69. Bundesgesetz, mit dem das Investmentfondsgesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz und das Kapitalmarktgesetz geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1

Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2007/16/EG der Europäischen Kommission zur Durchführung der Richtlinie 85/611/EG des Rates (ABl. Nr. L 375 vom 31.12.1985, S. 3) zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) in der Fassung der Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. Nr. L 79 vom 24.03.2005, S. 9) im Hinblick auf die Erläuterung gewisser Definitionen (ABl. Nr. L 79 vom 20.03.2007, S. 11).Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2007/16/EG der Europäischen Kommission zur Durchführung der Richtlinie 85/611/EG des Rates Amtsblatt Nummer L 375 vom 31.12.1985, Seite 3) zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) in der Fassung der Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Amtsblatt Nummer L 79 vom 24.03.2005, Seite 9) im Hinblick auf die Erläuterung gewisser Definitionen Amtsblatt Nummer L 79 vom 20.03.2007, Seite 11).

Artikel 2
Änderung des Investmentfondsgesetzes

Das Investmentfondsgesetz - InvFG 1993, BGBl. Nr. 532, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 60/2007, wird wie folgt geändert:Das Investmentfondsgesetz - InvFG 1993, BGBl. Nr. 532, zuletzt geändert durch Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 60 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 Abs. 2 wird der erste Satz durch folgende Sätze ersetzt:In Paragraph eins, Absatz 2, wird der erste Satz durch folgende Sätze ersetzt:

„Ein Spezialfonds ist ein Sondervermögen gemäß Abs. 1, dessen Anteilscheine auf Grund der Fondsbestimmungen jeweils von nicht mehr als zehn Anteilinhabern, die der Kapitalanlagegesellschaft bekannt sein müssen, gehalten werden. Im Falle des Erwerbes von Anteilscheinen durch eine natürliche Person beträgt die Mindestinvestitionssumme 250 000 Euro.“ „Ein Spezialfonds ist ein Sondervermögen gemäß Absatz eins,, dessen Anteilscheine auf Grund der Fondsbestimmungen jeweils von nicht mehr als zehn Anteilinhabern, die der Kapitalanlagegesellschaft bekannt sein müssen, gehalten werden. Im Falle des Erwerbes von Anteilscheinen durch eine natürliche Person beträgt die Mindestinvestitionssumme 250 000 Euro.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 1a werden folgende Absätze 3 bis 7 angefügt:Paragraph eins a, werden folgende Absätze 3 bis 7 angefügt:

1. „Absatz 3,(3) Für die Qualifikation als Wertpapiere (Abs. 2 Z 7) müssen folgende Kriterien vorliegen:(3) Für die Qualifikation als Wertpapiere (Absatz 2, Ziffer 7,) müssen folgende Kriterien vorliegen:

   1. 1.Ziffer eins
      Der potenzielle Verlust, der dem Kapitalanlagefonds durch das Halten solcher Instrumente entstehen kann, kann den dafür gezahlten Betrag nicht übersteigen;
   2. 2.Ziffer 2
      ihre Liquidität beeinträchtigt nicht die Fähigkeit des Kapitalanlagefonds zur Auszahlung des Rückgabepreises gemäß § 10 Abs. 2, wobei das Vorliegen dieser Voraussetzung bei Wertpapieren, die an einem geregelten Markt im Sinne von § 20 Abs. 3 Z 1 oder 2 notieren oder gehandelt werden, angenommen wird, es sei denn, der Kapitalanlagegesellschaft liegen Informationen vor, die zu einer anderen Feststellung führen würden;ihre Liquidität beeinträchtigt nicht die Fähigkeit des Kapitalanlagefonds zur Auszahlung des Rückgabepreises gemäß Paragraph 10, Absatz 2,, wobei das Vorliegen dieser Voraussetzung bei Wertpapieren, die an einem geregelten Markt im Sinne von Paragraph 20, Absatz 3, Ziffer eins, oder 2 notieren oder gehandelt werden, angenommen wird, es sei denn, der Kapitalanlagegesellschaft liegen Informationen vor, die zu einer anderen Feststellung führen würden;
   3. 3.Ziffer 3
      eine verlässliche Bewertung der Instrumente ist in folgender Form verfügbar:

      1. a)Litera a
         bei Wertpapieren, die an einem geregelten Markt im Sinne von § 20 Abs. 3 Z 1 oder 2 notieren oder gehandelt werden, in Form von exakten, verlässlichen und gängigen Preisen, die entweder Marktpreise sind oder von einem emittentenunabhängigen Bewertungssystem gestellt werden;bei Wertpapieren, die an einem geregelten Markt im Sinne von Paragraph 20, Absatz 3, Ziffer eins, oder 2 notieren oder gehandelt werden, in Form von exakten, verlässlichen und gängigen Preisen, die entweder Marktpreise sind oder von einem emittentenunabhängigen Bewertungssystem gestellt werden;
      2. b)Litera b
         bei sonstigen Wertpapieren, auf die in § 20 Abs. 3 Z 3 Bezug genommen wird, in Form einer in regelmäßigen Abständen durchgeführten Bewertung, die aus Informationen des Wertpapieremittenten oder aus einer kompetenten Finanzanalyse abgeleitet wird;bei sonstigen Wertpapieren, auf die in Paragraph 20, Absatz 3, Ziffer 3, Bezug genommen wird, in Form einer in regelmäßigen Abständen durchgeführten Bewertung, die aus Informationen des Wertpapieremittenten oder aus einer kompetenten Finanzanalyse abgeleitet wird;
   4. 4.Ziffer 4
      angemessene Informationen über diese Finanzinstrumente müssen in folgender Form verfügbar sein:

      1. a)Litera a
         bei Wertpapieren, die im Sinne von § 20 Abs. 3 Z 1 oder 2 an einem geregelten Markt notieren oder gehandelt werden, in Form von regelmäßigen, exakten und umfassenden Informationen des Marktes über das Wertpapier oder gegebenenfalls das zugehörige Portfolio;bei Wertpapieren, die im Sinne von Paragraph 20, Absatz 3, Ziffer eins, oder 2 an einem geregelten Markt notieren oder gehandelt werden, in Form von regelmäßigen, exakten und umfassenden Informationen des Marktes über das Wertpapier oder gegebenenfalls das zugehörige Portfolio;
      2. b)Litera b
         bei anderen Wertpapieren, auf die in § 20 Abs. 3 Z 3 Bezug genommen wird, in Form einer regelmäßigen und exakten Information der Kapitalanlagegesellschaft über das Wertpapier oder gegebenenfalls das zugehörige Portfolio;bei anderen Wertpapieren, auf die in Paragraph 20, Absatz 3, Ziffer 3, Bezug genommen wird, in Form einer regelmäßigen und exakten Information der Kapitalanlagegesellschaft über das Wertpapier oder gegebenenfalls das zugehörige Portfolio;
   5. 5.Ziffer 5
      sie sind handelbar, wobei das Vorliegen dieser Voraussetzung bei Wertpapieren die an einem geregelten Markt im Sinne von § 20 Abs. 3 Z 1 oder 2 notieren oder gehandelt werden, angenommen wird, es sei denn, der Kapitalanlagegesellschaft liegen Informationen vor, die zu einer anderen Feststellung führen würden;sie sind handelbar, wobei das Vorliegen dieser Voraussetzung bei Wertpapieren die an einem geregelten Markt im Sinne von Paragraph 20, Absatz 3, Ziffer eins, oder 2 notieren oder gehandelt werden, angenommen wird, es sei denn, der Kapitalanlagegesellschaft liegen Informationen vor, die zu einer anderen Feststellung führen würden;
   6. 6.Ziffer 6
      ihr Erwerb steht im Einklang mit den Anlagezielen oder der Anlagestrategie oder beidem des Kapitalanlagefonds;
   7. 7.Ziffer 7
      ihre Risiken werden durch das Risikomanagement des Kapitalanlagefonds in angemessener Weise erfasst;
2. (4)Absatz 4,Wertpapiere gemäß Abs. 2 Z 7 schließen Folgendes ein:Wertpapiere gemäß Absatz 2, Ziffer 7, schließen Folgendes ein:

