BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2008

Ausgegeben am 23. Dezember 2008

Teil II

497. Verordnung:

Jahresabfallbilanzen (AbfallbilanzV)

497. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Jahresabfallbilanzen (AbfallbilanzV)

Auf Grund der §§ 17, 21, 23 Abs. 3, 65 und 86 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 54/2008, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit verordnet:

Ziele

§ 1.

Ziele dieser Verordnung sind:

  1. Ziffer eins
    Einführung einer bundeseinheitlichen Jahresabfallbilanzmeldung,
  2. Ziffer 2
    Verbesserung der abfallwirtschaftlichen Planungsdaten,
  3. Ziffer 3
    Unterstützung der Behörden beim Vollzug, insbesondere bei ihrer regelmäßigen Kontrolltätigkeit,
  4. Ziffer 4
    Reduzierung des Verwaltungsaufwandes durch Einführung eines elektronischen Datenmanagements,
  5. Ziffer 5
    Schaffung von Synergien mit anderen Meldeverpflichtungen (zB betreffend EG-PRTR-V, EmRegV Chemie OG) und
  6. Ziffer 6
    Erhebung von Datengrundlagen zur Erfüllung von EU-Berichtspflichten.

Gegenstand

§ 2.

Diese Verordnung legt zum Zweck der Nachvollziehbarkeit der Sammlung, Lagerung und Behandlung von Abfällen Art und Form der Meldung der Jahresabfallbilanzen gemäß § 21 Abs. 3 AWG 2002 und der elektronischen Aufzeichnungen und deren Zusammenfassung (Summenbildung) für Art, Menge, Herkunft und Verbleib der Abfälle gemäß § 17 Abs. 1, 4 und 5 AWG 2002 fest.

Geltungsbereich

§ 3.

  1. Absatz einsDiese Verordnung gilt für gemäß § 17 AWG 2002 aufzeichnungspflichtige Abfallsammler und -behandler.
  2. Absatz 2Nicht dieser Verordnung unterliegen:
    1. Ziffer eins
      Rücknehmer im Sinne der §§ 24 Abs. 2 Z 2 und 25 Abs. 2 Z 2 AWG 2002 für jene Abfälle, für deren Rücknahme sie keiner Anzeigepflicht oder Erlaubnispflicht unterliegen.
    2. Ziffer 2
      Abfallsammler und -behandler hinsichtlich jener Abfälle, deren Abholung oder Entgegennahme durch Dritte sie im Rahmen ihrer Tätigkeit als Hausverwalter, Gebäudemanager oder Hausverwaltungs- oder Gebäudemanagementunternehmen ausschließlich rechtlich veranlassen (§ 2 Abs. 6 Z 3 lit. c AWG 2002).

Eintragung von Stammdaten

§ 4.

  1. Absatz einsAbfallsammler und -behandler haben als Basis für ordnungsgemäße Aufzeichnungen die Stammdaten gemäß Anhang 1 in das Register gemäß § 22 AWG 2002 einzutragen.
  2. Absatz 2Bei der Angabe der Stammdaten (Abs. 1) sind relevante Anlagen des Abfallsammlers und -behandlers einzutragen und die im Register enthaltenen Referenztabellen zu verwenden. Die Struktur der Anlagen ist durch Angabe der Beziehungen („gehört zu“ oder „besteht aus“) der Anlagen untereinander und zur gesamten Betriebsanlage anzugeben. Die für die Nachvollziehbarkeit von Abfällen relevanten Anlagen sind als Abfallbilanzberichtseinheiten (BE_ABIL) zu kennzeichnen. Das Dokument „Abgrenzung von relevanten Anlagen“, in der Version V3.3, veröffentlicht am EDM-Portal des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, edm.gv.at, ist anzuwenden.
  3. Absatz 3Eine relevante, mobile Behandlungsanlage gemäß § 52 AWG 2002 ist bei der Eintragung der Stammdaten gemäß Abs. 1 und 2 am Sitz des Betreibers der mobilen Behandlungsanlage zu registrieren und als mobile Anlage zu kennzeichnen. Für mobile Behandlungsanlagen sind jene Orte der Aufstellung anzugeben, deren Angabe im Register aufgrund des § 40 in Verbindung mit Anhang 7 der Deponieverordnung 2008, BGBl. II Nr. 39, in der jeweils geltenden Fassung, erforderlich ist. Weitere Orte der Aufstellung, für welche die zuständige Behörde zusätzliche Maßnahmen gemäß § 53 Abs. 2 AWG 2002 angeordnet hat, können entweder vom Betreiber oder von der Behörde im Register angegeben werden.

Elektronische Aufzeichnungen

§ 5.

