BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2008

Ausgegeben am 4. Jänner 2008

Teil I

2. Bundesverfassungsgesetz:

Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes und Erlassung eines Ersten Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetzes

(NR: GP römisch XXIII RV 314 AB 370 S. 41. BR: 7799 AB 7830 S. 751.)

2. Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Erstes Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz erlassen wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes

Das Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 1/1930, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. römisch eins Nr. 1/2008, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Dem Art. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:

  1. Absatz 3Änderungen im Bestand der Länder oder eine Einschränkung der in diesem Absatz und in Art. 3 vorgesehenen Mitwirkung der Länder bedürfen auch verfassungsgesetzlicher Regelungen der Länder.“

Novellierungsanordnung 2, Art. 3 Abs. 2 wird durch folgende Abs. 2 bis 4 ersetzt:

  1. Absatz 2Staatsverträge, mit denen die Bundesgrenzen geändert werden, dürfen nur mit Zustimmung der betroffenen Länder abgeschlossen werden.
  2. Absatz 3Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bundes und der betroffenen Länder. Für Grenzbereinigungen innerhalb des Bundesgebietes genügen übereinstimmende Gesetze der betroffenen Länder.
  3. Absatz 4Sofern es sich nicht um Grenzbereinigungen handelt, bedürfen Beschlüsse des Nationalrates über Grenzänderungen gemäß Abs. 2 und 3 der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.“

Novellierungsanordnung 3, Art. 9 Abs. 2 lautet:

  1. Absatz 2Durch Gesetz oder durch einen gemäß Art. 50 Abs. 1 genehmigten Staatsvertrag können einzelne Hoheitsrechte auf andere Staaten oder zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen werden. In gleicher Weise können die Tätigkeit von Organen anderer Staaten oder zwischenstaatlicher Einrichtungen im Inland und die Tätigkeit österreichischer Organe im Ausland geregelt sowie die Übertragung einzelner Hoheitsrechte anderer Staaten oder zwischenstaatlicher Einrichtungen auf österreichische Organe vorgesehen werden. Dabei kann auch vorgesehen werden, dass österreichische Organe der Weisungsbefugnis der Organe anderer Staaten oder zwischenstaatlicher Einrichtungen oder diese der Weisungsbefugnis österreichischer Organe unterstellt werden.“

Novellierungsanordnung 4, Dem Art. 10 Abs. 1 Z 1 wird der Tatbestand „Verwaltungsgerichtsbarkeit;“ angefügt.

Novellierungsanordnung 5, In Art. 10 Abs. 1 Z 3 wird der Tatbestand „Abschiebung, Abschaffung, Ausweisung und Auslieferung sowie Durchlieferung;“ durch die Tatbestände „Aufenthaltsverbot, Ausweisung und Abschiebung; Asyl; Auslieferung;“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 6, In Art. 10 Abs. 1 Z 6 entfällt der Tatbestand „Verwaltungsgerichtsbarkeit;“.

Novellierungsanordnung 7, In Art. 10 Abs. 1 Z 14 entfällt die Wortfolge „und der Bundesgendarmerie“.

Novellierungsanordnung 8, Dem Art. 10 Abs. 3 werden folgende Sätze angefügt:

„Liegt dem Bund eine einheitliche Stellungnahme der Länder vor, so ist der Bund beim Abschluss des Staatsvertrages an diese Stellungnahme gebunden. Der Bund darf davon nur aus zwingenden außenpolitischen Gründen abweichen; er hat diese Gründe den Ländern unverzüglich mitzuteilen.“

Novellierungsanordnung 9, Art. 20 Abs. 1 und 2 lautet:

  1. Absatz einsUnter der Leitung der obersten Organe des Bundes und der Länder führen nach den Bestimmungen der Gesetze auf Zeit gewählte Organe, ernannte berufsmäßige Organe oder vertraglich bestellte Organe die Verwaltung. Sie sind den ihnen vorgesetzten Organen für ihre amtliche Tätigkeit verantwortlich und, soweit in Gesetzen gemäß Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, an deren Weisungen gebunden. Das nachgeordnete Organ kann die Befolgung einer Weisung ablehnen, wenn die Weisung entweder von einem unzuständigen Organ erteilt wurde oder die Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde.
  2. Absatz 2Durch Gesetz können Organe
    1. Ziffer eins
      zur sachverständigen Prüfung,
    2. Ziffer 2
      zur Kontrolle der Wahrung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sowie zur Kontrolle in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens,
    3. Ziffer 3
      zur Entscheidung in oberster Instanz, wenn sie kollegial eingerichtet sind, ihnen wenigstens ein Richter angehört und ihre Bescheide nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg unterliegen,
    4. Ziffer 4
      mit Schieds-, Vermittlungs- und Interessenvertretungsaufgaben,
    5. Ziffer 5
      zur Sicherung des Wettbewerbs und zur Durchführung der Wirtschaftsaufsicht,
    6. Ziffer 6
      zur Durchführung einzelner Angelegenheiten des Dienst- und Disziplinarrechts,
    7. Ziffer 7
      zur Durchführung und Leitung von Wahlen, oder,
    8. Ziffer 8
      soweit dies nach Maßgabe des Rechts der Europäischen Union geboten ist,
    von der Bindung an Weisungen der ihnen vorgesetzten Organe freigestellt werden. Durch Landesverfassungsgesetz können weitere Kategorien weisungsfreier Organe geschaffen werden. Durch Gesetz ist ein der Aufgabe des weisungsfreien Organs angemessenes Aufsichtsrecht der obersten Organe vorzusehen, zumindest das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der weisungsfreien Organe zu unterrichten, und – soweit es sich nicht um Organe gemäß den Z 2, 3 und 8 handelt – das Recht, weisungsfreie Organe aus wichtigem Grund abzuberufen.“

Novellierungsanordnung 10, Art. 23f Abs. 1 letzter Satz lautet:

„Auf Beschlüsse des Europäischen Rates über eine gemeinsame Verteidigung ist Art. 50 Abs. 4 sinngemäß anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 11, Art. 23f Abs. 3 lautet:

  1. Absatz 3Bei Beschlüssen betreffend friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen sowie bei Beschlüssen gemäß Art. 17 des Vertrages über die Europäische Union in der Fassung des Vertrages von Nizza betreffend die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik ist das Stimmrecht im Einvernehmen zwischen dem Bundeskanzler und dem für auswärtige Angelegenheiten zuständigen Bundesminister auszuüben.“

Novellierungsanordnung 12, In Art. 27 Abs. 2 wird das Wort „vierten“ durch das Wort „fünften“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 13, Art. 50 lautet:

Artikel 50.

  1. Absatz einsDer Abschluss von
    1. Ziffer eins
      politischen Staatsverträgen und Staatsverträgen, die gesetzändernden oder gesetzesergänzenden Inhalt haben und nicht unter Art. 16 Abs. 1 fallen, sowie
    2. Ziffer 2
      Staatsverträgen, durch die die vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union geändert werden,
    bedarf der Genehmigung des Nationalrates.
  2. Absatz 2Für Staatsverträge gemäß Abs. 1 Z 1 gilt darüber hinaus Folgendes:
    1. Ziffer eins
      Sieht ein Staatsvertrag seine vereinfachte Änderung vor, so bedarf eine solche Änderung nicht der Genehmigung nach Abs. 1, sofern sich diese der Nationalrat nicht vorbehalten hat.
    2. Ziffer 2
      Gemäß Abs. 1 Z 1 genehmigte Staatsverträge bedürfen der Zustimmung des Bundesrates, soweit sie Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder regeln.
    3. Ziffer 3
      Anlässlich der Genehmigung eines Staatsvertrages kann der Nationalrat beschließen, in welchem Umfang dieser Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist.
  3. Absatz 3Auf Beschlüsse des Nationalrates nach Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 3 ist Art. 42 Abs. 1 bis 4 sinngemäß anzuwenden.
  4. Absatz 4Staatsverträge gemäß Abs. 1 Z 2 dürfen unbeschadet des Art. 44 Abs. 3 nur mit Genehmigung des Nationalrates und mit Zustimmung des Bundesrates abgeschlossen werden. Diese Beschlüsse bedürfen jeweils der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
  5. Absatz 5Der Nationalrat und der Bundesrat sind von der Aufnahme von Verhandlungen über einen Staatsvertrag gemäß Abs. 1 unverzüglich zu unterrichten.“

Novellierungsanordnung 14, Dem Art. 52 wird folgender Abs. 1a eingefügt:

  1. Absatz eins aDie zuständigen Ausschüsse des Nationalrates und des Bundesrates sind befugt, die Anwesenheit des Leiters eines gemäß Art. 20 Abs. 2 weisungsfreien Organs in den Sitzungen der Ausschüsse zu verlangen und diesen zu allen Gegenständen der Geschäftsführung zu befragen.“

Novellierungsanordnung 15, Art. 67a lautet:

Artikel 67a.

  1. Absatz einsZur Unterstützung des Bundespräsidenten bei der Besorgung seiner Amtsgeschäfte ist die Präsidentschaftskanzlei berufen, die dem Bundespräsidenten untersteht. Das Nähere über den Geschäftsgang in der Präsidentschaftskanzlei kann durch eine vom Bundespräsidenten zu erlassende Geschäftsordnung geregelt werden.
  2. Absatz 2Art. 67 gilt nicht für die Erlassung der Geschäftsordnung der Präsidentschaftskanzlei, für die Ernennung von Bediensteten der Präsidentschaftskanzlei und die Verleihung von Amtstiteln an diese sowie für Akte des Bundespräsidenten in Ausübung der Diensthoheit diesen gegenüber.“

Novellierungsanordnung 16, Art. 78d Abs. 2 lautet:

  1. Absatz 2Im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion darf von einer anderen Gebietskörperschaft ein Wachkörper nicht errichtet werden.“

Novellierungsanordnung 17, Nach Art. 81b wird folgender sechste Unterabschnitt des Abschnittes A des dritten Hauptstückes angefügt:

„6. Universitäten

Artikel 81c.

  1. Absatz einsDie öffentlichen Universitäten sind Stätten freier wissenschaftlicher Forschung, Lehre und Erschließung der Künste. Sie handeln im Rahmen der Gesetze autonom und können Satzungen erlassen. Die Mitglieder universitärer Kollegialorgane sind weisungsfrei.
  2. Absatz 2Bundesgesetzlich kann vorgesehen werden, dass die Tätigkeit an der Universität sowie die Mitwirkung in Organen der Universität und der Studierendenvertretung von Personen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, zulässig ist.
  3. Absatz 3In Angelegenheiten des Dienstrechts der ernannten berufsmäßigen Universitätsangehörigen geht der Instanzenzug bis zum zuständigen Bundesminister.“

Novellierungsanordnung 18, Art. 88 Abs. 1 lautet:

  1. Absatz einsDurch Bundesgesetz wird eine Altersgrenze bestimmt, mit deren Erreichung die Richter in den dauernden Ruhestand treten.“

Novellierungsanordnung 19, Nach Art. 90 wird folgender Art. 90a eingefügt:

Artikel 90a.

Staatsanwälte sind Organe der Gerichtsbarkeit. In Verfahren wegen mit gerichtlicher Strafe bedrohter Handlungen nehmen sie Ermittlungs- und Anklagefunktionen wahr. Durch Bundesgesetz werden die näheren Regelungen über ihre Bindung an die Weisungen der ihnen vorgesetzten Organe getroffen.“

Novellierungsanordnung 20, Art. 92 Abs. 2 lautet:

  1. Absatz 2Dem Obersten Gerichtshof können Mitglieder der Bundesregierung, einer Landesregierung, eines allgemeinen Vertretungskörpers oder des Europäischen Parlaments nicht angehören; für Mitglieder eines allgemeinen Vertretungskörpers oder des Europäischen Parlaments, die auf eine bestimmte Gesetzgebungs- oder Funktionsperiode gewählt wurden, dauert die Unvereinbarkeit auch bei vorzeitigem Verzicht auf das Mandat bis zum Ablauf der Gesetzgebungs- oder Funktionsperiode fort. Zum Präsidenten oder Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes kann nicht ernannt werden, wer eine der eben erwähnten Funktionen in den letzten fünf Jahren ausgeübt hat.“

Novellierungsanordnung 21, Art. 102 Abs. 2 lautet:

  1. Absatz 2Folgende Angelegenheiten können im Rahmen des verfassungsmäßig festgestellten Wirkungsbereiches unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden:
    Grenzvermarkung; Waren- und Viehverkehr mit dem Ausland; Zollwesen; Regelung und Überwachung des Eintrittes in das Bundesgebiet und des Austrittes aus ihm; Passwesen; Aufenthaltsverbot, Ausweisung und Abschiebung; Asyl; Auslieferung; Bundesfinanzen; Monopolwesen; Geld-, Kredit-, Börse- und Bankwesen; Maß- und Gewichts-, Normen- und Punzierungswesen; Justizwesen; Pressewesen; Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit einschließlich der ersten allgemeinen Hilfeleistung, jedoch mit Ausnahme der örtlichen Sicherheitspolizei; Vereins- und Versammlungsrecht; Fremdenpolizei und Meldewesen; Waffen-, Munitions- und Sprengmittelwesen, Schießwesen; Patentwesen sowie Schutz von Mustern, Marken und anderen Warenbezeichnungen; Verkehrswesen; Strom- und Schifffahrtspolizei; Post- und Fernmeldewesen; Bergwesen; Regulierung und Instandhaltung der Donau; Wildbachverbauung; Bau und Instandhaltung von Wasserstraßen; Vermessungswesen; Arbeitsrecht; Sozial- und Vertragsversicherungswesen; geschäftlicher Verkehr mit Saat- und Pflanzgut, Futter-, Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie mit Pflanzenschutzgeräten, einschließlich der Zulassung und bei Saat- und Pflanzgut auch der Anerkennung; Denkmalschutz; Organisation und Führung der Bundespolizei; militärische Angelegenheiten; Angelegenheiten des Zivildienstes; Fürsorge für Kriegsteilnehmer und deren Hinterbliebene; Bevölkerungspolitik, soweit sie die Gewährung von Kinderbeihilfen und die Schaffung eines Lastenausgleiches im Interesse der Familie zum Gegenstand hat; Schulwesen sowie Erziehungswesen in den Angelegenheiten der Schüler- und Studentenheime, ausgenommen das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen und das land- und forstwirtschaftliche Erziehungswesen in den Angelegenheiten der Schülerheime; öffentliches Auftragswesen.“

Novellierungsanordnung 22, In Art. 112 wird die Wortfolge „des Abschnittes C dieses Hauptstückes“ durch die Wortfolge „des Abschnittes A des fünften Hauptstückes“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 23, Die Abschnittsüberschrift „C. Gemeinden“ vor Art. 115 wird durch folgende Überschriften ersetzt:

„Fünftes Hauptstück
Selbstverwaltung

A. Gemeinden“

Novellierungsanordnung 24, Nach Art. 120 wird folgender Abschnitt B angefügt:

„B. Sonstige Selbstverwaltung

Artikel 120a.

  1. Absatz einsPersonen können zur selbständigen Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, die in ihrem ausschließlichen oder überwiegenden gemeinsamen Interesse gelegen und geeignet sind, durch sie gemeinsam besorgt zu werden, durch Gesetz zu Selbstverwaltungskörpern zusammengefasst werden.
  2. Absatz 2Die Republik anerkennt die Rolle der Sozialpartner. Sie achtet deren Autonomie und fördert den sozialpartnerschaftlichen Dialog durch die Einrichtung von Selbstverwaltungskörpern.

Artikel 120b.

  1. Absatz einsDie Selbstverwaltungskörper haben das Recht, ihre Aufgaben in eigener Verantwortung frei von Weisungen zu besorgen und im Rahmen der Gesetze Satzungen zu erlassen. Dem Bund oder dem Land kommt ihnen gegenüber nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Verwaltungsführung ein Aufsichtsrecht zu. Darüber hinaus kann sich das Aufsichtsrecht auch auf die Zweckmäßigkeit der Verwaltungsführung erstrecken, wenn dies auf Grund der Aufgaben des Selbstverwaltungskörpers erforderlich ist.
  2. Absatz 2Den Selbstverwaltungskörpern können Aufgaben staatlicher Verwaltung übertragen werden. Die Gesetze haben derartige Angelegenheiten ausdrücklich als solche des übertragenen Wirkungsbereiches zu bezeichnen und eine Weisungsbindung gegenüber dem zuständigen obersten Verwaltungsorgan vorzusehen.
  3. Absatz 3Durch Gesetz können Formen der Mitwirkung der Selbstverwaltungskörper an der staatlichen Vollziehung vorgesehen werden.

Artikel 120c.

  1. Absatz einsDie Organe der Selbstverwaltungskörper sind aus dem Kreis ihrer Mitglieder nach demokratischen Grundsätzen zu bilden.
  2. Absatz 2Eine sparsame und wirtschaftliche Erfüllung der Aufgaben der Selbstverwaltungskörper ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen durch Beiträge ihrer Mitglieder oder durch sonstige Mittel sicherzustellen.
  3. Absatz 3Die Selbstverwaltungskörper sind selbständige Wirtschaftskörper. Sie können im Rahmen der Gesetze zur Erfüllung ihrer Aufgaben Vermögen aller Art erwerben, besitzen und darüber verfügen.“

Novellierungsanordnung 25, In der Überschrift vor Art. 121 wird das Wort „Fünftes“ durch das Wort „Sechstes“, in der Überschrift vor Art. 129 wird das Wort „Sechstes“ durch das Wort „Siebentes“, in der Überschrift vor Art. 148a wird das Wort „Siebentes“ durch das Wort „Achtes“ und in der Überschrift vor Art. 149 wird das Wort „Achtes“ durch das Wort „Neuntes“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 26, Art. 122 Abs. 5 lautet:

  1. Absatz 5Der Präsident des Rechnungshofes darf weder einem allgemeinen Vertretungskörper noch dem Europäischen Parlament angehören und in den letzten fünf Jahren nicht Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung gewesen sein.“

Novellierungsanordnung 27, Art. 129 lautet:

Artikel 129.

Zur Sicherung der Gesetzmäßigkeit der gesamten öffentlichen Verwaltung sind die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern, der Asylgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof berufen.“

Novellierungsanordnung 28, Abschnitt B des (neuen) siebenten Hauptstückes lautet:

„B. Asylgerichtshof

Artikel 129c.

Der Asylgerichtshof erkennt nach Erschöpfung des Instanzenzuges

  1. Ziffer eins
    über Bescheide der Verwaltungsbehörden in Asylsachen,
  2. Ziffer 2
    über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in Asylsachen.

Artikel 129d.

  1. Absatz einsDer Sitz des Asylgerichtshofes ist die Bundeshauptstadt Wien; die Errichtung von Außenstellen ist zulässig.
  2. Absatz 2Der Asylgerichtshof besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und der erforderlichen Zahl von sonstigen Mitgliedern. Die Mitglieder des Asylgerichtshofes ernennt der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung.
  3. Absatz 3Alle Mitglieder des Asylgerichtshofes müssen das Studium der Rechtswissenschaften oder die rechts- und staatswissenschaftlichen Studien abgeschlossen haben und zumindest über eine fünfjährige juristische Berufserfahrung verfügen.
  4. Absatz 4Die Mitglieder des Asylgerichtshofes sind Richter. Art. 87 Abs. 1 und 2 und Art. 88 Abs. 1 und 2 sind sinngemäß anzuwenden.

Artikel 129e.