   1. 1.Ziffer eins
      Anteile an geschlossenen Fonds in Form einer Investmentgesellschaft oder eines Investmentfonds, die folgende Kriterien erfüllen:

      1. a)Litera a
         Sie erfüllen die Kriterien in Abs. 3;Sie erfüllen die Kriterien in Absatz 3,;
      2. b)Litera b
         die für Kapitalgesellschaften geltenden Unternehmenskontrollmechanismen sind für die geschlossenen Fonds anwendbar;
      3. c)Litera c
         wird die Fondsverwaltung von einem anderen Rechtsträger im Auftrag des geschlossenen Fonds wahrgenommen, so unterliegt dieser Rechtsträger rechtsverbindlichen Vorschriften für den Anlegerschutz;
   2. 2.Ziffer 2
      Anteile an geschlossenen Fonds in Vertragsform, die folgende Kriterien erfüllen:

      1. a)Litera a
         Sie erfüllen die Kriterien in Abs. 3;Sie erfüllen die Kriterien in Absatz 3,;
      2. b)Litera b
         Unternehmenskontrollmechanismen, die jenen im Sinne von Z 1 lit. b gleichkommen, sind auf den geschlossenen Fonds anwendbar;Unternehmenskontrollmechanismen, die jenen im Sinne von Ziffer eins, Litera b, gleichkommen, sind auf den geschlossenen Fonds anwendbar;
      3. c)Litera c
         sie werden von einem Rechtsträger verwaltet, der rechtsverbindlichen Vorschriften für den Anlegerschutz unterliegt;
   3. 3.Ziffer 3
      Finanzinstrumente, die folgende Kriterien erfüllen:

      1. a)Litera a
         Sie erfüllen die Kriterien in Abs. 3;Sie erfüllen die Kriterien in Absatz 3,;
      2. b)Litera b
         sie sind durch andere Vermögenswerte besichert oder an die Entwicklung anderer Vermögenswerte gekoppelt, wobei diese Vermögenswerte von den in § 20 Abs. 3 und § 21 genannten abweichen können.sie sind durch andere Vermögenswerte besichert oder an die Entwicklung anderer Vermögenswerte gekoppelt, wobei diese Vermögenswerte von den in Paragraph 20, Absatz 3 und Paragraph 21, genannten abweichen können.
3. (5)Absatz 5,Ein Finanzinstrument, das üblicherweise auf dem Geldmarkt gehandelt wird, gilt als Geldmarktinstrument (Abs. 2 Z 6), wenn zumindest eines der folgenden Kriterien erfüllt ist:Ein Finanzinstrument, das üblicherweise auf dem Geldmarkt gehandelt wird, gilt als Geldmarktinstrument (Absatz 2, Ziffer 6,), wenn zumindest eines der folgenden Kriterien erfüllt ist:

   1. 1.Ziffer eins
      Das Finanzinstrument hat bei der Emission eine Laufzeit von bis zu 397 Tagen;
   2. 2.Ziffer 2
      es hat eine Restlaufzeit von bis zu 397 Tagen;
   3. 3.Ziffer 3
      seine Rendite wird regelmäßig, mindestens aber alle 397 Tage entsprechend der Geldmarktsituation angepasst;
   4. 4.Ziffer 4
      sein Risikoprofil, einschließlich Kredit- und Zinsrisiko, entspricht dem Risikoprofil von Finanzinstrumenten, die eine Laufzeit gemäß Z 1 oder Z 2 aufweisen oder einer Renditeanpassung gemäß Z 3 unterliegen.sein Risikoprofil, einschließlich Kredit- und Zinsrisiko, entspricht dem Risikoprofil von Finanzinstrumenten, die eine Laufzeit gemäß Ziffer eins, oder Ziffer 2, aufweisen oder einer Renditeanpassung gemäß Ziffer 3, unterliegen.
4. (6)Absatz 6,Ein Finanzinstrument ist liquide gemäß Abs. 2 Z 6, wenn es, unter Berücksichtigung der Pflicht zur Auszahlung oder Rücknahme der Anteilsscheine (§ 10 Abs. 2), innerhalb hinreichend kurzer Zeit mit begrenzten Kosten veräußerbar ist. Der Wert eines Finanzinstrumentes ist dann gemäß Abs. 2 Z 6 genau bestimmbar, wenn es exakte und verlässliche Bewertungssysteme gibt, dieEin Finanzinstrument ist liquide gemäß Absatz 2, Ziffer 6,, wenn es, unter Berücksichtigung der Pflicht zur Auszahlung oder Rücknahme der Anteilsscheine (Paragraph 10, Absatz 2,), innerhalb hinreichend kurzer Zeit mit begrenzten Kosten veräußerbar ist. Der Wert eines Finanzinstrumentes ist dann gemäß Absatz 2, Ziffer 6, genau bestimmbar, wenn es exakte und verlässliche Bewertungssysteme gibt, die

   1. 1.Ziffer eins
      dem Kapitalanlagefonds die Ermittlung eines Nettobestandswertes ermöglichen, der dem Wert entspricht, zu dem das im Portfolio gehaltene Finanzinstrument in einem Geschäft zwischen sachverständigen, vertragswilligen und unabhängigen Geschäftspartnern ausgetauscht werden könnte und
   2. 2.Ziffer 2
      die entweder auf Marktdaten oder Bewertungsmodellen einschließlich Systemen, die auf den fortgeführten Anschaffungskosten beruhen, basieren.
5. (7)Absatz 7,Das Vorliegen der Liquidität (Abs. 6) und der jederzeit genauen Bestimmbarkeit des Wertes (Abs. 6 Z 1 und 2) wird bei Geldmarktinstrumenten, die an einem geregelten Markt im Sinne von § 20 Abs. 3 Z 1 oder 2 notiert oder gehandelt werden, angenommen, es sei denn, der Verwaltungsgesellschaft liegen Informationen vor, die zu einer anderen Feststellung führen würden.“Das Vorliegen der Liquidität (Absatz 6,) und der jederzeit genauen Bestimmbarkeit des Wertes (Absatz 6, Ziffer eins, und 2) wird bei Geldmarktinstrumenten, die an einem geregelten Markt im Sinne von Paragraph 20, Absatz 3, Ziffer eins, oder 2 notiert oder gehandelt werden, angenommen, es sei denn, der Verwaltungsgesellschaft liegen Informationen vor, die zu einer anderen Feststellung führen würden.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 4 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:Paragraph 4, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

„Dieser Absatz kommt nicht zur Anwendung, soweit für einen Kapitalanlagefonds derivative Geschäfte nach § 21 abgeschlossen werden.“ „Dieser Absatz kommt nicht zur Anwendung, soweit für einen Kapitalanlagefonds derivative Geschäfte nach Paragraph 21, abgeschlossen werden.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 4 Abs. 4 lautet:Paragraph 4, Absatz 4, lautet:

1. „Absatz 4,(4) Die Kapitalanlagegesellschaft darf für Rechnung eines Kapitalanlagefonds keine Wertpapiere, Geldmarktinstrumente oder andere in § 20 genannte Finanzanlagen verkaufen, die im Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses nicht zum Fondsvermögen gehören. § 21 bleibt unberührt.“(4) Die Kapitalanlagegesellschaft darf für Rechnung eines Kapitalanlagefonds keine Wertpapiere, Geldmarktinstrumente oder andere in Paragraph 20, genannte Finanzanlagen verkaufen, die im Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses nicht zum Fondsvermögen gehören. Paragraph 21, bleibt unberührt.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 4 Abs. 6 und 7 entfallen.Paragraph 4, Absatz 6 und 7 entfallen.