  1. Absatz einsAbfallsammler und -behandler haben Aufzeichnungen über Art, Menge, Herkunft und Verbleib von Abfällen für jedes Kalenderjahr fortlaufend gemäß den §§ 2 und 3 der Abfallnachweisverordnung 2003, BGBl. II Nr. 618, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen elektronisch zu führen.
  2. Absatz 2Elektronische Aufzeichnungen müssen die Inhalte gemäß Anhang 2 umfassen. Übernahmen von Abfällen sind ehestmöglich elektronisch aufzuzeichnen. Die elektronischen Aufzeichnungen zu Art, Menge, Herkunft und Verbleib haben Abfall-Input-Output-Aufzeichnungen für alle relevanten Anlagen und gegebenenfalls Abfallartenneuzuordnungen zu enthalten. Sofern in einer Verordnung gemäß § 14 Abs. 1 AWG 2002 spezielle Kategorien für aufzuzeichnende und zu meldende Abfälle vorgesehen sind, gelten diese Kategorien als Abfallarten im Sinne der AbfallbilanzV. Für relevante Lager und Anlagen, die über ein zugehöriges Input- oder Outputpufferlager verfügen, sind auch der Lagerstand und etwaige Lagerstandskorrekturen gemäß Anhang 2 elektronisch aufzuzeichnen. Lagerstände sind zum Beginn jeden Monats elektronisch aufzuzeichnen. Eine elektronische Aufzeichnung des Lagerstandes am Ende des Kalenderjahres ist ausreichend, wenn
    1. Ziffer eins
      die Inputs und Outputs eines eigenständigen Lagers immer entweder gewogen oder berechnet und dokumentiert werden oder
    2. Ziffer 2
      die Kapazität eines Pufferlagers weniger als die vierzehnfache Tageskapazität der zugehörigen Abfallbehandlungsanlage (zu berechnen als Nennkapazität mal 336) beträgt.
  3. Absatz 3Zur elektronischen Aufzeichnung innerbetrieblicher Abfallbewegungen können Abfälle entsprechend den Vorgaben des Anhangs 2 Punkt 7 über einen Aufzeichnungszeitraum von bis zu einem Monat zusammengefasst erfasst werden, sofern hiermit die Nachvollziehbarkeit der Abfälle gewährleistet ist.
  4. Absatz 4Als Angabe der Branche ist für Abfallbesitzer, die über keine Personen-GLN verfügen, in den elektronischen Aufzeichnungen die Angabe entsprechend der Einteilung gemäß Abschnitt 8 Nummer 1.1 der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 zur Abfallstatistik (im Folgenden: EG-AbfallstatistikV), ABl. Nr. L 332 vom 09.12.2002 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1893/2006, ABl. Nr. L 393 vom 30.12.2006 S. 1, vorzunehmen. Sofern die Erhebung der Branche des Übergebers durch den Sammler im Einzelfall nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist, ist die Branche bestmöglich zuzuordnen.
  5. Absatz 5Im elektronischen Aufzeichnungssystem sind Schnittstellen einzurichten, sodass definierte Auszüge oder Zusammenfassungen aus den aktuellen Daten und aus den aufzubewahrenden Daten gemäß § 17 Abs. 5 AWG 2002 erstellt werden können, die hinsichtlich der Inhalte, der Datenstruktur und der Identifikationen den Anforderungen des Anhangs 2 entsprechen. Die Basis der definierten Auszüge und Zusammenfassungen und der Datenstruktur des Anhangs 2 ist die ON-Regel 192150 „Datenstrukturen für den elektronischen Datenaustausch in der Abfallwirtschaft“, ausgegeben am 1. November 2007. Die sich daraus ergebenden XML-Datenformat-Strukturen für Auszüge und Meldungen, Buchungsarten und Prüfregeln werden auf dem EDM-Portal, edm.gv.at, veröffentlicht. Für Kleinbetriebe und für hinsichtlich des Umfangs ihrer abfallwirtschaftlichen Tätigkeit vergleichbare Betriebe wird der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft für eine elektronische Hilfestellung für die ersten fünf Berichtszeiträume zur Erfüllung der Anforderungen des Anhangs 2 in Verbindung mit den §§ 7 und 8 sorgen.

Besondere Vorgaben für elektronische Aufzeichnungen gemäß § 5

§ 6.