  1. Absatz einsDer Asylgerichtshof erkennt durch Einzelrichter oder in Senaten, die von der Vollversammlung oder einem aus ihrer Mitte zu wählenden Ausschuss, in dem der Präsident den Vorsitz führt, aus den Mitgliedern des Asylgerichtshofes zu bilden sind. Rechtsfragen, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt, weil von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen werden würde, eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird, sowie Rechtsfragen, die sich in einer erheblichen Anzahl von Verfahren stellen, sind auf Antrag des Einzelrichters oder Senates in einem verstärkten Senat zu entscheiden (Grundsatzentscheidung). Auf Antrag des Bundesministers für Inneres ist eine Grundsatzentscheidung zu treffen.
  2. Absatz 2Die Geschäfte sind durch die Vollversammlung oder deren Ausschuss auf die Einzelrichter und die Senate für die durch Bundesgesetz bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen. Eine nach dieser Geschäftsverteilung einem Mitglied zufallende Sache darf ihm nur im Fall seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn es wegen des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist.
  3. Absatz 3Art. 89 gilt sinngemäß auch für den Asylgerichtshof.

Artikel 129f.

Die näheren Bestimmungen über die Organisation und das Verfahren des Asylgerichtshofes werden durch Bundesgesetz getroffen.“

Novellierungsanordnung 29, Nach Art. 132 wird folgender Art. 132a eingefügt:

Artikel 132a.

  1. Absatz einsDer Verwaltungsgerichtshof erkennt über Grundsatzentscheidungen des Asylgerichtshofes gemäß Art. 129e Abs. 1 zweiter Satz.
  2. Absatz 2Grundsatzentscheidungen des Asylgerichtshofes sind dem Verwaltungsgerichtshof von Amts wegen vorzulegen. Der Verwaltungsgerichtshof hat immer in der Sache selbst zu entscheiden. Ergeht die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes nicht innerhalb von sechs Monaten nach Vorlage der Grundsatzentscheidung, so gilt die Grundsatzentscheidung als bestätigt; durch Bundesgesetz kann für besondere Fälle eine Hemmung oder Unterbrechung dieser Frist vorgesehen werden. Grundsatzentscheidungen sind für alle Fälle verbindlich, in denen die mit ihnen beantwortete Rechtsfrage zu lösen ist.“

Novellierungsanordnung 30, Art. 134 Abs. 4 bis 6 lautet:

  1. Absatz 4Dem Verwaltungsgerichtshof können Mitglieder der Bundesregierung, einer Landesregierung, eines allgemeinen Vertretungskörpers oder des Europäischen Parlaments nicht angehören; für Mitglieder eines allgemeinen Vertretungskörpers oder des Europäischen Parlaments, die auf eine bestimmte Gesetzgebungs- oder Funktionsperiode gewählt wurden, dauert die Unvereinbarkeit auch bei vorzeitigem Verzicht auf das Mandat bis zum Ablauf der Gesetzgebungs- oder Funktionsperiode fort.
  2. Absatz 5Zum Präsidenten oder Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes kann nicht ernannt werden, wer eine der im Abs. 4 bezeichneten Funktionen in den letzten fünf Jahren ausgeübt hat.
  3. Absatz 6Die Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes sind Richter. Art. 87 Abs. 1 und 2 und Art. 88 Abs. 1 und 2 sind sinngemäß anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 31, In Art. 135 Abs. 2 wird das Wort „voraus“ durch das Wort „Voraus“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 32, Art. 135 Abs. 3 lautet:

  1. Absatz 3Eine nach dieser Geschäftsverteilung einem Mitglied zufallende Sache darf ihm nur im Fall seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn es wegen des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist.“

Novellierungsanordnung 33, Art. 138 Abs. 1 lautet:

  1. Absatz einsDer Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
    1. Ziffer eins
      zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
    2. Ziffer 2
      zwischen ordentlichen Gerichten und dem Asylgerichtshof oder dem Verwaltungsgerichtshof, zwischen dem Asylgerichtshof und dem Verwaltungsgerichtshof sowie zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
    3. Ziffer 3
      zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.“

Novellierungsanordnung 34, Art. 140 Abs. 1 erster Satz lautet:

„Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Verfassungswidrigkeit eines Bundes- oder Landesgesetzes auf Antrag des Obersten Gerichtshofes oder eines zur Entscheidung in zweiter Instanz zuständigen Gerichtes, eines unabhängigen Verwaltungssenates, des Asylgerichtshofes, des Verwaltungsgerichtshofes oder des Bundesvergabeamtes, sofern er aber ein solches Gesetz in einer anhängigen Rechtssache anzuwenden hätte, von Amts wegen.“

Novellierungsanordnung 35, Nach Art. 144 wird folgender Art. 144a eingefügt:

Artikel 144a.

  1. Absatz einsDer Verfassungsgerichtshof erkennt über Beschwerden gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofes, soweit der Beschwerdeführer durch die Entscheidung in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, einer gesetzwidrigen Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
  2. Absatz 2Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde bis zur Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist.“

Novellierungsanordnung 36, Art. 147 Abs. 4 erster Satz lautet:

„Dem Verfassungsgerichtshof können Mitglieder der Bundesregierung, einer Landesregierung, eines allgemeinen Vertretungskörpers oder des Europäischen Parlaments nicht angehören; für Mitglieder eines allgemeinen Vertretungskörpers oder des Europäischen Parlaments, die auf eine bestimmte Gesetzgebungs- oder Funktionsperiode gewählt wurden, dauert die Unvereinbarkeit auch bei vorzeitigem Verzicht auf das Mandat bis zum Ablauf der Gesetzgebungs- oder Funktionsperiode fort.“

Novellierungsanordnung 37, Art. 147 Abs. 5 lautet:

  1. Absatz 5Zum Präsidenten oder Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofes kann nicht ernannt werden, wer eine der im Abs. 4 bezeichneten Funktionen in den letzten fünf Jahren ausgeübt hat.“

Novellierungsanordnung 38, In Art. 148a wird folgender Abs. 3 eingefügt:

  1. Absatz 3Unbeschadet des Abs. 1 kann sich jedermann wegen behaupteter Säumnis eines Gerichtes mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung bei der Volksanwaltschaft beschweren, sofern er davon betroffen ist. Abs. 2 gilt sinngemäß.“

Novellierungsanordnung 39, Die bisherigen Abs. 3 und 4 des Art. 148a erhalten die Absatzbezeichnungen „(4)“ und „(5)“.

Novellierungsanordnung 40, Art. 148c wird folgender Satz angefügt:

„Die Volksanwaltschaft kann in einem bestimmten Fall oder aus Anlass eines bestimmten Falles einen auf die Beseitigung der Säumnis eines Gerichtes (Art. 148a Abs. 3) gerichteten Fristsetzungsantrag stellen sowie Maßnahmen der Dienstaufsicht anregen.“

Novellierungsanordnung 41, Art. 151 Abs. 36 Z 3 lautet:

  1. Ziffer 3
    Artikel 27, Abs. 1 tritt mit Beginn der römisch XXIV. Gesetzgebungsperiode in Kraft.“

Novellierungsanordnung 42, Dem Art. 151 werden folgende Abs. 38 bis 40 angefügt:

  1. Absatz 38Art. 2 Abs. 3, Art. 3 Abs. 2 bis 4, Art. 9 Abs. 2, Art. 10 Abs. 3 zweiter und dritter Satz, Art. 20 Abs. 1 und 2, Art. 23f Abs. 1 letzter Satz und Abs. 3, Art. 50, Art. 52 Abs. 1a, der sechste Unterabschnitt des Abschnittes A des dritten Hauptstückes, Art. 67a, Art. 88 Abs. 1, Art. 90a, Art. 112, die Überschriften vor Art. 115, Abschnitt B des (neuen) fünften Hauptstückes, die Überschriften vor Art. 121 und Art. 129, Art. 134 Abs. 6, die Überschrift vor Art. 148a, Art. 148a Abs. 3 bis 5, Art. 148c letzter Satz und die Überschrift vor Art. 149 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 2/2008 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft. Die zur Anpassung an die Art. 20 Abs. 2 letzter Satz und Art. 120b Abs. 2 erforderlichen Bundes- und Landesgesetze sind spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2009 zu erlassen.
  2. Absatz 39Art. 10 Abs. 1 Z 1, 3, 6 und 14, Art. 78d Abs. 2, Art. 102 Abs. 2, Art. 129, Abschnitt B des (neuen) siebenten Hauptstückes, Art. 132a, Art. 135 Abs. 2 und 3, Art. 138 Abs. 1, Art. 140 Abs. 1 erster Satz und Art. 144a in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 2/2008 treten mit 1. Juli 2008 in Kraft. Für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt:
    1. Ziffer eins
      Mit 1. Juli 2008 wird der bisherige unabhängige Bundesasylsenat zum Asylgerichtshof.
    2. Ziffer 2
      Bis zur Ernennung des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der sonstigen Mitglieder des Asylgerichtshofes üben der bisherige Vorsitzende, der bisherige Stellvertretende Vorsitzende und die bisherigen sonstigen Mitglieder des unabhängigen Bundesasylsenates deren Funktionen aus. Die für die Ernennung des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der sonstigen Mitglieder des Asylgerichtshofes erforderlichen Maßnahmen sowie die Aufnahme von nichtrichterlichen Bediensteten können bereits mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 2/2008 erfolgen.
    3. Ziffer 3
      Mitglieder des unabhängigen Bundesasylsenates, die sich um die Ernennung zum Mitglied des Asylgerichtshofes bewerben und die persönliche und fachliche Eignung für die Ernennung aufweisen, haben ein Recht auf Ernennung; die Voraussetzungen des Art. 129d Abs. 3 gelten für solche Bewerber als erfüllt. Über die Ernennung solcher Bewerber entscheidet die Bundesregierung.
    4. Ziffer 4
      Am 1. Juli 2008 beim unabhängigen Bundesasylsenat anhängige Verfahren sind vom Asylgerichtshof weiterzuführen. Beim Verwaltungsgerichtshof oder beim Verfassungsgerichtshof anhängige Verfahren über Beschwerden gegen Bescheide des unabhängigen Bundesasylsenates sind von diesen mit der Maßgabe weiterzuführen, dass als belangte Behörde der Asylgerichtshof gilt.
    5. Ziffer 5
      Ab dem 28. November 2007 ist in Verfahren, die beim unabhängigen Bundesasylsenat anhängig sind, eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht nicht mehr zulässig. Beim Verwaltungsgerichtshof bereits anhängige Verfahren wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch den unabhängigen Bundesasylsenat gelten mit Ablauf des 30. Juni 2008 als eingestellt; die Verfahren, auf die sich die Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht bezieht, sind vom Asylgerichtshof weiterzuführen.
  3. Absatz 40Art. 27 Abs. 2, Art. 92 Abs. 2, Art. 122 Abs. 5, Art. 134 Abs. 4 und 5 sowie Art. 147 Abs. 4 erster Satz und Abs. 5 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 2/2008 treten mit Beginn der römisch XXIV. Gesetzgebungsperiode in Kraft. Auf Personen, die am Beginn der römisch XXIV. Gesetzgebungsperiode bereits eine Funktion im Sinne des Art. 92 Abs. 2, Art. 122 Abs. 5, Art. 134 Abs. 4 und 5 sowie Art. 147 Abs. 4 erster Satz und Abs. 5 ausüben, sind diese Bestimmungen in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.“

Artikel 2

Bundesverfassungsgesetz zur Bereinigung des Bundesverfassungsrechts (Erstes Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz – 1. BVRBG)

1. Abschnitt
Bundesverfassungsrecht, das als nicht mehr geltend festgestellt oder aufgehoben wird

Bundesverfassungsgesetze und bundesverfassungsgesetzliche Bestimmungen

§ 1.