6.Novellierungsanordnung 6, § 5 Abs. 7 lautet:Paragraph 5, Absatz 7, lautet:

1. „Absatz 7,(7) Nach Maßgabe der Fondsbestimmungen (§ 22 Abs. 2 Z 7) können für einen Kapitalanlagefonds mehrere Gattungen von Anteilscheinen ausgegeben werden, insbesondere im Hinblick auf die Ertragsverwendung, den Ausgabeaufschlag, den Rücknahmeabschlag, die Währung des Anteilswertes, die Verwaltungsvergütung oder eine Kombination der genannten Kriterien. Die Kosten bei Einführung neuer Anteilsgattungen für bestehende Sondervermögen müssen zu Lasten der Anteilspreise der neuen Anteilsgattungen in Rechnung gestellt werden. Der Wert des Anteils ist für jede Anteilsgattung gesondert zu errechnen.“(7) Nach Maßgabe der Fondsbestimmungen (Paragraph 22, Absatz 2, Ziffer 7,) können für einen Kapitalanlagefonds mehrere Gattungen von Anteilscheinen ausgegeben werden, insbesondere im Hinblick auf die Ertragsverwendung, den Ausgabeaufschlag, den Rücknahmeabschlag, die Währung des Anteilswertes, die Verwaltungsvergütung oder eine Kombination der genannten Kriterien. Die Kosten bei Einführung neuer Anteilsgattungen für bestehende Sondervermögen müssen zu Lasten der Anteilspreise der neuen Anteilsgattungen in Rechnung gestellt werden. Der Wert des Anteils ist für jede Anteilsgattung gesondert zu errechnen.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 6 Abs. 5 lautet:Paragraph 6, Absatz 5, lautet:

1. „Absatz 5,(5) Die Anteilscheine dürfen nur gegen volle Leistung des Ausgabepreises ausgegeben werden. Die Einbringung von Wertpapieren, Geldmarktinstrumenten und anderen in § 20 Abs. 3 und § 21 genannten liquiden Finanzanlagen ist nur zulässig, sofern diese über einen Börsekurs verfügen, wobei die Einbringung solcher Wertpapiere, Geldmarktinstrumente und anderer in § 20 Abs. 3 und § 21 genannter liquider Finanzanlagen mit ihrem Börsekurs am Tage der Ausgabe der Anteilscheine den Fondsbestimmungen entsprechend zu erfolgen hat.“(5) Die Anteilscheine dürfen nur gegen volle Leistung des Ausgabepreises ausgegeben werden. Die Einbringung von Wertpapieren, Geldmarktinstrumenten und anderen in Paragraph 20, Absatz 3 und Paragraph 21, genannten liquiden Finanzanlagen ist nur zulässig, sofern diese über einen Börsekurs verfügen, wobei die Einbringung solcher Wertpapiere, Geldmarktinstrumente und anderer in Paragraph 20, Absatz 3 und Paragraph 21, genannter liquider Finanzanlagen mit ihrem Börsekurs am Tage der Ausgabe der Anteilscheine den Fondsbestimmungen entsprechend zu erfolgen hat.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 10 wird folgender Abs. 3 angefügt:Paragraph 10, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „Absatz 3,(3) Die Kapitalanlagegesellschaft hat die Anleger durch öffentliche Bekanntmachung über das Unterbleiben der Rücknahme der Anteilscheine und die Wiederaufnahme der Rücknahme der Anteilscheine zu unterrichten. Werden die Anteilscheine in einem anderen Mitgliedstaat vertrieben, so hat sie diese Information unverzüglich dessen zuständigen Stellen bekannt zu geben.“

9.Novellierungsanordnung 9, § 12 Abs. 4 lautet:Paragraph 12, Absatz 4, lautet:

1. „Absatz 4,(4) Der Rechenschaftsbericht ist vom Bankprüfer der Kapitalanlagegesellschaft zu prüfen; für diese Prüfung gelten die §§ 268 bis 276 UGB sinngemäß. Die Prüfung hat sich auch auf die Beachtung dieses Bundesgesetzes und der Fondsbestimmungen zu erstrecken. Der geprüfte Rechenschaftsbericht und der Prüfbericht über den Rechenschaftsbericht sind von der Kapitalanlagegesellschaft längstens innerhalb von vier Monaten nach Abschluss des Rechnungsjahres der FMA vorzulegen. Der Halbjahresbericht ist der FMA innerhalb von zwei Monaten nach Ende des Berichtszeitraumes vorzulegen.“(4) Der Rechenschaftsbericht ist vom Bankprüfer der Kapitalanlagegesellschaft zu prüfen; für diese Prüfung gelten die Paragraphen 268 bis 276 UGB sinngemäß. Die Prüfung hat sich auch auf die Beachtung dieses Bundesgesetzes und der Fondsbestimmungen zu erstrecken. Der geprüfte Rechenschaftsbericht und der Prüfbericht über den Rechenschaftsbericht sind von der Kapitalanlagegesellschaft längstens innerhalb von vier Monaten nach Abschluss des Rechnungsjahres der FMA vorzulegen. Der Halbjahresbericht ist der FMA innerhalb von zwei Monaten nach Ende des Berichtszeitraumes vorzulegen.“

10.Novellierungsanordnung 10, § 13 samt Überschrift lautet:Paragraph 13, samt Überschrift lautet:

„Gewinnverwendung und Ausschüttungen

11.Novellierungsanordnung 11, § 14 Abs. 2 lautet:Paragraph 14, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Die Kapitalanlagegesellschaft kann die Verwaltung unter gleichzeitiger Anzeige an die FMA ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung kündigen, wenn das Fondsvermögen 1 150 000 Euro unterschreitet. Eine Kündigung wegen Unterschreitung des Fondsvermögens ist während einer Kündigung der Verwaltung des Fondsvermögens gemäß Abs. 1 nicht zulässig.“(2) Die Kapitalanlagegesellschaft kann die Verwaltung unter gleichzeitiger Anzeige an die FMA ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung kündigen, wenn das Fondsvermögen 1 150 000 Euro unterschreitet. Eine Kündigung wegen Unterschreitung des Fondsvermögens ist während einer Kündigung der Verwaltung des Fondsvermögens gemäß Absatz eins, nicht zulässig.“

12.Novellierungsanordnung 12, § 18 lautet:Paragraph 18, lautet:

13.Novellierungsanordnung 13, Der bisherige Text des § 19 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:Der bisherige Text des Paragraph 19, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „Absatz 2,(2) Verwaltungsgesellschaften aus einem EWR-Mitgliedstaat dürfen für die Ausübung ihrer Tätigkeit im Rahmen des Abschnittes IIa dieses Bundesgesetzes dieselben allgemeinen Bezeichnungen führen, die sie in ihrem Sitzstaat führen. Sie müssen jedoch solchen Bezeichnungen geeignete klarstellende Zusätze beifügen, wenn die Gefahr der Irreführung besteht.“(2) Verwaltungsgesellschaften aus einem EWR-Mitgliedstaat dürfen für die Ausübung ihrer Tätigkeit im Rahmen des Abschnittes römisch zwei a dieses Bundesgesetzes dieselben allgemeinen Bezeichnungen führen, die sie in ihrem Sitzstaat führen. Sie müssen jedoch solchen Bezeichnungen geeignete klarstellende Zusätze beifügen, wenn die Gefahr der Irreführung besteht.“

14.Novellierungsanordnung 14, § 20 Abs. 3 Z 3 lautet:Paragraph 20, Absatz 3, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   insgesamt höchstens 10 vH des Fondsvermögens dürfen in anderen als den in Z 1, 2 und 9 genannten Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten angelegt werden;“insgesamt höchstens 10 vH des Fondsvermögens dürfen in anderen als den in Ziffer eins, 2 und 9 genannten Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten angelegt werden;“

15.Novellierungsanordnung 15, In § 20 Abs. 3 Z 8c lit. b wird am Ende der Beistrich durch einen Punkt ersetzt und folgende Sätze angefügt:In Paragraph 20, Absatz 3, Ziffer 8 c, Litera b, wird am Ende der Beistrich durch einen Punkt ersetzt und folgende Sätze angefügt:

„Die FMA hat mit Verordnung Kriterien, die von der Kapitalanlagegesellschaft zur Beurteilung der Gleichwertigkeit des Schutzniveaus der Anteilinhaber heranzuziehen sind, festzulegen. Sie müssen Vergleichbarkeit hinsichtlich Verwahrung des Sondervermögens, der Kreditaufnahme, Kreditgewährung, Leerverkäufe, Unternehmenskontrollmechanismen und Aufsicht gewährleisten und dabei internationalen Standards entsprechen.“

16.Novellierungsanordnung 16, § 20 Abs. 3 Z 9 Einleitungsteil lautet:Paragraph 20, Absatz 3, Ziffer 9, Einleitungsteil lautet:

1. „9.Ziffer 9
   Geldmarktinstrumente, die nicht auf einem geregelten Markt gehandelt werden, frei übertragbar sind, unter die Definition des § 1a Abs. 2 Z 6 fallen und über die angemessene Informationen vorliegen, einschließlich solcher Informationen, die eine angemessene Bewertung der mit der Anlage in solche Instrumente verbundenen Kreditrisiken ermöglichen, sofern die Emission oder der Emittent dieser Instrumente bereits Vorschriften über den Einlagen- und den Anlegerschutz unterliegt, dürfen erworben werden, vorausgesetzt, sie werden,“Geldmarktinstrumente, die nicht auf einem geregelten Markt gehandelt werden, frei übertragbar sind, unter die Definition des Paragraph eins a, Absatz 2, Ziffer 6, fallen und über die angemessene Informationen vorliegen, einschließlich solcher Informationen, die eine angemessene Bewertung der mit der Anlage in solche Instrumente verbundenen Kreditrisiken ermöglichen, sofern die Emission oder der Emittent dieser Instrumente bereits Vorschriften über den Einlagen- und den Anlegerschutz unterliegt, dürfen erworben werden, vorausgesetzt, sie werden,“

17.Novellierungsanordnung 17, § 20 Abs. 3 Z 9 lit. d lautet:Paragraph 20, Absatz 3, Ziffer 9, Litera d, lautet:

1. „d)Litera d
   von anderen Emittenten begeben, die einer Kategorie angehören, die von der FMA zugelassen wurde, sofern für Anlagen in diesen Instrumenten Vorschriften für den Anlegerschutz gelten, die denen der lit. a bis c gleichwertig sind und sofern es sich bei dem Emittenten entweder um ein Unternehmen mit einem Eigenkapital von mindestens 10 Millionen Euro, das seinen Jahresabschluss nach den Vorschriften der Richtlinie 78/660/EWG erstellt und veröffentlicht, oder um einen Rechtsträger, der innerhalb einer eine oder mehrere börsennotierte Gesellschaften umfassenden Unternehmensgruppe für die Finanzierung dieser Gruppe zuständig ist, oder um einen Rechtsträger handelt, der in Unternehmens-, Gesellschafts- oder Vertragsform die wertpapiermäßige Unterlegung von Verbindlichkeiten durch Nutzung einer von einer Bank eingeräumten Kreditlinie finanzieren soll; die Kreditlinie hat durch ein Finanzinstitut gesichert zu sein, das selbst die in Abs. 3 lit. c genannten Kriterien erfüllt;“von anderen Emittenten begeben, die einer Kategorie angehören, die von der FMA zugelassen wurde, sofern für Anlagen in diesen Instrumenten Vorschriften für den Anlegerschutz gelten, die denen der Litera a bis c gleichwertig sind und sofern es sich bei dem Emittenten entweder um ein Unternehmen mit einem Eigenkapital von mindestens 10 Millionen Euro, das seinen Jahresabschluss nach den Vorschriften der Richtlinie 78/660/EWG erstellt und veröffentlicht, oder um einen Rechtsträger, der innerhalb einer eine oder mehrere börsennotierte Gesellschaften umfassenden Unternehmensgruppe für die Finanzierung dieser Gruppe zuständig ist, oder um einen Rechtsträger handelt, der in Unternehmens-, Gesellschafts- oder Vertragsform die wertpapiermäßige Unterlegung von Verbindlichkeiten durch Nutzung einer von einer Bank eingeräumten Kreditlinie finanzieren soll; die Kreditlinie hat durch ein Finanzinstitut gesichert zu sein, das selbst die in Absatz 3, Litera c, genannten Kriterien erfüllt;“

18.Novellierungsanordnung 18, § 20 wird folgender Abs. 9 angefügt:Paragraph 20, wird folgender Absatz 9, angefügt:

1. „Absatz 9,(9) Die FMA hat durch Verordnung

   1. 1.Ziffer eins
      in Bezug auf „angemessene Informationen“ gemäß Abs. 3 Z 9 in Entsprechung von Art. 5 der Richtlinie 2007/16/EG festzulegen, welche Informationen angemessen sind, wobei Informationen über Instrument, Emittenten, Emissionsprogramm sowie damit verbundene Kreditrisiken vorliegen müssen;in Bezug auf „angemessene Informationen“ gemäß Absatz 3, Ziffer 9, in Entsprechung von Artikel 5, der Richtlinie 2007/16/EG festzulegen, welche Informationen angemessen sind, wobei Informationen über Instrument, Emittenten, Emissionsprogramm sowie damit verbundene Kreditrisiken vorliegen müssen;
   2. 2.Ziffer 2
      die Kriterien, die zur Beurteilung der Gleichwertigkeit von Aufsichtsbestimmungen gemäß Abs. 3 Z 9 lit. c heranzuziehen sind, in Entsprechung von Art. 6 der Richtlinie 2007/16/EG festzulegen.“die Kriterien, die zur Beurteilung der Gleichwertigkeit von Aufsichtsbestimmungen gemäß Absatz 3, Ziffer 9, Litera c, heranzuziehen sind, in Entsprechung von Artikel 6, der Richtlinie 2007/16/EG festzulegen.“

19.Novellierungsanordnung 19, In § 20a Abs. 1 Z 4 wird im dritten Satz die Wortgruppe „gemäß § 1 Abs. 2 Immo-InvFG“ durch die Wortgruppe „gemäß § 1 Abs. 3 Immo-InvFG und Anteilen an Immobilienspezialfonds, die von einer Kapitalanlagegesellschaft mit Sitz im EWR verwaltet werden,“ ersetzt.In Paragraph 20 a, Absatz eins, Ziffer 4, wird im dritten Satz die Wortgruppe „gemäß Paragraph eins, Absatz 2, Immo-InvFG“ durch die Wortgruppe „gemäß Paragraph eins, Absatz 3, Immo-InvFG und Anteilen an Immobilienspezialfonds, die von einer Kapitalanlagegesellschaft mit Sitz im EWR verwaltet werden,“ ersetzt.

20.Novellierungsanordnung 20, § 20a Abs. 1 wird folgende Z 6 angefügt:Paragraph 20 a, Absatz eins, wird folgende Ziffer 6, angefügt:

1. „6.Ziffer 6
   Anteile an ein und demselben Anderen Sondervermögen gemäß § 20a jeweils bis zu 50 vH des Fondsvermögens, sofern dieses Andere Sondervermögen nach seinen Fondsbestimmungen insgesamt höchstens 10 vH des Fondsvermögens in Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen gemäß § 20a Abs. 1 Z 3 anlegen darf.“Anteile an ein und demselben Anderen Sondervermögen gemäß Paragraph 20 a, jeweils bis zu 50 vH des Fondsvermögens, sofern dieses Andere Sondervermögen nach seinen Fondsbestimmungen insgesamt höchstens 10 vH des Fondsvermögens in Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen gemäß Paragraph 20 a, Absatz eins, Ziffer 3, anlegen darf.“

21.Novellierungsanordnung 21, § 20b Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:Paragraph 20 b, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Unter der Indexnachbildung ist die Nachbildung des Basiswertes eines Index zu verstehen, wobei dazu auch Derivate eingesetzt werden können.“

22.Novellierungsanordnung 22, § 20b Abs. 2 Z 1 lautet:Paragraph 20 b, Absatz 2, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   die Zusammensetzung des Index den Risikodiversifizierungsvorschriften der Abs. 1 und 3 entspricht,“die Zusammensetzung des Index den Risikodiversifizierungsvorschriften der Absatz eins und 3 entspricht,“

