501. Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Bestimmung der Finanzprokuratur als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt

Auf Grund der §§ 17a und 17b des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 1/2008, wird verordnet:Auf Grund der Paragraphen 17 a und 17 b des Bundeshaushaltsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 213 aus 1986,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 1 aus 2008,, wird verordnet:

1. Abschnitt

Anwendungsbereich

Projektprogramm

1. 1.Ziffer eins
   die Effizienz bei Wahrnehmung der gesetzlich übertragenen Aufgaben der Vertretung und Rechtsberatung des Bundes und anderer Rechtspersonen zu steigern,
2. 2.Ziffer 2
   die bisher gegebene Erfolgsquote im Bereich der anwaltlichen Vertretung aufrecht zu erhalten,
3. 3.Ziffer 3
   juristische Fachexpertise zur Beratung des Bundes und der anderen Rechtspersonen in Rechtsangelegenheiten auf dem Gebiet der gesamten Rechtsordnung und auf höchstem anwaltlichen Niveau bereit zu halten,
4. 4.Ziffer 4
   die Einnahmen in Relation zu den Ausgaben durch die Umsetzung der Strukturreform langfristig zu erhöhen,
5. 5.Ziffer 5
   den Budgetbedarf bei mindestens gleich bleibender Leistungsqualität stabil zu halten.

2. Abschnitt

Besondere Ermächtigungen und Regelungen im Projektzeitraum

Rücklagen

Positive Unterschiedsbeträge

Negative Unterschiedsbeträge

3. Abschnitt

Controlling-Beirat

Geschäftsordnung

1. 1.Ziffer eins
   dass der Beirat beschlussfähig ist, wenn die Vertreter anwesend sind;
2. 2.Ziffer 2
   unter welchen Bedingungen die Abwesenheit eines Mitgliedes als entschuldigt gilt und daher das Ersatzmitglied zu laden ist;
3. 3.Ziffer 3
   unter welchen Voraussetzungen der Leiter der Finanzprokuratur und der Vertreter des Dienststellenausschusses der Finanzprokuratur beizuziehen sind;
4. 4.Ziffer 4
   dass der Beirat mindestens einmal pro Kalendervierteljahr des Projektzeitraumes zusammenzutreten hat und
5. 5.Ziffer 5
   dass der Vorsitzende eine Tagesordnung zu erstellen und diese den einzelnen Mitgliedern gemeinsam mit den für die Beratung erforderlichen Unterlagen mindestens fünf Arbeitstage vor der Sitzung nachweislich zuzustellen hat.

Aufgaben

1. 1.Ziffer eins
   am Budget- und Personalcontrolling für die Organisationseinheit gemäß § 15a des Bundeshaushaltsgesetzes beratend mitzuwirken;am Budget- und Personalcontrolling für die Organisationseinheit gemäß Paragraph 15 a, des Bundeshaushaltsgesetzes beratend mitzuwirken;
2. 2.Ziffer 2
   die Berichte gemäß § 15 zu prüfen, jeweils eine Stellungnahme dazu auszuarbeiten und diese gemeinsam mit dem Bericht unverzüglich dem Bundesminister für Finanzen und die jeweilige Stellungnahme zeitgleich dem Leiter der Organisationseinheit zu übermitteln;die Berichte gemäß Paragraph 15, zu prüfen, jeweils eine Stellungnahme dazu auszuarbeiten und diese gemeinsam mit dem Bericht unverzüglich dem Bundesminister für Finanzen und die jeweilige Stellungnahme zeitgleich dem Leiter der Organisationseinheit zu übermitteln;
3. 3.Ziffer 3
   soweit erforderlich, innerhalb des Projektzeitraumes Empfehlungen zur Umsetzung des Projektprogramms auszuarbeiten und dem Bundesminister für Finanzen sowie dem Leiter der Organisationseinheit vorzulegen;
4. 4.Ziffer 4
   zum Entwurf des Berichtes über die Erfolgskontrolle gemäß § 17a Abs. 8 des Bundeshaushaltsgesetzes eine Stellungnahme abzugeben; diese Stellungnahme ist dem Bericht anzuschließen.zum Entwurf des Berichtes über die Erfolgskontrolle gemäß Paragraph 17 a, Absatz 8, des Bundeshaushaltsgesetzes eine Stellungnahme abzugeben; diese Stellungnahme ist dem Bericht anzuschließen.