  1. Absatz einsDie Gemeinde hat zum Nachweis der Herkunft der in ihrer Gemeinde anfallenden Abfälle bei Übergaben im Rahmen der kommunalen Sammlung, einschließlich der Sammlung für Sammel- und Verwertungssysteme, als Herkunft die Gemeinde anzugeben, sofern nicht eine Regelung zur getrennten Sammlung eine detailliertere Herkunftsangabe erfordert. Die Gemeinde kann sich in Übereinstimmung mit den landesrechtlichen Vorschriften zur Erfüllung der elektronischen Aufzeichnungspflicht eines Gemeindeverbandes bedienen.
  2. Absatz 2Abfallsammler oder -behandler, die Siedlungsabfälle oder Verpackungsabfälle im Auftrag eines genehmigten Sammel- und Verwertungssystems im Rahmen der kommunalen Sammlung sammeln, haben als Herkunft der Abfälle die Gemeinde anzugeben, sofern nicht eine Regelung zur getrennten Sammlung eine detailliertere Herkunftsangabe erfordert. Über mehrere Gemeinden gemeinsam gesammelte Abfallmengen können auf Basis der in den jeweiligen Gemeinden entleerten Behältervolumina der konkreten Gemeinde zugeordnet werden.
  3. Absatz 3Sammel- und Verwertungssysteme haben hinsichtlich der Siedlungs- und Verpackungsabfälle, für deren kommunale Sammlung sie Abfallsammler beauftragt haben, als Herkunft die jeweiligen beauftragten Abfallsammler anzugeben. In allen anderen Fällen der kommunalen Sammlung von Siedlungs- oder Verpackungsabfällen durch Sammel- und Verwertungssysteme ist als Herkunft der Abfälle die Gemeinde anzugeben, sofern nicht eine Regelung zur getrennten Sammlung eine detailliertere Herkunftsangabe erfordert. Über mehrere Gemeinden gemeinsam gesammelte Abfallmengen können auf Basis der in den jeweiligen Gemeinden entleerten Behältervolumina der konkreten Gemeinde zugeordnet werden.
  4. Absatz 4Die Aufzeichnungspflicht eines Sammel- und Verwertungssystems gilt auch dann als erfüllt, wenn es sicherstellt, dass der beauftragte Abfallsammler oder -behandler dem Sammel- und Verwertungssystem seine Aufzeichnungen für die Abfälle, welche dem Sammel- und Verwertungssystem zuzurechnen sind, zur Verfügung stellt.
  5. Absatz 5Wer ausschließlich im eigenen Betrieb anfallende Abfälle am Standort des Abfallanfalls behandelt, kann die Aufzeichnungen in Papierform führen. Bei elektronischer Aufzeichnungsführung sind die Anforderungen des § 5 Abs. 2 bis 5 einzuhalten.
  6. Absatz 6Im Rahmen eines Bau- oder Abbruchvorhabens,
    1. Ziffer eins
      bei dem eine UVP-Pflicht gemäß dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000), BGBl. Nr. 697/1993, in der Fassung BGBl. I Nr. 2/2008, gegeben ist oder eine Bruttogrundfläche von mindestens 10 000 Quadratmeter vorliegt und
    2. Ziffer 2
      das als Standort eines Bau- oder Abbruchvorhabens des Bauherrn registriert ist,
    gilt die Aufzeichnungspflicht desjenigen Abfallsammlers und -behandlers, der die Abholung oder Entgegennahme von Abfällen durch Dritte ausschließlich rechtlich veranlasst, auch dann als erfüllt, wenn sichergestellt ist, dass Abfallsammler oder -behandler, welche die Abfälle auf Veranlassung abholen oder entgegennehmen, als Herkunft der Abfälle die Baustelle (Standort eines Bau- oder Abbruchvorhabens) angeben.
  7. Absatz 7Im Rahmen eines Bau- oder Abbruchvorhabens, das keiner UVP-Pflicht gemäß dem UVP-G 2000 unterliegt oder das eine Bruttogrundfläche kleiner als 10 000 Quadratmeter aufweist, gilt die Aufzeichnungspflicht desjenigen Abfallsammler oder -behandlers, der die Abholung oder Entgegennahme von Abfällen durch Dritte ausschließlich rechtlich veranlasst auch dann als erfüllt, wenn er eine Liste der Abfallsammler und -behandler führt, welche die Abholung oder Entgegennahme der Abfälle tatsächlich durchführen.

Übermittlung von Auszügen und Zusammenfassungen

§ 7.

  1. Absatz einsAuf Verlangen der Behörde ist innerhalb einer von der zuständigen Behörde festzusetzenden, angemessenen Frist und unter Angabe des Verwendungszwecks über die Schnittstelle gemäß § 5 Abs. 5 ein Auszug oder eine Zusammenfassung der Aufzeichnungen mit den in Anhang 2 festgelegten Inhalten und Gliederungen in Form einer XML-Datei im Wege des EDM-Portals, edm.gv.at, an die Behörde zu übermitteln. Mit dem Hochladen von Auszügen oder Zusammenfassungen der Aufzeichnungen gemäß § 17 Abs. 5 AWG 2002 erfolgt keine Übermittlung an das elektronische Register gemäß § 22 AWG 2002.
  2. Absatz 2Wer ausschließlich im eigenen Betrieb anfallende Abfälle am selben Standort behandelt (§ 6 Abs. 5) und seine Aufzeichnungen nicht elektronisch führt, ist von der Verpflichtung gemäß Abs. 1 ausgenommen.

Jahresabfallbilanz

§ 8.