  1. Absatz einsFolgende bundesverfassungsgesetzlichen Bestimmungen werden als nicht mehr geltend festgestellt:
    1. Ziffer eins
      § 6 des Gesetzes vom 3. April 1919 über die Aufhebung des Adels, der weltlichen Ritter- und Damenorden und gewisser Titel und Würden, StGBl. Nr. 211/1919, in der Fassung des Bundes-Verfassungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 1/1920;
    2. Ziffer 2
      Art. römisch zehn des Bundesverfassungsgesetzes vom 7. April 1922, womit im Sinne des § 2 des Bundesverfassungsgesetzes vom 25. Jänner 1921, B. G. Bl. Nr. 85, eine einstweilige Landesordnung und eine einstweilige Landtagswahlordnung für das Burgenland erlassen werden (2. Bundesverfassungsgesetz über das Burgenland), Bundesgesetzblatt Nr. 202/1922;
    3. Ziffer 3
      § 43 Abs. 5 des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des B. G. Bl. Nr. 368 vom Jahre 1925 – Übergangsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 368/1925, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 2/1997, und § 43 Abs. 7 dieses Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 64/1997;
    4. Ziffer 4
      die Wortfolge „ , der Absatz 2 des Artikels 1 des bezeichneten Bundesverfassungsgesetzes ist aufgehoben“ in Art. römisch II § 23 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes vom 7. Dezember 1929, betreffend Übergangsbestimmungen zur Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle, Bundesgesetzblatt Nr. 393/1929, und Art. römisch VII dieses Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 565/1991;
    5. Ziffer 5
      Art. 2 und Art. 3 des Verfassungsgesetzes vom 1. Mai 1945 über das neuerliche Wirksamwerden des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 (Verfassungs-Überleitungsgesetz – V-ÜG.), StGBl. Nr. 4/1945;
    6. Ziffer 6
      Art. römisch II des Bundesverfassungsgesetzes vom 6. Juli 1960, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 abgeändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 148/1960;
    7. Ziffer 7
      § 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes vom 12. Juli 1962, mit dem Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 über die Regelung der Grundsätze des Gemeinderechtes und damit im Zusammenhang stehende Bestimmungen abgeändert werden (Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1962), Bundesgesetzblatt Nr. 205/1962, in der Fassung der Kundmachung BGBl. römisch eins Nr. 194/1999;
    8. Ziffer 8
      Art. römisch zehn des Bundesverfassungsgesetzes vom 18. Juli 1962, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens abgeändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 215/1962;
    9. Ziffer 9
      Art. römisch IX erster Satz, Art. römisch zehn und Art. römisch XIII erster Satz des Bundesverfassungsgesetzes vom 10. Juli 1974, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1974), Bundesgesetzblatt Nr. 444/1974;
    10. Ziffer 10
      Art. römisch VII des Bundesverfassungsgesetzes vom 28. April 1975, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens neuerlich geändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 316/1975;
    11. Ziffer 11
      Art. römisch II Abs. 1, Art. römisch III und Art. römisch IV des Bundesverfassungsgesetzes vom 18. Oktober 1977, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 539/1977;
    12. Ziffer 12
      Art. römisch II Abs. 1 und Art. römisch fünf erster Satz des Bundesverfassungsgesetzes vom 1. Juli 1981, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 350/1981;
    13. Ziffer 13
      Art. römisch II Abs. 3 des Bundesverfassungsgesetzes vom 15. Dezember 1987, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich der Zuständigkeit für das Volkswohnungswesen geändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 640/1987;
    14. Ziffer 14
      Art. 8 Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes vom 29. November 1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit, Bundesgesetzblatt Nr. 684/1988;
    15. Ziffer 15
      Art. römisch III Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes vom 29. November 1988, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1988), Bundesgesetzblatt Nr. 685/1988;
    16. Ziffer 16
      Art. römisch II Z 1, Art. römisch III Z 1 und Art. römisch IV des Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929, das Bundesverfassungsgesetz betreffend Übergangsbestimmungen zur Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle und das Behörden-Überleitungsgesetz geändert werden und das Bundesverfassungsgesetz, womit auf dem Gebiete der allgemeinen Verwaltung Bestimmungen getroffen werden, aufgehoben wird, Bundesgesetzblatt Nr. 565/1991;
    17. Ziffer 17
      Art. römisch II und Art. römisch III des Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird sowie das EWR-Bundesverfassungsgesetz und das EGKS-Abkommen-Durchführungsgesetz aufgehoben werden (Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1994 – B-VGN 1994), Bundesgesetzblatt Nr. 1013/1994;
    18. Ziffer 18
      Art. römisch IV des Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des Bundesgesetzblatt Nr. 368/1925 und das Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an Internationale Organisationen geändert werden und das Gesetz über die Mitwirkung der Nationalversammlung an der Regelung von Postgebühren und Preisen der Monopolgegenstände sowie von Bezügen der in staatlichen Betrieben Beschäftigten aufgehoben wird, BGBl. römisch eins Nr. 2/1997.
  2. Absatz 2Folgende Bundesverfassungsgesetze und bundesverfassungsgesetzlichen Bestimmungen werden als nicht mehr geltend festgestellt:
    1. Ziffer eins
      § 9 des Gesetzes vom 3. April 1919, betreffend die Landesverweisung und die Übernahme des Vermögens des Hauses Habsburg-Lothringen, StGBl. Nr. 209/1919, in der Fassung des Bundes-Verfassungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 1/1920;
    2. Ziffer 2
      §§ 1, 2, 4 bis 6 und 43 Abs. 1 des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des B. G. Bl. Nr. 368 vom Jahre 1925 – Übergangsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 368/1925, § 3 dieses Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung der Bundesverfassungsgesetze Bundesgesetzblatt Nr. 393/1929 und Bundesgesetzblatt Nr. 444/1974, § 43 Abs. 3 dieses Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 868/1992 und § 43 Abs. 4 dieses Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 268/1994;
    3. Ziffer 3
      Art. römisch II §§ 1 bis 3, § 10, § 16 Abs. 1 und § 22 Abs. 2 und 3 des Bundesverfassungsgesetzes vom 7. Dezember 1929, betreffend Übergangsbestimmungen zur Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle, Bundesgesetzblatt Nr. 393/1929;
    4. Ziffer 4
      Art. 1 und Art. 4 bis 6 des Verfassungsgesetzes vom 1. Mai 1945 über das neuerliche Wirksamwerden des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 (Verfassungs-Überleitungsgesetz – V-ÜG.), StGBl. Nr. 4/1945;
    5. Ziffer 5
      Art. römisch II bis römisch VI des Verfassungsgesetzes vom 29. August 1945 über die Wiedererrichtung des selbständigen Landes Burgenland (Burgenlandgesetz), StGBl. Nr. 143/1945;
    6. Ziffer 6
      Art. römisch eins des Verfassungsgesetzes vom 13. Dezember 1945, womit verfassungsrechtliche Anordnungen aus Anlaß des Zusammentrittes des Nationalrates und der Landtage getroffen werden (2. Verfassungs-Überleitungsgesetz 1945), StGBl. Nr. 232/1945;
    7. Ziffer 7
      Art. römisch III Z 1 erster Satz des Bundesverfassungsgesetzes vom 6. Juli 1960, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 abgeändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 148/1960;
    8. Ziffer 8
      Art. römisch VII und Art. römisch XI erster Satz des Bundesverfassungsgesetzes vom 18. Juli 1962, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens abgeändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 215/1962;
    9. Ziffer 9
      Art. römisch II Z 4, 10, 12 und 13 des Bundesverfassungsgesetzes vom 4. März 1964, mit dem Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 über Staatsverträge abgeändert und ergänzt werden, Bundesgesetzblatt Nr. 59/1964, und Art. römisch II Z 9 dieses Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung der Kundmachung Bundesgesetzblatt Nr. 168/1968;
    10. Ziffer 10
      Art. römisch eins des Bundesverfassungsgesetzes vom 28. Juni 1968, mit dem einzelne Bestimmungen des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr, Bundesgesetzblatt Nr. 240/1957, zu Verfassungsbestimmungen erklärt werden, Bundesgesetzblatt Nr. 275;
    11. Ziffer 11
      Art. römisch eins des Bundesverfassungsgesetzes vom 28. Juni 1968, mit dem eine weitere Bestimmung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt, Bundesgesetzblatt Nr. 10/1965, zur Verfassungsbestimmung erklärt wird, Bundesgesetzblatt Nr. 276/1968;
    12. Ziffer 12
      Art. römisch XI und Art. römisch XIV Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes vom 10. Juli 1974, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1974), Bundesgesetzblatt Nr. 444/1974;
    13. Ziffer 13
      Art. römisch VI und Art. römisch VIII des Bundesverfassungsgesetzes vom 28. April 1975, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens neuerlich geändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 316/1975;
    14. Ziffer 14
      Art. römisch fünf Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes vom 18. Oktober 1977, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 539/1977;
    15. Ziffer 15
      Art. römisch VI Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes vom 1. Juli 1981, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 350/1981;
    16. Ziffer 16
      Art. römisch IV Abs. 1 erster Satz des Bundesverfassungsgesetzes vom 27. November 1984, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 490/1984;
    17. Ziffer 17
      Bundesverfassungsgesetz vom 20. Feber 1986, mit dem einzelne Bestimmungen des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung zur Durchführung dieses Abkommens zu Verfassungsbestimmungen erklärt werden, Bundesgesetzblatt Nr. 139;
    18. Ziffer 18
      Bundesverfassungsgesetz vom 15. Mai 1987, mit dem einzelne Bestimmungen des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen zu Verfassungsbestimmungen erklärt werden, Bundesgesetzblatt Nr. 255/1987;
    19. Ziffer 19
      Art. römisch II Abs. 1 und Art. römisch III Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes vom 15. Dezember 1987, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich der Zuständigkeit für das Volkswohnungswesen geändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 640/1987;
    20. Ziffer 20
      Art. 8 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes vom 29. November 1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit, Bundesgesetzblatt Nr. 684/1988;
    21. Ziffer 21
      Art. römisch VII Abs. 2 und Abs. 3 zweiter Satz des Bundesverfassungsgesetzes vom 29. November 1988, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1988), Bundesgesetzblatt Nr. 685/1988;
    22. Ziffer 22
      Art. römisch III des Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des Bundesgesetzblatt Nr. 368/1925 und das Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an Internationale Organisationen geändert werden und das Gesetz über die Mitwirkung der Nationalversammlung an der Regelung von Postgebühren und Preisen der Monopolgegenstände sowie von Bezügen der in staatlichen Betrieben Beschäftigten aufgehoben wird, BGBl. römisch eins Nr. 2/1997.
  3. Absatz 3Folgende Bundesverfassungsgesetze und bundesverfassungsgesetzlichen Bestimmungen werden als nicht mehr geltend festgestellt:
    1. Ziffer eins
      § 5 zweiter Satz des Gesetzes vom 3. April 1919 über die Aufhebung des Adels, der weltlichen Ritter- und Damenorden und gewisser Titel und Würden, StGBl. Nr. 211/1919, in der Fassung des Bundes-Verfassungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 1/1920;
    2. Ziffer 2
      § 1 Abs. 1 zweiter Satz und § 5 des Bundesverfassungsgesetzes vom 30. Juli 1925, betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien, Bundesgesetzblatt Nr. 289/1925;
    3. Ziffer 3
      § 7, § 8 Abs. 1 bis 4, 6 und 7, § 9, § 13 samt Überschrift, § 14 samt Überschrift, §§ 16 bis 19 samt Überschriften, § 20 samt Überschrift, § 25 Abs. 1 und 2, § 27 samt Überschrift, § 31 samt Überschrift, § 33 samt Überschrift, § 35 samt Überschrift, §§ 37 bis 39 samt Überschriften, die Überschrift „römisch III. Schlußbestimmungen.“ des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des B. G. Bl. Nr. 368 vom Jahre 1925 – Übergangsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 368/1925;
    4. Ziffer 4
      Art. römisch II § 9 samt Überschrift, Art. römisch II § 12 samt Überschrift, Art. römisch II § 14 samt Überschrift, Art. römisch II § 17 samt Überschrift, Art. römisch II § 19 samt Überschrift, Art. römisch II § 21 samt Überschrift, Art. römisch II § 22 samt Überschrift mit Ausnahme seiner Abs. 2 und 3, Art. römisch II § 23 samt Überschrift mit Ausnahme der Wortfolge „ , der Absatz 2 des Artikels 1 des bezeichneten Bundesverfassungsgesetzes ist aufgehoben“ in Abs. 1, Art. römisch II § 24 samt Überschrift, Art. römisch II § 25 samt Überschrift, Art. römisch III zweiter Satz, Art. römisch IV und Art. römisch fünf des Bundesverfassungsgesetzes vom 7. Dezember 1929, betreffend Übergangsbestimmungen zur Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle, Bundesgesetzblatt Nr. 393/1929, sowie Art. römisch II § 16 samt Überschrift mit Ausnahme seines Abs. 1 dieses Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 303/1931;
    5. Ziffer 5
      Art. 7 des Verfassungsgesetzes vom 1. Mai 1945 über das neuerliche Wirksamwerden des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 (Verfassungs-Überleitungsgesetz – V-ÜG.), StGBl. Nr. 4/1945;
    6. Ziffer 6
      Verfassungsgesetz vom 13. Dezember 1945, womit verfassungsrechtliche Anordnungen aus Anlaß des Zusammentrittes des Nationalrates und der Landtage getroffen werden (2. Verfassungs-Überleitungsgesetz 1945), StGBl. Nr. 232/1945, mit Ausnahme seines Art. römisch eins und seines Art. römisch III Abs. 3;
    7. Ziffer 7
      Art. römisch III Z 1 zweiter und dritter Satz und Z 2 des Bundesverfassungsgesetzes vom 6. Juli 1960, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 abgeändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 148/1960;
    8. Ziffer 8
      § 5 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes vom 12. Juli 1962, mit dem Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 über die Regelung der Grundsätze des Gemeinderechtes und damit im Zusammenhang stehende Bestimmungen abgeändert werden (Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1962), Bundesgesetzblatt Nr. 205/1962, und § 5 Abs. 3 dieses Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 274/1968;
    9. Ziffer 9
      Art. römisch fünf und Art. römisch XI zweiter Satz des Bundesverfassungsgesetzes vom 18. Juli 1962, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens abgeändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 215/1962;
    10. Ziffer 10
      die Wortfolgen „ , Artikel 12 und Artikel 15 Ziffer 2“ und „ , hinsichtlich der zuletzt genannten Bestimmung jedoch nur, soweit sie österreichische Staatsangehörige betrifft“ in Art. römisch II Z 3 und Art. römisch II Z 6, 8 und 11 des Bundesverfassungsgesetz vom 4. März 1964, mit dem Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 über Staatsverträge abgeändert und ergänzt werden, Bundesgesetzblatt Nr. 59/1964;
    11. Ziffer 11
      Art. römisch II des Bundesverfassungsgesetzes vom 28. Juni 1968, mit dem eine weitere Bestimmung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt, Bundesgesetzblatt Nr. 10/1965, zur Verfassungsbestimmung erklärt wird, Bundesgesetzblatt Nr. 276/1968;
    12. Ziffer 12
      Art. römisch VI, Art. römisch IX zweiter Satz, Art. römisch XIII zweiter Satz und Art. römisch XIV Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes vom 10. Juli 1974, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1974), Bundesgesetzblatt Nr. 444/1974, und Art. römisch IV dieses Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung der Kundmachung BGBl. römisch eins Nr. 194/1999;
    13. Ziffer 13
      Art. römisch II Abs. 2 und Art. römisch fünf Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes vom 18. Oktober 1977, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 539/1977;
    14. Ziffer 14
      Art. römisch II Abs. 2 und Art. römisch fünf zweiter Satz des Bundesverfassungsgesetzes vom 1. Juli 1981, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 350/1981;
    15. Ziffer 15
      Art. römisch III und Art. römisch IV Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes vom 27. November 1984, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 490/1984;
    16. Ziffer 16
      Art. 8 Abs. 4 des Bundesverfassungsgesetzes vom 29. November 1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit, Bundesgesetzblatt Nr. 684/1988;
    17. Ziffer 17
      Art. römisch VIII des Bundesverfassungsgesetzes vom 29. November 1988, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1988), Bundesgesetzblatt Nr. 685/1988;
    18. Ziffer 18
      Bundesverfassungsgesetz über den Abschluß des Vertrages von Amsterdam, BGBl. römisch eins Nr. 76/1998;
    19. Ziffer 19
      Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages von Nizza, BGBl. römisch eins Nr. 120/2001;
    20. Ziffer 20
      Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über den Betritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union, BGBl. römisch eins Nr. 53/2003;
    21. Ziffer 21
      Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa, BGBl. römisch eins Nr. 12/2005;
    22. Ziffer 22
      Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, BGBl. römisch eins Nr. 25/2006.
  4. Absatz 4Folgende Bundesverfassungsgesetze und bundesverfassungsgesetzlichen Bestimmungen werden aufgehoben:
    1. Ziffer eins
      Bundesverfassungsgesetz vom 22. November 1927, betreffend die Änderung der Landesgrenze zwischen den Bundesländern Oberösterreich und Salzburg, Bundesgesetzblatt Nr. 336;
    2. Ziffer 2
      Art. römisch III erster Satz des Bundesverfassungsgesetzes vom 7. Dezember 1929, betreffend Übergangsbestimmungen zur Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle, Bundesgesetzblatt Nr. 393/1929;
    3. Ziffer 3
      Bundesverfassungsgesetz vom 8. Juli 1953, womit die Bundesregierung zur vorläufigen Regelung zwischenstaatlicher Beziehungen auf dem Gebiet der Zölle ermächtigt wird, Bundesgesetzblatt Nr. 101/1953;
    4. Ziffer 4
      Art. römisch IV des Bundesverfassungsgesetzes vom 1. Juli 1981, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 350/1981;
    5. Ziffer 5
      Art. römisch III Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes vom 29. November 1988, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1988), Bundesgesetzblatt Nr. 685/1988.
  5. Absatz 5Folgende Bundesverfassungsgesetze werden aufgehoben:
    1. Ziffer eins
      Bundesverfassungsgesetz vom 25. Jänner 1921 über die Stellung des Burgenlandes als selbständiges und gleichberechtigtes Land im Bund und über seine vorläufige Einrichtung, Bundesgesetzblatt Nr. 85/1921, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 202/1922;
    2. Ziffer 2
      Bundesverfassungsgesetz vom 7. April 1922, womit im Sinne des § 2 des Bundesverfassungsgesetzes vom 25. Jänner 1921, B. G. Bl. Nr. 85, eine einstweilige Landesordnung und eine einstweilige Landtagswahlordnung für das Burgenland erlassen werden (2. Bundesverfassungsgesetz über das Burgenland), Bundesgesetzblatt Nr. 202/1922, mit Ausnahme seines Art. römisch zehn.
    Soweit der räumliche Geltungsbereich von verfassungsrechtlichen Vorschriften, die in Österreich bis zum Ablauf des 13. April 1922 kundgemacht worden sind, nicht auf Grund des in Z 1 genannten Bundesverfassungsgesetzes auf das Burgenland erstreckt worden ist und diese Vorschriften seither weder aufgehoben noch für das gesamte Bundesgebiet neu erlassen worden sind, wird ihr räumlicher Geltungsbereich auf das Burgenland erstreckt.
  6. Absatz 6Art. römisch III Abs. 3 des Verfassungsgesetzes vom 13. Dezember 1945, womit verfassungsrechtliche Anordnungen aus Anlaß des Zusammentrittes des Nationalrates und der Landtage getroffen werden (2. Verfassungs-Überleitungsgesetz 1945), StGBl. Nr. 232/1945, wird aufgehoben.
  7. Absatz 7Art. römisch II Abs. 4 des Bundesverfassungsgesetzes vom 15. Dezember 1987, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich der Zuständigkeit für das Volkswohnungswesen geändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 640/1987, wird aufgehoben.

In einfachen Bundesgesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen

§ 2.