Berichtspflichten der Organisationseinheit

4. Abschnitt

Übergangs- und Schlussbestimmungen

Pröll

Anlage

Projektprogramm

gemäß § 17a Abs. 9 Z 3 des Bundeshaushaltsgesetzesgemäß Paragraph 17 a, Absatz 9, Ziffer 3, des Bundeshaushaltsgesetzes

1. Strategische Zielsetzungen der Finanzprokuratur:

• – Strichaufzählung
  Etablierung der Finanzprokuratur als kompetenter, effizienter und moderner Dienstleister für ihre gesetzlich umschriebenen Mandanten;
• – Strichaufzählung
  Festigung und der Ausbau der Finanzprokuratur als Vertrauensanwalt ihrer Kunden, der als zentraler Ansprechpartner seine Mandanten in allen Bereichen rechtlich vertritt und berät;
• – Strichaufzählung
  dynamische Erweiterung und weitere Spezialisierung in einzelnen Rechtsgebieten (abgestimmt auf die Bedürfnisse der Mandanten) trotz grundsätzlicher Abdeckung aller Rechtsgebiete;
• – Strichaufzählung
  Verstärkung der Koordinierungsfunktion für die Mandanten;
• – Strichaufzählung
  Ausbau der Finanzprokuratur als unbürokratische und zentrale Anlaufstelle für BürgerInnen bei Geltendmachung von Ansprüchen gegen ihre Mandanten (One Stop Shop);
• – Strichaufzählung
  verstärkte Betreuung von im Finanzprokuraturgesetz vom 8.8.2008, BGBl. I Nr. 110/2008, neu definierten Mandanten (insbesondere der Länder und Gemeinden);verstärkte Betreuung von im Finanzprokuraturgesetz vom 8.8.2008, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2008,, neu definierten Mandanten (insbesondere der Länder und Gemeinden);
• – Strichaufzählung
  Erreichung einer höheren Kostendeckung durch kostenbewusste Aufgabenübernahme und -erfüllung;
• – Strichaufzählung
  Steigerung der Effizienz bei Erfüllung der vom Gesetzgeber übertragenen Aufgaben im Rahmen der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Ausgaben und erzielbaren Einnahmen sowie
• – Strichaufzählung
  Implementierung einer mit der des Bundes kompatiblen, effizienten und aussagekräftigen Kosten- und Leistungsrechnung; konkrete Gestaltung und Messung dieser Zielsetzungen.

2. Schlüsselaufgaben der Finanzprokuratur

• – Strichaufzählung
  Vertretung von Rechtsträgern als Partei oder sonst Beteiligte vor allen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
• – Strichaufzählung
  Herbeiführung einer außergerichtlichen Einigung zwischen zwei oder mehreren Rechtsträgern und Vermittlung bei Streitigkeiten zwischen Organen eines Rechtsträgers (Mediation);
• – Strichaufzählung
  Erstattung von Schiedsgutachten;
• – Strichaufzählung
  Beratung bei Gesetzes- und Verordnungsvorhaben;
• – Strichaufzählung
  Begutachtung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen;
• – Strichaufzählung
  Umfassende Beratung in Rechtsangelegenheiten, beispielsweise durch Erstattung von Rechtsgutachten, durch Mitwirkung beim Abschluss von Rechtsgeschäften und bei der Abfassung von Rechtsurkunden;
• – Strichaufzählung
  Anbieten genereller Rechtsinformationen;
• – Strichaufzählung
  Einschreiten als Amtspartei in den gesetzlich vorgesehen Fällen sowie
• – Strichaufzählung
  Entgegennahme von an den Bund zu richtenden Anspruchschreiben in zivilrechtlichen Angelegenheiten auch ohne Vorliegen eines konkreten Auftragsverhältnisses und Weiterleitung dieser Schreiben an die zuständige Stelle.

Diese Aufgaben hat die Finanzprokuratur für folgende Mandanten wahrzunehmen:

1. Obligatorisch hat die Finanzprokuratur

• – Strichaufzählung
  die Republik Österreich (Bund) vor allen ordentlichen Gerichten zu vertreten, soweit nicht aufgrund besonderer gesetzlicher Bestimmungen anderen Organen das Einschreiten in ihrem eigenen Wirkungsbereich gestattet ist, sowie
• – Strichaufzählung
  Stiftungen und Fonds nach dem Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz zu vertreten, soweit es sich um die Konstituierung oder die Einbringung des zugewidmeten Vermögens zum Zwecke der Konstituierung handelt.