  1. Absatz einsFür die Jahresabfallbilanz gemäß § 21 Abs. 3 AWG 2002 ist über die Schnittstelle gemäß § 5 Abs. 5 eine XML-Datei mit einer Zusammenfassung über die Herkunft, die jeweiligen Mengen und den jeweiligen Verbleib der Abfallarten, einschließlich Art und Menge der in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführten Stoffe im Falle eines Endens der Abfalleigenschaft, über das vorangegangene Kalenderjahr zu erstellen. Anhang 2 ist anzuwenden. Für Abfallsammler und -behandler, die ihre Aufzeichnungen gemäß § 6 Abs. 5 oder § 9 Abs. 3, 4, und 5 nicht elektronisch führen, wird der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auch für eine elektronische Hilfestellung zur Erstellung der Jahresabfallbilanz in einer XML-Datei sorgen. Für den Fall, dass für die Jahresabfallbilanz über die Schnittstelle gemäß § 5 Abs. 5 mehrere XML-Dateien erstellt werden, können diese vor der Meldung im Wege des Registers unterstützt durch die EDM-Anwendung zu einer einzigen XML-Datei mit der Jahresabfallbilanz konsolidiert werden.
  2. Absatz 2Die Jahresabfallbilanz hat den Zeitraum eines Kalenderjahres (1. Jänner bis 31. Dezember) zu umfassen. Die Inhalte und Gliederungen müssen den Vorgaben des Anhangs 2 entsprechen. Für die Branchenangabe ist die Einteilung gemäß Abschnitt 8 Nummer 1.1 der EG-AbfallstatistikV zu verwenden.
  3. Absatz 3Die Jahresabfallbilanz ist in einer einzigen XML-Datei im Wege des Registers gemäß § 22 AWG 2002 bis spätestens 15. März jeden Jahres, erstmals bis zum 15. März 2011, über das vorangegangene Kalenderjahr, an den Landeshauptmann zu melden. Sofern aufgrund anderer Verordnungen zum AWG 2002 Meldungen als Teil der Jahresabfallbilanz über das Register gemäß § 22 AWG 2002 zu erfolgen haben, sind diese in der selben XML-Datei im Wege des Registers gemäß § 22 AWG 2002 zu übermitteln. Gemeinden können sich in Übereinstimmung mit den landesrechtlichen Vorschriften zur Erfüllung dieser Meldepflicht eines Gemeindeverbandes bedienen.
  4. Absatz 4Die Meldepflicht gemäß Abs. 1 und 2 der genehmigten Sammel- und Verwertungssysteme gilt hinsichtlich jener Abfälle, für die sie als Sammel- und Verwertungssystem aufgrund einer Verordnung gemäß § 14 Abs. 1 AWG 2002 bereits meldepflichtig sind, mit der Erfüllung der jeweiligen Meldepflicht gemäß § 9 der Altfahrzeugeverordnung, BGBl. II Nr. 407/2002, in der jeweils geltenden Fassung, § 24 der Elektroaltgeräteverordnung, BGBl. II Nr. 121/2005, in der jeweils geltenden Fassung, § 25 der Batterienverordnung, BGBl. II Nr. 159/2008, in der jeweils geltenden Fassung, als erfüllt. Dem Landeshauptmann ist im Umfang seiner Zuständigkeit der Zugriff auf die Daten im Register zu Art, Menge, Herkunft und Verbleib dieser Abfälle einzuräumen. Soweit im Rahmen der Meldung gemäß Abs. 1 und 2 der Sammel- und Verwertungssysteme auch Meldepflichten dieser Sammel- und Verwertungssysteme gemäß der VerpackVO 1996, Bundesgesetzblatt Nr. 648, in der jeweils geltenden Fassung, abgedeckt werden, gelten diese im Umfang der gemeldeten Daten als erfüllt und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ist im Umfang seiner Zuständigkeit der Zugriff auf die gemeldeten Daten im Register einzuräumen.
  5. Absatz 5Im Falle der gemeinsamen Sammlung von Abfällen, für die Verpflichtungen eines Sammel- und Verwertungssystems im Sinne einer Verordnung gemäß § 14 Abs. 1 AWG 2002 bestehen, mit sonstigen Abfällen im Rahmen der kommunalen Sammlung durch Gemeinden (Gemeindeverbände), kann eine Meldung (§ 8) des Sammel- und Verwertungssystems hinsichtlich der so gesammelten Abfälle entfallen, wenn die Gemeinde (der Gemeindeverband) das Sammel- und Verwertungssystem und den jeweiligen Prozentanteil jener Abfälle in ihrer Jahresabfallbilanzmeldung angibt, für die das Sammel- und Verwertungssystem die Verpflichtung zur Sicherstellung der Sammlung im Sinne der Verordnung gemäß § 14 Abs. 1 AWG 2002 übernommen hat. Sofern die Gemeinde (der Gemeindeverband) auch über die Behandlung dieser gemeinsam gesammelten Abfälle verfügt, kann die Meldung (§ 8) des Sammel- und Verwertungssystems hinsichtlich der so behandelten Abfälle entfallen, wenn die Gemeinde (der Gemeindeverband) das Sammel- und Verwertungssystem und den jeweiligen Prozentanteil jener Abfälle in ihrer Jahresabfallbilanzmeldung angibt, für die das Sammel- und Verwertungssystem die Verpflichtungen zur Sicherstellung der Verwertung im Sinne der Verordnung gemäß § 14 Abs. 1 AWG 2002 übernommen hat.
  6. Absatz 6Abs. 1 und 2 gelten nicht für jene Abfallsammler und -behandler, welche die Abholung oder Entgegennahme von Abfällen von Dritten ausschließlich rechtlich veranlassen, wenn für sie die Ausnahmebestimmung des § 6 Abs. 6 oder 7 erfüllt ist.

Übergangsbestimmungen

§ 9.

