48. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeitergesetz) geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeitergesetz), BGBl. Nr. 288/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 22/2005, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeitergesetz), Bundesgesetzblatt Nr. 288 aus 1992,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2005,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Dem § 3 wird folgender Absatz 6 angefügt:Dem Paragraph 3, wird folgender Absatz 6 angefügt:

1. „Absatz 6,(6) Wird vom parlamentarischen Mitarbeiter für sein Kind ein Kindergartenplatz im Betriebskindergarten des Bundes in Anspruch genommen, kann auf Antrag ein Betrag bis zur Höhe jenes Beitrages, den der Bund für Bundesbedienstete aufwendet, vergütet werden.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 15 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:In Paragraph 15, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„§ 3 Abs. 6 in der Fassung BGBl. I Nr.  48/2008 tritt mit 1. März 2008 in Kraft.“ „§ 3 Absatz 6, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr.  48 aus 2008, tritt mit 1. März 2008 in Kraft.“

Fischer

Gusenbauer