2. Fakultativ hat die Finanzprokuratur

• – Strichaufzählung
  die Republik Österreich (Bund) in Rechtsangelegenheiten zu beraten;
• – Strichaufzählung
  Länder und Gemeinden vor den ordentlichen Gerichten, den Sondergerichten des privaten und des öffentlichen Rechtes sowie den Verwaltungsbehörden zu vertreten und in sämtlichen Rechtsangelegenheiten zu beraten, ebenso wie
• – Strichaufzählung
  Rechtsträger, an denen der Bund mehrheitlich direkt oder indirekt beteiligt ist;
• – Strichaufzählung
  Rechtsträger, für deren Gebarungsabgang der Bund aufzukommen hat oder zu deren Finanzierung er überwiegend beiträgt;
• – Strichaufzählung
  Rechtsträger, die von Bundesorganen oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen des Bundes oder von Rechtsträgern, an denen der Bund mehrheitlich direkt oder indirekt beteiligt ist, bestellt sind;
• – Strichaufzählung
  Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes sowie
• – Strichaufzählung
  Stiftungen und Fonds des öffentlichen Rechts, soweit keine obligatorische Vertretung zu erfolgen hat.
• – Strichaufzählung
  Die Finanzprokuratur hat ferner zum Schutz öffentlicher Interessen einzuschreiten und alle in Betracht kommenden Anträge und Rechtsmittel zu ergreifen, wenn die Dringlichkeit des Falles ihr sofortiges Einschreiten erfordert oder sich keine Behörde für zuständig erachtet.
• – Strichaufzählung
  Weiters hat sie in den gesetzlich vorgesehenen Fällen als Amtspartei einzuschreiten.

3. Rechtsgrundlagen

Die Rechtsstellung der Finanzprokuratur und die Grundsätze ihrer Tätigkeit sind im Finanzprokuraturgesetz vom 8.8.2008, BGBl. I Nr. 110/2008, geregelt.Die Rechtsstellung der Finanzprokuratur und die Grundsätze ihrer Tätigkeit sind im Finanzprokuraturgesetz vom 8.8.2008, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2008,, geregelt.

4. Allgemeine Ziele der Finanzprokuratur 4.1 Fachbezogene Ziele

• – Strichaufzählung
  Effektive und effiziente Durchsetzung berechtigter Ansprüche ihrer Mandanten bzw. Abwehr unberechtigter Ansprüche gegen diese Rechtspersonen unter Bedachtnahme auf die Erfolgsaussichten und die Wirtschaftlichkeit bzw. Zweckmäßigkeit der Prozessführung,
• – Strichaufzählung
  Bereithaltung jederzeit abrufbarer juristischer Fachexpertise zur Beratung ihrer Mandanten in Rechtsangelegenheiten auf dem Gebiet der gesamten Rechtsordnung und auf höchstem anwaltlichen Niveau,
• – Strichaufzählung
  erfolgreiche Einbringung von Forderungen ihrer Mandanten,
• – Strichaufzählung
  der Rechtsordnung entsprechendes Agieren als Amtspartei bzw. in sonstigen Fällen gesetzlich vorgesehener Befassung, insbesondere auch unter Bedachtnahme auf die Interessen der rechtssuchenden Bevölkerung (etwa in gesetzlich vorgesehenen Aufforderungsverfahren),
• – Strichaufzählung
  Ausbau der fachlichen Spezialisierung im Hinblick auf die speziellen Bedürfnisse der Mandanten sowie
• – Strichaufzählung
  Forcierung der Aus- und Weiterbildung.