  1. Absatz einsBei der Meldung einer Jahresabfallbilanz nach dieser Verordnung für den Berichtszeitraum 2010 ist abweichend zu § 8 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 2 die Meldung der aggregierten Übergaben und Übernahmen ausreichend. In diesem Fall kann bei der Übernahme von Abfällen von einer anderen Rechtsperson als Herkunft der Übergeber und als Verbleib der Übernehmer angegeben werden. Bei der Übergabe von Abfällen an eine andere Rechtsperson kann als Herkunft der Übergeber und als Verbleib der Übernehmer angegeben werden. Die Angaben zu innerbetrieblichen Abfallbewegungen, zu Herkunfts- und Verbleibsverfahren, zu Lagerständen und zu Lagerstandskorrekturen können entfallen.
  2. Absatz 2Für die Berichtszeiträume 2011 und 2012 kann bei der Meldung der Jahresabfallbilanz, abweichend zu § 8 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 2, bei der Übernahme von Abfällen von einer anderen Rechtsperson und bei der Übergabe von Abfällen an eine andere Rechtsperson statt der Anlage, welcher der Abfall zugeführt wurde, oder statt der Anlage, aus welcher der Abfall stammt, der Standort der Anlage angegeben werden. Für Abfallbewegungen zwischen unterschiedlichen Standorten desselben Abfallbesitzers kann abweichend zu § 8 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 2 als Herkunft der Absende-Standort und als Verbleib der Empfangs-Standort angegeben werden. Die Angabe der innerbetrieblichen Abfallbewegungen zwischen relevanten Anlagen innerhalb desselben Standortes eines Abfallbesitzers und die Angabe zu Lagerständen und zu Lagerstandskorrekturen können entfallen. Für den Berichtszeitraum 2011 kann die Angabe zu Herkunfts- und Verbleibsverfahren entfallen.
  3. Absatz 3Für die Berichtszeiträume 2010 und 2011 können Abfallsammler und -behandler, die im Kalenderjahr 2009 nachweislich weniger als vierzig verschiedene Abfallarten sammeln oder behandeln und nicht mehr als 20 000 t nicht gefährliche Abfälle und nicht mehr als 2 000 t gefährliche Abfälle pro Jahr übernehmen, die Aufzeichnungen gemäß § 5 in Verbindung mit Anhang 2 in Papierform führen.
  4. Absatz 4Für den Berichtszeitraum 2012 können Abfallsammler und -behandler, die im Kalenderjahr 2011 nachweislich weniger als dreißig verschiedene Abfallarten sammeln oder behandeln und nicht mehr als 15 000 t nicht gefährliche Abfälle und nicht mehr als 2 000 t gefährliche Abfälle pro Jahr übernehmen, die Aufzeichnungen gemäß § 5 in Verbindung mit Anhang 2 in Papierform führen.
  5. Absatz 5Für den Berichtszeitraum 2013 können Abfallsammler und -behandler, die im Kalenderjahr 2012 nachweislich weniger als zwanzig verschiedene Abfallarten sammeln oder behandeln und nicht mehr als 10 000 t nicht gefährliche Abfälle und nicht mehr als 2 000 t gefährliche Abfälle pro Jahr übernehmen, die Aufzeichnungen gemäß § 5 in Verbindung mit Anhang 2 in Papierform führen.
  6. Absatz 6Wer ausschließlich im eigenen Betrieb anfallende Abfälle am selben Standort behandelt (§ 6 Abs. 5), hat die Jahresabfallbilanz abweichend zu § 8 Abs. 3 erstmals bis zum 15. März 2014, über das vorangegangene Kalenderjahr, an den Landeshauptmann zu melden.

Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften

§ 10.

  1. Absatz einsDie Aufzeichnungspflichten gemäß § 2 Abs. 1 und 6 und § 3 der Abfallnachweisverordnung 2003, BGBl. II Nr. 618, in der jeweils geltenden Fassung, gelten als erfüllt, wenn Aufzeichnungen entsprechend § 5 in Verbindung mit Anhang 2 der AbfallbilanzV geführt werden. § 2 Abs. 5 letzter Satz der Abfallnachweisverordnung 2003 gilt bei elektronischer Übermittlung von Auszügen und Zusammenfassungen gemäß § 7 der AbfallbilanzV als erfüllt.
  2. Absatz 2Die Abfallverbrennungsverordnung, BGBl. II Nr. 389/2002, in der jeweils geltenden Fassung, und die Deponieverordnung 2008, BGBl. II Nr. 39, in der jeweils geltenden Fassung, bleiben unberührt. Werden für relevante Anlagen Abfall-Input-Output-Aufzeichnungen gemäß der Abfallverbrennungsverordnung geführt, so gelten die §§ 5 und 6 in Verbindung mit Anhang 2 der AbfallbilanzV hinsichtlich dieser relevanten Anlagen als erfüllt. Die Meldungen der Zusammenfassungen haben nach Maßgabe der Abfallverbrennungsverordnung und der Deponieverordnung 2008 gemeinsam mit der Meldung gemäß § 8 zu erfolgen. Werden für relevante Anlagen Abfall-Input-Output-Meldungen gemäß der Abfallverbrennungsverordnung (§ 13 Abs. 8) oder der Deponieverordnung 2008 (Anhang 7 Punkt 2.1.) als Teil der Jahresabfallbilanz gemeldet, so gilt § 8 der AbfallbilanzV hinsichtlich dieser relevanten Anlagen als erfüllt.
  3. Absatz 3Abweichend zu Anlage 6 Punkt 1 der Kompostverordnung, BGBl. II Nr. 292/2001, in der jeweils geltenden Fassung, ist bei Anlieferungen aus der kommunalen Sammlung als Herkunft die Gemeinde anzugeben. Über mehrere Gemeinden gemeinsam entsorgte Abfallmengen können auf Basis der in den jeweiligen Gemeinden entleerten Behältervolumina der konkreten Gemeinde zugeordnet werden. Für die Aufzeichnungen gemäß Anlage 6 der Kompostverordnung sind die Datenstrukturen gemäß § 5 Abs. 5 und die Identifikationsnummern gemäß Anhang 2 der AbfallbilanzV zu verwenden. Im Übrigen bleiben zusätzliche Aufzeichnungsinhalte und abweichende zeitliche Vorgaben für Aufzeichnungen gemäß der Anlage 6 der Kompostverordnung unberührt.
  4. Absatz 4In anderen Verordnungen zum AWG 2002 enthaltene zusätzliche Anforderungen und abweichende zeitliche Vorgaben für Aufzeichnungen und Zusammenfassungen bleiben unberührt.
  5. Absatz 5Enthält die Jahresabfallbilanz betreffend innerbetrieblich behandelter Abfälle die Angabe des Verbleibsverfahrens und der Abfallbehandlungsanlage, welcher der Abfall zugeführt wurde, so gilt § 8 der Abfallnachweisverordnung 2003 mit der Meldung der Jahresabfallbilanz des Abfallsammlers und -behandlers als erfüllt.
  6. Absatz 6Sofern die Meldung einer Jahresabfallbilanz entsprechend den Vorgaben des § 8 in Verbindung mit Anhang 2 erfolgt, gelten Bescheidauflagen betreffend die jährliche Übermittlung von Daten zu Art, Menge, Herkunft und Verbleib von Abfällen als erfüllt.

Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft

§ 11.

Durch diese Verordnung wird die Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 zur Abfallstatistik, ABl. Nr. L 332 vom 09.12.2002 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1893/2006, ABl. Nr. L 393 vom 30.12.2006 S. 1, umgesetzt.

Inkrafttreten

§ 12.

  1. Absatz einsDiese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft, soweit Abs. 2 und 3 nicht anderes bestimmen.
  2. Absatz 2Die §§ 5 und 6 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
  3. Absatz 3§ 7 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

Berlakovich

Anhang 1

Stammdaten

Im Register gemäß § 22 AWG 2002 sind die im Folgenden genannten Daten anzugeben:

  1. Ziffer eins
    Name, Anschrift (Sitz) des Abfallsammlers oder -behandlers und eine für die Zustellung maßgebliche inländische Geschäftsanschrift, einschließlich einer Telefaxnummer;
  2. Ziffer 2
    sofern vorhanden: Firmenbuchnummer, Vereinsregisternummer, Ergänzungsregisternummer;
  3. Ziffer 3
    Branchencode gemäß § 2 Abs. 8 Z 6 AWG 2002 (vierstellig);
  4. Ziffer 4
    Bezeichnungen und Adressen der Standorte – einschließlich der ÖSTAT-Gemeindekennzahl; für mobile Anlagen ist an der Sitzadresse ein Standort anzugeben; gegebenenfalls Standorte von Bau- und Abbruchvorhaben (§ 6 Abs. 6);
  5. Ziffer 5
    sofern für einen Standort keine Adresse vorhanden ist: Grundstücke (ÖSTAT-Gemeindekennzahl, Katastralgemeinde und Grundstücksnummern), auf denen sich der jeweilige Standort befindet;
  6. Ziffer 6
    die Behandlungsverfahren, die am jeweiligen Standort durchgeführt werden;
  7. Ziffer 7
    für jeden Standort, auf dem sich zumindest eine relevante Anlage befindet, ist eine „gesamte Betriebsanlage“ anzugeben, der sämtliche Anlagen am Standort unterzuordnen sind; dies gilt nicht für einen Standort an der Sitzadresse vergleiche Z 4), auf dem ausschließlich mobile Anlagen angegeben sind;
  8. Ziffer 8
    für jeden Standort jede einzelne relevante Abfallbehandlungsanlage; gegebenenfalls Kennzeichnung mit zutreffenden Anlagenattributen (zB „gesamte Betriebsanlage“, „mobile Anlage“); relevante mobile Anlagen (§ 4 Abs. 3) sind bis zum 1. Jänner 2011 am Sitzstandort anzugeben;
  9. Ziffer 9
    gegebenenfalls Lager für Stoffe, die im Falle eines Endens der Abfalleigenschaft auf Basis einer Verordnung wie zB der Kompostverordnung oder im Einzelfall auf Basis eines Feststellungsbescheides in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt werden;
  10. Ziffer 10
    für mobile Abfallbehandlungsanlagen sind die Orte der Aufstellung gemäß § 4 Abs. 3 anzugeben;
  11. Ziffer 11
    für jede Anlage gemäß Z 7 bis 10 sind weiters anzugeben:
    1. Litera a
      die Anlagentypen (bei der gesamten Betriebsanlage müssen nur die wesentlichen Anlagentypen der untergeordneten Anlagen angegeben werden);
    2. Litera b
      bis zum 1. Jänner 2010 die Koordinaten der Eckpunkte der jeweiligen Anlage, ausgenommen für eine mobile Anlage;
    3. Litera c
      Kennzeichnung als Berichtseinheit mit Angabe des Typs der Berichtseinheit (Abfallbilanzberichtseinheit – BE_ABIL);
  12. Ziffer 12
    die Darstellung der Beziehungen der Anlagen gemäß Z 8 und 9 zur gesamten Betriebsanlage gemäß Z 7 und bis zum 1. Jänner 2011 die Darstellung der Beziehungen der Anlagen gemäß Z 8 und 9 untereinander durch Verwendung der Attribute „gehört zu“ und „besteht aus“;
und die zugehörigen Identifikationsnummern.

Für die Kennzeichnung der relevanten Anlagen entsprechend der Definition von relevanten Anlagen für die Nachvollziehbarkeit von Abfällen vergleiche Abfallnachweisverordnung 2003, BGBl. II Nr. 618, in der jeweils geltenden Fassung) als Abfallbilanzberichtseinheiten (BE_ABIL) und für die Kennzeichnung mit Anlagenattributen ist das Dokument „Abgrenzung von relevanten Anlagen“, in der Version V3.3, veröffentlicht am EDM-Portal, edm.gv.at, des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, anzuwenden.

Anhang 2

Vorgaben für elektronische Aufzeichnungen und Meldungen

  1. Ziffer eins
    ALLGEMEINES

Der Abfallsammler oder -behandler hat seine Aufzeichnungen so zu führen, dass die Nachvollziehbarkeit der Abfälle einschließlich der Einhaltung von abfallbezogenen Rechtsvorschriften (zB Vermischungsverbot gemäß AWG 2002, getrennte Erfassung von biogenen Abfällen und von Klärschlämmen gemäß Kompostverordnung) und Bescheidinhalten (für eine Behandlungsanlage zur Behandlung zugelassene Abfallarten) gewährleistet ist. Jede physische Abfallbewegung darf (von jedem Aufzeichnungspflichtigen) immer nur einmal aufgezeichnet werden.