23.Novellierungsanordnung 23, § 20b Abs. 2 Z 2 lautet:Paragraph 20 b, Absatz 2, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   der Index eine adäquate Bezugsgrundlage für den Markt darstellt, auf den er sich bezieht, wobei der Indexanbieter eine anerkannte Methodik anzuwenden hat, die nicht zum Ausschluss eines größeren Emittenten vom Markt, auf den sich der Index bezieht, führt und“

24.Novellierungsanordnung 24, § 20b Abs. 2 Z 3 wird folgender Satz angefügt:Paragraph 20 b, Absatz 2, Ziffer 3, wird folgender Satz angefügt:

„Der Index gilt als in geeigneter Weise veröffentlicht, wenn er öffentlich zugänglich ist und der Indexanbieter von der den Indexfonds verwaltenden Kapitalanlagegesellschaft unabhängig ist, wobei dies nicht ausschließt, dass der Indexanbieter und die Indexfonds verwaltende Kapitalanlagegesellschaft zum selben Konzern gehören, sofern wirksame Regelungen für die Handhabung von Interessenkonflikten vorgesehen sind.“

25.Novellierungsanordnung 25, § 21 Abs. 1 Z 1 bis 4 lauten:Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer eins bis 4 lauten:

1. „1.Ziffer eins
   es sich bei den Basiswerten um Instrumente im Sinne des § 20 oder um Finanzindizes, Zinssätze, Wechselkurse oder Währungen handelt, in welche der Kapitalanlagefonds gemäß den in seinen Fondsbestimmungen genannten Anlagezielen investieren darf, wobei die FMA durch Verordnung Kriterien für die Finanzindizes festzulegen hat und dabei unter Berücksichtigung von Art. 9 der Richtlinie 2007/16/EG auf die hinreichende Diversifizierung, die Bezugsgrundlage für den Markt und die Veröffentlichung des Index Bedacht zu nehmen ist,es sich bei den Basiswerten um Instrumente im Sinne des Paragraph 20, oder um Finanzindizes, Zinssätze, Wechselkurse oder Währungen handelt, in welche der Kapitalanlagefonds gemäß den in seinen Fondsbestimmungen genannten Anlagezielen investieren darf, wobei die FMA durch Verordnung Kriterien für die Finanzindizes festzulegen hat und dabei unter Berücksichtigung von Artikel 9, der Richtlinie 2007/16/EG auf die hinreichende Diversifizierung, die Bezugsgrundlage für den Markt und die Veröffentlichung des Index Bedacht zu nehmen ist,
2. 2.Ziffer 2
   die Gegenparteien bei Geschäften mit OTC-Derivaten einer Aufsicht unterliegende Institute der Kategorien sind, die von der FMA durch Verordnung zugelassen wurden,
3. 3.Ziffer 3
   die OTC-Derivate einer zuverlässigen und überprüfbaren Bewertung auf Tagesbasis unterliegen und jederzeit auf Initiative der Kapitalanlagegesellschaft zum angemessenen Zeitwert veräußert, liquidiert oder durch ein Gegengeschäft glattgestellt werden können, wobei

   1. a)Litera a
      unter dem angemessenen Zeitwert der Betrag zu verstehen ist, zu dem ein Vermögenswert in einem Geschäft zwischen sachverständigen, vertragswilligen und unabhängigen Geschäftspartnern ausgetauscht oder eine Verbindlichkeit beglichen werden könnte, und
   2. b)Litera b
      eine zuverlässige und überprüfbare Bewertung sich nicht ausschließlich auf Marktnotierungen des Kontrahenten zu stützen hat; Grundlage der Bewertung hat zum einen entweder ein verlässlicher aktueller Marktwert des Instruments zu sein oder, falls dieser nicht verfügbar ist, ein Preismodell, das auf einer anerkannten adäquaten Methodik beruht; zum anderen hat die Bewertung entweder durch einen geeigneten vom Kontrahenten des OTC-Derivats unabhängigen Dritten in ausreichender Häufigkeit und in einer durch die Kapitalanlagegesellschaft nachprüfbaren Weise oder von einer von der Vermögensverwaltung unabhängigen und entsprechend ausgerüsteten Stelle innerhalb der Kapitalanlagegesellschaft überprüft zu werden und
4. 4.Ziffer 4
   sie nicht zur Lieferung oder Übertragung anderer als den in § 20 Abs. 1 genannten Vermögenswerten führen.“sie nicht zur Lieferung oder Übertragung anderer als den in Paragraph 20, Absatz eins, genannten Vermögenswerten führen.“

26.Novellierungsanordnung 26, Nach § 21 Abs. 1 werden folgende Abs. 1a und 1b eingefügt:Nach Paragraph 21, Absatz eins, werden folgende Absatz eins a und eins b eingefügt:

1. „Absatz eins a,(1a) Abs. 1 gilt auch für Instrumente, die die Übertragung des Kreditrisikos eines Vermögenswertes im Sinne von Abs. 1 Z 1 unabhängig von den sonstigen Risiken, die mit diesem Vermögenswert verbunden sind, ermöglichen.(1a) Absatz eins, gilt auch für Instrumente, die die Übertragung des Kreditrisikos eines Vermögenswertes im Sinne von Absatz eins, Ziffer eins, unabhängig von den sonstigen Risiken, die mit diesem Vermögenswert verbunden sind, ermöglichen.
2. (1b)Absatz eins b,Der Einsatz von Warenderivaten ist unzulässig. Derivate auf Indizes, die keine Finanzindizes sind, dürfen nicht erworben werden. Indizes, die sich aus Derivaten auf Waren oder Sachanlagen zusammensetzen, sind Finanzindizes.“

27.Novellierungsanordnung 27, In § 21 Abs. 2 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:In Paragraph 21, Absatz 2, wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Sie hat Informationsasymmetrien zwischen der Kapitalanlagegesellschaft und dem Kontrahenten, die dadurch entstehen, dass der Kontrahent auf nicht öffentliche Informationen über die Unternehmen, auf die Kreditderivate Bezug nehmen, zugreifen kann, durch die internen Kontrollmechanismen in angemessener Weise zu erfassen.“

28.Novellierungsanordnung 28, In § 22 Abs. 2 Z 11 wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 12 angefügt:In Paragraph 22, Absatz 2, Ziffer 11, wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 12, angefügt:

1. „12.Ziffer 12
   ob und bejahendenfalls, welche Gattungen von Anteilsscheinen (§ 5 Abs. 7) ausgegeben werden.“ob und bejahendenfalls, welche Gattungen von Anteilsscheinen (Paragraph 5, Absatz 7,) ausgegeben werden.“

29.Novellierungsanordnung 29, In § 26 Abs. 2 wird der letzte Satz durch folgenden Satz ersetzt:In Paragraph 26, Absatz 2, wird der letzte Satz durch folgenden Satz ersetzt:

„Für die Veröffentlichungen des Prospekts und dessen Änderungen gilt § 10 Abs. 3 und Abs. 8 KMG.“ „Für die Veröffentlichungen des Prospekts und dessen Änderungen gilt Paragraph 10, Absatz 3, und Absatz 8, KMG.“

30.Novellierungsanordnung 30, § 30 Abs. 2 Z 6 wird folgende lit. d angefügt:Paragraph 30, Absatz 2, Ziffer 6, wird folgende Litera d, angefügt:

1. „d)Litera d
   der FMA das vorübergehende Unterbleiben der Rücknahme der Anteilscheine, wobei außergewöhnliche Umstände gemäß § 10 Abs. 2 vorliegen müssen, und die Wiederaufnahme der Rücknahme der Anteilscheine unverzüglich anzuzeigen sowie die Anleger durch öffentliche Bekanntmachung über das Unterbleiben der Rücknahme der Anteilscheine und die Wiederaufnahme von deren Rücknahme zu unterrichten.“der FMA das vorübergehende Unterbleiben der Rücknahme der Anteilscheine, wobei außergewöhnliche Umstände gemäß Paragraph 10, Absatz 2, vorliegen müssen, und die Wiederaufnahme der Rücknahme der Anteilscheine unverzüglich anzuzeigen sowie die Anleger durch öffentliche Bekanntmachung über das Unterbleiben der Rücknahme der Anteilscheine und die Wiederaufnahme von deren Rücknahme zu unterrichten.“