4.2 Managementziele

• – Strichaufzählung
  Aufrechterhaltung der bisher gegebenen Erfolgsquote im Bereich der anwaltlichen Vertretung,
• – Strichaufzählung
  Verbesserung der Expertise auf Spezialrechtsgebieten durch gezielte Personalentwicklung (Entwicklung eines Aus- und Weiterbildungskonzeptes) zur Erreichung überdurchschnittlicher Fachkompetenz in den für die Finanzprokuratur relevanten Rechtsbereichen,
• – Strichaufzählung
  Einrichtung einer Wissensplattform zur Zentralisierung und Koordinierung von Fachknow-how,
• – Strichaufzählung
  Verbesserung der Kommunikation zu den Ressorts und den sonstigen Mandanten, etwa durch regelmäßige Leistungsberichte,
• – Strichaufzählung
  Implementierung einer aussagekräftigen Kosten- und Leistungsrechnung zur Verbesserung der Bewertung und Abrechnung der anwaltlichen Leistungen bis zum Ende des Projektzeitraumes,
• – Strichaufzählung
  Umsetzung der neuen Aufbauorganisation und fortlaufende Optimierung der Geschäfts- und Personaleinteilung,
• – Strichaufzählung
  Einhaltung der budgetären Zielsetzungen laut Projektprogramm,
• – Strichaufzählung
  Erhöhung der erfolgswirksamen Einnahmen unter Beachtung der im Projektzeitraum erfolgenden Umsetzung der Strukturreform,
• – Strichaufzählung
  größere Flexibilität und bessere Erreichbarkeit der Mitarbeiter auch außerhalb der Kernarbeitszeiten.
• – Strichaufzählung
  Aufbau einer die strategischen Zielsetzungen unterstützenden Öffentlichkeitsarbeit, etwa durch Newsletter, Überarbeitung der Homepage sowie
• – Strichaufzählung
  Festlegung und Vereinbarung von strategischen und operativen Zielen mit den einzelnen Geschäftsfeldern.

5. Leistungskennzahlen

• – Strichaufzählung
  Erfolgsquote bei anwaltlichen Vertretungsleistungen

Wie in den Tätigkeitsberichten der Finanzprokuratur ausgewiesen, enden im langjährigen Schnitt etwa 65 vH aller von der Finanzprokuratur geführten Prozesse mit einem für den Mandanten positiven Ergebnis, etwa 13 vH mit einem für den Mandanten negativen Ergebnis, der Rest mit einem neutralen bzw. nicht bewertbaren Ergebnis (jeweils mit einer Schwankungsbreite von 2 vH nach oben und unten).

Diese Erfolgsquote soll aufrechterhalten werden.

• – Strichaufzählung
  Anwaltliche Wertschöpfung

Die anwaltliche Wertschöpfung stellt unter Zugrundelegung der Ansätze nach dem RechtsanwaltstarifG bzw. den Autonomen Honorarkriterien und des NotariatstarifG den objektiven Wert der anwaltlichen Tätigkeit der Finanzprokuratur dar. Sie betrug im Jahr 2006 rund 8,978 Millionen Euro und im Jahr 2007 rund 8,651 Millionen Euro. Der Betrag von € 8,651 Mio für das Jahr 2007 setzt sich zusammen aus: € 7,024 Mio anwaltliche Wertschöpfung für den Bund sowie € 1,627 Mio anwaltliche Wertschöpfung für Fakultativmandanten. Es entfielen sohin rund 81,19 % auf Vertretungs- und Beratungsleistungen für den Bund und rund 18,81 % auf Vertretungs- und Beratungsleistungen für andere Rechtspersonen (Fakultativmandanten). Da die Vertretungs- und Beratungsleistungen der Finanzprokuratur im Bundeshaushalt nicht eigens ausgewiesen sind, werden saldowirksame Honorareinnahmen nur aus etwa einem Fünftel des Gesamttätigkeitsumfanges erzielt. Aus diesem Grund ist die Zielerreichung stets im Zusammenhang mit der Leistungskennzahl anwaltliche Wertschöpfung zu beurteilen.

Die für die Umsetzung der im vorangegangenen Projektzeitraum eingeleiteten Strukturreform notwendigen gesetzlichen Grundlagen wurden durch das Finanzprokuraturgesetz vom 8.8.2008, BGBl. I Nr. 110/2008, das mit 1.1.2009 in Kraft treten wird, geschaffen. Somit wird die Strukturreform beginnend mit 1.1.2009 umgesetzt und dadurch Personalressourcen binden, wodurch zu Beginn des Projektzeitraumes am Anfang des Jahres 2009 von einer vorübergehenden Reduzierung der anwaltlichen Wertschöpfung auszugehen ist. Darüber hinaus sollte es zu keiner weiteren Reduzierung der anwaltlichen Wertschöpfung kommen.Die für die Umsetzung der im vorangegangenen Projektzeitraum eingeleiteten Strukturreform notwendigen gesetzlichen Grundlagen wurden durch das Finanzprokuraturgesetz vom 8.8.2008, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2008,, das mit 1.1.2009 in Kraft treten wird, geschaffen. Somit wird die Strukturreform beginnend mit 1.1.2009 umgesetzt und dadurch Personalressourcen binden, wodurch zu Beginn des Projektzeitraumes am Anfang des Jahres 2009 von einer vorübergehenden Reduzierung der anwaltlichen Wertschöpfung auszugehen ist. Darüber hinaus sollte es zu keiner weiteren Reduzierung der anwaltlichen Wertschöpfung kommen.