Für die Angabe von Personen, Standorten und Anlagen einschließlich untergeordneter Anlagen sind die im Register gemäß § 22 AWG 2002 enthaltenen Identifikationsnummern zu verwenden. Für die Angabe von Behandlungsverfahren, Anlagentypen, Pufferlagerarten, Abfallarten, Kontaminationsgruppen, Kompostarten und -bezeichnungen, Herkunftspersonenkreise und Quantifizierungsarten sind die am EDM-Portal, edm.gv.at, veröffentlichten Referenztabellen mit Identifikationsnummern und standardisierten Zuordnungen zu verwenden. Bei der Erstellung von Auszügen, Zusammenfassungen und Meldungen ist das am EDM-Portal, edm.gv.at, veröffentlichte Dokument „Dokumentation des XML-Datenformats für Aufzeichnungen, Zusammenfassungen und Jahresabfallbilanzen entsprechend Abfallbilanzverordnung“ anzuwenden.

Die Buchungsarten sind gemäß der am EDM-Portal, edm.gv.at, veröffentlichten Tabelle der Buchungsarten zu verwenden.

Ein einfaches Streckengeschäft liegt vor, wenn ein Abfallsammler einen Abfall direkt von einem Übergeber zu einem Übernehmer transportiert, ohne dass hierbei ein Standort des Abfallsammlers angefahren wird. Das Streckengeschäft beginnt mit einer Übergabe in ein Streckengeschäft (durch einen Abfallersterzeuger, Abfallsammler oder Abfallbehandler); der Abfallsammler, der das Streckengeschäft durchführt, übernimmt den Abfall in ein Streckengeschäft und übergibt es aus dem Streckengeschäft an den Abfallbehandler (oder allenfalls an einen weiteren Abfallsammler); dieser übernimmt den Abfall aus einem Streckengeschäft1. Ein zusammengesetztes Streckengeschäft liegt vor, wenn das Streckengeschäft in einer Abfolge von mehreren Abfallsammlern abgewickelt wird, wobei im Regelfall nur ein einziger Abfallsammler den Abfall tatsächlich übernimmt und die anderen lediglich rechtlich über die Abholung oder Entgegennahme des Abfalls verfügen.

Lohnarbeit ist das Behandeln von Abfall im Auftrag eines Abfallbesitzers durch einen Abfallbehandler (Lohnbehandler), der keine eigenständige Verfügungsberechtigung in Bezug auf den zu behandelnden und den behandelten Abfall hat. Die Verfügungsberechtigung verbleibt beim Auftraggeber. Der Lohnbehandler2 führt eine Abfallbehandlung durch und ist damit zur Aufzeichnung verpflichtet.

Bei einer Sammeltour holt ein Abfallsammler Abfälle nacheinander von mehreren Übergebern ab und bringt sie gemeinsam zu einem Empfangsort. Sofern dieser Empfangsort ein Standort des Abfallsammlers ist, handelt es sich um eine Sammeltour. Wenn der Empfangsort von einem anderen Sammler oder Behandler betrieben wird, liegt eine Kombination aus einer Sammeltour mit einem Streckengeschäft vor.

Die Abfallmasse ist in Kilogramm (kg) mit der verwendeten Bestimmungsart (Quantifizierungsart: Messung, Berechnung, Schätzung) anzugeben. Für die Zusammenfassung von Abfallmassen, die mit unterschiedlichen Bestimmungsarten ermittelt wurden, ist diejenige mit der geringeren Genauigkeit anzugeben (wurde zB ein Teil gewogen und ein zweiter Teil geschätzt, so ist für die Bestimmungsart der gesamten Masse „Schätzung“ anzugeben).

Bei den Aufzeichnungen zu Abfallübernahmen, innerbetrieblichen Abfallbewegungen und Abfallübergaben ist für die Angabe der Anlage, aus welcher der Abfall stammt oder welcher der Abfall zugeführt wird, jeweils die konkretest mögliche Abfallbilanzberichtseinheit (BE_ABIL) zu verwenden; dh. für einen Abfall, der einer bestimmten untergeordneten Anlage zugeführt wird, ist als Verbleibsanlage die untergeordnete Anlage anzugeben, sofern diese gemäß § 4 als für die Nachvollziehbarkeit der Abfälle relevante Anlage angelegt werden muss, und nicht die übergeordnete Anlage.

Ist für Herkunft oder Verbleib die Anlage anzugeben, ist hierfür die Anlagen-GLN zu verwenden. Sofern der Ort des Anfalls oder der Behandlung (der Verwertung) oder der Abfallbehandler nicht aus der Anlagen-GLN eindeutig zuordenbar ist, sind zusätzlich zur Anlagen-GLN der Aufstellungsstandort (bei mobilen Anlagen durch Angabe des Bezirks oder bei Betrieb innerhalb einer Abfallbehandlungsanlage durch Angabe der zugehörigen stationären Behandlungsanlage) und der Abfallbehandler anzugeben vergleiche mobile Anlagen und Lohnarbeit).

Wenn Abfälle außerhalb einer Anlage anfallen oder behandelt (verwertet) werden, ist statt der Anlage der Ort des Anfalls oder der Behandlung (der Verwertung) anzugeben.

