absatz eins, Ziffer 4, findet dabei mit der Maßgabe Anwendung, dass von der Prüfung der den Bestätigungsvermerk unterzeichnende Wirtschaftsprüfer nach Absatz eins, Ziffer 4, ausgeschlossen wäre; dies gilt sinngemäß für eine für ihn tätige Person, die eine maßgeblich leitende Funktion bei der Prüfung ausübt.“

e) Dem Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:e) Dem Absatz 4, wird folgender Satz angefügt:

„Ausgeschlossen sind darüber hinaus Personen, die gemäß Abs. 1 Z 4 von der Prüfung eines bedeutenden verbundenen Unternehmens ausgeschlossen sind, sowie Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die gemäß Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 Z 4 von der Prüfung eines bedeutenden verbundenen Unternehmens ausgeschlossen sind.“ „Ausgeschlossen sind darüber hinaus Personen, die gemäß Absatz eins, Ziffer 4, von der Prüfung eines bedeutenden verbundenen Unternehmens ausgeschlossen sind, sowie Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die gemäß Absatz 3, in Verbindung mit Absatz eins, Ziffer 4, von der Prüfung eines bedeutenden verbundenen Unternehmens ausgeschlossen sind.“

19.Novellierungsanordnung 19, Nach § 271a werden folgende §§ 271b und 271c samt Überschriften eingefügt:Nach Paragraph 271 a, werden folgende Paragraphen 271 b und 271 c samt Überschriften eingefügt:

„Befangenheit und Ausgeschlossenheit im Netzwerk

Befristetes Tätigkeitsverbot

20.Novellierungsanordnung 20, § 273 lautet:Paragraph 273, lautet:

21.Novellierungsanordnung 21, § 274 Abs. 5 lautet:Paragraph 274, Absatz 5, lautet:

1. „Absatz 5,(5) Der Bestätigungsvermerk hat auch eine Aussage darüber zu enthalten, ob der Lagebericht oder der Konzernlagebericht nach dem Urteil des Abschlussprüfers mit dem Jahresabschluss oder mit dem Konzernabschluss in Einklang steht und ob die Angaben nach § 243a zutreffen.“(5) Der Bestätigungsvermerk hat auch eine Aussage darüber zu enthalten, ob der Lagebericht oder der Konzernlagebericht nach dem Urteil des Abschlussprüfers mit dem Jahresabschluss oder mit dem Konzernabschluss in Einklang steht und ob die Angaben nach Paragraph 243 a, zutreffen.“

22.Novellierungsanordnung 22, § 275 wird wie folgt geändert:Paragraph 275, wird wie folgt geändert:

a) Dem Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:a) Dem Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Keine Verschwiegenheitspflicht besteht gegenüber einem nach § 270 Abs. 3 oder 4 vom Gericht bestellten Abschlussprüfer oder einem Abschlussprüfer, der infolge Kündigung des Prüfungsvertrags gemäß § 270 Abs. 6 gewählt wurde.“ „Keine Verschwiegenheitspflicht besteht gegenüber einem nach Paragraph 270, Absatz 3, oder 4 vom Gericht bestellten Abschlussprüfer oder einem Abschlussprüfer, der infolge Kündigung des Prüfungsvertrags gemäß Paragraph 270, Absatz 6, gewählt wurde.“

b) In Abs. 2 wird der letzte Satz durch folgenden Satz ersetzt:b) In Absatz 2, wird der letzte Satz durch folgenden Satz ersetzt:

„Sie gelten jedoch nicht für den Abschlussprüfer, der in Kenntnis oder in grob fahrlässiger Unkenntnis seiner Befangenheit oder Ausgeschlossenheit gehandelt hat.“

23.Novellierungsanordnung 23, In § 277 Abs. 1 wird im ersten Satz nach der Wendung „den Lagebericht“die Wortfolge „sowie gegebenenfalls den Corporate Governance-Bericht“ und im zweiten Satz nach der Wendung „der Lagebericht“ die Wortfolge „sowie gegebenenfalls der Corporate Governance-Bericht“ eingefügt.In Paragraph 277, Absatz eins, wird im ersten Satz nach der Wendung „den Lagebericht“die Wortfolge „sowie gegebenenfalls den Corporate Governance-Bericht“ und im zweiten Satz nach der Wendung „der Lagebericht“ die Wortfolge „sowie gegebenenfalls der Corporate Governance-Bericht“ eingefügt.

24.Novellierungsanordnung 24, Die Überschrift nach § 450 „Siebenter Abschnitt Beförderung von Personen, Reisegepäck und Gütern auf allen dem öffentlichen Verkehr dienenden Eisenbahnen“ entfällt.Die Überschrift nach Paragraph 450, „Siebenter Abschnitt Beförderung von Personen, Reisegepäck und Gütern auf allen dem öffentlichen Verkehr dienenden Eisenbahnen“ entfällt.

25.Novellierungsanordnung 25, Nach § 450 wird folgender § 451 eingefügt:Nach Paragraph 450, wird folgender Paragraph 451, eingefügt:

26.Novellierungsanordnung 26, Dem § 906 wird folgender Abs. 18 angefügt:Dem Paragraph 906, wird folgender Absatz 18, angefügt:

1. „Absatz 18,(18) Die §§ 38, 221, 222, 237, 242, 243a, 243b, 245a, 246, 266, 267, 268, 269, 269a, 270, 271, 271a, 271b, 271c, 273, 274, 275, 277 und 451 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2008 treten mit 1. Juni 2008 in Kraft. § 38 Abs. 5a ist auf Unternehmensübergänge aufgrund eines nach dem 31. Mai 2008 vereinbarten oder beendeten Pacht-, Leih-, Fruchtnießungsvertrags und Vertrags über das Recht des Gebrauchs anzuwenden. Auf davor aufgrund des Abschlusses oder der Beendigung eines Pacht-, Leih-, Fruchtnießungsvertrags und Vertrags über das Recht des Gebrauchs erfolgte Unternehmensübergänge sind die bisher geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. §§ 221 Abs. 1 und 2 sowie 246 Abs. 1 sind auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2007 beginnen. Für den Eintritt der Rechtsfolgen der §§ 221 Abs. 1 und 2, sowie 246 Abs. 1 sind die geänderten Größenmerkmale auch für Beobachtungszeiträume nach §§ 221 Abs. 4 und 246 Abs. 2 anzuwenden, die vor diesem Zeitpunkt liegen. Die §§ 222, 237, 242, 243a, 243b, 245a, 266, 267 und 277 sind auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 beginnen. Die §§ 268, 269, 269a, 270, 271, 271a, 271b, 273, 274 und 275 sind auf die Bestellung zur Prüfung und auf die Prüfung von Geschäftsjahren anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 beginnen; § 271 Abs. 2 Z 3 ist abweichend davon auf Abschlussprüfer, die sich nach § 4 Abs. 2 A-QSG in einem Abstand von jeweils sechs Jahren einer externen Qualitätsprüfung unterziehen müssen, erstmals für die Bestellung zum Abschlussprüfer von Unternehmen im Sinn des § 4 Abs. 1 Z 1 A-QSG für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2011 beginnen. Die §§ 271c und 451 sind auf nach dem 31. Mai 2008 geschlossene Verträge anzuwenden. Auf davor geschlossene Verträge sind die bisher geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden.“(18) Die Paragraphen 38, 221, 222, 237, 242, 243 a, 243 b, 245 a, 246, 266, 267, 268, 269, 269 a, 270, 271, 271 a, 271 b, 271 c, 273, 274, 275, 277 und 451 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2008, treten mit 1. Juni 2008 in Kraft. Paragraph 38, Absatz 5 a, ist auf Unternehmensübergänge aufgrund eines nach dem 31. Mai 2008 vereinbarten oder beendeten Pacht-, Leih-, Fruchtnießungsvertrags und Vertrags über das Recht des Gebrauchs anzuwenden. Auf davor aufgrund des Abschlusses oder der Beendigung eines Pacht-, Leih-, Fruchtnießungsvertrags und Vertrags über das Recht des Gebrauchs erfolgte Unternehmensübergänge sind die bisher geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Paragraphen 221, Absatz eins und 2 sowie 246 Absatz eins, sind auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2007 beginnen. Für den Eintritt der Rechtsfolgen der Paragraphen 221, Absatz eins und 2, sowie 246 Absatz eins, sind die geänderten Größenmerkmale auch für Beobachtungszeiträume nach Paragraphen 221, Absatz 4 und 246 Absatz 2, anzuwenden, die vor diesem Zeitpunkt liegen. Die Paragraphen 222, 237, 242, 243 a, 243 b, 245 a, 266, 267 und 277 sind auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 beginnen. Die Paragraphen 268, 269, 269 a, 270, 271, 271 a, 271 b, 273, 274 und 275 sind auf die Bestellung zur Prüfung und auf die Prüfung von Geschäftsjahren anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 beginnen; Paragraph 271, Absatz 2, Ziffer 3, ist abweichend davon auf Abschlussprüfer, die sich nach Paragraph 4, Absatz 2, A-QSG in einem Abstand von jeweils sechs Jahren einer externen Qualitätsprüfung unterziehen müssen, erstmals für die Bestellung zum Abschlussprüfer von Unternehmen im Sinn des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, A-QSG für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2011 beginnen. Die Paragraphen 271 c und 451 sind auf nach dem 31. Mai 2008 geschlossene Verträge anzuwenden. Auf davor geschlossene Verträge sind die bisher geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden.“