• – Strichaufzählung
  Erfolgswirksame Einnahmen der Finanzprokuratur

Die erfolgswirksamen Einnahmen der Finanzprokuratur betrugen im Jahr 2007 rund 1,6 Millionen Euro. Davon entfielen rund 49,5 % auf Vergütungen gemäß § 49a BHG und rund 50,5 % auf Kosteneinnahmen von sachfälligen Parteien.Die erfolgswirksamen Einnahmen der Finanzprokuratur betrugen im Jahr 2007 rund 1,6 Millionen Euro. Davon entfielen rund 49,5 % auf Vergütungen gemäß Paragraph 49 a, BHG und rund 50,5 % auf Kosteneinnahmen von sachfälligen Parteien.

Ziel ist es, die unter Punkt 7 des Projektprogrammes unter der Voraussetzung unveränderter gesetzlicher Vertretungsregelungen kalkulierten erfolgswirksamen Einnahmen zu erreichen.

6. Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Planstellen:

	Stellenplan		Vorschau
	2007	2008	2009	2010
Beamte/Verwendungsgruppe
A1	38	38	32	32
A2	5	5	3	3
A3	5	5	5	5
Summe Beamte	48	48	40	40
VB/Entlohnungsgruppe
v1	7	8	18	18
v2	4	4	6	6
v3	17	17	18	18
v4	17	16	12	12
h1
h2
h3	1	1	1	1
h4	3	3	2	2
h5			1	1
I/e
Summe VB	49	49	58	58
Gesamtsumme	97	97	98	98

Im Jahr 2008 wurden durch interne Umschichtungen innerhalb der Planstellen- und Kapazitätsressourcen bereits vier neue Aufnahmen im v1-Bereich getätigt. Diese Anpassungen sollen in den Jahren 2009 und 2010 flexibel fortgesetzt werden, insbesondere infolge von Ruhestandsversetzungen durch Umwandlung von A1- in Richtung v1-Planstellen. Im Bereich der v3-Arbeitsplätze bzw. niederwertigeren Planstellen sind Bewertungsgespräche im Laufen.

7. Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Ausgaben und erzielbaren Einnahmen:

Ausgaben und	Grundlagen			Auswirkungen
Einnahmen	Erfolg 2007	BVA 2008	vorauss. Erfolg 2008	BVA-E 2009	BVA-E 2010
UT 0	5.002.000	5.755.000	5.500.000	6.550.000	6.650.000
UT 3	0	75.000	50.000	15.000	15.000
UT 7	44.000	61.000	31.000	1.000	1.000
UT 8	504.000	748.000	560.000	660.000	660.000
Summe	5.550.000	6.639.000	6.141.000	7.226.000	7.326.000
UT 4	1.627.000	1.589.000	1.589.000	1.600.000	1.700.000
UT 7	0	3.000	3.000	3.000	3.000
Summe	1.627.000	1.592.000	1.592.000	1.603.000	1.703.000
Budgetsaldo	-3.923.000	-5.047.000	-4.549.000	-5.623.000	-5.623.000
Wert der Anwalts- leistung	8.652.000	7.400.000	7.598.000	7.993.000	8.072.000
Leistungssaldo	4.729.000	2.353.000	3.049.000	2.370.000	2.449.000

Die dargestellte Prognose der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Ausgaben und erzielbaren Einnahmen entspricht im Wesentlichen der Darstellung in den Erläuternden Bemerkungen zum Finanzprokuraturgesetz (ProkG), BGBl. I Nr. 110/2008. Näheres über davon abweichende Ausgabenerhöhungen im Personalbereich ist aus den untenstehenden Erläuterungen zu Punkt 7. UT 0 - Personalbereich ersichtlich.Die dargestellte Prognose der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Ausgaben und erzielbaren Einnahmen entspricht im Wesentlichen der Darstellung in den Erläuternden Bemerkungen zum Finanzprokuraturgesetz (ProkG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2008,. Näheres über davon abweichende Ausgabenerhöhungen im Personalbereich ist aus den untenstehenden Erläuterungen zu Punkt 7. UT 0 - Personalbereich ersichtlich.