  1. Absatz einsFolgende in einfachen Bundesgesetzen enthaltenen Verfassungsbestimmungen werden als nicht mehr geltend festgestellt:
    1. Ziffer eins
      Art. römisch eins § 5 und Art. römisch VII § 35 des Bundesgesetzes vom 19. März 1959, womit für das Bundesland Kärnten Vorschriften zur Durchführung der Minderheiten-Schulbestimmungen des Österreichischen Staatsvertrages getroffen werden (Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten), Bundesgesetzblatt Nr. 101/1959;
    2. Ziffer 2
      Art. römisch eins § 39 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 3. Mai 1974 betreffend die Assanierung von Wohngebieten (Stadterneuerungsgesetz), Bundesgesetzblatt Nr. 287/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 483/1984;
    3. Ziffer 3
      § 232 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979), Bundesgesetzblatt Nr. 333/1979, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 148/1988;
    4. Ziffer 4
      § 9 des Bundesgesetzes vom 8. April 1981 betreffend die Übernahme von Haftungen für Rechtsgeschäfte und Rechte (Ausfuhrförderungsgesetz 1981), Bundesgesetzblatt Nr. 215/1981;
    5. Ziffer 5
      die Wortfolge „§ 100 Abs. 21 wird mit Ablauf des 31. Dezember 2002 aufgehoben;“ in § 100 Abs. 28 des Bundesgesetzes vom 4. April 1986 über die Führung des Bundeshaushaltes (Bundeshaushaltsgesetz – BHG), Bundesgesetzblatt Nr. 213/1986, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. römisch eins Nr. 98/2002 und BGBl. römisch eins Nr. 49/2006, und § 100 Abs. 33 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 49/2006;
    6. Ziffer 6
      die Wortfolge „ ; gleichzeitig tritt § 1 außer Kraft“ in § 76c Abs. 23 zweiter Satz des Bundesgesetzes über den Zivildienst (Zivildienstgesetz 1986 – ZDG), Bundesgesetzblatt Nr. 679/1986, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 106/2005;
    7. Ziffer 7
      Art. römisch III Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 2. Juli 1987, mit dem Finanzierungsmaßnahmen für Gesellschaften des ÖIAG-Konzerns getroffen, das ÖIAG-Anleihegesetz geändert und organisationsrechtliche Bestimmungen für vom 1. Verstaatlichungsgesetz betroffene Unternehmungen aufgehoben werden (ÖIAG-Finanzierungsgesetz 1987), Bundesgesetzblatt Nr. 298/1987;
    8. Ziffer 8
      Art. römisch IV Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 27. September 1988, mit dem das Invalideneinstellungsgesetz 1969 geändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 721/1988;
    9. Ziffer 9
      § 16 Abs. 9 des Bundesgesetzes, mit dem die Grundversorgung von Asylwerbern im Zulassungsverfahren und bestimmten anderen Fremden geregelt wird (Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 – GVG-B 2005), Bundesgesetzblatt Nr. 405/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 32/2004;
    10. Ziffer 10
      § 100 Abs. 6 des Bundesgesetzes über die Kammern für Arbeiter und Angestellte und die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte (Arbeiterkammergesetz 1992 – AKG), Bundesgesetzblatt Nr. 626/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 64/1997;
    11. Ziffer 11
      die Wortfolge „und mit Ablauf des 31. Dezember 1992 außer Kraft“ in Art. römisch IV Abs. 1 des Bundesgesetzes über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten, Bundesgesetzblatt Nr. 627/1991;
    12. Ziffer 12
      Art. römisch eins Abs. 3 des Bundesgesetzes, mit dem Bestimmungen über Preise für Sachgüter und Leistungen getroffen werden (Preisgesetz 1992), Bundesgesetzblatt Nr. 145/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 143/1998;
    13. Ziffer 13
      Art. römisch eins Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Einrichtung eines Sicherheitskontrollsystems, die Sicherung von Kernmaterial und Anlagen und über die Ausfuhrkontrolle zur Gewährleistung der friedlichen Verwendung der Atomenergie (Sicherheitskontrollgesetz 1991), Bundesgesetzblatt Nr. 415/1992;
    14. Ziffer 14
      Art. römisch eins § 11 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Verwaltung und Koordination der Finanz- und sonstigen Bundesschulden – Bundesfinanzierungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 763/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 124/1997;
    15. Ziffer 15
      Art. römisch III Z 22 und Art. römisch VI Z 35 des Bundesgesetzes, mit dem das Wählerevidenzgesetz 1973, das Volksbegehrengesetz 1973, das Volksabstimmungsgesetz 1972, das Volksbefragungsgesetz 1989, das Volkszählungsgesetz 1980 und das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 geändert werden (Wahlrechtsanpassungsgesetz), Bundesgesetzblatt Nr. 339/1993;
    16. Ziffer 16
      § 106 Abs. 1 Z 2 und Z 9 des Bundesgesetzes über das Bankwesen (Bankwesengesetz – BWG), Bundesgesetzblatt Nr. 532/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 753/1996;
    17. Ziffer 17
      § 89 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten (UOG 1993), Bundesgesetzblatt Nr. 805/1993;
    18. Ziffer 18
      Art. römisch III Z 3a und Art. römisch fünf Z 1 des Hauptwohnsitzgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 505/1994;
    19. Ziffer 19
      Art. römisch II des Bundesgesetzes, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 und das Wehrgesetz 1990 geändert werden sowie die ZDG-Novelle 1994 aufgehoben wird (ZDG-Novelle 1996), Bundesgesetzblatt Nr. 788/1996;
    20. Ziffer 20
      § 75 Abs. 4 und § 75a Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Studien an den Universitäten (Universitäts-Studiengesetz – UniStG), BGBl. römisch eins Nr. 48/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 131/1998;
    21. Ziffer 21
      Art. 18 Z 2 des Bezügebegrenzungsgesetzes, BGBl. römisch eins Nr. 64/1997;
    22. Ziffer 22
      § 78 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten der Künste (KUOG), BGBl. römisch eins Nr. 130/1998;
    23. Ziffer 23
      § 66c Abs. 1 zweiter Satz des Bundesgesetzes, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz – ElWOG), BGBl. römisch eins Nr. 143/1998, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 149/2002;
    24. Ziffer 24
      Art. 2 § 60 Abs. 1 zweiter Satz des Bundesgesetzes über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000), BGBl. römisch eins Nr. 165/1999;
    25. Ziffer 25
      Art. römisch fünf Abs. 1 zweiter Satz des Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Bundeswettbewerbsbehörde (Wettbewerbsgesetz – WettbG) erlassen und das Kartellgesetz 1988, das Strafgesetzbuch und das Bundesfinanzgesetz 2002 geändert werden, BGBl. römisch eins Nr. 62/2002;
    26. Ziffer 26
      § 91 Abs. 5 des Bundesgesetzes über eine nachhaltige Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002), BGBl. römisch eins Nr. 102/2002;
    27. Ziffer 27
      § 32 Abs. 5 des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern und auf dem Gebiet der Kraft-Wärme-Kopplung erlassen werden (Ökostromgesetz), BGBl. römisch eins Nr. 149/2002;
    28. Ziffer 28
      Art. 7 des Kundmachungsreformgesetzes 2004, BGBl. römisch eins Nr. 100/2003;
    29. Ziffer 29
      Art. römisch eins Z 2 und 3 des Bundesgesetzes, mit dem das Bundesbetreuungsgesetz geändert wird, BGBl. römisch eins Nr. 32/2004;
    30. Ziffer 30
      die Wortfolge „Mit 31. Dezember 2005 tritt das Kartellgesetz 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 600/1988, außer Kraft;“ in § 87 Abs. 1 des Bundesgesetzes gegen Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz 2005 – KartG 2005), BGBl. römisch eins Nr. 61/2005;
    31. Ziffer 31
      § 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 – AsylG 2005), BGBl. römisch eins Nr. 100/2005;
    32. Ziffer 32
      Art. 5 § 2 des Fremdenrechtspakets 2005, BGBl. römisch eins Nr. 100/2005;
    33. Ziffer 33
      Art. 3 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 und das Zivildienstgesetz 1986 geändert werden (ZDG-Novelle 2005), BGBl. römisch eins Nr. 106/2005;
    34. Ziffer 34
      § 26 samt Überschrift des Bundesgesetzes über die Errichtung der Unfalluntersuchungsstelle des Bundes, BGBl. römisch eins Nr. 123/2005;
    35. Ziffer 35
      § 345 Abs. 1 Z 4 des Bundesgesetzes über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2006 – BVergG 2006), BGBl. römisch eins Nr. 17/2006;
    36. Ziffer 36
      Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem das Volkszählungsgesetz 1950 geändert wird, BGBl. römisch eins Nr. 21/2006;
    37. Ziffer 37
      § 32 Abs. 2 Z 1 des Bundesgesetzes über die Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen (Marktordnungsgesetz 2007 – MOG 2007), BGBl. römisch eins Nr. 55/2007.
  2. Absatz 2Folgende in einfachen Bundesgesetzen enthaltenen Verfassungsbestimmungen werden als nicht mehr geltend festgestellt:
    1. Ziffer eins
      § 94 Abs. 7 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, Bundesgesetzblatt Nr. 85/1953, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 392/1996 und der Kundmachung BGBl. römisch eins Nr. 194/1999, und § 94 Abs. 10 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 64/1997;
    2. Ziffer 2
      § 265 Abs. 1c des Bundesgesetzes vom 26. Juni 1958, betreffend das Finanzstrafrecht und das Finanzstrafverfahrensrecht (Finanzstrafgesetz – FinStrG.), Bundesgesetzblatt Nr. 129/1958, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 97/2002, und § 265 Abs. 4 dieses Bundesgesetzes;
    3. Ziffer 3
      Art. römisch VII § 34 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 1959, womit für das Bundesland Kärnten Vorschriften zur Durchführung der Minderheiten-Schulbestimmungen des Österreichischen Staatsvertrages getroffen werden (Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten), Bundesgesetzblatt Nr. 101/1959;
    4. Ziffer 4
      § 103 Abs. 2d des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO. 1960), Bundesgesetzblatt Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 92/1998, und § 103 Abs. 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 128/2002;
    5. Ziffer 5
      § 323 Abs. 14 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1961, betreffend allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes verwalteten Abgaben (Bundesabgabenordnung – BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194/1961, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 97/2002;
    6. Ziffer 6
      § 173 Abs. 15 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1961 über das Dienstverhältnis der Richter und Richteramtsanwärter (Richterdienstgesetz – RDG.), Bundesgesetzblatt Nr. 305/1961, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 392/1996, und § 173 Abs. 16a dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 64/1997;
    7. Ziffer 7
      § 131 Abs. 7 Z 5 des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1962 über die Schulorganisation (Schulorganisationsgesetz), Bundesgesetzblatt Nr. 242/1962, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 512/1993, und § 131 Abs. 12 Z 4 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 766/1996;
    8. Ziffer 8
      § 6 Abs. 9 des Bundesgesetzes über das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragslehrer der Länder für Volks-, Haupt-, Sonderschulen und Polytechnische Schulen sowie für Berufsschulen mit Ausnahme der land- und forstwirtschaftlichen Berufsschulen (Landesvertragslehrergesetz 1966), Bundesgesetzblatt Nr. 172/1966, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 69/2004;
    9. Ziffer 9
      § 25 Abs. 7 Z 1 des Bundesgesetzes vom 11. Dezember 1969 über die Einstellung und Beschäftigung Behinderter (Behinderteneinstellungsgesetz – BEinstG), Bundesgesetzblatt Nr. 22/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 150/2002;
    10. Ziffer 10
      § 45 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Bezüge und Pensionen der obersten Organe des Bundes und sonstiger Funktionäre (Bezügegesetz), Bundesgesetzblatt Nr. 273/1972, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 19/1995, und § 45 Abs. 13 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 3/1997;
    11. Ziffer 11
      § 16 Abs. 8 Z 1 des Bundesgesetzes vom 9. Juli 1972 über die Gewährleistung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen (Verbrechensopfergesetz – VOG), Bundesgesetzblatt Nr. 288/1972, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 48/2005;
    12. Ziffer 12
      § 9 Abs. 5 Z 1 des Bundesgesetzes vom 3. Juli 1973 über die Entschädigung für Impfschäden (Impfschadengesetz), Bundesgesetzblatt Nr. 371/1973, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 150/2002;
    13. Ziffer 13
      § 284 Abs. 11, 21 und 24 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979), Bundesgesetzblatt Nr. 333/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. römisch eins Nr. 127/1999;
    14. Ziffer 14
      § 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 8. April 1981 betreffend die Übernahme von Haftungen für Rechtsgeschäfte und Rechte (Ausfuhrförderungsgesetz 1981), Bundesgesetzblatt Nr. 215/1981;
    15. Ziffer 15
      Art. römisch eins Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 21. Oktober 1982 über Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung (Energielenkungsgesetz 1982), Bundesgesetzblatt Nr. 545/1982, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 106/2006;
    16. Ziffer 16
      Art. römisch eins Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 21. Oktober 1982 über die Haltung von Notstandsreserven an Erdöl und Erdölprodukten und über Meldepflichten zur Sicherung der Energieversorgung (Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982), Bundesgesetzblatt Nr. 546/1982, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 106/2006;
    17. Ziffer 17
      § 13 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige öffentliche Funktionäre (Unvereinbarkeitsgesetz 1983), Bundesgesetzblatt Nr. 330/1983, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 64/1997 und der Kundmachungen BGBl. römisch eins Nr. 194/1999 und BGBl. römisch eins Nr. 108/2005;
    18. Ziffer 18
      § 123 Abs. 20 und 21 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1984 über das Dienstrecht der Landeslehrer (Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LDG 1984), Bundesgesetzblatt Nr. 302/1984, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 392/1996, und § 123 Abs. 47 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 69/2004;
    19. Ziffer 19
      § 127 Abs. 15 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1985 über das Dienstrecht der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer (Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LLDG 1985), Bundesgesetzblatt Nr. 296/1985, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 392/1996;
    20. Ziffer 20
      § 64a Abs. 3 des Bundesgesetzes über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 – StbG), Bundesgesetzblatt Nr. 311/1985, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 124/1998;
    21. Ziffer 21
      § 100 Abs. 19 des Bundesgesetzes vom 4. April 1986 über die Führung des Bundeshaushaltes (Bundeshaushaltsgesetz – BHG), Bundesgesetzblatt Nr. 213/1986, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 30/1999, und § 100 Abs. 28 mit Ausnahme der Wortfolge „§ 100 Abs. 21 wird mit Ablauf des 31. Dezember 2002 aufgehoben;“ dieses Bundesgesetzes in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. römisch eins Nr. 98/2002 und BGBl. römisch eins Nr. 49/2006;
    22. Ziffer 22
      Art. römisch III Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. Juni 1986, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1985 geändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 384/1986;
    23. Ziffer 23
      § 76c Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Zivildienst (Zivildienstgesetz 1986 – ZDG), Bundesgesetzblatt Nr. 679/1986, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 187/1994, § 76c Abs. 3 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 788/1996, § 76c Abs. 7 dieses Bundesgesetzes in der Fassung der Bundesgesetze Bundesgesetzblatt Nr. 506/1995 und Bundesgesetzblatt Nr. 788/1996, § 76c Abs. 9 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 788/1996, § 76c Abs. 11 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 29/1998 und § 76c Abs. 23 erster und zweiter Satz mit Ausnahme der Wortfolge „ ; gleichzeitig tritt § 1 außer Kraft“ dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 106/2005;
    24. Ziffer 24
      Art. römisch II Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1987, mit dem das Ausfuhrförderungsgesetz 1981 geändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 651/1987;
    25. Ziffer 25
      Abschnitt römisch eins Art. römisch eins Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 1988, mit dem das Viehwirtschaftsgesetz 1983 (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1988) und das Zolltarifgesetz 1988 geändert werden, Bundesgesetzblatt Nr. 332/1988;
    26. Ziffer 26
      Art. römisch eins Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 1988, mit dem das Mühlengesetz 1981 geändert wird (Mühlengesetz-Novelle 1988), Bundesgesetzblatt Nr. 335/1988;
    27. Ziffer 27
      Art. römisch IV Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 27. September 1988, mit dem das Invalideneinstellungsgesetz 1969 geändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 721/1988;
    28. Ziffer 28
      § 90 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Jänner 1989 über die Ausschreibung bestimmter Funktionen und Arbeitsplätze sowie die Besetzung von Planstellen im Bundesdienst und über die Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (Ausschreibungsgesetz 1989 – AusG), Bundesgesetzblatt Nr. 85/1989, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 366/1991;
    29. Ziffer 29
      Abschnitt römisch II Art. römisch eins Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1989 über Änderungen des Marktordnungsgesetzes 1985 (Marktordnungsgesetz-Novelle 1989) und des Mühlengesetzes 1981 (Mühlengesetz-Novelle 1989), Bundesgesetzblatt Nr. 357/1989;
    30. Ziffer 30
      Art. römisch eins Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1989, mit dem das Viehwirtschaftsgesetz 1983 geändert wird (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1989), Bundesgesetzblatt Nr. 358/1989;
    31. Ziffer 31
      § 54 Abs. 7 Z 1 des Bundesgesetzes vom 17. Mai 1990 über die Beratung, Betreuung und besondere Hilfe für behinderte Menschen (Bundesbehindertengesetz – BBG), Bundesgesetzblatt Nr. 283/1990, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 150/2002;
    32. Ziffer 32
      Abschnitt römisch III Art. römisch eins Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1990 über Änderungen des Marktordnungsgesetzes 1985 (Marktordnungsgesetz-Novelle 1990), des Zollgesetzes 1988 und des Viehwirtschaftsgesetzes 1983, Bundesgesetzblatt Nr. 424/1990;
    33. Ziffer 33
      Art. römisch eins Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem das Viehwirtschaftsgesetz 1983 geändert wird (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1991), Bundesgesetzblatt Nr. 381/1991;
    34. Ziffer 34
      Abschnitt römisch II Art. römisch eins Abs. 2 und Abschnitt römisch VI Abs. 2 des Bundesgesetzes über Änderungen des Marktordnungsgesetzes 1985 (2. Marktordnungsgesetz-Novelle 1991), des Viehwirtschaftsgesetzes 1983 (2. Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1991), des Weingesetzes 1985, des Zuckerförderungsgesetzes, des Stärkeförderungsgesetzes 1969, des Bundesgesetzes über Maßnahmen betreffend Isoglucose, des Bundesgesetzes betreffend eine Abgabe auf bestimmte Stärkeerzeugnisse und des Futtermittelgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 396/1991;
    35. Ziffer 35
      § 94 Abs. 9 des Bundesgesetzes über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz – SPG), Bundesgesetzblatt Nr. 566/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 146/1999;
    36. Ziffer 36
      Art. römisch eins Z 1 und Art. römisch IV Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem das Handelskammergesetz 1946, Bundesgesetzblatt Nr. 182/1946, zuletzt geändert durch die 7. Handelskammergesetznovelle, Bundesgesetzblatt Nr. 663/1983, geändert wird (8. Handelskammergesetznovelle), Bundesgesetzblatt Nr. 620/1991;
    37. Ziffer 37
      § 100 Abs. 8 des Bundesgesetzes über die Kammern für Arbeiter und Angestellte und die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte (Arbeiterkammergesetz 1992 – AKG), Bundesgesetzblatt Nr. 626/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 104/1998;
    38. Ziffer 38
      Art. römisch IV Abs. 1 mit Ausnahme der Wortfolge „und mit Ablauf des 31. Dezember 1992 außer Kraft“ des Bundesgesetzes über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten, Bundesgesetzblatt Nr. 627/1991;
    39. Ziffer 39
      Art. römisch II § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1989 geändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 693/1991;
    40. Ziffer 40
      Art. römisch IV Abs. 1 des Bundesgesetzes, mit dem das Weingesetz geändert wird (Weingesetz-Novelle 1991), Bundesgesetzblatt Nr. 10/1992;
    41. Ziffer 41
      Art. römisch eins Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem Bestimmungen über Preise für Sachgüter und Leistungen getroffen werden (Preisgesetz 1992), Bundesgesetzblatt Nr. 145/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 143/1998;
    42. Ziffer 42
      § 78 Abs. 19 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Studienbeihilfen und anderen Studienförderungsmaßnahmen (Studienförderungsgesetz 1992 – StudFG), Bundesgesetzblatt Nr. 305/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 76/2000;
    43. Ziffer 43
      § 11 Abs. 1b des Bundesgesetzes, mit dem Maßnahmen zur Sicherung der Ernährung sowie zur Erhaltung einer flächendeckenden, leistungsfähigen, bäuerlichen Landwirtschaft getroffen werden (Landwirtschaftsgesetz 1992 – LWG), Bundesgesetzblatt Nr. 375/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 420/1996;
    44. Ziffer 44
      Art. römisch eins Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem das Mühlengesetz 1981 geändert wird (Mühlengesetz-Novelle 1992), Bundesgesetzblatt Nr. 381/1992;
    45. Ziffer 45
      § 43 Abs. 1 Z 2 des Bundesgesetzes über die Errichtung der Marktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria“ (AMA-Gesetz 1992), Bundesgesetzblatt Nr. 376/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 664/1994, § 43 Abs. 1 Z 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 298/1995, § 43 Abs. 1 Z 8 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 420/1996, § 43 Abs. 1 Z 10 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 133/1997 und § 43 Abs. 1 Z 14 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 55/2007;
    46. Ziffer 46
      Art. römisch eins Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Sicherung einer ungestörten Produktion und der Versorgung der Bevölkerung und sonstiger Bedarfsträger mit wichtigen Wirtschafts- und Bedarfsgütern (Versorgungssicherungsgesetz – VerssG 1992), Bundesgesetzblatt Nr. 380/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 91/2006;
    47. Ziffer 47
      Art. römisch fünf Z 10 des Bundesgesetzes, mit dem ein Weinsteuergesetz 1992 eingeführt wird, sowie das Alkoholabgabegesetz 1973, das Weingesetz 1985, das Umsatzsteuergesetz 1972, das Finanzausgleichsgesetz 1989, das Bewertungsgesetz 1955 und die Gewerbeordnung 1973 geändert werden, Bundesgesetzblatt Nr. 450/1992;
    48. Ziffer 48
      Art. römisch eins Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Transparenz von Preisen für Erdöl, Mineralölerzeugnisse, Gas, Strom und Arzneimittel sowie der Preisauszeichnungsvorschriften (Preistransparenzgesetz), Bundesgesetzblatt Nr. 761/1992;
    49. Ziffer 49
      § 107 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Bankwesen (Bankwesengesetz – BWG), Bundesgesetzblatt Nr. 532/1993, und § 107 Abs. 30 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 45/2002;
    50. Ziffer 50
      § 46 Abs. 19 Z 1 des Bundesgesetzes über die Prüfung der Umweltverträglichkeit (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 – UVP-G 2000), BGBl. Nr. 697/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 153/2004;
    51. Ziffer 51
      § 89 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten (UOG 1993), Bundesgesetzblatt Nr. 805/1993, und § 89 Abs. 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 99/1997;
    52. Ziffer 52
      Abschnitt römisch II Art. römisch eins Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem das Marktordnungsgesetz 1985 (Marktordnungsgesetz-Novelle 1993) und das Viehwirtschaftsgesetz 1983 (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1993) geändert werden, Bundesgesetzblatt Nr. 969/1993;
    53. Ziffer 53
      § 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes über besondere Bestimmungen betreffend das Minderheitenschulwesen im Burgenland (Minderheiten-Schulgesetz für das Burgenland), Bundesgesetzblatt Nr. 641/1994;
    54. Ziffer 54
      Abschnitt römisch II Art. römisch eins Abs. 2 und Abschnitt römisch fünf Art. römisch eins Abs. 2 des Bundesgesetzes über Änderungen des Marktordnungsgesetzes 1985 (Marktordnungsgesetz-NovelIe 1994), des Viehwirtschaftsgesetzes 1983 (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1994), des AMA-Gesetzes 1992 (AMA-Gesetz-Novelle 1994), des Weingesetzes 1985 (Weingesetz-Novelle 1994) und des Mühlenstrukturverbesserungsgesetzes (MSTVG-Novelle 1994), Bundesgesetzblatt Nr. 664/1994;
    55. Ziffer 55
      § 120 Abs. 1i des Bundesgesetzes betreffend ergänzende Regelungen zur Durchführung des Zollrechts der Europäischen Gemeinschaften (Zollrechts-Durchführungsgesetz – ZollR-DG), Bundesgesetzblatt Nr. 659/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 97/2002;
    56. Ziffer 56
      Art. römisch eins Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem das Preistransparenzgesetz geändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 174/1995;
    57. Ziffer 57
      Abschnitt römisch II Art. römisch eins Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem das Marktordnungsgesetz 1985, das Viehwirtschaftsgesetz 1983, das AMA-Gesetz 1992, das Geflügelwirtschaftsgesetz 1988, das Bundesgesetz über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten und das Landwirtschaftsgesetz 1992 geändert werden (Marktordnungsgesetz-Novelle 1995), Bundesgesetzblatt Nr. 298/1995;
    58. Ziffer 58
      Art. 15 Z 2 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, Bundesgesetzblatt Nr. 201/1996;
    59. Ziffer 59
      Art. römisch eins Abs. 2 des Bundesgesetzes über Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung der Produktion und der Versorgung mit Lebensmitteln (Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1997), Bundesgesetzblatt Nr. 789/1996, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 87/2006;
    60. Ziffer 60
      § 74 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Studien an den Universitäten (Universitäts-Studiengesetz – UniStG), BGBl. römisch eins Nr. 48/1997, § 74 Abs. 7 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 131/1998 und § 74 Abs. 9 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 167/1999;
    61. Ziffer 61
      § 149 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Binnenschiffahrt (Schiffahrtsgesetz – SchFG), BGBl. römisch eins Nr. 62/1997;
    62. Ziffer 62
      § 150 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftskammergesetz 1998 – WKG), BGBl. römisch eins Nr. 103/1998;
    63. Ziffer 63
      Art. römisch zehn § 1 Abs. 1 des 1. Euro-Justiz-Begleitgesetzes – 1. Euro-JuBeG, BGBl. römisch eins Nr. 125/1998;
    64. Ziffer 64
      § 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes zur Umstellung von Bundesanleihen auf Euro (Euro-Bundesanleihenumstellungsgesetz), BGBl. römisch eins Nr. 126/1998;
    65. Ziffer 65
      § 78 Abs. 3 und 7 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten der Künste (KUOG), BGBl. römisch eins Nr. 130/1998, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 132/1999;
    66. Ziffer 66
      § 66 Abs. 1 des Bundesgesetzes, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz – ElWOG), BGBl. römisch eins Nr. 143/1998, § 66a Abs. 1 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 121/2000, § 66c Abs. 1 erster Satz dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 149/2002 und § 66d Abs. 1 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 106/2006;
    67. Ziffer 67
      § 56 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Vertretung der Studierenden (Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 1998 – HSG 1998), BGBl. römisch eins Nr. 22/1999;
    68. Ziffer 68
      § 227 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Wirtschaftstreuhandberufe (Wirtschaftstreuhandberufsgesetz – WTBG), BGBl. römisch eins Nr. 58/1999;
    69. Ziffer 69
      § 107 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz der in Dienststellen des Bundes beschäftigten Bediensteten (Bundes-Bedienstetenschutzgesetz – B-BSG), BGBl. römisch eins Nr. 70/1999;
    70. Ziffer 70
      § 33 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Aufgaben und Organisation des auswärtigen Dienstes – Statut, BGBl. römisch eins Nr. 129/1999;
    71. Ziffer 71
      Art. 2 § 60 Abs. 1 mit Ausnahme seines zweiten Satzes des Bundesgesetzes über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000), BGBl. römisch eins Nr. 165/1999;
    72. Ziffer 72
      § 9 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Akkreditierung von Bildungseinrichtungen als Privatuniversitäten (Universitäts-Akkreditierungsgesetz – UniAkkG), BGBl. römisch eins Nr. 168/1999;
    73. Ziffer 73
      Art. römisch II Abs. 1 des Bundesgesetzes, mit welchem das Bundesgesetz betreffend Beschränkungen in der Verfügung über Gegenstände von geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung (Denkmalschutzgesetz – DMSG) geändert wird, BGBl. römisch eins Nr. 170/1999;
    74. Ziffer 74
      § 17 des Bundesgesetzes über den Fonds für freiwillige Leistungen der Republik Österreich an ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes (Versöhnungsfonds-Gesetz), BGBl. römisch eins Nr. 74/2000;
    75. Ziffer 75
      § 29 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Aufgaben der Regulierungsbehörden im Elektrizitäts- und Erdgasbereich und die Errichtung der Energie-Control GmbH und der Energie-Control Kommission (Energie-Regulierungsbehördengesetz – E-RBG), BGBl. römisch eins Nr. 121/2000, und § 29a Abs. 1 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 148/2002;
    76. Ziffer 76
      § 78a Abs. 1 des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz – GWG), BGBl. römisch eins Nr. 121/2000, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 148/2002, und § 78b Abs. 1 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 106/2006;
    77. Ziffer 77
      § 43 des Bundesgesetzes über die Einrichtung eines Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus und über Restitutionsmaßnahmen (Entschädigungsfondsgesetz), BGBl. römisch eins Nr. 12/2001;
    78. Ziffer 78
      § 28 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Errichtung und Organisation der Finanzmarktaufsichtsbehörde (Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz – FMABG), BGBl. römisch eins Nr. 97/2001, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 45/2002;
    79. Ziffer 79
      Art. römisch fünf Abs. 1 mit Ausnahme seines zweiten Satzes des Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Bundeswettbewerbsbehörde (Wettbewerbsgesetz – WettbG) erlassen und das Kartellgesetz 1988, das Strafgesetzbuch und das Bundesfinanzgesetz 2002 geändert werden, BGBl. römisch eins Nr. 62/2002;
    80. Ziffer 80
      § 26 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den unabhängigen Finanzsenat (UFS-Gesetz – UFSG), BGBl. römisch eins Nr. 97/2002;
    81. Ziffer 81
      § 91 Abs. 2 des Bundesgesetzes über eine nachhaltige Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002), BGBl. römisch eins Nr. 102/2002, und § 91 Abs. 17 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 43/2007;
    82. Ziffer 82
      § 32 Abs. 1 des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern und auf dem Gebiet der Kraft-Wärme-Kopplung erlassen werden (Ökostromgesetz), BGBl. römisch eins Nr. 149/2002, § 32a Abs. 1 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 105/2006, und § 32b Abs. 1 samt Überschrift dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 10/2007;
    83. Ziffer 83
      § 86 Abs. 1 und § 87 Abs. 1 mit Ausnahme der Wortfolge „Mit 31. Dezember 2005 tritt das Kartellgesetz 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 600/1988, außer Kraft;“ des Bundesgesetzes gegen Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz 2005 – KartG 2005), BGBl. römisch eins Nr. 61/2005;
    84. Ziffer 84
      § 126 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel (Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG), BGBl. römisch eins Nr. 100/2005;
    85. Ziffer 85
      § 82 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Niederlassung und den Aufenthalt in Österreich (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG), BGBl. römisch eins Nr. 100/2005;
    86. Ziffer 86
      § 32 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Errichtung der Unfalluntersuchungsstelle des Bundes, BGBl. römisch eins Nr. 123/2005;
    87. Ziffer 87
      § 345 Abs. 1 Z 2 des Bundesgesetzes über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2006 – BVergG 2006), BGBl. römisch eins Nr. 17/2006;
    88. Ziffer 88
      § 32 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes über die Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen (Marktordnungsgesetz 2007 – MOG 2007), BGBl. römisch eins Nr. 55/2007.
  3. Absatz 3Folgende in einfachen Bundesgesetzen enthaltenen Verfassungsbestimmungen werden als nicht mehr geltend festgestellt:
    1. Ziffer eins
      Art. römisch eins § 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 1959, womit für das Bundesland Kärnten Vorschriften zur Durchführung der Minderheiten-Schulbestimmungen des Österreichischen Staatsvertrages getroffen werden (Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten), Bundesgesetzblatt Nr. 101/1959;
    2. Ziffer 2
      § 166a des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1961 über das Dienstverhältnis der Richter und Richteramtsanwärter (Richterdienstgesetz – RDG), Bundesgesetzblatt Nr. 305/1961, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 392/1996;
    3. Ziffer 3
      § 16a des Bundesgesetzes über die Bezüge und Pensionen der obersten Organe des Bundes und sonstiger Funktionäre (Bezügegesetz), Bundesgesetzblatt Nr. 273/1972, in der Fassung der Bundesgesetze Bundesgesetzblatt Nr. 446/1990, Bundesgesetzblatt Nr. 19/1995 und Bundesgesetzblatt Nr. 392/1996;
    4. Ziffer 4
      Art. römisch III § 5 des Bundesgesetzes über die Aufgaben, Finanzierung und Wahlwerbung politischer Parteien (Parteiengesetz – PartG), Bundesgesetzblatt Nr. 404/1975;
    5. Ziffer 5
      § 14 samt Überschrift des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1978 über die Einführung des Europäischen Patentübereinkommens und des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Patentverträge-Einführungsgesetz – PatV-EG), Bundesgesetzblatt Nr. 52/1979;
    6. Ziffer 6
      § 233b des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979), Bundesgesetzblatt Nr. 333/1979, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 392/1996;
    7. Ziffer 7
      § 10 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 8. April 1981 betreffend die Übernahme von Haftungen für Rechtsgeschäfte und Rechte (Ausfuhrförderungsgesetz 1981), Bundesgesetzblatt Nr. 215/1981;
    8. Ziffer 8
      Art. römisch eins des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1984, mit dem das Viehwirtschaftsgesetz 1983 geändert wird (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1984), Bundesgesetzblatt Nr. 264/1984;
    9. Ziffer 9
      § 115c des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1984 über das Dienstrecht der Landeslehrer (Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LDG 1984), Bundesgesetzblatt Nr. 302/1984, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 392/1996;
    10. Ziffer 10
      § 121d des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1985 über das Dienstrecht der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer (Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LLDG 1985), Bundesgesetzblatt Nr. 296/1985, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 392/1996;
    11. Ziffer 11
      § 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 – StbG), Bundesgesetzblatt Nr. 311/1985, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 123/1998;
    12. Ziffer 12
      § 27a samt Überschrift des Bundesgesetzes vom 24. Oktober 1985 über den Verkehr mit Wein und Obstwein (Weingesetz 1985), Bundesgesetzblatt Nr. 444/1985, in der Fassung der Bundesgesetze Bundesgesetzblatt Nr. 10/1992 und Bundesgesetzblatt Nr. 970/1993;
    13. Ziffer 13
      Art. römisch eins des Bundesgesetzes vom 26. Juni 1987, mit dem das Viehwirtschaftsgesetz 1983 geändert wird (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1987), Bundesgesetzblatt Nr. 325/1987;
    14. Ziffer 14
      römisch eins. Abschnitt § 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 3. Juli 1987 über die einmalige Gewährung einer Sonderbegünstigung bei vorzeitiger Rückzahlung von Wohnbaudarlehen der öffentlichen Hand (Rückzahlungsbegünstigungsgesetz 1987 – RBG) sowie zur Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes 1984, des Stadterneuerungsgesetzes, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und des Startwohnungsgesetzes (1. Wohnrechtsänderungsgesetz – 1. WÄG), Bundesgesetzblatt Nr. 340/1987;
    15. Ziffer 15
      Art. römisch II Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1987, mit dem das Ausfuhrförderungsgesetz 1981 geändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 651/1987;
    16. Ziffer 16
      Abschnitt römisch eins Art. römisch eins Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 1988, mit dem das Viehwirtschaftsgesetz 1983 (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1988) und das Zolltarifgesetz 1988 geändert werden, Bundesgesetzblatt Nr. 332/1988;
    17. Ziffer 17
      Art. römisch eins Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 1988, mit dem das Mühlengesetz 1981 geändert wird (Mühlengesetz-Novelle 1988), Bundesgesetzblatt Nr. 335/1988;
    18. Ziffer 18
      Abschnitt römisch II Art. römisch eins Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1989 über Änderungen des Marktordnungsgesetzes 1985 (Marktordnungsgesetz-Novelle 1989) und des Mühlengesetzes 1981 (Mühlengesetz-Novelle 1989), Bundesgesetzblatt Nr. 357/1989;
    19. Ziffer 19
      Art. römisch eins Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1989, mit dem das Viehwirtschaftsgesetz 1983 geändert wird (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1989), Bundesgesetzblatt Nr. 358/1989;
    20. Ziffer 20
      Abschnitt römisch III Art. römisch eins Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1990 über Änderungen des Marktordnungsgesetzes 1985 (Marktordnungsgesetz-Novelle 1990), des Zollgesetzes 1988 und des Viehwirtschaftsgesetzes 1983, Bundesgesetzblatt Nr. 424/1990;
    21. Ziffer 21
      Art. römisch eins Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes, mit dem das Viehwirtschaftsgesetz 1983 geändert wird (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1991), Bundesgesetzblatt Nr. 381/1991;
    22. Ziffer 22
      Abschnitt römisch II Art. römisch eins Abs. 1 und 3 und Abschnitt römisch VI Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes über Änderungen des Marktordnungsgesetzes 1985 (2. Marktordnungsgesetz-Novelle 1991), des Viehwirtschaftsgesetzes 1983 (2. Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1991), des Weingesetzes 1985, des Zuckerförderungsgesetzes, des Stärkeförderungsgesetzes 1969, des Bundesgesetzes über Maßnahmen betreffend Isoglucose, des Bundesgesetzes betreffend eine Abgabe auf bestimmte Stärkeerzeugnisse und des Futtermittelgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 396/1991;
    23. Ziffer 23
      Art. römisch II § 2 Abs. 2 und 3 sowie § 3 des Bundesgesetzes, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1989 geändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 693/1991;
    24. Ziffer 24
      Art. römisch IV Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem das Weingesetz geändert wird (Weingesetz-Novelle 1991), Bundesgesetzblatt Nr. 10/1992;
    25. Ziffer 25
      Art. römisch eins Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes, mit dem das Mühlengesetz 1981 geändert wird (Mühlengesetz-Novelle 1992), Bundesgesetzblatt Nr. 381/1992;
    26. Ziffer 26
      die Wortfolge „des Innovations- und Technologiefonds gemäß dem Innovations- und Technologiefondsgesetz, sowie“ in § 2 Abs. 1 Z 7 und § 2 Abs. 1 Z 8 des Bundesgesetzes über die Verwaltung und Koordination der Finanz- und sonstigen Bundesschulden – Bundesfinanzierungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 763/1992;
    27. Ziffer 27
      Abschnitt römisch II Art. römisch eins Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes, mit dem das Marktordnungsgesetz 1985 (Marktordnungsgesetz-Novelle 1993) und das Viehwirtschaftsgesetz 1983 (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1993) geändert werden, Bundesgesetzblatt Nr. 969/1993;
    28. Ziffer 28
      Abschnitt römisch II Art. römisch eins Abs. 1 und 3 und Abschnitt römisch fünf Art. römisch eins Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes über Änderungen des Marktordnungsgesetzes 1985 (Marktordnungsgesetz-NovelIe 1994), des Viehwirtschaftsgesetzes 1983 (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1994), des AMA-Gesetzes 1992 (AMA-Gesetz-Novelle 1994), des Weingesetzes 1985 (Weingesetz-Novelle 1994) und des Mühlenstrukturverbesserungsgesetzes (MSTVG-Novelle 1994), Bundesgesetzblatt Nr. 664/1994;
    29. Ziffer 29
      Abschnitt römisch II Art. römisch eins Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes, mit dem das Marktordnungsgesetz 1985, das Viehwirtschaftsgesetz 1983, das AMA-Gesetz 1992, das Geflügelwirtschaftsgesetz 1988, das Bundesgesetz über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten und das Landwirtschaftsgesetz 1992 geändert werden (Marktordnungsgesetz-Novelle 1995), Bundesgesetzblatt Nr. 298/1995;
    30. Ziffer 30
      § 1 Abs. 1 erster Satz, Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 4 des 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz – 1. Euro-JuBeG, BGBl. römisch eins Nr. 125/1998;
    31. Ziffer 31
      § 2 des Bundesgesetzes zur Umstellung von Bundesanleihen auf Euro (Euro-Bundesanleihenumstellungsgesetz), BGBl. römisch eins Nr. 126/1998.
  4. Absatz 4Folgende bundesverfassungsgesetzlichen Bestimmungen werden aufgehoben:
    1. Ziffer eins
      §§ 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 25. Jänner 1979 über die Gleichstellung von Südtirolern mit österreichischen Staatsbürgern auf bestimmten Verwaltungsgebieten, Bundesgesetzblatt Nr. 57/1979;
    2. Ziffer 2
      § 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 8. Mai 1980 über den Zollwert von Waren (Wertzollgesetz 1980), Bundesgesetzblatt Nr. 221/1980;
    3. Ziffer 3
      § 11 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1979 über die Durchführung der Zollbestimmungen des Freihandelsübereinkommens EFTA-Spanien und die Änderung des Kartellgesetzes zur Durchführung der Wettbewerbsregeln dieses Übereinkommens (EFTA-Spanien-Durchführungsgesetz), Bundesgesetzblatt Nr. 247/1980;
    4. Ziffer 4
      § 3a Abs. 3 letzter Satz des Bundesgesetzes über Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige öffentliche Funktionäre (Unvereinbarkeitsgesetz 1983), Bundesgesetzblatt Nr. 330/1983, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 612/1983 und der Kundmachung BGBl. römisch eins Nr. 194/1999;
    5. Ziffer 5
      Art. römisch IV der Anlage 2 zur Kundmachung des Bundeskanzlers vom 21. September 1984, mit der das Bundesgesetz über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks wiederverlautbart wird, Bundesgesetzblatt Nr. 379/1984;
    6. Ziffer 6
      § 2 Abs. 2, § 9 Abs. 6, § 13 Abs. 2, § 39 Abs. 2 und § 40 Abs. 7 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten (UOG 1993), Bundesgesetzblatt Nr. 805/1993, sowie § 4a Abs. 1 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 99/1997;
    7. Ziffer 7
      § 120 Abs. 3 mit Ausnahme seines ersten und dritten Satzes des Bundesgesetzes betreffend ergänzende Regelungen zur Durchführung des Zollrechts der Europäischen Gemeinschaften (Zollrechts-Durchführungsgesetz – ZollR-DG), Bundesgesetzblatt Nr. 659/1994;
    8. Ziffer 8
      § 5 des Bundesgesetzes über die Studien an den Universitäten (Universitäts-Studiengesetz – UniStG), BGBl. römisch eins Nr. 48/1997, und § 11a Abs. 3 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 167/1999;
    9. Ziffer 9
      § 2 Abs. 2, § 5 Abs. 1, § 10 Abs. 6, § 14 Abs. 2 und § 40 Abs. 7 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten der Künste (KUOG), BGBl. römisch eins Nr. 130/1998;
    10. Ziffer 10
      § 22 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern und auf dem Gebiet der Kraft-Wärme-Kopplung erlassen werden (Ökostromgesetz), BGBl. römisch eins Nr. 149/2002, mit Ablauf des 30. September 2006.
  5. Absatz 5Art. römisch III §§ 1 Abs. 3, 2 und 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 2. Juli 1980, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird (Urheberrechtsgesetznovelle 1980 – UrhGNov. 1980), Bundesgesetzblatt Nr. 321/1980, wird aufgehoben.