27.Novellierungsanordnung 27, Die Überschrift zu § 907 lautet:Die Überschrift zu Paragraph 907, lautet:

„Übergangsbestimmungen zum Handelsrechts-Änderungsgesetz“

Artikel IIArtikel römisch zwei

Änderung des Aktiengesetzes 1965

Das Aktiengesetz 1965, BGBl. Nr. 98, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 72/2007, wird wie folgt geändert:Das Aktiengesetz 1965, BGBl. Nr. 98, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 72 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 25 wird wie folgt geändert:Paragraph 25, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 4 lautet:a) Absatz 4, lautet:

1. „Absatz 4,(4) Als Gründungsprüfer dürfen nur Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bestellt werden.“

b) In Abs. 5 wird die Wendung „gilt § 271 Abs. 2 UGB“ durch die Wendung „gelten die §§ 271 und 271a UGB“ ersetzt.b) In Absatz 5, wird die Wendung „gilt Paragraph 271, Absatz 2, UGB“ durch die Wendung „gelten die Paragraphen 271 und 271 a UGB“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 92 Abs. 4a lautet:Paragraph 92, Absatz 4 a, lautet:

1. „Absatz 4 a,(4a) In Gesellschaften mit den Merkmalen des § 271a Abs. 1 UGB ist ein Prüfungsausschuss zu bestellen. Unmittelbar oder mittelbar in hundertprozentigem Anteilsbesitz stehende Unternehmen müssen keinen Prüfungsausschuss bestellen, sofern das Mutterunternehmen einen solchen bestellt hat. Der Prüfungsausschuss hat zumindest zwei Sitzungen im Geschäftsjahr abzuhalten. Der Abschlussprüfer ist den Sitzungen des Prüfungsausschusses, die sich mit der Vorbereitung der Feststellung des Jahresabschlusses (Konzernabschlusses) und dessen Prüfung beschäftigen, zuzuziehen und hat über die Abschlussprüfung zu berichten. Dem Prüfungsausschuss muss eine Person angehören, die über den Anforderungen des Unternehmens entsprechende Kenntnisse und praktische Erfahrung im Finanz- und Rechnungswesen und in der Berichterstattung verfügt (Finanzexperte). Vorsitzender des Prüfungsausschusses oder Finanzexperte darf nicht sein, wer in den letzten drei Jahren Vorstandsmitglied, leitender Angestellter (§ 80) oder Abschlussprüfer der Gesellschaft war oder den Bestätigungsvermerk unterfertigt hat oder aus anderen Gründen nicht unabhängig und unbefangen ist.(4a) In Gesellschaften mit den Merkmalen des Paragraph 271 a, Absatz eins, UGB ist ein Prüfungsausschuss zu bestellen. Unmittelbar oder mittelbar in hundertprozentigem Anteilsbesitz stehende Unternehmen müssen keinen Prüfungsausschuss bestellen, sofern das Mutterunternehmen einen solchen bestellt hat. Der Prüfungsausschuss hat zumindest zwei Sitzungen im Geschäftsjahr abzuhalten. Der Abschlussprüfer ist den Sitzungen des Prüfungsausschusses, die sich mit der Vorbereitung der Feststellung des Jahresabschlusses (Konzernabschlusses) und dessen Prüfung beschäftigen, zuzuziehen und hat über die Abschlussprüfung zu berichten. Dem Prüfungsausschuss muss eine Person angehören, die über den Anforderungen des Unternehmens entsprechende Kenntnisse und praktische Erfahrung im Finanz- und Rechnungswesen und in der Berichterstattung verfügt (Finanzexperte). Vorsitzender des Prüfungsausschusses oder Finanzexperte darf nicht sein, wer in den letzten drei Jahren Vorstandsmitglied, leitender Angestellter (Paragraph 80,) oder Abschlussprüfer der Gesellschaft war oder den Bestätigungsvermerk unterfertigt hat oder aus anderen Gründen nicht unabhängig und unbefangen ist.

   Zu den Aufgaben des Prüfungsausschusses gehören:

   1. 1.Ziffer eins
      die Überwachung des Rechnungslegungsprozesses;
   2. 2.Ziffer 2
      die Überwachung der Wirksamkeit des internen Kontrollsystems, gegebenenfalls des internen Revisionssystems, und des Risikomanagementsystems der Gesellschaft;
   3. 3.Ziffer 3
      die Überwachung der Abschlussprüfung und der Konzernabschlussprüfung;
   4. 4.Ziffer 4
      die Prüfung und Überwachung der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers (Konzernabschlussprüfers), insbesondere im Hinblick auf die für die geprüfte Gesellschaft erbrachten zusätzlichen Leistungen;
   5. 5.Ziffer 5
      die Prüfung des Jahresabschlusses und die Vorbereitung seiner Feststellung, die Prüfung des Vorschlags für die Gewinnverteilung, des Lageberichts und gegebenenfalls des Corporate Governance-Berichts sowie die Erstattung des Berichts über die Prüfungsergebnisse an den Aufsichtsrat;
   6. 6.Ziffer 6
      gegebenenfalls die Prüfung des Konzernabschlusses und des Konzernlageberichts sowie die Erstattung des Berichts über die Prüfungsergebnisse an den Aufsichtsrat des Mutterunternehmens;
   7. 7.Ziffer 7
      die Vorbereitung des Vorschlags des Aufsichtsrats für die Auswahl des Abschlussprüfers (Konzernabschlussprüfers).“

3.Novellierungsanordnung 3, § 95 Abs. 5 wird wie folgt geändert:Paragraph 95, Absatz 5, wird wie folgt geändert:

a) Z 2 lautet:a) Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   der Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Liegenschaften, soweit dies nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehört;“

b) Am Ende der Z 12 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 13 angefügt:b) Am Ende der Ziffer 12, wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 13, angefügt:

1. „13.Ziffer 13
   die Übernahme einer leitenden Stellung (§ 80) in der Gesellschaft innerhalb von zwei Jahren nach Zeichnung des Bestätigungsvermerks durch den Abschlussprüfer, durch den Konzernabschlussprüfer, durch den Abschlussprüfer eines bedeutenden verbundenen Unternehmens oder durch den den jeweiligen Bestätigungsvermerk unterzeichnenden Wirtschaftsprüfer sowie eine für ihn tätige Person, die eine maßgeblich leitende Funktion bei der Prüfung ausgeübt hat, soweit dies nicht gemäß § 271c UGB untersagt ist.“die Übernahme einer leitenden Stellung (Paragraph 80,) in der Gesellschaft innerhalb von zwei Jahren nach Zeichnung des Bestätigungsvermerks durch den Abschlussprüfer, durch den Konzernabschlussprüfer, durch den Abschlussprüfer eines bedeutenden verbundenen Unternehmens oder durch den den jeweiligen Bestätigungsvermerk unterzeichnenden Wirtschaftsprüfer sowie eine für ihn tätige Person, die eine maßgeblich leitende Funktion bei der Prüfung ausgeübt hat, soweit dies nicht gemäß Paragraph 271 c, UGB untersagt ist.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 96 Abs. 1 und 2 wird jeweils nach dem Wort „Lagebericht“ die Wortfolge „sowie gegebenenfalls den Corporate Governance-Bericht“ eingefügt.In Paragraph 96, Absatz eins und 2 wird jeweils nach dem Wort „Lagebericht“ die Wortfolge „sowie gegebenenfalls den Corporate Governance-Bericht“ eingefügt.