31.Novellierungsanordnung 31, § 31 Abs. 2 werden am Ende folgende Sätze angefügt:Paragraph 31, Absatz 2, werden am Ende folgende Sätze angefügt:

„Die Verpflichtungen aus dem öffentlichen Vertrieb, die sich aus diesem Bundesgesetz ergeben, enden frühestens drei Monate nach der Veröffentlichung der beabsichtigten Untersagung des Vertriebes. Im Interesse der Anteilinhaber kann die FMA eine Verlängerung dieses Zeitraumes sowie eine diesbezügliche Veröffentlichung anordnen.“

32.Novellierungsanordnung 32, § 32a lautet:Paragraph 32 a, lautet:

33.Novellierungsanordnung 33, § 32b lautet:Paragraph 32 b, lautet:

34.Novellierungsanordnung 34, § 36 Abs. 2 letzter Satz lautet:Paragraph 36, Absatz 2, letzter Satz lautet:

„Die Bescheinigung gemäß Z 1 kann auch in englischer Sprache ohne deutsche Übersetzung vorgelegt werden.“ „Die Bescheinigung gemäß Ziffer eins, kann auch in englischer Sprache ohne deutsche Übersetzung vorgelegt werden.“

35.Novellierungsanordnung 35, § 36 Abs. 3 letzter Satz lautet:Paragraph 36, Absatz 3, letzter Satz lautet:

„Die nicht fristgerechte Entrichtung der Gebühr ist ein Vertriebsuntersagungsgrund gemäß § 37 Abs. 3.“ „Die nicht fristgerechte Entrichtung der Gebühr ist ein Vertriebsuntersagungsgrund gemäß Paragraph 37, Absatz 3,

36.Novellierungsanordnung 36, § 37 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:Paragraph 37, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Die Aufnahme des Vertriebs vor Ablauf dieser Frist ist zulässig, wenn der Investmentfonds in die auf der FMA Internet-Seite veröffentlichte Liste über ausländische Investmentfonds aufgenommen wird.“

37.Novellierungsanordnung 37, § 37 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:Paragraph 37, Absatz 4, wird folgender Satz angefügt:

„Die Verpflichtungen aus dem öffentlichen Vertrieb, die sich aus diesem Bundesgesetz ergeben, enden frühestens drei Monate nach der Veröffentlichung der beabsichtigten Untersagung des Vertriebes. Im Interesse der Anteilinhaber kann die FMA eine Verlängerung dieses Zeitraumes sowie eine diesbezügliche Veröffentlichung anordnen.“

38.Novellierungsanordnung 38, In § 39 wird am Ende folgender Satz angefügt:In Paragraph 39, wird am Ende folgender Satz angefügt:

„Sie muss jedoch solchen Bezeichnungen geeignete klarstellende Zusätze beifügen, wenn die Gefahr der Irreführung besteht.“

39.Novellierungsanordnung 39, § 39a Abs. 4 entfällt.Paragraph 39 a, Absatz 4, entfällt.

40.Novellierungsanordnung 40, § 40 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 lauten:Paragraph 40, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer eins, lauten:

1. „Absatz eins,(1) Werden Erträge abzüglich der damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen eines Kapitalanlagefonds sowie Substanzgewinne ausgeschüttet, sind diese bei den Anteilsinhabern steuerpflichtige Einnahmen. Bei nicht in einem Betriebsvermögen gehaltenen Anteilscheinen gelten Ausschüttungen aus Substanzgewinnen, soweit diese nicht aus Forderungswertpapieren gemäß § 93 Abs. 3 Z 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes 1988 und aus damit im Zusammenhang stehenden Produkten im Sinne des § 21 resultieren, im Ausmaß von einem Fünftel als Einkünfte im Sinne der § 30 Abs. 1 Z 1 lit. b oder § 30 Abs. 1 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988; die übrigen Ausschüttungen aus Substanzgewinnen bleiben sowohl bei Einkünften aus Kapitalvermögen als auch bei Einkünften im Sinne des § 30 des Einkommensteuergesetzes 1988 außer Ansatz. Substanzgewinne sind Gewinne aus der Veräußerung von Vermögenswerten eines Fonds, einschließlich von Bezugsrechten. Diese können mit Substanzverlusten desselben Geschäftsjahres oder, wenn eine Verrechnung nicht möglich ist, mit noch nicht verrechneten Substanzverlusten eines vorangegangenen Geschäftsjahres verrechnet werden. Soweit dieser Saldo positiv ist, wird er noch durch Aufwendungen des laufenden Geschäftsjahres vermindert, soweit diese nicht von anderen Erträgen abgezogen werden.(1) Werden Erträge abzüglich der damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen eines Kapitalanlagefonds sowie Substanzgewinne ausgeschüttet, sind diese bei den Anteilsinhabern steuerpflichtige Einnahmen. Bei nicht in einem Betriebsvermögen gehaltenen Anteilscheinen gelten Ausschüttungen aus Substanzgewinnen, soweit diese nicht aus Forderungswertpapieren gemäß Paragraph 93, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 des Einkommensteuergesetzes 1988 und aus damit im Zusammenhang stehenden Produkten im Sinne des Paragraph 21, resultieren, im Ausmaß von einem Fünftel als Einkünfte im Sinne der Paragraph 30, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, oder Paragraph 30, Absatz eins, Ziffer 2, des Einkommensteuergesetzes 1988; die übrigen Ausschüttungen aus Substanzgewinnen bleiben sowohl bei Einkünften aus Kapitalvermögen als auch bei Einkünften im Sinne des Paragraph 30, des Einkommensteuergesetzes 1988 außer Ansatz. Substanzgewinne sind Gewinne aus der Veräußerung von Vermögenswerten eines Fonds, einschließlich von Bezugsrechten. Diese können mit Substanzverlusten desselben Geschäftsjahres oder, wenn eine Verrechnung nicht möglich ist, mit noch nicht verrechneten Substanzverlusten eines vorangegangenen Geschäftsjahres verrechnet werden. Soweit dieser Saldo positiv ist, wird er noch durch Aufwendungen des laufenden Geschäftsjahres vermindert, soweit diese nicht von anderen Erträgen abgezogen werden.
2. (2)Absatz 2,