Als „verfassungsändernd“ bezeichnete oder genehmigt geltende Staatsverträge und Bestimmungen von solchen

§ 3.

Folgende als „verfassungsändernd“ bezeichneten oder genehmigt geltenden Staatsverträge und Bestimmungen von solchen werden als nicht mehr geltend festgestellt:

  1. Ziffer eins
    Art. 12 und Art. 15 Z 2 des Staatsvertrages betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, Bundesgesetzblatt Nr. 152/1955, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 59/1964;
  2. Ziffer 2
    Art. 2 Abs. 3.1 bis 3.4, Art. 6 Abs. 2 bis 4, Art. 8, Art. 9 Abs. 1, 2 und 4 und Art. 10 Abs. 4 des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung von Prüfzeugnissen und Konformitätsnachweisen, Bundesgesetzblatt Nr. 593/1990;
  3. Ziffer 3
    Rücktritt vom Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation samt Anlage, Bundesgesetzblatt Nr. 114/1995;
  4. Ziffer 4
    Art. 1 des Abkommens über Übergangsregelungen für einen Zeitraum nach dem Beitritt bestimmter EFTA-Staaten zur Europäischen Union, Bundesgesetzblatt Nr. 120/1995;
  5. Ziffer 5
    Erklärung über den Rücktritt der Republik Österreich von der Übereinkunft über Rindfleisch, Bundesgesetzblatt Nr. 752/1995;
  6. Ziffer 6
    Erklärung des Rücktritts vom Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen, BGBl. römisch III Nr. 5/1998.

2. Abschnitt
Bundesverfassungsrecht, das zu einfachem Bundesrecht wird

Bundesverfassungsgesetze

§ 4.

  1. Absatz einsFolgende Bundesverfassungsgesetze werden zu einfachen Bundesgesetzen:
    1. Ziffer eins
      Bundesverfassungsgesetz vom 17. November 1965 über die nassen Grenzen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, Bundesgesetzblatt Nr. 230/1966;
    2. Ziffer 2
      Bundesverfassungsgesetz vom 26. April 1972 über Änderungen der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft und über die österreichische Delegation in der Österreichisch-Schweizerischen Grenzkommission, Bundesgesetzblatt Nr. 332;
    3. Ziffer 3
      Bundesverfassungsgesetz vom 26. Juni 1974 über Änderungen der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik, Bundesgesetzblatt Nr. 345/1975;
    4. Ziffer 4
      Bundesverfassungsgesetz vom 25. Jänner 1973 über nasse Grenzen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland und über die österreichische Delegation in der ständigen gemischten Grenzkommission, Bundesgesetzblatt Nr. 491/1975;
    5. Ziffer 5
      Bundesverfassungsgesetz vom 27. Jänner 1976 über Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, Bundesgesetzblatt Nr. 586, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 40/1997;
    6. Ziffer 6
      Bundesverfassungsgesetz vom 15. März 1978 über Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland, Bundesgesetzblatt Nr. 389/1979;
    7. Ziffer 7
      Bundesverfassungsgesetz vom 9. November 1989 über den Verlauf und Berichtigungen der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik, Bundesgesetzblatt Nr. 657/1990;
    8. Ziffer 8
      Bundesverfassungsgesetz über den Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland in der Sektion römisch III des Grenzabschnittes „Scheibelberg-Bodensee“ sowie in einem Teil des Grenzabschnittes „Saalach-Scheibelberg“, Bundesgesetzblatt Nr. 634/1993;
    9. Ziffer 9
      Bundesverfassungsgesetz über den Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien in den Grenzabschnitten römisch II, römisch IV bis römisch VII und in Teilen der Grenzabschnitte römisch IX und römisch zehn (regulierter Glanzbach) sowie römisch XIX (regulierter Rischbergbach), BGBl. römisch eins Nr. 40/1997;
    10. Ziffer 10
      Bundesverfassungsgesetz über Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik, BGBl. römisch eins Nr. 117/2004;
    11. Ziffer 11
      Bundesverfassungsgesetz über den Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland im Grenzabschnitt „Salzach“, in den Sektionen römisch eins und römisch II des Grenzabschnitts „Scheibelberg-Bodensee“ sowie in Teilen des Grenzabschnitts „Innwinkel“, BGBl. römisch eins Nr. 120/2004;
    12. Ziffer 12
      Bundesverfassungsgesetz über Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn in den Unterabschnitten C römisch II und C römisch IV (regulierte Pinka und regulierte Strem), BGBl. römisch eins Nr. 38/2006.
  2. Absatz 2Folgende Bundesverfassungsgesetze werden zu einfachen Bundesgesetzen:
    1. Ziffer eins
      Bundesverfassungsgesetz vom 26. Juli 1946, betreffend die Änderung der Grenzen zwischen den Bundesländern Niederösterreich und Wien (Gebietsänderungsgesetz), Bundesgesetzblatt Nr. 110/1954;
    2. Ziffer 2
      Bundesverfassungsgesetz vom 16. Dezember 1958, betreffend die Änderung der Grenze zwischen den Bundesländern Niederösterreich und Oberösterreich, Bundesgesetzblatt Nr. 291;
    3. Ziffer 3
      Bundesverfassungsgesetz vom 21. Juni 1967 über die Änderung der Landesgrenze zwischen den Bundesländern Oberösterreich und Salzburg, Bundesgesetzblatt Nr. 246, in der Fassung der Kundmachung BGBl. römisch eins Nr. 194/1999;
    4. Ziffer 4
      Bundesverfassungsgesetz vom 13. November 1968 über die Änderung von Teilstrecken der Landesgrenze zwischen dem Land Burgenland und dem Land Steiermark, Bundesgesetzblatt Nr. 411;
    5. Ziffer 5
      Bundesverfassungsgesetz vom 24. Juni 1971 über die Änderung der Landesgrenze zwischen dem Land Oberösterreich und dem Land Salzburg im Bereich der Moosache, Bundesgesetzblatt Nr. 335;
    6. Ziffer 6
      Bundesverfassungsgesetz vom 25. Jänner 1973 über die Änderung der Landesgrenze zwischen dem Land Oberösterreich und dem Land Steiermark im Bereich des Laussabaches, Bundesgesetzblatt Nr. 62;
    7. Ziffer 7
      Bundesverfassungsgesetz vom 6. März 1974 über die Änderung der Landesgrenze zwischen dem Land Burgenland und dem Land Steiermark im Bereich des Rittscheinbachs und des Raabflusses, Bundesgesetzblatt Nr. 176;
    8. Ziffer 8
      Bundesverfassungsgesetz vom 29. Juni 1977 über die Änderung der Landesgrenze zwischen dem Land Burgenland (Gemeinde Leithaprodersdorf) und dem Land Niederösterreich (Marktgemeinde Au am Leithabgebirge), Bundesgesetzblatt Nr. 389;
    9. Ziffer 9
      Bundesverfassungsgesetz vom 19. März 1981 über eine weitere Änderung der Landesgrenze zwischen dem Land Oberösterreich und dem Land Salzburg im Bereich der Moosache, Bundesgesetzblatt Nr. 193;
    10. Ziffer 10
      Bundesverfassungsgesetz vom 7. April 1987 über die Änderung der Landesgrenze zwischen dem Land Burgenland und dem Land Steiermark im Bereich des Lafnitzflusses, Bundesgesetzblatt Nr. 159.