5.Novellierungsanordnung 5, § 119 wird wie folgt geändert:Paragraph 119, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 lautet:a) Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Das Gericht darf als Prüfer nur Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bestellen.“

b) In Abs. 2 wird im letzten Satz die Wendung „gilt § 271 Abs. 2 UGB“ durch die Wendung „gelten die §§ 271 und 271a UGB“ ersetzt.b) In Absatz 2, wird im letzten Satz die Wendung „gilt Paragraph 271, Absatz 2, UGB“ durch die Wendung „gelten die Paragraphen 271 und 271 a UGB“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, Vor § 125 lautet die Überschrift des Ersten Abschnitts:Vor Paragraph 125, lautet die Überschrift des Ersten Abschnitts:

„Jahresabschluss, Gewinnverteilung, Lagebericht, Corporate Governance-Bericht“

7.Novellierungsanordnung 7, § 127 wird samt Überschrift wie folgt geändert:Paragraph 127, wird samt Überschrift wie folgt geändert:

a) Die Überschrift lautet:

„Aufstellen des Lageberichts und des Corporate Governance-Berichts“

b) In Abs. 1 wird nach dem Wort „Lagebericht“ die Wortfolge „sowie gegebenenfalls einen Corporate Governance-Bericht“ eingefügt.b) In Absatz eins, wird nach dem Wort „Lagebericht“ die Wortfolge „sowie gegebenenfalls einen Corporate Governance-Bericht“ eingefügt.

c) In Abs. 2 wird nach dem Wort „Lagebericht“ die Wortfolge „sowie gegebenenfalls den Corporate Governance-Bericht“ eingefügt.c) In Absatz 2, wird nach dem Wort „Lagebericht“ die Wortfolge „sowie gegebenenfalls den Corporate Governance-Bericht“ eingefügt.

8.Novellierungsanordnung 8, § 211 wird samt Überschrift wie folgt geändert:Paragraph 211, wird samt Überschrift wie folgt geändert:

a) Die Überschrift lautet:

„Eröffnungsbilanz, Jahresabschluss, Lagebericht und Corporate Governance-Bericht“

b) In Abs. 1 wird nach dem Wort „Lagebericht“ die Wortfolge „sowie gegebenenfalls einen Corporate Governance-Bericht“ eingefügt.b) In Absatz eins, wird nach dem Wort „Lagebericht“ die Wortfolge „sowie gegebenenfalls einen Corporate Governance-Bericht“ eingefügt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 220b Abs. 3 wird der Verweis „§§ 271, 272 und 275 UGB“ durch den Verweis „§§ 268 Abs. 4, 271, 271a, 272 und 275 UGB“ ersetzt.In Paragraph 220 b, Absatz 3, wird der Verweis „§§ 271, 272 und 275 UGB“ durch den Verweis „§§ 268 Absatz 4, 271, 271 a, 272 und 275 UGB“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 221a Abs. 2 Z 2 wird nach dem Wort „Lageberichte“ die Wortfolge „sowie gegebenenfalls die Corporate Governance-Berichte“ eingefügt.In Paragraph 221 a, Absatz 2, Ziffer 2, wird nach dem Wort „Lageberichte“ die Wortfolge „sowie gegebenenfalls die Corporate Governance-Berichte“ eingefügt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 225f Abs. 3 entfällt im ersten Satz die Wortfolge „und Steuerberater“ und wird der Verweis „§ 271 Abs. 2 und 3 UGB“ durch den Verweis „§§ 271 und 271a UGB“ ersetzt.In Paragraph 225 f, Absatz 3, entfällt im ersten Satz die Wortfolge „und Steuerberater“ und wird der Verweis „§ 271 Absatz 2 und 3 UGB“ durch den Verweis „§§ 271 und 271a UGB“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, Dem § 262 wird folgender Abs. 14 angefügt:Dem Paragraph 262, wird folgender Absatz 14, angefügt:

1. „Absatz 14,(14) Die §§ 25, 92, 95, 96, 119, 125, 127, 211, 220b, 221a und 225f in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2008 treten mit 1. Juni 2008 in Kraft. § 92 Abs. 4a ist auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 beginnen; bis dorthin ist § 92 Abs. 4a in der bisher geltenden Fassung anzuwenden. § 95 Abs. 5 Z 13 ist auf Verträge anzuwenden, die nach dem 31. Mai 2008 geschlossen werden. Die §§ 96 Abs. 1 und 2, 127 Abs. 1 und 2, 211 Abs. 1, 221a Abs. 2 Z 2 gelten für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2008 beginnen. Die §§ 25 Abs. 5, 220b Abs. 3 und 225f Abs. 3 sind anzuwenden, wenn die Bestellung nach dem 31. Mai 2008 erfolgt.“(14) Die Paragraphen 25, 92, 95, 96, 119, 125, 127, 211, 220 b, 221 a und 225 f in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2008, treten mit 1. Juni 2008 in Kraft. Paragraph 92, Absatz 4 a, ist auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 beginnen; bis dorthin ist Paragraph 92, Absatz 4 a, in der bisher geltenden Fassung anzuwenden. Paragraph 95, Absatz 5, Ziffer 13, ist auf Verträge anzuwenden, die nach dem 31. Mai 2008 geschlossen werden. Die Paragraphen 96, Absatz eins und 2, 127 Absatz eins und 2, 211 Absatz eins, 221 a, Absatz 2, Ziffer 2, gelten für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2008 beginnen. Die Paragraphen 25, Absatz 5, 220 b, Absatz 3 und 225 f Absatz 3, sind anzuwenden, wenn die Bestellung nach dem 31. Mai 2008 erfolgt.“

Artikel IIIArtikel römisch drei

Änderung des GmbH-Gesetzes

Das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, RGBl. Nr. 58/1906, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 72/2007, wird wie folgt geändert:Das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, RGBl. Nr. 58 aus 1906,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 72 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 6a Abs. 4 wird die Wendung „des Aktiengesetzes 1965 unter Bedachtnahme auf § 271 Abs. 2 bis 4 UGB“ durch die Wendung „und 5 Aktiengesetz 1965“ ersetzt.In Paragraph 6 a, Absatz 4, wird die Wendung „des Aktiengesetzes 1965 unter Bedachtnahme auf Paragraph 271, Absatz 2 bis 4 UGB“ durch die Wendung „und 5 Aktiengesetz 1965“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 30g Abs. 4a lautet:Paragraph 30 g, Absatz 4 a, lautet:

1. „Absatz 4 a,(4a) In aufsichtsratspflichtigen (§ 29) Gesellschaften mit den Merkmalen des § 271a Abs. 1 UGB ist ein Prüfungsausschuss zu bestellen. Unmittelbar oder mittelbar in hundertprozentigem Anteilsbesitz stehende Unternehmen müssen keinen Prüfungsausschuss bestellen, sofern das Mutterunternehmen einen solchen bestellt hat. Der Prüfungsausschuss hat zumindest zwei Sitzungen im Geschäftsjahr abzuhalten. Der Abschlussprüfer ist den Sitzungen des Prüfungsausschusses, die sich mit der Prüfung des Jahresabschlusses (Konzernabschlusses) beschäftigen, zuzuziehen und hat über die Abschlussprüfung zu berichten. Dem Prüfungsausschuss muss eine Person angehören, die über den Anforderungen des Unternehmens entsprechende Kenntnisse und praktische Erfahrung im Finanz- und Rechnungswesen und in der Berichterstattung verfügt (Finanzexperte). Vorsitzender des Prüfungsausschusses oder Finanzexperte darf nicht sein, wer in den letzten drei Jahren Geschäftsführer, leitender Angestellter (§ 80 Aktiengesetz 1965) oder Abschlussprüfer der Gesellschaft war oder den Bestätigungsvermerk unterfertigt hat oder aus anderen Gründen nicht unabhängig und unbefangen ist.(4a) In aufsichtsratspflichtigen (Paragraph 29,) Gesellschaften mit den Merkmalen des Paragraph 271 a, Absatz eins, UGB ist ein Prüfungsausschuss zu bestellen. Unmittelbar oder mittelbar in hundertprozentigem Anteilsbesitz stehende Unternehmen müssen keinen Prüfungsausschuss bestellen, sofern das Mutterunternehmen einen solchen bestellt hat. Der Prüfungsausschuss hat zumindest zwei Sitzungen im Geschäftsjahr abzuhalten. Der Abschlussprüfer ist den Sitzungen des Prüfungsausschusses, die sich mit der Prüfung des Jahresabschlusses (Konzernabschlusses) beschäftigen, zuzuziehen und hat über die Abschlussprüfung zu berichten. Dem Prüfungsausschuss muss eine Person angehören, die über den Anforderungen des Unternehmens entsprechende Kenntnisse und praktische Erfahrung im Finanz- und Rechnungswesen und in der Berichterstattung verfügt (Finanzexperte). Vorsitzender des Prüfungsausschusses oder Finanzexperte darf nicht sein, wer in den letzten drei Jahren Geschäftsführer, leitender Angestellter (Paragraph 80, Aktiengesetz 1965) oder Abschlussprüfer der Gesellschaft war oder den Bestätigungsvermerk unterfertigt hat oder aus anderen Gründen nicht unabhängig und unbefangen ist.