   1. 1.Ziffer eins
      Insoweit eine tatsächliche Ausschüttung des im Sinne des Abs. 1 verrechneten Jahresertrages einschließlich der verrechneten Substanzgewinne unterbleibt, gelten mit der Auszahlung der Kapitalertragsteuer (§ 13 dritter Satz) sämtliche nicht ausgeschütteten Gewinne des abgelaufenen Geschäftsjahres an die Anteilinhaber in dem aus dem Anteilsrecht sich ergebenem Ausmaß als ausgeschüttet (ausschüttungsgleiche Erträge). Nicht als ausgeschüttet gelten Substanzgewinne bei in einem Betriebsvermögen gehaltenen Anteilscheinen. Wird diese Auszahlung nicht innerhalb von vier Monaten nach Ende des Geschäftsjahres vorgenommen, gelten die nicht ausgeschütteten Jahresgewinne nach Ablauf dieser Frist als ausgeschüttet. Werden nachweislich diese Erträge später tatsächlich ausgeschüttet, so sind sie steuerfrei. Wird vor diesen Zeitpunkten oder während des Geschäftsjahres das Anteilsrecht veräußert, so ist für die zum Veräußerungszeitpunkt direkt oder indirekt zu erfassenden Zinsen gemäß § 93 Abs. 2 Z 3 sowie § 93 Abs. 3 Z 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes 1988 inklusive Ertragsausgleich eine Ausschüttung anzunehmen. Die Bestimmungen des § 20 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 und des § 12 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 sind auf Abschreibungen auf den niedrigeren Teilwert und auf Verluste aus der Veräußerung der Anteilscheine anzuwenden.“Insoweit eine tatsächliche Ausschüttung des im Sinne des Absatz eins, verrechneten Jahresertrages einschließlich der verrechneten Substanzgewinne unterbleibt, gelten mit der Auszahlung der Kapitalertragsteuer (Paragraph 13, dritter Satz) sämtliche nicht ausgeschütteten Gewinne des abgelaufenen Geschäftsjahres an die Anteilinhaber in dem aus dem Anteilsrecht sich ergebenem Ausmaß als ausgeschüttet (ausschüttungsgleiche Erträge). Nicht als ausgeschüttet gelten Substanzgewinne bei in einem Betriebsvermögen gehaltenen Anteilscheinen. Wird diese Auszahlung nicht innerhalb von vier Monaten nach Ende des Geschäftsjahres vorgenommen, gelten die nicht ausgeschütteten Jahresgewinne nach Ablauf dieser Frist als ausgeschüttet. Werden nachweislich diese Erträge später tatsächlich ausgeschüttet, so sind sie steuerfrei. Wird vor diesen Zeitpunkten oder während des Geschäftsjahres das Anteilsrecht veräußert, so ist für die zum Veräußerungszeitpunkt direkt oder indirekt zu erfassenden Zinsen gemäß Paragraph 93, Absatz 2, Ziffer 3, sowie Paragraph 93, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 des Einkommensteuergesetzes 1988 inklusive Ertragsausgleich eine Ausschüttung anzunehmen. Die Bestimmungen des Paragraph 20, Absatz 2, des Einkommensteuergesetzes 1988 und des Paragraph 12, Absatz 2, des Körperschaftsteuergesetzes 1988 sind auf Abschreibungen auf den niedrigeren Teilwert und auf Verluste aus der Veräußerung der Anteilscheine anzuwenden.“

41.Novellierungsanordnung 41, In § 40 Abs. 3 dritter Satz tritt an die Stelle des Wortes „Substanzgewinne“ die Wortfolge „Substanzgewinne und sonstige Substanzausschüttungen“.In Paragraph 40, Absatz 3, dritter Satz tritt an die Stelle des Wortes „Substanzgewinne“ die Wortfolge „Substanzgewinne und sonstige Substanzausschüttungen“.

42.Novellierungsanordnung 42, § 41 Abs. 1 Z 2 zweiter Satz lautet:Paragraph 41, Absatz eins, Ziffer 2, zweiter Satz lautet:

„Die Fondsbestimmungen haben zu regeln, bis wann ein entsprechender Antrag zu stellen ist.“

43.Novellierungsanordnung 43, § 43 Abs. 1 lautet:Paragraph 43, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Die Werbung für Anteilscheine darf nur unter gleichzeitigem Hinweis auf die veröffentlichten Prospekte erfolgen und hat anzugeben, auf welche Weise diese Prospekte öffentlich zugänglich sind oder abgeholt werden können. Weiters ist hinsichtlich Inhalt und Gestaltung von Werbeanzeigen § 4 Abs. 2 bis 4 KMG anzuwenden.“(1) Die Werbung für Anteilscheine darf nur unter gleichzeitigem Hinweis auf die veröffentlichten Prospekte erfolgen und hat anzugeben, auf welche Weise diese Prospekte öffentlich zugänglich sind oder abgeholt werden können. Weiters ist hinsichtlich Inhalt und Gestaltung von Werbeanzeigen Paragraph 4, Absatz 2, bis 4 KMG anzuwenden.“

44.Novellierungsanordnung 44, § 45 Abs. 1 letzter Satz lautet:Paragraph 45, Absatz eins, letzter Satz lautet:

„Ebenso ist zu bestrafen, wer als Verantwortlicher (§ 9 VStG) einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer Verwaltungsgesellschaft den Verhaltenspflichten des § 2 Abs. 12 oder 14 zuwiderhandelt oder die Anzeigepflicht gemäß § 3 Abs. 3 Z 1 verletzt.“ „Ebenso ist zu bestrafen, wer als Verantwortlicher (Paragraph 9, VStG) einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer Verwaltungsgesellschaft den Verhaltenspflichten des Paragraph 2, Absatz 12, oder 14 zuwiderhandelt oder die Anzeigepflicht gemäß Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer eins, verletzt.“

45.Novellierungsanordnung 45, § 47 werden folgende Abs. 6 und 7 angefügt:Paragraph 47, werden folgende Absatz 6 und 7 angefügt:

1. „Absatz 6,(6) Konzessionen gemäß § 1 Abs. 1 Z 13 BWG in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Z 1 InvFG von Kapitalanlagegesellschaften, die vor dem Inkrafttreten von BGBl. I Nr. 69/2008 erteilt wurden, umfassen auch die in Anlage C Schema C Z 4 aufgezählten Aufgaben.(6) Konzessionen gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 13, BWG in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer eins, InvFG von Kapitalanlagegesellschaften, die vor dem Inkrafttreten von Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 69 aus 2008, erteilt wurden, umfassen auch die in Anlage C Schema C Ziffer 4, aufgezählten Aufgaben.
2. (7)Absatz 7, Verordnungen aufgrund des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 69/2008 können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden.“ Verordnungen aufgrund des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 69 aus 2008, können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden.“

46.Novellierungsanordnung 46, § 49 wird folgender Abs. 21 angefügt:Paragraph 49, wird folgender Absatz 21, angefügt:

1. „Absatz 21,(21) § 1 Abs. 2, § 1a Abs. 3, 4, 5, 6 und 7, § 4 Abs. 2 und Abs. 4, § 5 Abs. 7, § 6 Abs. 5, § 10 Abs. 3, § 12 Abs. 4, § 13, § 14 Abs. 2, § 18, § 19 Abs. 2, § 20 Abs. 3 Z 3, § 20 Abs. 3 Z 8c lit. b, § 20 Abs. 3 Z 9, § 20 Abs. 9, § 20a Abs. 1 Z 4 und 6, § 20b Abs. 1 und Abs. 2, § 21 Abs. 1, 1a, 1b und 2, § 22 Abs. 2 Z 12, § 26 Abs. 2, § 30 Abs. 2 Z 6, § 31 Abs. 2, § 32a, § 32b, § 36 Abs. 2 und 3, § 37 Abs. 1 und 4, § 39, § 40 Abs. 1, 2 und 3, § 41 Abs. 1 Z 2, § 43 Abs. 1, § 45 Abs. 1, § 47 Abs. 6 und 7 sowie Anlage C Schema C in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 69/2008 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft, § 4 Abs. 6 und 7, § 39a Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 69/2008 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag außer Kraft.“(21) Paragraph eins, Absatz 2,, Paragraph eins a, Absatz 3,, 4, 5, 6 und 7, Paragraph 4, Absatz 2, und Absatz 4,, Paragraph 5, Absatz 7,, Paragraph 6, Absatz 5,, Paragraph 10, Absatz 3,, Paragraph 12, Absatz 4,, Paragraph 13,, Paragraph 14, Absatz 2,, Paragraph 18,, Paragraph 19, Absatz 2,, Paragraph 20, Absatz 3, Ziffer 3,, Paragraph 20, Absatz 3, Ziffer 8 c, Litera b,, Paragraph 20, Absatz 3, Ziffer 9,, Paragraph 20, Absatz 9,, Paragraph 20 a, Absatz eins, Ziffer 4, und 6, Paragraph 20 b, Absatz eins, und Absatz 2,, Paragraph 21, Absatz eins,, 1a, 1b und 2, Paragraph 22, Absatz 2, Ziffer 12,, Paragraph 26, Absatz 2,, Paragraph 30, Absatz 2, Ziffer 6,, Paragraph 31, Absatz 2,, Paragraph 32 a,, Paragraph 32 b,, Paragraph 36, Absatz 2, und 3, Paragraph 37, Absatz eins, und 4, Paragraph 39,, Paragraph 40, Absatz eins,, 2 und 3, Paragraph 41, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 43, Absatz eins,, Paragraph 45, Absatz eins,, Paragraph 47, Absatz 6, und 7 sowie Anlage C Schema C in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 69 aus 2008, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft, Paragraph 4, Absatz 6, und 7, Paragraph 39 a, Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 69 aus 2008, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag außer Kraft.“