In einfachen Bundesgesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen

§ 5.

  1. Absatz einsFolgende in einfachen Bundesgesetzen enthaltenen Verfassungsbestimmungen werden zu einfachen bundesgesetzlichen Bestimmungen:
    1. Ziffer eins
      § 592 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 12/2001;
    2. Ziffer 2
      § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 und 4 und § 10 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 30. Mai 1972 zur Erfüllung des Internationalen Übereinkommens von 1960 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, der Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See sowie des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966, Bundesgesetzblatt Nr. 382, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 387/1996;
    3. Ziffer 3
      Art. römisch eins § 33 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 3. Mai 1974 betreffend die Assanierung von Wohngebieten (Stadterneuerungsgesetz), Bundesgesetzblatt Nr. 287, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 340/1987;
    4. Ziffer 4
      § 22 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1976 über die Rechtsstellung von Volksgruppen in Österreich (Volksgruppengesetz), Bundesgesetzblatt Nr. 396;
    5. Ziffer 5
      § 11 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1978 über die Einführung des Europäischen Patentübereinkommens und des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Patentverträge-Einführungsgesetz – PatV-EG), Bundesgesetzblatt Nr. 52/1979;
    6. Ziffer 6
      § 10 Abs. 1b des Bundesgesetzes über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft – GBK/GAW-Gesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 108/1979, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 82/2005;
    7. Ziffer 7
      § 1 des Bundesgesetzes vom 8. April 1981 betreffend die Übernahme von Haftungen für Rechtsgeschäfte und Rechte, die direkt oder indirekt der Verbesserung der Leistungsbilanz dienen (Ausfuhrförderungsgesetz 1981), Bundesgesetzblatt Nr. 215, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 63/2000, § 2 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 961/1993, § 4 und § 11 dieses Bundesgesetzes sowie § 10 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 58/2007;
    8. Ziffer 8
      § 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 1. Juni 1982 zur Erfüllung des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969, Bundesgesetzblatt Nr. 274;
    9. Ziffer 9
      § 123 Abs. 21 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1984 über das Dienstrecht der Landeslehrer (Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LDG 1984), Bundesgesetzblatt Nr. 302, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 392/1996;
    10. Ziffer 10
      § 58c Abs. 3 des Bundesgesetzes über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 – StbG), Bundesgesetzblatt Nr. 311/1985, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 521/1993;
    11. Ziffer 11
      § 5 Abs. 5 und § 75b des Bundesgesetzes über den Zivildienst (Zivildienstgesetz 1986 – ZDG), Bundesgesetzblatt Nr. 679/1986, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 106/2005, und § 76a Abs. 1 und § 76b Abs. 2 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 788/1996;
    12. Ziffer 12
      § 117 Abs. 7 Z 1 und § 124a des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988), Bundesgesetzblatt Nr. 400, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 201/1996;
    13. Ziffer 13
      § 64 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 8. November 1989 über die Wertpapier- und allgemeinen Warenbörsen (Börsegesetz 1989 – BörseG), Bundesgesetzblatt Nr. 555, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 753/1996, § 67 Abs. 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 529/1993 und § 95 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes;
    14. Ziffer 14
      3. Teil Z 5 des Bundesgesetzes, mit dem abgabenrechtliche Maßnahmen bei der Umgründung von Unternehmen getroffen werden (Umgründungssteuergesetz – UmgrStG), Bundesgesetzblatt Nr. 699/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 201/1996;
    15. Ziffer 15
      § 3 Abs. 2 Z 2 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Studienbeihilfen und anderen Studienförderungsmaßnahmen (Studienförderungsgesetz 1992 – StudFG), Bundesgesetzblatt Nr. 305/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 76/2000;
    16. Ziffer 16
      § 19 Abs. 4 und § 24h Abs. 8 des Bundesgesetzes über die Prüfung der Umweltverträglichkeit (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 – UVP-G 2000), Bundesgesetzblatt Nr. 697/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 153/2004, und § 28 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 89/2000;
    17. Ziffer 17
      § 1 des Bundesgesetzes, mit dem im Zivilrecht begleitende Maßnahmen für die Einführung des Euro getroffen werden (1. Euro-Justiz-Begleitgesetz – 1. Euro-JuBeG), BGBl. römisch eins Nr. 125/1998;
    18. Ziffer 18
      Art. 2 § 61 Abs. 7 des Bundesgesetzes über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000), BGBl. römisch eins Nr. 165/1999;
    19. Ziffer 19
      § 43 des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof, BGBl. römisch eins Nr. 135/2002;
    20. Ziffer 20
      § 13 Abs. 10 des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern und auf dem Gebiet der Kraft-Wärme-Kopplung erlassen werden (Ökostromgesetz), BGBl. römisch eins Nr. 149/2002;
    21. Ziffer 21
      § 10 des Bundesgesetzes, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz – ElWOG), BGBl. römisch eins Nr. 143/1998, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 149/2002.
  2. Absatz 2Folgende in einfachen Bundesgesetzen enthaltenen Verfassungsbestimmungen werden zu einfachen bundesgesetzlichen Bestimmungen:
    1. Ziffer eins
      § 271 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1961, betreffend allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes verwalteten Abgaben (Bundesabgabenordnung – BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194/1961, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 97/2002;
    2. Ziffer 2
      § 2 Abs. 5 des Bundesgesetzes über das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragslehrer der Länder für Volks-, Haupt-, Sonderschulen und Polytechnische Schulen sowie für Berufsschulen mit Ausnahme der land- und forstwirtschaftlichen Berufsschulen (Landesvertragslehrergesetz 1966), Bundesgesetzblatt Nr. 172/1966, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 69/2004;
    3. Ziffer 3
      § 10 Abs. 1a des Bundesgesetzes über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft – GBK/GAW-Gesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 108/1979, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 82/2005;
    4. Ziffer 4
      § 29 Abs. 6 und § 88 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979), Bundesgesetzblatt Nr. 333, § 102 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 117/2006 sowie § 207j Abs. 7 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 61/1997;
    5. Ziffer 5
      § 68 und § 91 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1984 über das Dienstrecht der Landeslehrer (Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LDG 1984), Bundesgesetzblatt Nr. 302, sowie § 113d Abs. 5 und § 113e Abs. 6 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 69/2004;
    6. Ziffer 6
      § 76 und § 99 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1985 über das Dienstrecht der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer (Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LLDG 1985), Bundesgesetzblatt Nr. 296;
    7. Ziffer 7
      § 7 Abs. 6, § 18 Abs. 3 und § 34 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Jänner 1989 über die Ausschreibung bestimmter Funktionen und Arbeitsplätze sowie die Besetzung von Planstellen im Bundesdienst und über die Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (Ausschreibungsgesetz 1989 – AusG), Bundesgesetzblatt Nr. 85, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 366/1991;
    8. Ziffer 8
      § 15a des Bundesgesetzes über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz – SPG), Bundesgesetzblatt Nr. 566/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 146/1999, und § 91a Abs. 1 und 2 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 158/2005;
    9. Ziffer 9
      § 24 Abs. 5 und § 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Gleichbehandlung im Bereich des Bundes (Bundes-Gleichbehandlungsgesetz – B-GlBG), Bundesgesetzblatt Nr. 100/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 65/2004;
    10. Ziffer 10
      § 7 Abs. 4 des Bundesgesetzes über Fachhochschul-Studiengänge (FHStG), Bundesgesetzblatt Nr. 340/1993;
    11. Ziffer 11
      § 85d des Bundesgesetzes betreffend ergänzende Regelungen zur Durchführung des Zollrechts der Europäischen Gemeinschaften (Zollrechts-Durchführungsgesetz – ZollR-DG), Bundesgesetzblatt Nr. 659/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 97/2002;
    12. Ziffer 12
      § 11 Abs. 2 und § 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz der in Dienststellen des Bundes beschäftigten Bediensteten (Bundes-Bedienstetenschutzgesetz – B-BSG), BGBl. römisch eins Nr. 70/1999;
    13. Ziffer 13
      § 14 Abs. 10 des Bundesgesetzes über Aufgaben und Organisation des auswärtigen Dienstes – Statut, BGBl. römisch eins Nr. 129/1999;
    14. Ziffer 14
      Art. 2 § 37 des Bundesgesetzes über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000), BGBl. römisch eins Nr. 165/1999;
    15. Ziffer 15
      § 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Akkreditierung von Bildungseinrichtungen als Privatuniversitäten (Universitäts-Akkreditierungsgesetz – UniAkkG), BGBl. römisch eins Nr. 168/1999;
    16. Ziffer 16
      § 57 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der militärischen Landesverteidigung (Militärbefugnisgesetz – MBG), BGBl. römisch eins Nr. 86/2000, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 115/2006;
    17. Ziffer 17
      § 1 Abs. 3 und § 9 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Einrichtung einer Bundeswettbewerbsbehörde (Wettbewerbsgesetz – WettbG), BGBl. römisch eins Nr. 62/2002;
    18. Ziffer 18
      § 15 Abs. 3 und § 82 Abs. 3 des Heeresdisziplinargesetzes 2002 – HDG 2002, BGBl. römisch eins Nr. 167;
    19. Ziffer 19
      § 41 Abs. 5 des Bundesgesetzes über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG), BGBl. römisch eins Nr. 118/2004;
    20. Ziffer 20
      § 4 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Errichtung der Unfalluntersuchungsstelle des Bundes (Unfalluntersuchungsgesetz), BGBl. römisch eins Nr. 123/2005;
    21. Ziffer 21
      § 295 und § 309 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2006 – BVergG 2006), BGBl. römisch eins Nr. 17/2006.
  3. Absatz 3Folgende in einfachen Bundesgesetzen enthaltenen Verfassungsbestimmungen werden zu einfachen bundesgesetzlichen Bestimmungen:
    1. Ziffer eins
      § 7 Abs. 1, § 61 Abs. 3 und § 70 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten (UOG 1993), Bundesgesetzblatt Nr. 805/1993, und § 13 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 99/1997;
    2. Ziffer 2
      § 44 des Bundesgesetzes über die Studien an den Universitäten (Universitäts-Studiengesetz – UniStG), BGBl. römisch eins Nr. 48/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 131/1998;
    3. Ziffer 3
      § 8 Abs. 1 und § 14 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten der Künste (KUOG), BGBl. römisch eins Nr. 130/1998;
    4. Ziffer 4
      § 35 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Vertretung der Studierenden an den Universitäten (Hochschülerschaftsgesetz 1998 – HSG 1998), BGBl. römisch eins Nr. 22/1999;
  4. Absatz 4§ 18 samt Überschrift des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1978 über die Einführung des Europäischen Patentübereinkommens und des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Patentverträge-Einführungsgesetz – PatV-EG), Bundesgesetzblatt Nr. 52/1979, lautet:

„Internationale Recherchenbehörde und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde

§ 18.

  1. Absatz einsVereinbarungen gemäß Art. 16 Abs. 3 lit. b PCT dürfen nur abgeschlossen werden, wenn sie die Einsetzung des Österreichischen Patentamtes als Internationale Recherchenbehörde zugunsten von Entwicklungsländern zum Inhalt haben.
  2. Absatz 2Auf die Beauftragung des Österreichischen Patentamtes mit der internationalen vorläufigen Prüfung gemäß Art. 32 Abs. 3 PCT ist Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.“

Als „verfassungsändernd“ bezeichnete Bestimmungen von Vereinbarungen im Sinne des Art. 15a Abs. 1 B-VG

§ 6.

Folgende ausdrücklich als „verfassungsändernd“ bezeichneten Bestimmungen von Vereinbarungen im Sinne des Art. 15a Abs. 1 B-VG werden zu einfachen Bestimmungen dieser Vereinbarungen:

  1. Ziffer eins
    Art. 2 Abs. 1 und 2 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder beim Personalaufwand für Lehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen, bei der Förderung des Wohnbaus und der Wohnhaussanierung sowie bei der Dotierung des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds, Bundesgesetzblatt Nr. 390/1989;
  2. Ziffer 2
    Art. 6 Abs. 1 der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über die Mitwirkungsrechte der Länder und Gemeinden in Angelegenheiten der europäischen Integration, Bundesgesetzblatt Nr. 775/1992.

Als „verfassungsändernd“ bezeichnete oder genehmigt geltende Staatsverträge und Bestimmungen von solchen sowie bundesverfassungsgesetzlich zu Verfassungsbestimmungen erklärte Staatsvertragsbestimmungen

§ 7.

