23. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz betreffend Datensicherheitsmaßnahmen beim elektronischen Verkehr mit Gesundheitsdaten und Einrichtung eines Informationsmanagement – Gesundheitstelematikgesetz (GTelG) geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bundesgesetz betreffend Datensicherheitsmaßnahmen beim elektronischen Verkehr mit Gesundheitsdaten und Einrichtung eines Informationsmanagement – Gesundheitstelematikgesetz (GTelG), BGBl. I Nr. 179/2004, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz betreffend Datensicherheitsmaßnahmen beim elektronischen Verkehr mit Gesundheitsdaten und Einrichtung eines Informationsmanagement – Gesundheitstelematikgesetz (GTelG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 179 aus 2004,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 17 Abs. 1 wird das Datum „31.12.2007“ durch das Datum „31.12.2008“ ersetzt.In Paragraph 17, Absatz eins, wird das Datum „31.12.2007“ durch das Datum „31.12.2008“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 18 erhält der bestehende Text die Absatzbezeichung „(1)“. Folgender Abs. 2 wird angefügt:In Paragraph 18, erhält der bestehende Text die Absatzbezeichung „(1)“. Folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „Absatz 2,(2) Die §§ 17 Abs. 1 und 19 Abs. 2 in der Fassung BGBl. I Nr. 23/2008 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.“(2) Die Paragraphen 17, Absatz eins, und 19 Absatz 2, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2008, treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 19 Abs. 2 wird das Datum „31.12.2007“ durch das Datum „31.12.2008“ ersetzt.In Paragraph 19, Absatz 2, wird das Datum „31.12.2007“ durch das Datum „31.12.2008“ ersetzt.

Fischer

Gusenbauer