47.Novellierungsanordnung 47, Anlage C Schema C wird folgende Z 4 angefügt:Anlage C Schema C wird folgende Ziffer 4, angefügt:

1. „4.Ziffer 4
   den Vertrieb von Anteilen, die nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes ausgegeben worden sind oder die nach dem Abschnitt II oder Abschnitt III des Investmentfondsgesetzes öffentlich vertrieben werden dürfen, wobei auf den Vertrieb von Anteilen, die nicht von der Kapitalanlagegesellschaft selbst verwaltet werden oder die keine OGAWs gemäß Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/611/EWG sind, weiters die §§ 36, 38 bis 59 sowie 61 bis 66 des WAG 2007 anzuwenden sind. Kapitalanlagegesellschaften unterliegen bezüglich dieses Vertriebs der Aufsicht der FMA und sind diesbezüglich im Rechnungskreis Wertpapieraufsicht kostenpflichtig.“den Vertrieb von Anteilen, die nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes ausgegeben worden sind oder die nach dem Abschnitt römisch zwei oder Abschnitt römisch drei des Investmentfondsgesetzes öffentlich vertrieben werden dürfen, wobei auf den Vertrieb von Anteilen, die nicht von der Kapitalanlagegesellschaft selbst verwaltet werden oder die keine OGAWs gemäß Artikel eins, Absatz 2, der Richtlinie 85/611/EWG sind, weiters die Paragraphen 36, 38 bis 59 sowie 61 bis 66 des WAG 2007 anzuwenden sind. Kapitalanlagegesellschaften unterliegen bezüglich dieses Vertriebs der Aufsicht der FMA und sind diesbezüglich im Rechnungskreis Wertpapieraufsicht kostenpflichtig.“

Artikel 3
Änderung des Immobilien-Investmentfondsgesetzes

Das Immobilien-Investmentfondsgesetz - ImmoInvFG 2003, BGBl. I Nr. 80, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 134/2006, wird wie folgt geändert:Das Immobilien-Investmentfondsgesetz - ImmoInvFG 2003, BGBl. römisch eins Nr. 80, zuletzt geändert durch Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 134 aus 2006,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 7 Abs. 1 wird nach dem vierten Satz folgender Satz eingefügt:In Paragraph 7, Absatz eins, wird nach dem vierten Satz folgender Satz eingefügt:

„Die FMA kann die in Anlage C Schema C genannten Angaben durch Verordnung näher konkretisieren und durch andere Angaben mit gleichem Informationszweck ergänzen.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 13 Abs. 3, § 14 Abs. 3 und § 23 Abs. 2 wird der Ausdruck „HGB“ durch den Ausdruck „UGB“ ersetzt.In Paragraph 13, Absatz 3,, Paragraph 14, Absatz 3 und Paragraph 23, Absatz 2, wird der Ausdruck „HGB“ durch den Ausdruck „UGB“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 15 Abs. 2 wird folgender letzter Satz angefügt:In Paragraph 15, Absatz 2, wird folgender letzter Satz angefügt:

„Eine Kündigung wegen Unterschreitung des Fondsvermögens ist während einer Kündigung der Verwaltung des Fondsvermögens gemäß Abs. 1 nicht zulässig.“ „Eine Kündigung wegen Unterschreitung des Fondsvermögens ist während einer Kündigung der Verwaltung des Fondsvermögens gemäß Absatz eins, nicht zulässig.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 19 lautet:Paragraph 19, lautet:

5.Novellierungsanordnung 5, § 22 Abs. 4 lautet:Paragraph 22, Absatz 4, lautet:

1. „Absatz 4,(4) Die Begrenzungen von Abs. 1 und 2, § 4 Abs. 3b, § 21, § 23 Abs. 5 Z 3 und Abs. 6 und § 32 Abs. 1 Z 1 bis 4 sind für den Immobilienfonds erst dann verpflichtend, wenn seit dem Zeitpunkt seiner Bildung eine Frist von vier Jahren verstrichen ist. Eine Zusammenlegung nach § 3 Abs. 2 gilt nicht als Bildung.“(4) Die Begrenzungen von Absatz eins und 2, Paragraph 4, Absatz 3 b,, Paragraph 21,, Paragraph 23, Absatz 5, Ziffer 3 und Absatz 6 und Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer eins bis 4 sind für den Immobilienfonds erst dann verpflichtend, wenn seit dem Zeitpunkt seiner Bildung eine Frist von vier Jahren verstrichen ist. Eine Zusammenlegung nach Paragraph 3, Absatz 2, gilt nicht als Bildung.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 36 Abs. 1 letzter Satz lautet:Paragraph 36, Absatz eins, letzter Satz lautet:

„Weiters ist hinsichtlich Inhalt und Gestaltung von Werbeanzeigen § 4 Abs. 2 bis 4 KMG anzuwenden.“ „Weiters ist hinsichtlich Inhalt und Gestaltung von Werbeanzeigen Paragraph 4, Absatz 2, bis 4 KMG anzuwenden.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 38 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:Paragraph 38, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Ebenso ist zu bestrafen, wer als Verantwortlicher (§ 9 VStG) einer Kapitalanlagegesellschaft für Immobilien die Anzeigepflicht gemäß § 3 Abs. 3 Z 1 verletzt.“ „Ebenso ist zu bestrafen, wer als Verantwortlicher (Paragraph 9, VStG) einer Kapitalanlagegesellschaft für Immobilien die Anzeigepflicht gemäß Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer eins, verletzt.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 44 Abs. 4 lautet:Paragraph 44, Absatz 4, lautet:

1. „Absatz 4,(4) § 7 Abs. 1, § 13 Abs. 3, § 14 Abs. 3, § 15 Abs. 2, § 19, § 22 Abs. 4, § 23 Abs. 3, § 36 Abs. 1, § 38 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 69/2008 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“(4) Paragraph 7, Absatz eins,, Paragraph 13, Absatz 3,, Paragraph 14, Absatz 3,, Paragraph 15, Absatz 2,, Paragraph 19,, Paragraph 22, Absatz 4,, Paragraph 23, Absatz 3,, Paragraph 36, Absatz eins,, Paragraph 38, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 69 aus 2008, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel 4
Änderung des Kapitalmarktgesetzes

Das Kapitalmarktgesetz, BGBl. Nr. 625/1991, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 60/2007, wird wie folgt geändert:Das Kapitalmarktgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 625 aus 1991,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 60 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 10 Abs. 3 letzter Satz wird nach der Wortgruppe „Der FMA ist“ die Wortgruppe „- sofern Österreich Herkunftsmitgliedstaat ist -„ eingefügt.In Paragraph 10, Absatz 3, letzter Satz wird nach der Wortgruppe „Der FMA ist“ die Wortgruppe „- sofern Österreich Herkunftsmitgliedstaat ist -„ eingefügt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 10 Abs. 4 lautet:Paragraph 10, Absatz 4, lautet:

1. „Absatz 4,(4) Der Emittent hat jedenfalls - sofern Österreich Herkunftsmitgliedstaat ist - eine Mitteilung gemäß Abs. 3 Z 1 zu veröffentlichen, aus der hervorgeht, wie der Prospekt sonst gemäß Abs. 3 veröffentlicht worden ist und wo er erhältlich ist.“(4) Der Emittent hat jedenfalls - sofern Österreich Herkunftsmitgliedstaat ist - eine Mitteilung gemäß Absatz 3, Ziffer eins, zu veröffentlichen, aus der hervorgeht, wie der Prospekt sonst gemäß Absatz 3, veröffentlicht worden ist und wo er erhältlich ist.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 19 Abs. 13 lautet:Paragraph 19, Absatz 13, lautet:

1. „Absatz 13,(13) § 10 Abs. 3 und Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 69/2008 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“(13) Paragraph 10, Absatz 3 und Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 69 aus 2008, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Fischer

Gusenbauer