  1. Absatz einsFolgende als „verfassungsändernd“ bezeichneten oder genehmigt geltenden Staatsverträge und Bestimmungen von solchen sowie bundesverfassungsgesetzlich zu Verfassungsbestimmungen erklärten Staatsvertragsbestimmungen werden zu einfachen Staatsverträgen oder Bestimmungen:
    1. Ziffer eins
      Art. 6 Abs. 3, Art. 7 Abs. 1, Art. 19 Abs. 2 und 3, Art. 20 Abs. 1, Art. 27 lit. a, Art. 28 Abs. 3 lit. e des Abkommens über internationale Ausstellungen, Bundesgesetzblatt Nr. 65/1957, in der Fassung des Abkommens Bundesgesetzblatt Nr. 608 aus 1996,, und Art. 11 Abs. 1, Art. 24, Art. 28 Abs. 3 lit. a, b, d, f und g, Art. 30 Abs. 2 lit. a und Art. 33 Abs. 3 und 4 dieses Abkommens in der Fassung des Abkommens Bundesgesetzblatt Nr. 445/1980;
    2. Ziffer 2
      Art. 5 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr, Bundesgesetzblatt Nr. 240/1957, in der Fassung des Abkommens Bundesgesetzblatt Nr. 602/1993;
    3. Ziffer 3
      Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Feststellung der Staatsgrenze und Erhaltung der Grenzzeichen, Bundesgesetzblatt Nr. 228/1960, in der Fassung des Vertrages Bundesgesetzblatt Nr. 43/1991;
    4. Ziffer 4
      Art. 1 und 2 des Abkommens über die Gründung der „EUROFIMA“ Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial, Bundesgesetzblatt Nr. 85/1961;
    5. Ziffer 5
      Art. römisch IX des Abkommens über die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA), Bundesgesetzblatt Nr. 201/1961;
    6. Ziffer 6
      Art. 6 Abs. 3 und Art. 17 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen zur Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten, Bundesgesetzblatt Nr. 58/1964;
    7. Ziffer 7
      Art. römisch II Abs. 2 des Vertrages über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser, Bundesgesetzblatt Nr. 199/1964;
    8. Ziffer 8
      Art. 1 Abs. 2 und Art. 4 bis 6 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt, Bundesgesetzblatt Nr. 10/1965;
    9. Ziffer 9
      Art. 1 des Protokolls betreffend die Anwendung des österreichisch-schweizerischen Abkommens samt Schlußprotokoll über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt auf das Fürstentum Liechtenstein, Bundesgesetzblatt Nr. 11/1965;
    10. Ziffer 10
      Art. 4 Abs. 3, Art. 5 Abs. 3 erster Halbsatz, Art. 59 Abs. 1 und 2 und Art. 60 des Abkommens über die Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank, Bundesgesetzblatt Nr. 13/1967;
    11. Ziffer 11
      Art. 1 Abs. 1 und 4 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Prüfung und Stempelung von Meßgeräten, Bundesgesetzblatt Nr. 289/1967;
    12. Ziffer 12
      Art. 1, Art. 3 und Art. 4 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die Grenzabfertigung im Eisenbahnpersonenverkehr, Bundesgesetzblatt Nr. 169/1968, in der Fassung des Abkommens Bundesgesetzblatt Nr. 714/1993;
    13. Ziffer 13
      Art. 14 Abs. 5 lit. b der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 in der revidierten Fassung vom 31. Oktober 1958, Bundesgesetzblatt Nr. 385/1969;
    14. Ziffer 14
      Art. 3 Abs. 1 und 3 bis 6, Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 3 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für Fabrik- oder Handelsmarken vom 15. Juni 1957, Bundesgesetzblatt Nr. 388/1969;
    15. Ziffer 15
      Art. 3 Abs. 2, Art. 10 und Art. 12 Abs. 5 des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken vom 14. April 1891 in der revidierten Fassung vom 15. Juni 1957, Bundesgesetzblatt Nr. 45/1970;
    16. Ziffer 16
      Art. römisch III Abs. 1 erster Satz, Art. römisch fünf erster Satz und Art. römisch zehn Abs. 2 des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen, Bundesgesetzblatt Nr. 258/1970;
    17. Ziffer 17
      Art. römisch eins Abs. 2, Art. römisch II Abs. 4 bis 6, Art. römisch III Abs. 2 lit. a und Abs. 4 erster und zweiter Satz, Art. römisch fünf Abs. 2 lit. b und g, Art. römisch VII Abs. 1 lit. b, Abs. 2 und Abs. 4 lit. a vorletzter und letzter Satz, Art. römisch zehn Abs. 3 und Art. römisch XIII des Übereinkommens zur Errichtung einer Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN) (geänderte Fassung), Bundesgesetzblatt Nr. 176/1971;
    18. Ziffer 18
      Art. 5 Abs. 2 des Finanzprotokolls zum Übereinkommens zur Errichtung einer Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN) (geänderte Fassung), Bundesgesetzblatt Nr. 176/1971;
    19. Ziffer 19
      Art. 2 des Übereinkommens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten, Bundesgesetzblatt Nr. 357/1971;
    20. Ziffer 20
      Art. römisch III Abs. 2 zweiter und dritter Satz und Abs. 3 zweiter und dritter Satz des Vertrages über das Verbot der Anbringung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund, Bundesgesetzblatt Nr. 370/1972;
    21. Ziffer 21
      Art. römisch IX lit. e der Schlußakte der Internationalen Konferenz von 1960 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (Anlage B zur Schlußakte), Bundesgesetzblatt Nr. 380/1972;
    22. Ziffer 22
      Art. 29 Abs. 3 lit. d und Abs. 4 lit. d des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966, Bundesgesetzblatt Nr. 381/1972;
    23. Ziffer 23
      Art. römisch VII lit. c Z iii und viii, Artikel römisch VIII lit. b Z ii und vi, Art. römisch zehn lit. a Z xxvi, Art. römisch XVI lit. b Z i und ii, Art. römisch XVII lit. c, d und e, Art. 21 lit. c, d und e und Art. 22 lit. c, d und e des Betriebsübereinkommens über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation „INTELSAT“, Bundesgesetzblatt Nr. 343/1973;
    24. Ziffer 24
      Art. 10 Abs. 2 und Art. 17 Abs. 3 des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum unterzeichnet in Stockholm am 14. Juli 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 397/1973;
    25. Ziffer 25
      Art. 26 Abs. 3 der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 9. September 1886 in der revidierten Fassung vom 14. Juli 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 398/1973;
    26. Ziffer 26
      Art. 17 Abs. 3 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 in der revidierten Fassung vom 14. Juli 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 399/1973;
    27. Ziffer 27
      Art. 3 Abs. 2, Art. 10 Abs. 2 lit. a Z iii und Art. 13 Abs. 3 des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken vom 14. April 1891 in der revidierten Fassung vom 14. Juli 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 400/1973;
    28. Ziffer 28
      Art. 3 Abs. 1, 5 und 6, Art. 4 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 3 des Abkommens von Nizza über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in der revidierten Fassung vom 14. Juli 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 401/1973;
    29. Ziffer 29
      Art. 14 Abs. 3 des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), Bundesgesetzblatt Nr. 522/1973, in der Fassung des Übereinkommens Bundesgesetzblatt Nr. 241/1985;
    30. Ziffer 30
      Art. 14 Abs. 6 des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), Bundesgesetzblatt Nr. 522/1973;
    31. Ziffer 31
      Art. 1 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 bis 9, Art. 12 und Art. 13 des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen, Bundesgesetzblatt Nr. 247/1974;
    32. Ziffer 32
      Art. 3 Abs. 2 erster Satz, Art. 4 Abs. 3 erster und zweiter Satz und Abs. 4, Art. 8 Abs. 2 zweiter und dritter Satz und Art. 16 Abs. 1 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Führung von geschlossenen Zügen (Zügen unter Bahnverschluß) der Österreichischen Bundesbahnen über Strecken der Deutschen Bundesbahn in der Bundesrepublik Deutschland, Bundesgesetzblatt Nr. 331/1974;
    33. Ziffer 33
      Art. 10 und Art. 66 des Übereinkommens über die Internationale Seeschiffahrtsorganisation, Bundesgesetzblatt Nr. 464/1975, in der Fassung des Übereinkommens Bundesgesetzblatt Nr. 60/1984;
    34. Ziffer 34
      Art. 4 Abs. 5, Art. 5 Abs. 3 Z i, Art. 6 und Art. 11 Abs. 2 erster Satz und Abs. 3 des Straßburger Abkommens über die internationale Patentklassifikation vom 24. März 1971, Bundesgesetzblatt Nr. 517/1975;
    35. Ziffer 35
      Art. 4 und Art. 14 des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR), Nr. 518/1975, in der Fassung des Übereinkommens Bundesgesetzblatt Nr. 203/1993;
    36. Ziffer 36
      Art. römisch VI Abs. 4 und Art. römisch XV Abs. 4 lit. d Z i des Übereinkommens zur Errichtung eines Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie, Bundesgesetzblatt Nr. 562/1975;
    37. Ziffer 37
      Art. römisch XVI Abs. 5 des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl, vom 12. Mai 1954, Bundesgesetzblatt Nr. 574/1975;
    38. Ziffer 38
      Art. römisch IX des Übereinkommens zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs, Bundesgesetzblatt Nr. 592/1975;
    39. Ziffer 39
      Art. 11 Abs. 2 und Art. 19 Abs. 2 lit. a des Übereinkommens über die Schiffahrt auf dem Bodensee, Bundesgesetzblatt Nr. 632/1975;
    40. Ziffer 40
      Art. 9 Abs. 2 des Vertrages über die Schiffahrt auf dem Alten Rhein, Bundesgesetzblatt Nr. 633/1975;
    41. Ziffer 41
      Art. 6 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 20, Art. 6 Abs. 1. lit. d in Verbindung mit Art. 21, Art. 6 Abs. 2 lit. e in Verbindung mit Art. 21, Art. 6 Abs. 3 lit. l in Verbindung mit Art. 15 Abs. 3 und Art. 21 des Übereinkommens zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage samt Anlage, Bundesgesetzblatt Nr. 29/1976;
    42. Ziffer 42
      Art. 19 Abs. 2, Pkt. 4 der Anlage A und Pkt. 5 der Anlage B der Vereinbarung zwischen bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumforschungsorganisation und der Europäischen Weltraumforschungsorganisation über die Durchführung eines Spacelab-Programms samt Anlagen A und B, Bundesgesetzblatt Nr. 242/1976;
    43. Ziffer 43
      Art. 2 Abs. 2, Art. 3 Abs. 2, Art. 6 Abs. 4, Art. 11 Abs. 2, Art. 18 Abs. 2, Art. 19 Abs. 3, Art. 19 Abs. 5, Art. 20 Abs. 3, Art. 21 Abs. 4, Art. 22, Art. 24, Art. 27 Abs. 1 lit. j, Art. 29 Abs. 2, Art. 31 Abs. 2, Art. 33 lit. f, Art. 34 Abs. 2, Art. 36, Art. 38 Abs. 2, Art. 39 Abs. 3, Art. 43 Abs. 1, Art. 48 Abs. 2, Art. 49 Abs. 2, Art. 51 Abs. 1 und 3, Art. 52 Abs. 1, Art. 61 Abs. 2, Art. 62 Abs. 5 bis 7, Art. 67 Abs. 4 sowie Art. 7 Abs. 2 und Art. 9 der Anlage des Übereinkommens über ein Internationales Energieprogramm, Bundesgesetzblatt Nr. 317/1976;
    44. Ziffer 44
      Art. 22 und Art. 29 Abs. 1 und Abs. 4 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über die Auslieferung, Bundesgesetzblatt Nr. 340/1976;
    45. Ziffer 45
      Art. 33 Abs. 3 der Satzung der Welt-Fremdenverkehrsorganisation (World Tourism Organization – WTO, Organisation Mondiale du Tourisme – OMT), Bundesgesetzblatt Nr. 343/1976;
    46. Ziffer 46
      Art. 2 Abs. 2 und 3, Art. 3 Abs. 3, Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 bis 3 und Art. 7 Abs. 5 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt, Bundesgesetzblatt Nr. 472/1976;
    47. Ziffer 47
      Art. römisch II Abschnitt 1 lit. b Abs. 2, Art. römisch IX Abschnitt 2, Art. römisch XIII Abschnitt 1, Abschnitt 9 der Allgemeinen Vorschriften für die Aufnahme nichtregionaler Staaten als Mitglieder der Bank und Pkt. römisch IV der Anlage 8 (Vorschriften für die Wahl der Exekutivdirektoren) des Übereinkommens zur Errichtung der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank samt Anlagen und Allgemeine Vorschriften für die Aufnahme nichtregionaler Staaten als Mitglieder der Bank samt Anlage, Bundesgesetzblatt Nr. 174/1977, Art. römisch II Abschnitt 2 lit. e und Art. römisch XII lit. a und lit. b dieses Übereinkommens in der Fassung des Übereinkommens Bundesgesetzblatt Nr. 85/1988 und Art. römisch VIII Abschnitt 3 lit. b Z ii Satz 2 dieses Übereinkommens in der Fassung des Übereinkommens Bundesgesetzblatt Nr. 78/1996;
    48. Ziffer 48
      Art. römisch IX Abs. 1 und 4 bis 6 und Art. römisch XII Abs. 4 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung, Bundesgesetzblatt Nr. 559/1977;
    49. Ziffer 49
      Art. 21 Abs. 1 bis 5 und Art. 22 des Zollabkommens über Behälter von 1972, Bundesgesetzblatt Nr. 567/1977;
    50. Ziffer 50
      Art. 6 Abschnitt 2 lit. c, Art. 10 Abschnitt 2 lit. b sublit. i, Art. 11 Abschnitt 1 lit. b erster Satz, Art. 12 lit. a sublit. ii, Art. 13 Abschnitt 1 lit. a letzter Halbsatz und Abschnitt 3 lit. a sowie Anlage römisch II Teil römisch eins Unterteil C Z 1 und Unterteil D Z 1 und Z 2 erster Satz des Übereinkommens zur Errichtung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung, Bundesgesetzblatt Nr. 38/1978;
    51. Ziffer 51
      Art. 59 und Art. 60 des Zollabkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen), Bundesgesetzblatt Nr. 112/1978;
    52. Ziffer 52
      Art. 18 Abs. 8 des Übereinkommens über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP), Bundesgesetzblatt Nr. 144/1978;
    53. Ziffer 53
      Art. römisch IV Abschnitt 2 lit. c, Abschnitt 3 lit. b erster Satz und Abschnitt 4 letzter Satz, Art. römisch fünf Abschnitt 1 und Abschnitt 7 lit. c zweiter und dritter Satz, lit. d und e, Art. römisch VI Abschnitt 1 lit. a, Art. römisch VII Abschnitt 1 Z ii erster Satz, Art. römisch VIII Abschnitt 2 lit. a, Abschnitt 3 erster Satz und Abschnitt 4 lit. a, Art. römisch XI Abschnitt 1 Z i, ii und iii und Abschnitt 2, Art. römisch XII Abschnitt 1 und Abschnitt 3 lit. b erster Satz des letzten Absatzes, Art. römisch XIV Abschnitt 3 letzter Satz, Art. römisch XVII Abschnitt 3, Art. römisch XIX Abschnitt 2 lit. c erster Satz und lit. d letzter Satz, Abschnitt 3 lit. b letzter Satz, Abschnitt 4 lit. a erster Satz, Abschnitt 5 lit. a erster Satz, Abschnitt 6 lit. b zweiter Satz und Abschnitt 7 lit. b, Art. römisch XXIII Abschnitt 1 und Abschnitt 2 lit. a und b, Art. römisch XXIV Abschnitt 6 Z i und ii, Art. römisch XXVII Abschnitt 1 und Abschnitt 2 lit. a, Art. römisch XXVIII lit. a, b und c, Art. römisch XXIX lit. a und b erster Satz, Anh. B Pkt. 2 erster Satz, Anh. C Pkt. 4, Pkt. 8 und Pkt. 11 erster Satz, Anh. D Pkt. 1 lit. a zweiter Satz, Anh. F lit. a, Anh. G Pkt. 2, Anh. H Pkt. 2, Anh. römisch eins Pkt. 1 und Pkt. 8, Anh. J Pkt. 4 und Pkt. 6 sowie Anh. K Pkt. 3, Pkt. 4, Pkt. 5 und Pkt. 8 des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds, Bundesgesetzblatt Nr. 189/1978;
    54. Ziffer 54
      Art. 18 Abs. 1, Art. 19, Art. 20 Abs. 1 dritter Satz und Abs. 3, Art. 23 und Art. 24 Abs. 7 zweiter Satz des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über den Karawankenstraßentunnel, Bundesgesetzblatt Nr. 441/1978, in der Fassung des Vertrages Bundesgesetzblatt Nr. 714/1993;
    55. Ziffer 55
      Art. 3 Abs. 3 Z ii und Z iii, Abs. 4 bis 7 und Abs. 8 lit. c erster Satz, Art. 21 Abs. 4 und Art. 24 Abs. 2 lit. b und Abs. 4 lit. a Z iii der Einzigen Suchtgiftkonvention 1961 samt Anhängen und Protokoll, mit dem die Einzige Suchtgiftkonvention 1961 abgeändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 531/1978, und Art. 11 und Art. 20 Abs. 2 erster Satz des Protokolls zu dieser Konvention;
    56. Ziffer 56
      Art. 1 Abs. 1 erster Satz, Art. 3 Abs. 1, Art. 16 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a bis d, Art. 32 Abs. 3, Art. 58 Abs. 2 lit. a und Abs. 3, Art. 61 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 und Art. 65 des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens, Bundesgesetzblatt Nr. 348/1979;
    57. Ziffer 57
      Art. 2 Abs. 2, Art. 4 Abs. 3, Art. 9 Abs. 2 und Abs. 4, Art. 16 bis 22, Art. 33, Art. 134 Abs. 8, Art. 172 Abs. 4 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen), Bundesgesetzblatt Nr. 350/1979 und Abschnitt römisch IV Nr. 1 lit. a und c und Nr. 2 lit. a und b des Zentralisierungsprotokolls zu diesem Übereinkommen;
    58. Ziffer 58
      Art. 19 Abs. 3 und Art. 25 Abs. 1 und 4 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen über die Auslieferung, Bundesgesetzblatt Nr. 146/1980;
    59. Ziffer 59
      Art. 3 lit. b, Art. 6 lit. a erster Satz, Art. 9 lit. a zweiter Satz und lit. b zweiter Satz und Art. 10 lit. a und d des Internationale Energie-Agentur Durchführungsübereinkommens zur Errichtung des Kohletechnischen Informationsdienstes, Bundesgesetzblatt Nr. 211/1980;
    60. Ziffer 60
      Art. 3 lit. c, Art. 6 lit. f und Art. 11 lit. d des Internationale Energieagentur Durchführungsübereinkommens eines Programms zur Entwicklung und Erprobung von Sonnenheiz- und Sonnenkühlsystemen, Bundesgesetzblatt Nr. 212/1980;
    61. Ziffer 61
      Art. 2 lit. c, Art. 5 lit. a UAbs. 3, Art. 10 lit. c des Internationale Energie-Agentur Durchführungsübereinkommens eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms über die Anwendung von Wärmepumpen zur rationellen Energieverwendung, Bundesgesetzblatt Nr. 214/1980;
    62. Ziffer 62
      Art. 14.19 und Art. 14.21 des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse, Bundesgesetzblatt Nr. 325/1980;
    63. Ziffer 63
      Art. 2 Abs. 8, Art. 6 Abs. 7, Art. 13 Abs. 4, Art. 14 Abs. 6 und 7, Art. 16 Abs. 1, Art. 18 Abs. 9 des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel römisch VI, römisch XVI und römisch XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, Bundesgesetzblatt Nr. 326/1980;
    64. Ziffer 64
      Art. 4 Abs. 1 lit. ii, Art. 6 Abs. 5 und Art. 14 Abs. 1 des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel römisch VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, Bundesgesetzblatt Nr. 327/1980;
    65. Ziffer 65
      Art. 6 Abs. 2 und Art. 18 Abs. 1 des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels römisch VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsübereinkommens, Bundesgesetzblatt Nr. 31/1981;
    66. Ziffer 66
      Art. 18 Abs. 3 lit. d und Abs. 4 lit. d des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969, Bundesgesetzblatt Nr. 102/1982;
    67. Ziffer 67
      Art. 49 Abs. 2 lit. a und Abs. 5 lit. a des Übereinkommens über den Straßenverkehr, Bundesgesetzblatt Nr. 289/1982;
    68. Ziffer 68
      Art. 6 Abs. 2 lit. a, Abs. 5 lit. a und Abs. 7 letzter Satz des Europäischen Zusatzübereinkommens zum Übereinkommen über den Straßenverkehr, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, Bundesgesetzblatt Nr. 290/1982;
    69. Ziffer 69
      Art. 41 Abs. 2 lit. a und Abs. 5 lit. a des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen, Bundesgesetzblatt Nr. 291/1982;
    70. Ziffer 70
      Art. 6 Abs. 2 lit. a, Abs. 5 lit. a und Art. 6 Abs. 7 letzter Satz des Europäischen Zusatzübereinkommens zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, Bundesgesetzblatt Nr. 292/1982;
    71. Ziffer 71
      Art. 6 Abs. 2 lit. a, Art. 6 Abs. 5 lit. a, Art. 6 Abs. 7 letzter Satz des Protokolls über Straßenmarkierungen zum Europäischen Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, Bundesgesetzblatt Nr. 130/1985;
    72. Ziffer 72
      Art. römisch fünf Abs. 1 des Internationalen Übereinkommens über sichere Container (CSC), Bundesgesetzblatt Nr. 552/1987;
    73. Ziffer 73
      Art. 8 des Vertrages über die internationale Registrierung audiovisueller Werke, Bundesgesetzblatt Nr. 48/1991;
    74. Ziffer 74
      Art. 5 des Übereinkommens über eine Beihilfendisziplin auf dem Stahlsektor, Bundesgesetzblatt Nr. 36/1992;
    75. Ziffer 75
      Art. 3 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, Bundesgesetzblatt Nr. 489/1992;
    76. Ziffer 76
      Art. 3 Abs. 2 vierter Satz des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Übernahme von Personen an der gemeinsamen Grenze (Tschechien), Bundesgesetzblatt Nr. 667/1992;
    77. Ziffer 77
      Art. 3 Abs. 2 vierter Satz des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Slowakischen Republik über die Übernahme von Personen an der gemeinsamen Grenze, Bundesgesetzblatt Nr. 667/1992, in der Fassung des Abkommens Bundesgesetzblatt Nr. 1046/1994;
    78. Ziffer 78
      Drittletzter Absatz des Notenwechsels über die vertraglichen Beziehungen zwischen Österreich und der Russischen Föderation, Bundesgesetzblatt Nr. 257/1994;
    79. Ziffer 79
      5 des zweiten, die radizierten Verträge betreffenden Abschnitts des Notenwechsels zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik betreffend die Weiteranwendung bestimmter österreichisch-tschechoslowakischer Staatsverträge, Bundesgesetzblatt Nr. 1046/1994;
    80. Ziffer 80
      Art. 2 Abs. 12, Art. 5 Abs. 9 und Art. 13 Abs. 1 letzter Halbsatz des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, Bundesgesetzblatt Nr. 1/1995;
    81. Ziffer 81
      Art. 16 Abs. 1 dritter Satz des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels römisch VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, Bundesgesetzblatt Nr. 1/1995;
    82. Ziffer 82
      Art. 24 Abs. 1 dritter Satz des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, Bundesgesetzblatt Nr. 1/1995;
    83. Ziffer 83
      Art. 68 zweiter Satz des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich Handel mit nachgemachten Waren, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, Bundesgesetzblatt Nr. 1/1995;
    84. Ziffer 84
      Pkt. 2 des Annexes B des Übereinkommens über die Anwendung sanitärer und phytosanitärer Maßnahmen, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, Bundesgesetzblatt Nr. 2/1995;
    85. Ziffer 85
      Art. 3 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, Bundesgesetzblatt Nr. 758/1995;
    86. Ziffer 86
      Art. 3 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. römisch III Nr. 76/1998;
    87. Ziffer 87
      Art. 3 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und gegenseitigen Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. römisch III Nr. 87/1998;
    88. Ziffer 88
      Art. 3 Abs. 1 des Vertrags zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die Zusammenarbeit und die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen, BGBl. römisch III Nr. 155/1998;
    89. Ziffer 89
      Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen, BGBl. römisch III Nr. 119/2000;
    90. Ziffer 90
      Art. 3 Abs. 1 des Vertrags zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. römisch III Nr. 215/2000;
    91. Ziffer 91
      Art. 3 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. römisch III Nr. 29/2002;
    92. Ziffer 92
      Art. 1 Pkt. 7 lit. a des Beschlusses des Rates der Europäischen Union vom 25. Juni 2002 und 23. September 2002 (2002/772/EG, Euratom) zur Änderung des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Anhang zum Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom, BGBl. römisch III Nr. 35/2004.
    93. Ziffer 93
      Art. 3 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. römisch III Nr. 119/2005;
    94. Ziffer 94
      Art. 3 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. römisch III Nr. 131/2006;
  2. Absatz 2Folgende ausdrücklich als „verfassungsändernd“ bezeichneten Staatsverträge oder Bestimmungen von solchen werden zu einfachen Staatsverträgen oder Bestimmungen:
    1. Ziffer eins
      Art. 1, Art. 4 und Art. 5 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die gemeinsame Staatsgrenze, Bundesgesetzblatt Nr. 229/1966, in der Fassung des Vertrages BGBl. 714/1993;
    2. Ziffer 2
      Art. 13 Abs. 2 und Art. 14 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der österreichisch-deutschen Grenze bei Grenzbauwerken ergeben, Bundesgesetzblatt Nr. 339/1970;
    3. Ziffer 3
      Art. 1 und Art. 4 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze, Bundesgesetzblatt Nr. 331/1972;
    4. Ziffer 4
      Art. 2 und Art. 3 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze, Bundesgesetzblatt Nr. 344/1975, in der Fassung des Vertrages BGBl. römisch III Nr. 112/2004;
    5. Ziffer 5
      Art. 4 bis 6 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze, Bundesgesetzblatt Nr. 344/1975, in der Fassung des Vertrages Bundesgesetzblatt Nr. 1046/1994;
    6. Ziffer 6
      Art. 4 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze, Bundesgesetzblatt Nr. 344/1975, in der Fassung des Vertrages BGBl. römisch III Nr. 112/2004;
    7. Ziffer 7
      Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die gemeinsame Staatsgrenze, Bundesgesetzblatt Nr. 490/1975, in der Fassung des Vertrages BGBl. römisch III Nr. 126/2004, Art. 2 Abs. 3 dieses Vertrages und Art. 3 dieses Vertrages in der Fassung des Vertrages BGBl. römisch III Nr. 126/2004;
    8. Ziffer 8
      Art. 1 bis 3, Art. 5, Art. 6 und Art. 8 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über Änderungen und Ergänzungen des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die gemeinsame Staatsgrenze vom 8. April 1965, Bundesgesetzblatt Nr. 585/1976, in der Fassung des Vertrages Bundesgesetzblatt Nr. 714/1993;
    9. Ziffer 9
      Art. 1 Abs. 1 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt „Dreieckmark-Dandlbachmündung“ und in einem Teil des Grenzabschnittes „Scheibelberg-Bodensee“ sowie über Befugnisse der Grenzkommission, Bundesgesetzblatt Nr. 388/1979, in der Fassung des Vertrages BGBl. Nr. 633/1993;
    10. Ziffer 10
      Notenwechsel vom 27. Oktober 1979 und vom 3. März 1980 zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die Grenzdokumente für die Abschnitte römisch eins und römisch IV der gemeinsamen Staatsgrenze samt Anlagen, Bundesgesetzblatt Nr. 288/1981, in der Fassung des Notenwechsels Bundesgesetzblatt Nr. 714/1993;
    11. Ziffer 11
      Art. 1, Art. 8, Art. 9, Art. 11 und Art. 12 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über Änderungen und Ergänzungen des am 31. Oktober 1964 in Budapest unterzeichneten Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik zur Sichtbarerhaltung der gemeinsamen Staatsgrenze und Regelung der damit im Zusammenhang stehenden Fragen, Bundesgesetzblatt Nr. 656/1990;
    12. Ziffer 12
      Art. 1, Art. 2, Art. 4 bis 10, Art. 12 und Art. 13 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über den Verlauf der Staatsgrenze in den Grenzabschnitten römisch II, römisch IV bis römisch VII und in Teilen der Grenzabschnitte römisch IX (regulierter Glanzbach) sowie römisch XIX (regulierter Rischbergbach), BGBl. römisch III Nr. 69/1997;
    13. Ziffer 13
      Art. 1 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über Änderungen des Verlaufes der gemeinsamen Staatsgrenze samt Anlagen, BGBl. römisch III Nr. 111/2004;
    14. Ziffer 14
      Art. 1 bis 6 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt „Salzach“ und in den Sektionen römisch eins und römisch II des Grenzabschnittes „Scheibelberg-Bodensee“ sowie in Teilen des Grenzabschnitts „Innwinkel“ samt Anlagen, BGBl. römisch III Nr. 126/2004.
  3. Absatz 3Folgende als „verfassungsändernd“ bezeichneten oder bundesverfassungsgesetzlich zu Verfassungsbestimmungen erklärten Staatsvertragsbestimmungen werden zu einfachen Bestimmungen:
    1. Ziffer eins
      Art. 1 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr, BGBl. Nr. 240/1957, und Art. 4 Abs. 5 dieses Abkommens in der Fassung des Abkommens Bundesgesetzblatt Nr. 331/1979;
    2. Ziffer 2
      Art. 14 des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, Bundesgesetzblatt Nr. 377/1972;
    3. Ziffer 3
      Art. römisch XV Abs. 1 lit. c und Abs. 2 lit. f und l, Art. römisch XVI Abs. 2 und 3 und Art. römisch XVII Abs. 3 des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen, Bundesgesetzblatt Nr. 188/1982;
    4. Ziffer 4
      Art. 3 lit. a des Übereinkommens über Hilfeleistungen bei nuklearen Unfällen oder strahlungsbedingten Notfällen, Bundesgesetzblatt Nr. 87/1990;
    5. Ziffer 5
      Art. 11 Z 1 lit. b der Anti-Doping-Konvention, Bundesgesetzblatt Nr. 451/1991;
    6. Ziffer 6
      Art. 9 Abs. 1 und 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, Bundesgesetzblatt Nr. 489/1992;
    7. Ziffer 7
      Art. 9 Abs. 3 des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen, Bundesgesetzblatt Nr. 82/1993;
    8. Ziffer 8
      Art. römisch IV Abs. 1 zweiter und dritter Satz, Abs. 2 zweiter Satz, Abs. 3 erster Satz und Abs. 5 fünfter Satz, Art. römisch IX Abs. 2, Abs. 3 erster Satz und lit. a und Abs. 4 erster und letzter Satz, Art. römisch zehn Abs. 4, Abs. 5 letzter Satz, Abs. 8, Abs. 9 und Art. römisch XII Abs. 2, Pkt. 3 der Schlussakte, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, Bundesgesetzblatt Nr. 1/1995;
    9. Ziffer 9
      Art. 19 des Übereinkommens über die Landwirtschaft, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, Bundesgesetzblatt Nr. 1/1995;
    10. Ziffer 10
      Art. 11 Abs. 1 des Übereinkommens über die Anwendung sanitärer und phytosanitärer Maßnahmen, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, Bundesgesetzblatt Nr. 1/1995;
    11. Ziffer 11
      Art. 12 Abs. 8 vierter Satz und Art. 14 Abs. 1 des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, Bundesgesetzblatt Nr. 1/1995;
    12. Ziffer 12
      Art. 4 Abs. 10, Art. 7 Abs. 9 und 10 und Art. 8 Abs. 5 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, Bundesgesetzblatt Nr. 1/1995;
    13. Ziffer 13
      Art. römisch XXI Abs. 3 lit. a und b, Abs. 4 lit. a und b und Abs. 5, Art. römisch XXIII Abs. 2 und Abs. 3 zweiter und dritter Satz des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, Bundesgesetzblatt Nr. 1/1995;
    14. Ziffer 14
      Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 7 letzter Satz, Art. 16 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 bis 3, Art. 17 Abs. 14 Satz 1, Art. 21 Abs. 3 und Abs. 5 Satz 1, Art. 22 Abs. 6 Satz 1 und 2, Abs. 7 Satz 4, 5 und 6 und Abs. 9 Satz 2 und 3 sowie Art. 25 Abs. 3 zweiter Satz und Abs. 4 der Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Streitbeilegung (DSU), Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, Bundesgesetzblatt Nr. 1/1995;
    15. Ziffer 15
      Art. 9 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, Bundesgesetzblatt Nr. 758/1995;
    16. Ziffer 16
      Art. römisch XV Abs. 5 lit. d und e des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen, BGBl. römisch III Nr. 38/1997;
    17. Ziffer 17
      Art. 9 Abs. 1 und 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. römisch III Nr. 76/1998;
    18. Ziffer 18
      Art. 30, Art. 36 Abs. 1 lit. d und e und Art. 36 Abs. 4 des Vertrages über die Energiecharta, BGBl. römisch III Nr. 81/1998;
    19. Ziffer 19
      Art. 9 Abs. 1 und 2 des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und gegenseitigen Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. römisch III Nr. 87/1998;
    20. Ziffer 20
      Art. 9 Abs. 1 und 2 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die Zusammenarbeit und die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen, BGBl. römisch III Nr. 155/1998;
    21. Ziffer 21
      Art. 8 Abs. 1 und 2 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. römisch III Nr. 215/2000;
    22. Ziffer 22
      Art. 9 Abs. 1 und 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. römisch III Nr. 29/2002;
    23. Ziffer 23
      Art. 10 Abs. 2 dritter Satz, Art. 14 Abs. 1 und 2, Art. 16 Abs. 2 und Art. 18 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, BGBl. römisch III Nr. 133/2002;
    24. Ziffer 24
      Art. 8 Abs. 1 und 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. römisch III Nr. 119/2005;
    25. Ziffer 25
      Art. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Malta über die Vertretung der Republik Malta durch österreichische Vertretungsbehörden hinsichtlich der Erteilung von Visa zur Durchreise und zum kurzfristigen Aufenthalt, BGBl. römisch III Nr. 161/2005;
    26. Ziffer 26
      Art. 1 bis 3, Art. 10 und Art. 11 der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen samt Anhang, BGBl. römisch III Nr. 173/2005;
    27. Ziffer 27
      Art. römisch XXI Abs. 4 zweiter Satz der Internationalen Pflanzenschutzkonvention, BGBl. römisch III Nr. 221/2005;
    28. Ziffer 28
      Art. 1 erster Satz des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die wechselseitige Vertretung beider Staaten durch deren Vertretungsbehörden hinsichtlich der Erteilung von Visa für den Flughafentransit (Visum A), zur Durchreise (VISUM B) und zum kurzfristigen Aufenthalt (VISUM C), BGBl. römisch III Nr. 120/2006;
    29. Ziffer 29
      Art. 8 Abs. 1 und 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. römisch III Nr. 131/2006;
    30. Ziffer 30
      Art. 14 des Zivilrechtsübereinkommens über Korruption samt Abkommen über die Errichtung der Staatengruppe gegen Korruption – GRECO und Entschließung (99) 5 über die Einrichtung der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) samt Anhang, BGBl. römisch III Nr. 155/2006;
    31. Ziffer 31
      Art. 1 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die wechselseitige Vertretung beider Staaten durch ihre Vertretungsbehörden im Verfahren zur Erteilung von Visa, BGBl. römisch III Nr. 55/2007.
  4. Absatz 4Folgende als „verfassungsändernd“ bezeichneten oder bundesverfassungsgesetzlich zu Verfassungsbestimmungen erklärten Staatsvertragsbestimmungen werden zu einfachen Bestimmungen:
    1. Ziffer eins
      Art. 1 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr, BGBl. Nr. 240/1957, und Art. 4 Abs. 6 dieses Abkommens in der Fassung des Abkommens Bundesgesetzblatt Nr. 331/1979;
    2. Ziffer 2
      Art. 1 Abs. 3 und Art. 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt, Bundesgesetzblatt Nr. 10/1965, sowie Z 4 des Schlussprotokolls zu diesem Abkommen;
    3. Ziffer 3
      Art. 2 des Protokolls betreffend die Anwendung des österreichisch-schweizerischen Abkommens samt Schlußprotokoll über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt auf das Fürstentum Liechtenstein, Bundesgesetzblatt Nr. 11/1965;
    4. Ziffer 4
      Art. 1 Abs. 3 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der österreichisch-deutschen Grenze bei Grenzbauwerken ergeben, Bundesgesetzblatt Nr. 339/1970;
    5. Ziffer 5
      Art. 12 Abs. 1 des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen, Bundesgesetzblatt Nr. 346/1975, in der Fassung des Übereinkommens Bundesgesetzblatt Nr. 813/1993;
    6. Ziffer 6
      Art. 2 Abs. 4 und Art. 3 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt, Bundesgesetzblatt Nr. 472/1976;
    7. Ziffer 7
      Art. 2 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Regelung des Grenzüberganges der Eisenbahnen, Bundesgesetzblatt Nr. 473/1976, in der Fassung des Abkommens Bundesgesetzblatt Nr. 83/1991;
    8. Ziffer 8
      Art. 12 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Regelung des Grenzüberganges der Eisenbahnen, Bundesgesetzblatt Nr. 473/1976;
    9. Ziffer 9
      Art. 73 Abs. 2 des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit, Bundesgesetzblatt Nr. 428/1977;
    10. Ziffer 10
      Art. 92 Abs. 3 der Zusatzvereinbarung zur Durchführung des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit, Bundesgesetzblatt Nr. 428/1977;
    11. Ziffer 11
      Art. 18 Abs. 8 Sätze 1 bis 3 des Übereinkommens über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) samt Anlagen, Bundesgesetzblatt Nr. 144/1978;
    12. Ziffer 12
      Art. 3 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über den Grenzübergang der Eisenbahnen, Bundesgesetzblatt Nr. 307/1979;
    13. Ziffer 13
      Art. 32 Abs. 1 und 2 des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens, Bundesgesetzblatt Nr. 348/1979;
    14. Ziffer 14
      Fußnote zum Art. 13 Abs. 1 des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel römisch VI, römisch XVI und römisch XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, Bundesgesetzblatt Nr. 326/1980;
    15. Ziffer 15
      Art. 6 Abs. 7 erster bis dritter Satz des Europäischen Zusatzübereinkommens zum Übereinkommen über den Straßenverkehr, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, Bundesgesetzblatt Nr. 290/1982;
    16. Ziffer 16
      Art. 6 Abs. 7 erster bis dritter Satz des Europäischen Zusatzübereinkommens zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, Bundesgesetzblatt Nr. 292/1982;
    17. Ziffer 17
      Art. 6 Abs. 7 erster bis dritter Satz des Protokolls über Straßenmarkierungen zum Europäischen Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, Bundesgesetzblatt Nr. 130/1985;
    18. Ziffer 18
      Art. 5 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung und über die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflichen Prüfungszeugnissen, Bundesgesetzblatt Nr. 308/1990;
    19. Ziffer 19
      Art. 8 Abs. 3 des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle, Bundesgesetzblatt Nr. 496/1990;
    20. Ziffer 20
      Art. 3 des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung und über die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflichen Prüfungszeugnissen, Bundesgesetzblatt Nr. 849/1994;
    21. Ziffer 21
      Art. römisch XXVII des GATT 1994, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, Bundesgesetzblatt Nr. 1/1995;
    22. Ziffer 22
      Art. römisch XXVIII Abs. 1, Abs. 3 lit. a und b, Abs. 4 lit. b und d Satz 2, 3 und 4 und Abs. 5 des GATT 1994, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, Bundesgesetzblatt Nr. 1/1995;
    23. Ziffer 23
      Pkt. 4 erster und letzter Satz und Pkt. 6 des Protokolls von Marrakesch zum GATT 1994, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, Bundesgesetzblatt Nr. 1/1995;
    24. Ziffer 24
      Art. römisch XXI Abs. 1 lit. a des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, Bundesgesetzblatt Nr. 1/1995;
    25. Ziffer 25
      Zweiter Anhang über Finanzdienstleistungen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, Bundesgesetzblatt Nr. 1/1995;
    26. Ziffer 26
      Pkt. 3 des Anhanges über Verhandlungen über Seeverkehrsdienstleistungen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, Bundesgesetzblatt Nr. 1/1995;
    27. Ziffer 27
      Pkt. 4 des Beschlusses über Verhandlungen über die Freizügigkeit natürlicher Personen Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, Bundesgesetzblatt Nr. 1/1995;
    28. Ziffer 28
      Pkt. 1 des Beschlusses über Finanzdienstleistungen, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, Bundesgesetzblatt Nr. 1/1995;
    29. Ziffer 29
      Pkt. 5 zweiter Satz und Pkt. 6 des Beschlusses über Verhandlungen über Seeverkehrsdienstleistungen, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, Bundesgesetzblatt Nr. 1/1995;
    30. Ziffer 30
      Pkt. 6 des Beschlusses über Verhandlungen über Fernmeldegrunddienste, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, Bundesgesetzblatt Nr. 1/1995;
    31. Ziffer 31
      Art. 31 des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika, BGBl. römisch III Nr. 139/1997;
    32. Ziffer 32
      Art. 11 des Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die weitere Verringerung von Schwefelemissionen, BGBl. römisch III Nr. 60/1999;
    33. Ziffer 33
      Art. römisch VII Abs. 3 des Übereinkommens über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens, Bundesgesetzblatt römisch III Nr. 135/1999;
    34. Ziffer 34
      Art. 35 § 3 und § 4 des Protokolls vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 (Protokoll 1999), BGBl. römisch III Nr. 122/2006.
  5. Absatz 5Folgende als „verfassungsändernd“ bezeichneten oder bundesverfassungsgesetzlich zu Verfassungsbestimmungen erklärten Staatsvertragsbestimmungen werden zu einfachen Bestimmungen:
    1. Ziffer eins
      Anhang 2 Abs. 3 letzter Satz des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, Bundesgesetzblatt Nr. 1/1995;
    2. Ziffer 2
      Art. 8 Abs. 9 und Anlage 4 Pkt. 3 Satz 3 und 4 der Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Streitbeilegung (DSU), Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, Bundesgesetzblatt Nr. 1/1995.
  6. Absatz 6Das als „verfassungsändernd“ genehmigt geltende Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Italien über die Regelung des erleichterten Warenaustausches zwischen den österreichischen Bundesländern Tirol und Vorarlberg und der italienischen Region Trentino-Alto Adige, Bundesgesetzblatt Nr. 125/1957, wird zu einem einfachen Staatsvertrag. Die als „verfassungsändernd“ bezeichneten Art. 1 und 5 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Zusammenarbeit der Universitäten, Bundesgesetzblatt Nr. 423/1983, werden zu einfachen Bestimmungen.