   Zu den Aufgaben des Prüfungsausschusses gehören:

   1. 1.Ziffer eins
      die Überwachung des Rechnungslegungsprozesses;
   2. 2.Ziffer 2
      die Überwachung der Wirksamkeit des internen Kontrollsystems, gegebenenfalls des internen Revisionssystems, und des Risikomanagementsystems der Gesellschaft;
   3. 3.Ziffer 3
      die Überwachung der Abschlussprüfung und der Konzernabschlussprüfung;
   4. 4.Ziffer 4
      die Prüfung und Überwachung der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers (Konzernabschlussprüfers), insbesondere im Hinblick auf die für die geprüfte Gesellschaft erbrachten zusätzlichen Leistungen;
   5. 5.Ziffer 5
      die Prüfung des Jahresabschlusses, des Vorschlags für die Gewinnverteilung und des Lageberichts sowie die Erstattung des Berichts über die Prüfungsergebnisse an den Aufsichtsrat;
   6. 6.Ziffer 6
      gegebenenfalls die Prüfung des Konzernabschlusses und des Konzernlageberichts sowie die Erstattung des Berichts über die Prüfungsergebnisse an den Aufsichtsrat des Mutterunternehmens;
   7. 7.Ziffer 7
      die Vorbereitung des Vorschlags des Aufsichtsrats für die Auswahl des Abschlussprüfers (Konzernabschlussprüfers).“

3.Novellierungsanordnung 3, § 30j Abs. 5 wird wie folgt geändert:Paragraph 30 j, Absatz 5, wird wie folgt geändert:

a) Z 2 lautet:a) Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   der Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Liegenschaften, soweit dies nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehört;“

b) Am Ende der Z 10 wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 11 angefügt:b) Am Ende der Ziffer 10, wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 11, angefügt:

1. „11.Ziffer 11
   die Übernahme einer leitenden Stellung (§ 80 Aktiengesetz 1965) in der Gesellschaft innerhalb von zwei Jahren nach Zeichnung des Bestätigungsvermerks durch den Abschlussprüfer, durch den Konzernabschlussprüfer, durch den Abschlussprüfer eines bedeutenden verbundenen Unternehmens oder durch den den jeweiligen Bestätigungsvermerk unterzeichnenden Wirtschaftsprüfer sowie eine für ihn tätige Person, die eine maßgeblich leitende Funktion bei der Prüfung ausgeübt hat, soweit dies nicht gemäß § 271c UGB untersagt ist.“die Übernahme einer leitenden Stellung (Paragraph 80, Aktiengesetz 1965) in der Gesellschaft innerhalb von zwei Jahren nach Zeichnung des Bestätigungsvermerks durch den Abschlussprüfer, durch den Konzernabschlussprüfer, durch den Abschlussprüfer eines bedeutenden verbundenen Unternehmens oder durch den den jeweiligen Bestätigungsvermerk unterzeichnenden Wirtschaftsprüfer sowie eine für ihn tätige Person, die eine maßgeblich leitende Funktion bei der Prüfung ausgeübt hat, soweit dies nicht gemäß Paragraph 271 c, UGB untersagt ist.“

4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 127 wird folgender Abs. 8 angefügt:Dem Paragraph 127, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „Absatz 8,(8) Die §§ 6a, 30g und 30j in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2008 treten mit 1. Juni 2008 in Kraft. § 6a Abs. 4 ist anzuwenden, wenn die Bestellung zum Prüfer nach dem 31. Mai 2008 erfolgt. § 30g Abs. 4a ist auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 beginnen; bis dorthin ist § 30g Abs. 4a in der bisher geltenden Fassung anzuwenden. § 30j Abs. 5 Z 11 ist auf Verträge anzuwenden, die nach dem 31. Mai 2008 geschlossen werden.“(8) Die Paragraphen 6 a, 30 g und 30 j in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2008, treten mit 1. Juni 2008 in Kraft. Paragraph 6 a, Absatz 4, ist anzuwenden, wenn die Bestellung zum Prüfer nach dem 31. Mai 2008 erfolgt. Paragraph 30 g, Absatz 4 a, ist auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 beginnen; bis dorthin ist Paragraph 30 g, Absatz 4 a, in der bisher geltenden Fassung anzuwenden. Paragraph 30 j, Absatz 5, Ziffer 11, ist auf Verträge anzuwenden, die nach dem 31. Mai 2008 geschlossen werden.“

Artikel IVArtikel römisch vier

Änderung des SE-Gesetzes

Das SE-Gesetz, BGBl. I Nr. 67/2004, zuletzt geändert durch das Handelsrechts-Änderungsgesetz, BGBl. I Nr. 120/2005, wird wie folgt geändert:Das SE-Gesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 67 aus 2004,, zuletzt geändert durch das Handelsrechts-Änderungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2005,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 7 Abs. 2 wird der Verweis „§§ 271, 272 und 275 UGB“ durch den Verweis „§§ 268 Abs. 4, 271, 271a, 272 und 275 UGB“ ersetzt.In Paragraph 7, Absatz 2, wird der Verweis „§§ 271, 272 und 275 UGB“ durch den Verweis „§§ 268 Absatz 4, 271, 271 a, 272 und 275 UGB“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 37 wird der Verweis „§ 95 Abs. 5 Z 1 bis Z 12“ durch den Verweis „§ 95 Abs. 5 Z 1 bis Z 13“ ersetzt.In Paragraph 37, wird der Verweis „§ 95 Absatz 5, Ziffer eins bis Ziffer 12, durch den Verweis „§ 95 Absatz 5, Ziffer eins bis Ziffer 13, ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 40 Abs. 2 wird der Verweis „§ 95 Abs. 5 Z 1 bis Z 12“ durch den Verweis „§ 95 Abs. 5 Z 1 bis Z 13“ ersetzt.In Paragraph 40, Absatz 2, wird der Verweis „§ 95 Absatz 5, Ziffer eins bis Ziffer 12, durch den Verweis „§ 95 Absatz 5, Ziffer eins bis Ziffer 13, ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 51 Abs. 3a lautet:Paragraph 51, Absatz 3 a, lautet:

1. „Absatz 3 a,(3a) In Gesellschaften mit den Merkmalen des § 271a Abs. 1 UGB ist ein Prüfungsausschuss zu bestellen, dem kein geschäftsführender Direktor angehören darf. Unmittelbar oder mittelbar in hundertprozentigem Anteilsbesitz stehende Unternehmen müssen keinen Prüfungsausschuss bestellen, sofern das Mutterunternehmen einen solchen bestellt hat. Der Prüfungsausschuss hat zumindest zwei Sitzungen im Geschäftsjahr abzuhalten. Der Abschlussprüfer ist den Sitzungen des Prüfungsausschusses, die sich mit der Vorbereitung der Feststellung des Jahresabschlusses (Konzernabschlusses) und dessen Prüfung beschäftigen, zuzuziehen und hat über die Abschlussprüfung zu berichten. Dem Prüfungsausschuss muss eine Person angehören, die über den Anforderungen des Unternehmens entsprechende Kenntnisse und praktische Erfahrung im Finanz- und Rechnungswesen und in der Berichterstattung verfügt (Finanzexperte). Vorsitzender des Prüfungsausschusses oder Finanzexperte darf nicht sein, wer in den letzten drei Jahren geschäftsführender Direktor, leitender Angestellter (§ 80 AktG) oder Abschlussprüfer der Gesellschaft war oder den Bestätigungsvermerk unterfertigt hat oder aus anderen Gründen nicht unabhängig und unbefangen ist.(3a) In Gesellschaften mit den Merkmalen des Paragraph 271 a, Absatz eins, UGB ist ein Prüfungsausschuss zu bestellen, dem kein geschäftsführender Direktor angehören darf. Unmittelbar oder mittelbar in hundertprozentigem Anteilsbesitz stehende Unternehmen müssen keinen Prüfungsausschuss bestellen, sofern das Mutterunternehmen einen solchen bestellt hat. Der Prüfungsausschuss hat zumindest zwei Sitzungen im Geschäftsjahr abzuhalten. Der Abschlussprüfer ist den Sitzungen des Prüfungsausschusses, die sich mit der Vorbereitung der Feststellung des Jahresabschlusses (Konzernabschlusses) und dessen Prüfung beschäftigen, zuzuziehen und hat über die Abschlussprüfung zu berichten. Dem Prüfungsausschuss muss eine Person angehören, die über den Anforderungen des Unternehmens entsprechende Kenntnisse und praktische Erfahrung im Finanz- und Rechnungswesen und in der Berichterstattung verfügt (Finanzexperte). Vorsitzender des Prüfungsausschusses oder Finanzexperte darf nicht sein, wer in den letzten drei Jahren geschäftsführender Direktor, leitender Angestellter (Paragraph 80, AktG) oder Abschlussprüfer der Gesellschaft war oder den Bestätigungsvermerk unterfertigt hat oder aus anderen Gründen nicht unabhängig und unbefangen ist.

   Zu den Aufgaben des Prüfungsausschusses gehören:

   1. 1.Ziffer eins
      die Überwachung des Rechnungslegungsprozesses;
   2. 2.Ziffer 2
      die Überwachung der Wirksamkeit des internen Kontrollsystems, gegebenenfalls des internen Revisionssystems, und des Risikomanagementsystems der Gesellschaft;
   3. 3.Ziffer 3
      die Überwachung der Abschlussprüfung und der Konzernabschlussprüfung;
   4. 4.Ziffer 4
      die Prüfung und Überwachung der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers (Konzernabschlussprüfers), insbesondere im Hinblick auf die für die geprüfte Gesellschaft erbrachten zusätzlichen Leistungen;
   5. 5.Ziffer 5
      die Prüfung des Jahresabschlusses und die Vorbereitung seiner Feststellung, die Prüfung des Vorschlags für die Gewinnverteilung und des Lageberichts sowie die Erstattung des Berichts über die Prüfungsergebnisse an den Verwaltungsrat;
   6. 6.Ziffer 6
      gegebenenfalls die Prüfung des Konzernabschlusses und des Konzernlageberichts sowie die Erstattung des Berichts über die Prüfungsergebnisse an den Verwaltungsrat des Mutterunternehmens;
   7. 7.Ziffer 7
      die Vorbereitung des Vorschlags des Verwaltungsrats für die Auswahl des Abschlussprüfers (Konzernabschlussprüfers).“

5.Novellierungsanordnung 5, Dem § 67 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 67, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „Absatz 4,(4) Die §§ 7, 37, 40 und 51 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2008 treten mit 1. Juni 2008 in Kraft. § 7 Abs. 2 ist anzuwenden, wenn die Bestellung zum Prüfer nach dem 31. Mai 2008 erfolgt. Die §§ 37 und 40 sind auf Verträge anzuwenden, die nach dem 31. Mai 2008 geschlossen werden. § 51 Abs. 3a ist auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 beginnen; bis dorthin ist § 51 Abs. 3a in der bisher geltenden Fassung anzuwenden. “(4) Die Paragraphen 7, 37, 40 und 51 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2008, treten mit 1. Juni 2008 in Kraft. Paragraph 7, Absatz 2, ist anzuwenden, wenn die Bestellung zum Prüfer nach dem 31. Mai 2008 erfolgt. Die Paragraphen 37 und 40 sind auf Verträge anzuwenden, die nach dem 31. Mai 2008 geschlossen werden. Paragraph 51, Absatz 3 a, ist auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 beginnen; bis dorthin ist Paragraph 51, Absatz 3 a, in der bisher geltenden Fassung anzuwenden. “

Artikel VArtikel römisch fünf

Änderung des Genossenschaftsgesetzes

Das Genossenschaftsgesetz, RGBl. Nr. 70/1873, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2006, wird wie folgt geändert:Das Genossenschaftsgesetz, RGBl. Nr. 70 aus 1873,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2006,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 wird in Abs. 1 das Wort „Vereine“ durch die Wortfolge „Personenvereinigungen mit Rechtspersönlichkeit“ ersetzt und folgender Abs. 3 angefügt:In Paragraph eins, wird in Absatz eins, das Wort „Vereine“ durch die Wortfolge „Personenvereinigungen mit Rechtspersönlichkeit“ ersetzt und folgender Absatz 3, angefügt:

1. „Absatz 3,(3) Genossenschaften können auch die in Art. 1 Abs. 3 der Verordnung 2003/1435/EG über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE), ABl. Nr. L  207  S. 1, genannten Zwecke verfolgen.“(3) Genossenschaften können auch die in Artikel eins, Absatz 3, der Verordnung 2003/1435/EG über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE), Amtsblatt Nummer L 207 Seite 1, genannten Zwecke verfolgen.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 15 lautet:Paragraph 15, lautet:

3.Novellierungsanordnung 3, § 22 wird wie folgt geändert:Paragraph 22, wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 lautet:a) Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Der Vorstand hat dafür zu sorgen, dass ein Rechnungswesen geführt wird, das den Anforderungen des Unternehmens entspricht. Eine aufsichtsratspflichtige Genossenschaft (§ 24 Abs. 1) hat ein den Anforderungen des Unternehmens entsprechendes internes Kontrollsystem einzurichten.“(1) Der Vorstand hat dafür zu sorgen, dass ein Rechnungswesen geführt wird, das den Anforderungen des Unternehmens entspricht. Eine aufsichtsratspflichtige Genossenschaft (Paragraph 24, Absatz eins,) hat ein den Anforderungen des Unternehmens entsprechendes internes Kontrollsystem einzurichten.“

b) Abs. 3 lautet:b) Absatz 3, lautet:

1. „Absatz 3,(3) Der Vorstand einer aufsichtsratspflichtigen Genossenschaft (§ 24 Abs. 1) hat dem Aufsichtsrat mindestens einmal jährlich über grundsätzliche Fragen der künftigen Geschäftspolitik des Unternehmens zu berichten sowie die künftige Entwicklung der Vermögens-, Ertrags- und – sofern vom Jahresabschluss umfasst – Finanzlage anhand einer Vorschaurechnung darzustellen (Jahresbericht). Der Vorstand hat weiters dem Aufsichtsrat regelmäßig, mindestens vierteljährlich, über den Gang der Geschäfte und die Lage des Unternehmens im Vergleich zur Vorschaurechnung unter Berücksichtigung der künftigen Entwicklung zu berichten (Quartalsbericht). Bei wichtigem Anlass ist dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats unverzüglich zu berichten; ferner ist über Umstände, die für die Rentabilität oder Liquidität der Genossenschaft von erheblicher Bedeutung sind, dem Aufsichtsrat unverzüglich zu berichten (Sonderbericht). Der Jahresbericht ist schriftlich zu erstatten und auf Verlangen des Aufsichtsrats mündlich zu erläutern.“(3) Der Vorstand einer aufsichtsratspflichtigen Genossenschaft (Paragraph 24, Absatz eins,) hat dem Aufsichtsrat mindestens einmal jährlich über grundsätzliche Fragen der künftigen Geschäftspolitik des Unternehmens zu berichten sowie die künftige Entwicklung der Vermögens-, Ertrags- und – sofern vom Jahresabschluss umfasst – Finanzlage anhand einer Vorschaurechnung darzustellen (Jahresbericht). Der Vorstand hat weiters dem Aufsichtsrat regelmäßig, mindestens vierteljährlich, über den Gang der Geschäfte und die Lage des Unternehmens im Vergleich zur Vorschaurechnung unter Berücksichtigung der künftigen Entwicklung zu berichten (Quartalsbericht). Bei wichtigem Anlass ist dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats unverzüglich zu berichten; ferner ist über Umstände, die für die Rentabilität oder Liquidität der Genossenschaft von erheblicher Bedeutung sind, dem Aufsichtsrat unverzüglich zu berichten (Sonderbericht). Der Jahresbericht ist schriftlich zu erstatten und auf Verlangen des Aufsichtsrats mündlich zu erläutern.“

c) Abs. 6 lautet:c) Absatz 6, lautet:

1. „Absatz 6,(6) Für Genossenschaften, die mindestens zwei der in § 221 Abs. 1 UGB bezeichneten Merkmale überschreiten, gelten die Vorschriften des Vierten Abschnitts des Dritten Buches des UGB über die Prüfung, Offenlegung, Veröffentlichung und Zwangsstrafen mit der Maßgabe, dass Abschlussprüfer und Gutachter im Sinn des § 26 Abs. 1 URG die gemäß den §§ 2 und 3 GenRevG 1997 bestellten Revisoren sind.“(6) Für Genossenschaften, die mindestens zwei der in Paragraph 221, Absatz eins, UGB bezeichneten Merkmale überschreiten, gelten die Vorschriften des Vierten Abschnitts des Dritten Buches des UGB über die Prüfung, Offenlegung, Veröffentlichung und Zwangsstrafen mit der Maßgabe, dass Abschlussprüfer und Gutachter im Sinn des Paragraph 26, Absatz eins, URG die gemäß den Paragraphen 2 und 3 GenRevG 1997 bestellten Revisoren sind.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 24 lautet samt Überschrift wie folgt:Paragraph 24, lautet samt Überschrift wie folgt:

„Bestellung und Abberufung des Aufsichtsrats

5.Novellierungsanordnung 5, Nach § 24b werden folgende §§ 24c bis e eingefügt, die samt Überschriften lauten:Nach Paragraph 24 b, werden folgende Paragraphen 24 c bis e eingefügt, die samt Überschriften lauten:

„Innere Ordnung des Aufsichtsrats

Einberufung des Aufsichtsrats

Aufgaben, Rechte und Verantwortlichkeit des Aufsichtsrats

Zu den in Z 1 und 2 genannten Geschäften können die Satzung oder der Aufsichtsrat Betragsgrenzen festsetzen; zu den in Z 4, 5 und 6 genannten Geschäften haben die Satzung oder der Aufsichtsrat eine Betragsgrenze festzusetzen.Zu den in Ziffer eins und 2 genannten Geschäften können die Satzung oder der Aufsichtsrat Betragsgrenzen festsetzen; zu den in Ziffer 4, 5 und 6 genannten Geschäften haben die Satzung oder der Aufsichtsrat eine Betragsgrenze festzusetzen.

1. (4)Absatz 4,Der Aufsichtsrat hat die Rechnungen über die einzelnen Geschäftsperioden, insbesondere die Jahresrechnungen, die Bilanzen und allfällige Vorschläge zur Gewinnverteilung zu prüfen und darüber alljährlich der Generalversammlung Bericht zu erstatten.
2. (5)Absatz 5,Er hat eine Generalversammlung einzuberufen, wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist.
3. (6)Absatz 6,Die Mitglieder des Aufsichtsrats haften für den Schaden, welchen sie durch die Nichterfüllung ihrer Obliegenheiten verursachen.“

7.Novellierungsanordnung 7, Nach § 94d wird folgender § 94e eingefügt:Nach Paragraph 94 d, wird folgender Paragraph 94 e, eingefügt:

Artikel VIArtikel römisch sechs

Änderung des Genossenschaftsrevisionsgesetzes

Das Genossenschaftsrevisionsgesetz, BGBl. I Nr. 127/1997, zuletzt geändert durch das Handelsrechts-Änderungsgesetz, BGBl. I Nr. 120/2005, wird wie folgt geändert:Das Genossenschaftsrevisionsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 127 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Handelsrechts-Änderungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2005,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 3 wird wie folgt geändert:Paragraph 3, wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 2 wird die Wendung „ein zureichender Grund vorliegt, ihre Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen“ durch die Wendung „die Besorgnis der Befangenheit besteht oder ein Ausschlussgrund vorliegt“ ersetzt.a) In Absatz 2, wird die Wendung „ein zureichender Grund vorliegt, ihre Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen“ durch die Wendung „die Besorgnis der Befangenheit besteht oder ein Ausschlussgrund vorliegt“ ersetzt.

b) Nach Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:b) Nach Absatz 2, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „Absatz 3,(3) Die bloße Mitgliedschaft in einem Revisionsverband bewirkt keine Befangenheit oder Ausgeschlossenheit des von diesem Revisionsverband bestellten Revisors bei der Durchführung einer Revision, einer Abschlussprüfung oder einer Bankprüfung. Die Befangenheit oder Ausgeschlossenheit eines Organmitglieds oder Mitarbeiters eines Revisionsverbands kann nicht den Schluss begründen, dass auch eine andere Person, die bei diesem Revisionsverband oder einem anderen unter derselben Bezeichnung agierenden Revisionsverband angestellt oder von diesem Revisionsverband bestellt worden ist, befangen oder ausgeschlossen wäre, es sei denn, dass der Mitarbeiter oder das Organmitglied auf das Ergebnis der Prüfung Einfluss nehmen kann.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 13 samt Überschrift lautet:Paragraph 13, samt Überschrift lautet:

„Voraussetzungen

3.Novellierungsanordnung 3, Nach § 13 werden folgende §§ 13a und 13b samt Überschriften eingefügt:Nach Paragraph 13, werden folgende Paragraphen 13 a und 13 b samt Überschriften eingefügt:

„Besondere Vertrauenswürdigkeit

1. 1.Ziffer eins
   a) von einem Gericht wegen einer mit Vorsatz begangenen strafbaren Handlung zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe oder

   1. b)Litera b
      von einem Gericht wegen einer mit Bereicherungsvorsatz begangenen strafbaren Handlung oder
   2. c)Litera c
      von einem Gericht wegen eines Finanzvergehens oder
   3. d)Litera d
      von einer Finanzstrafbehörde wegen eines vorsätzlichen Finanzvergehens mit Ausnahme einer Finanzordnungswidrigkeit und
2. 2.Ziffer 2
   diese Verurteilung oder Bestrafung noch nicht getilgt ist oder solange die Beschränkung der Auskunft gemäß § 6 Abs. 2 oder Abs. 3 des Tilgungsgesetzes 1972, BGBl. Nr. 68, noch nicht eingetreten ist.diese Verurteilung oder Bestrafung noch nicht getilgt ist oder solange die Beschränkung der Auskunft gemäß Paragraph 6, Absatz 2, oder Absatz 3, des Tilgungsgesetzes 1972, Bundesgesetzblatt Nr. 68, noch nicht eingetreten ist.

Geordnete wirtschaftliche Verhältnisse

1. 1.Ziffer eins
   über das Vermögen des Revisionsanwärters der Konkurs innerhalb der letzten zehn Jahre rechtskräftig eröffnet worden ist, sofern nicht der Konkurs nach einem Zwangsausgleich aufgehoben worden ist, oder
2. 2.Ziffer 2
   über das Vermögen des Revisionsanwärters innerhalb der letzten zehn Jahre zweimal rechtskräftig ein Ausgleichsverfahren eröffnet worden ist und mittlerweile nicht sämtliche diesem Verfahren zugrunde liegenden Verbindlichkeiten nachgelassen oder beglichen worden sind oder
3. 3.Ziffer 3
   gegen den Revisionsanwärter innerhalb der letzten zehn Jahre ein Antrag auf Konkurseröffnung gestellt, der Antrag aber mangels eines voraussichtlich hinreichenden Vermögens abgewiesen und die Zahlungsunfähigkeit nicht beseitigt worden ist.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 14 samt Überschrift lautet:Paragraph 14, samt Überschrift lautet:

„Zulassung zur Fachprüfung

5.Novellierungsanordnung 5, § 15 samt Überschrift lautet:Paragraph 15, samt Überschrift lautet:

„Prüfungskommission

6.Novellierungsanordnung 6, § 16 Abs. 2 und 3 lauten:Paragraph 16, Absatz 2 und 3 lauten:

1. „Absatz 2,(2) Die Prüfung der theoretischen Kenntnisse muss unter besonderer Beachtung des Genossenschafts- und Revisionsrechts folgende Sachgebiete umfassen:

   1. 1.Ziffer eins
      Theorie und Grundsätze des allgemeinen Rechnungswesens,

      • -Strichaufzählung
        Vorschriften und Grundsätze für die Aufstellung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses sowie Bewertung und Erfolgsermittlung,
      • -Strichaufzählung
        betriebliches Rechnungswesen und Kostenrechnung,
      • -Strichaufzählung
        internationale Rechnungslegungsstandards,
      • -Strichaufzählung
        wirtschaftliches Prüfungswesen,
      • -Strichaufzählung
        Analyse des Jahresabschlusses,
      • -Strichaufzählung
        internationale Prüfungsgrundsätze,
      • -Strichaufzählung
        Gebarungsprüfung,
      • -Strichaufzählung
        Risikomanagement und interne Kontrolle,
      • -Strichaufzählung
        gesetzliche und standesrechtliche Vorschriften für Abschlussprüfung und Abschlussprüfer, Berufsgrundsätze und Unabhängigkeit und,
   2. 2.Ziffer 2
      soweit die Rechnungsprüfung und die Revision davon berührt werden,

      • -Strichaufzählung
        Gesellschaftsrecht und Corporate Governance,
      • -Strichaufzählung
        Insolvenzrecht,
      • -Strichaufzählung
        Steuerrecht,
      • -Strichaufzählung
        Bürgerliches Recht und Unternehmensrecht,
      • -Strichaufzählung
        Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht,
      • -Strichaufzählung
        Informationssysteme und Informatik,
      • -Strichaufzählung
        Betriebswirtschaft,
      • -Strichaufzählung
        Volkswirtschaft und Finanzwissenschaft,
      • -Strichaufzählung
        Mathematik und Statistik und
      • -Strichaufzählung
        wesentliche Grundzüge der betrieblichen Finanzverwaltung.
2. (3)Absatz 3,Die schriftliche Prüfung besteht aus drei Klausurarbeiten, von denen sich eine schwerpunktmäßig mit der Rechnungslegung und Pflichtprüfung von Jahresabschlüssen und Konzernabschlüssen von Genossenschaften und/oder Kapitalgesellschaften zu befassen hat, eine mit Betriebswirtschaftslehre und eine mit Rechtslehre einschließlich Steuerrecht. Die Prüfungsfragen für jede Klausurarbeit sind so zu stellen, dass diese vom Prüfungskandidaten in sechs Stunden ausgearbeitet werden können. Die jeweilige Klausurarbeit ist nach sieben Stunden zu beenden.“

Z 6a. In § 16 Abs. 4 wird der Begriff „Ausschußmitgliedern“ durch den Begriff „Kommissionsmitgliedern“ ersetztZiffer 6 a, In Paragraph 16, Absatz 4, wird der Begriff „Ausschußmitgliedern“ durch den Begriff „Kommissionsmitgliedern“ ersetzt

7.Novellierungsanordnung 7, § 17 samt Überschrift lautet:Paragraph 17, samt Überschrift lautet:

„Prüfungsverordnung

8.Novellierungsanordnung 8, Nach § 17 werden folgende §§ 17a und 17b samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 17, werden folgende Paragraphen 17 a und 17 b samt Überschrift eingefügt:

„Zulassung als Revisor

Berufsgrundsätze

9.Novellierungsanordnung 9, In § 18 Abs. 1 entfällt der Klammerausdruck „(§ 23 Abs. 2 und 3)“.In Paragraph 18, Absatz eins, entfällt der Klammerausdruck „(Paragraph 23, Absatz 2 und 3)“.

10.Novellierungsanordnung 10, Nach § 18 wird folgender § 18a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 18, wird folgender Paragraph 18 a, samt Überschrift eingefügt:

„Niederlassung

11.Novellierungsanordnung 11, § 19 Abs. 5 lautet:Paragraph 19, Absatz 5, lautet:

1. „Absatz 5,(5) Das Dienstverhältnis eines Revisors, der Angestellter eines anerkannten Revisionsverbands im Sinn des Angestelltengesetzes, BGBl. Nr. 292/1921 in der jeweils gültigen Fassung ist, kann vom Verband nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Unbeschadet des Rechts zur vorzeitigen Entlassung gemäß § 27 Angestelltengesetz sind als wichtige Gründe, die den Verband zur Auflösung des Dienstverhältnisses berechtigen, insbesondere anzusehen:(5) Das Dienstverhältnis eines Revisors, der Angestellter eines anerkannten Revisionsverbands im Sinn des Angestelltengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 292 aus 1921, in der jeweils gültigen Fassung ist, kann vom Verband nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Unbeschadet des Rechts zur vorzeitigen Entlassung gemäß Paragraph 27, Angestelltengesetz sind als wichtige Gründe, die den Verband zur Auflösung des Dienstverhältnisses berechtigen, insbesondere anzusehen:

   1. 1.Ziffer eins
      mangelnde Aktivität zur beruflichen Weiterbildung,
   2. 2.Ziffer 2
      grobe und nachhaltige Vernachlässigung der dienstrechtlichen Pflichten als Revisor,
   3. 3.Ziffer 3
      Nichteinhaltung von Berufsgrundsätzen,
   4. 4.Ziffer 4
      Wegfall der Zulassungsvoraussetzungen,
   5. 5.Ziffer 5
      nachhaltige Nichteinhaltung von Qualitätssicherungsmaßnahmen nach § 2 Abs. 2 A-QSG,nachhaltige Nichteinhaltung von Qualitätssicherungsmaßnahmen nach Paragraph 2, Absatz 2, A-QSG,
   6. 6.Ziffer 6
      Verwirklichung von in seiner Person begründeten Umständen, durch die der Revisor von der Vornahme von Revisionen, Abschlussprüfungen und/oder Bankprüfungen nicht nur im Verhältnis zu einem einzelnen Mitglied des Revisionsverbands, sondern zu sämtlichen Mitgliedern oder einer ganzen Gruppe von Mitgliedern gesetzlich ausgeschlossen ist.
   7. 7.Ziffer 7
      der Eintritt einer Änderung des Arbeitsumfangs oder der Organisation der Revisionstätigkeit und
   8. 8.Ziffer 8
      der Anspruch auf eine gesetzliche Alterspension.“

12.Novellierungsanordnung 12, § 23 Abs. 2 lautet:Paragraph 23, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Soweit der Vereinigung österreichischer Revisionsverbände in diesem Gesetz behördliche Aufgaben übertragen werden (§§ 14, 15, 17, 17a, 17b, 18 und 18a), unterliegt sie der Aufsicht und Weisungsbefugnis des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit. Gegen Bescheide dieser Vereinigung in dem ihr übertragenen Wirkungsbereich ist die Berufung an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zulässig.“(2) Soweit der Vereinigung österreichischer Revisionsverbände in diesem Gesetz behördliche Aufgaben übertragen werden (Paragraphen 14, 15, 17, 17 a, 17 b, 18 und 18 a), unterliegt sie der Aufsicht und Weisungsbefugnis des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit. Gegen Bescheide dieser Vereinigung in dem ihr übertragenen Wirkungsbereich ist die Berufung an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zulässig.“

13.Novellierungsanordnung 13, Dem § 32 werden folgende Abs. 5, 6, 7, 8 und 9 angefügt:Dem Paragraph 32, werden folgende Absatz 5, 6, 7, 8 und 9 angefügt:

1. „Absatz 5,(5) Die §§ 3, 13, 13a, 13b, 14, 15, 17, 17a, 17b, 18a, 19 und 23 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2008 treten mit 1. Juni 2008 in Kraft. § 3 Abs. 2 und 3 ist auf die Bestellung von Revisoren und auf die Prüfung von Geschäftsjahren anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 beginnen.(5) Die Paragraphen 3, 13, 13 a, 13 b, 14, 15, 17, 17 a, 17 b, 18 a, 19 und 23 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2008, treten mit 1. Juni 2008 in Kraft. Paragraph 3, Absatz 2 und 3 ist auf die Bestellung von Revisoren und auf die Prüfung von Geschäftsjahren anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 beginnen.
2. (6)Absatz 6,Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2008 in Geltung stehende Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Prüfungsordnung von Genossenschaftsrevisoren (GenRevPO), BGBl. II Nr. 122/1998, gilt nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes als bundesgesetzliche Regelung. Sie tritt mit der Neuerlassung durch die Vereinigung österreichischer Revisionsverbände, spätestens jedoch mit Ablauf des 31. Dezember 2008, außer Kraft.Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2008, in Geltung stehende Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Prüfungsordnung von Genossenschaftsrevisoren (GenRevPO), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 122 aus 1998,, gilt nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes als bundesgesetzliche Regelung. Sie tritt mit der Neuerlassung durch die Vereinigung österreichischer Revisionsverbände, spätestens jedoch mit Ablauf des 31. Dezember 2008, außer Kraft.
3. (7)Absatz 7,Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2008 anhängigen Verfahren auf Zulassung als Revisor sind nach der bis zum 31. Mai 2008 geltenden Rechtslage zu Ende zu führen.Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2008, anhängigen Verfahren auf Zulassung als Revisor sind nach der bis zum 31. Mai 2008 geltenden Rechtslage zu Ende zu führen.
4. (8)Absatz 8,Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2008 eingetragene Revisoren bleiben weiterhin zugelassen. Die Zulassung ist nur bei Wegfall einer allgemeinen Voraussetzung gemäß § 13 zu widerrufen.Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2008, eingetragene Revisoren bleiben weiterhin zugelassen. Die Zulassung ist nur bei Wegfall einer allgemeinen Voraussetzung gemäß Paragraph 13, zu widerrufen.
5. (9)Absatz 9,Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2008 bestehenden Prüfungsausschüsse, die nach der bis zum 31. Mai 2008 geltenden Rechtslage bestellt worden sind, bleiben für die vorgesehene Funktionsdauer bestehen.“Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2008, bestehenden Prüfungsausschüsse, die nach der bis zum 31. Mai 2008 geltenden Rechtslage bestellt worden sind, bleiben für die vorgesehene Funktionsdauer bestehen.“

Artikel VIIArtikel römisch sieben

Änderung des Spaltungsgesetzes

Das Spaltungsgesetz, BGBl. Nr. 304/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 75/2006, wird wie folgt geändert:Das Spaltungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 304 aus 1996,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2006,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 5 Abs. 3 wird der Verweis „§§ 271, 272 und 275 UGB“ durch den Verweis „§§ 268 Abs. 4, 271, 271a, 272 und 275 UGB“ ersetzt.In Paragraph 5, Absatz 3, wird der Verweis „§§ 271, 272 und 275 UGB“ durch den Verweis „§§ 268 Absatz 4, 271, 271 a, 272 und 275 UGB“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Der bisherige Text des § 19 enthält die Absatzbezeichnung (1); folgender Abs. 2 wird angefügt:Der bisherige Text des Paragraph 19, enthält die Absatzbezeichnung (1); folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „Absatz 2,(2) § 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2008 tritt mit 1. Juni 2008 in Kraft und ist auf die Bestellung von Prüfern nach dem 31. Mai 2008 anzuwenden.“(2) Paragraph 5, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2008, tritt mit 1. Juni 2008 in Kraft und ist auf die Bestellung von Prüfern nach dem 31. Mai 2008 anzuwenden.“

Artikel VIIIArtikel römisch acht

Änderung des Luftfahrtgesetzes

Das Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr. 253/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 149/2006, wird wie folgt geändert:Das Luftfahrtgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 253 aus 1957,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 149 aus 2006,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 147 lautet:Paragraph 147, lautet:

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 173 wird folgender Abs. 28 angefügt:Dem Paragraph 173, wird folgender Absatz 28, angefügt:

1. „Absatz 28,(28) § 147 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2008 tritt mit 1. Juni 2008 in Kraft und ist auf danach geschlossene Verträge anzuwenden. Auf davor geschlossene Verträge sind die bisher geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden.“(28) Paragraph 147, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2008, tritt mit 1. Juni 2008 in Kraft und ist auf danach geschlossene Verträge anzuwenden. Auf davor geschlossene Verträge sind die bisher geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden.“

Artikel IXArtikel römisch neun

Änderung des Bankwesengesetzes

Das Bankwesengesetz, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 108/2007 und durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. I Nr. 2/2008, wird wie folgt geändert:Das Bankwesengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 2007, und durch das Bundesverfassungsgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2008,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 21d Abs. 7 lautet:Paragraph 21 d, Absatz 7, lautet:

1. „Absatz 7,(7) Mit Bewilligung der FMA können übergeordnete Kreditinstitute und nachgeordnete Institute einer Kreditinstitutsgruppe den fortgeschrittenen Messansatz einheitlich anwenden. Die Zulassungsanforderungen des Abs. 1 können von den Instituten der Kreditinstitutsgruppe gemeinsam erfüllt werden. Der Antragsteller hat dem Antrag auf Bewilligung einer einheitlichen Anwendung des fortgeschrittenen Messansatzes folgende Unterlagen und Angaben anzuschließen:(7) Mit Bewilligung der FMA können übergeordnete Kreditinstitute und nachgeordnete Institute einer Kreditinstitutsgruppe den fortgeschrittenen Messansatz einheitlich anwenden. Die Zulassungsanforderungen des Absatz eins, können von den Instituten der Kreditinstitutsgruppe gemeinsam erfüllt werden. Der Antragsteller hat dem Antrag auf Bewilligung einer einheitlichen Anwendung des fortgeschrittenen Messansatzes folgende Unterlagen und Angaben anzuschließen:

   1. 1.Ziffer eins
      eine Beschreibung der Allokationsmethodik, nach der sich die für das operationelle Risiko vorgehaltenen Eigenmittel auf die verschiedenen Einheiten der Kreditinstitutsgruppe verteilen;
   2. 2.Ziffer 2
      die Angabe, ob und wie Diversifizierungseffekte im Risikomesssystem berücksichtigt werden.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 61 Abs. 2 wird im dritten Halbsatz des ersten Satzes die Wendung „§ 271 Abs. 1 HGB“ durch die Wendung „§ 268 Abs. 4 UGB“ ersetzt.In Paragraph 61, Absatz 2, wird im dritten Halbsatz des ersten Satzes die Wendung „§ 271 Absatz eins, HGB“ durch die Wendung „§ 268 Absatz 4, UGB“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Nach § 63a wird folgender § 63b samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 63 a, wird folgender Paragraph 63 b, samt Überschrift eingefügt:

„Befristetes Tätigkeitsverbot

4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 107 wird folgender Abs. 59 angefügt:Dem Paragraph 107, wird folgender Absatz 59, angefügt:

1. „Absatz 59,(59) Die §§ 61 Abs. 2 und 63b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2008 treten am 1. Juni 2008 in Kraft. § 63b ist auf nach dem 31. Mai 2008 geschlossene Verträge anzuwenden. Auf davor geschlossene Verträge sind die bisher geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden.“(59) Die Paragraphen 61, Absatz 2, und 63b in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2008, treten am 1. Juni 2008 in Kraft. Paragraph 63 b, ist auf nach dem 31. Mai 2008 geschlossene Verträge anzuwenden. Auf davor geschlossene Verträge sind die bisher geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden.“

Artikel XArtikel römisch zehn

Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Das Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 596/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 107/2007, wird wie folgt geändert:Das Versicherungsaufsichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 596 aus 1978,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Nach § 82b wird folgender § 82c samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 82 b, wird folgender Paragraph 82 c, samt Überschrift eingefügt:

„Befristetes Tätigkeitsverbot

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 119j wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 119 j, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „Absatz 3,(3) § 82c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2008 tritt am 1. Juni 2008 in Kraft und ist auf nach dem 31. Mai 2008 geschlossene Verträge anzuwenden. Auf davor geschlossene Verträge sind die bisher geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden.“(3) Paragraph 82 c, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2008, tritt am 1. Juni 2008 in Kraft und ist auf nach dem 31. Mai 2008 geschlossene Verträge anzuwenden. Auf davor geschlossene Verträge sind die bisher geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden.“

Artikel XIArtikel römisch elf

Hinweis auf Umsetzung

Fischer

Gusenbauer