103. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung der Wortfolge „von Amts wegen“ in den §§ 72f des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof103. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung der Wortfolge „von Amts wegen“ in den Paragraphen 72 f, des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:Gemäß Artikel 140, Absatz 5, 6 und 7 B-VG und gemäß Paragraph 64, Absatz 2 und Paragraph 65, des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 85, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. Juni 2008, G 246, 247/07-14, G 265/07-15, G 273/07-13 und G 23/08-13, dem Bundeskanzler zugestellt am 3. Juli 2008, zu Recht erkannt:

„In den §§ 72 Abs. 1, 73 Abs. 2 und 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Niederlassung und den Aufenthalt in Österreich (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG), BGBl. I 100/2005, wird jeweils die Wortfolge „von Amts wegen“ als verfassungswidrig aufgehoben. „In den Paragraphen 72, Absatz eins, 73, Absatz 2 und 73 Absatz 3, des Bundesgesetzes über die Niederlassung und den Aufenthalt in Österreich (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2005,, wird jeweils die Wortfolge „von Amts wegen“ als verfassungswidrig aufgehoben.

Die Aufhebungen treten mit Ablauf des 31. März 2009 in Kraft.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“

Gusenbauer