3. Abschnitt
Schlussbestimmungen

Zeitpunkt des Eintritts der Rechtswirkungen und mit diesen zusammenhängende Änderungen des Gesetzestextes

§ 8.

  1. Absatz einsHinsichtlich des Zeitpunkts des Eintritts der mit den §§ 1 bis 7 verbundenen Rechtswirkungen gilt Folgendes:
    1. Ziffer eins
      Art. römisch II Abs. 4 des Bundesverfassungsgesetzes vom 15. Dezember 1987, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich der Zuständigkeit für das Volkswohnungswesen geändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 640/1987, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft.
    2. Ziffer 2
      Im Übrigen treten diese Rechtswirkungen, soweit sich aus einzelnen Bestimmungen nicht anderes ergibt, mit 1. Jänner 2008 ein.
  2. Absatz 2Mit dem in Abs. 1 Z 2 bezeichneten Zeitpunkt
    1. Ziffer eins
      wird im Titel der in den § 4 genannten Bundesverfassungsgesetze und in Bezugnahmen auf eines dieser Bundesverfassungsgesetze in diesem selbst oder in anderen Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder das Wort „Bundesverfassungsgesetz“ in allen seinen grammatikalischen Formen durch das Wort „Bundesgesetz“ in der jeweiligen grammatikalischen Form ersetzt,
    2. Ziffer 2
      entfällt in den in § 5 Abs. 1 und 2 genannten Bestimmungen deren ausdrückliche Bezeichnung als „Verfassungsbestimmung“ und
    3. Ziffer 3
      entfallen die Beschlüsse des Nationalrates, mit den die in den §§ 6 und 7 genannten Bestimmungen als „verfassungsändernd“ genehmigt worden sind, oder gelten als entsprechend geändert.

Vollziehung

§ 9.

Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.

Fischer

Molterer