Die Gegenüberstellung von Ausgaben und Einnahmen stellt den tatsächlichen Tätigkeitsumfang der Finanzprokuratur nur eingeschränkt dar. Bei Vertretung und Beratung des Bundes (rund vier Fünftel der gesamten anwaltlichen Tätigkeit) werden lediglich Kosteneinnahmen von sachfälligen Parteien erzielt, während Honorareinnahmen nur bei Vertretung und Beratung von Fakultativmandanten anfallen. Die Vertretung und Beratung des Bundes ist aber budgetwirksam, da insoweit der Zukauf anwaltlicher Leistungen entfällt. Aus diesem Grund ist es sachgerecht, dem Saldo aus Ausgaben und Einnahmen den objektiven Wert der anwaltlichen Vertretungs- und Beratungsleistungen der Finanzprokuratur für den Bund gegenüber zu stellen.

Erläuterungen zu Punkt 7. UT 0 – Personalbereich

Der Personalaufwand ist auf Grund der Planstellen in Punkt 6. ermittelt, wobei die infolge dienst- und besoldungsrechtlicher Regelungen vorhersehbaren Ausgabenerhöhungen bereits einkalkuliert wurden. Diese beruhen insbesondere auf den zur Umsetzung der Reform mit dem Bundeskanzleramt abgestimmten sondervertraglichen Bandbreiten und der Einführung eines modernen, an konkreten Zielvereinbarungen anknüpfenden Leistungsbelohnungssystems.

Der Steigerung bei den Personalausgaben liegt die Planung zugrunde, dass im Jahr 2009 acht neue Bedienstete für den Anwaltsdienst aufgenommen werden. Ab 2010 wurde nur mehr der Struktureffekt berücksichtigt und die Ausgaben an die mit dem Wegfall der Selbstträgerschaft verbundenen Leistungsänderungen angepasst.

UT 3 – Anlagen

Bei der Festsetzung der UT3 wurde auf die Notwendigkeiten aus der Reform der Finanzprokuratur Bedacht genommen.

UT 8 – Aufwendungen

Die Steigerung bei den Sachausgaben ab dem Jahr 2009 gegenüber dem erwartenden Erfolg 2008 resultiert aus der Umsetzung der Strukturreform.

UT 4 – Einnahmen

Bei Darstellung der voraussichtlich erzielbaren Einnahmen wird der Weiterbestand der derzeitigen Vereinbarungen mit Fakultativmandanten zu Grunde gelegt, wobei berücksichtigt werden muss, dass im letzten Projektzeitraum ein wesentlicher Fakultativmandant durch eine Organisationsreform nur mehr eingeschränkt die Leistungen der Finanzprokuratur in Anspruch nimmt. Im nunmehr festgelegten Projektzeitraum soll jedoch durch die Akquirierung neuer vom Bund verschiedener Mandanten, die zur Leistung eines marktkonformen Entgeltes verpflichtet sind, langfristig eine nachhaltige Einnahmenstruktur aufgebaut werden.

Die Einnahmen der Finanzprokuratur resultieren derzeit aus

• – Strichaufzählung
  Kostenzahlungen sachfälliger Parteien und
• – Strichaufzählung
  Vergütungen vom Bund verschiedener Mandanten für die anwaltliche Vertretung und Beratung auf Grund § 49a BHG in Verbindung mit der LA-VVergütungen vom Bund verschiedener Mandanten für die anwaltliche Vertretung und Beratung auf Grund Paragraph 49 a, BHG in Verbindung mit der LA-V
• – Strichaufzählung
  Vergütungen des Bundes für die anwaltliche Vertretung und Beratung auf Grund von § 49 BHG in Verbindung mit der LA-V wurden nicht als Effektiveinnahmen einkalkuliert, sollten solche während des Projektzeitraumes anfallen, wäre die Einnahmenprognose entsprechend zu berichtigen.Vergütungen des Bundes für die anwaltliche Vertretung und Beratung auf Grund von Paragraph 49, BHG in Verbindung mit der LA-V wurden nicht als Effektiveinnahmen einkalkuliert, sollten solche während des Projektzeitraumes anfallen, wäre die Einnahmenprognose entsprechend zu berichtigen.