Für die Angabe des Absende-, Empfangs-, Anfalls- oder Behandlungsortes ist die Standort-GLN zu verwenden. Wenn keine Standort-GLN vorhanden ist, sind die Adresse und der jeweilige Inhaber, falls keine Adresse vorhanden ist, die Katastralgemeinde und die Grundstücksnummern des Absende-, Empfangs-, Anfalls- oder Behandlungsortes und der jeweilige Inhaber anzugeben.

Die Angabe der Straße, Haus-, Stiege-, Stock- und Türnummer einer Adresse kann bis zum 31. Dezember 2011 als unstrukturierte Angabe in der „Ersten Adresszeile“ der XML-Struktur der Adresse erfolgen, danach ist die strukturierte Angabe erforderlich.

Ist für Herkunft oder Verbleib der Inhaber eines Standortes oder einer Anlage, der Übergeber, der Übernehmer, der Lohnarbeiter oder die Gemeinde anzugeben, ist hierfür die Personen-GLN zu verwenden. Wenn dieser über keine Personen-GLN verfügt, sind Name, Sitz und Branche anzugeben.

  1. Ziffer 2
    ÜBERNAHME VON ABFALL VON EINER ANDEREN RECHTSPERSON

Für jede Abfallübernahme von einer anderen Rechtsperson ist getrennt aufzuzeichnen:

Bei Übernahme von Abfällen im Rahmen eines Bau- und Abbruchvorhabens ist als Herkunft der Anfallsort anzugeben.

Bei Übernahme von Siedlungsabfällen oder Verpackungsabfällen direkt von Abfallersterzeugern im Rahmen der kommunalen Sammlung ist als Herkunft die Personen-GLN der Gemeinde und die Spezial-GTIN für „Abfallersterzeuger von Siedlungsabfällen“ oder „Abfallersterzeuger von Verpackungsabfällen“ anzugeben und jeweils eine Liste aller Übergeber gemäß § 3 Abs. 2 und 4 der Abfallnachweisverordnung 2003 zu führen. Die Abfallmasse der pro Gemeinde gesammelten Siedlungsabfälle und Verpackungsabfälle ist pro Tag und Abfallart aufzuzeichnen.

Bei Anlieferung von Sammelstellen im Rahmen der kommunalen Sammlung (zB Problemstoffsammelstellen, Mistplätze) ist statt dem Absendeort die Personen-GLN der Gemeinde anzugeben, sofern nicht eine Regelung zur getrennten Sammlung eine detailliertere Herkunftsangabe fordert.

Bei Übernahme von Kleinmengen von privaten Haushalten oder ähnlichen Einrichtungen gemäß Anlage 6 Punkt 1.c der Kompostverordnung ist als Herkunft die Personen-GLN der Gemeinde und die Spezial-GTIN für „Kleinanlieferer“ anzugeben.

In allen anderen Fällen einer Übernahme von Abfällen direkt von Abfallersterzeugern ist zusätzlich zum Absendeort des Übergebers die Spezial-GTIN für „Abfallersterzeuger“ anzugeben.

Bei Übernahme aus einem Streckengeschäft ist als Herkunft der Übergeber (dh. derjenige, der über den Abfall rechtlich verfügt) anzugeben.

Bei Übernahme in ein Streckengeschäft hat der Aufzeichnungspflichtige als Verbleib seine Personen-GLN anzugeben.

Bei Rück-Übernahme aus Lohnarbeit ist als Herkunft der Lohnarbeiter, der Behandlungsort, an dem die Lohnarbeit erfolgte, die Abfallbehandlungsanlage, aus welcher der Abfall stammt, und das Behandlungsverfahren, dem der Abfall unterzogen wurde, anzugeben.

  1. Ziffer 3
    INNERBETRIEBLICHE ABFALLBEWEGUNG

Für jede innerbetriebliche Abfallbewegung ist getrennt aufzuzeichnen:

Bei innerbetrieblichen Abfällen, die nicht bei einer Abfallbehandlung anfallen oder aus einer Abfalllagerung kommen, ist als Herkunft entsprechend den Vorgaben des Punktes 1 („Allgemeines“) die Anlage, der Aufstellungsort oder der Anfallsort und die GTIN für das Behandlungsverfahren P1 „Abfall aus dem Produktions- oder Dienstleistungsbereich“ gemäß Abfallnachweisverordnung 2003 anzugeben.

Für Stoffe, die im Falle eines Endens der Abfalleigenschaft auf Basis einer Verordnung wie zB der Kompostverordnung oder im Einzelfall auf Basis eines Feststellungsbescheides in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt werden, ist als Verbleib ein (Verwertungs-)Verfahren zur Produktherstellung gemäß Anhang 1 der Abfallnachweisverordnung 2003 (zB R3g) und ein entsprechendes Lager gemäß Anhang 1 Z 9 anzugeben. Die Aufzeichnungen der Stoffe, die in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt werden, können über einen Zeitraum von maximal zwei Wochen zusammengefasst werden, sofern hiermit die Nachvollziehbarkeit der Abfälle, einschließlich der Einhaltung der rechtlichen Anforderungen, noch gewährleistet ist. In bestehenden Verordnungen zum AWG 2002 enthaltene zusätzliche Aufzeichnungsinhalte und abweichende Regelungen zu Aufzeichnungsfristen bleiben unberührt. In besonderen Fällen, in denen die Nachvollziehbarkeit der Abfälle bei einer Zusammenfassung über einen Zeitraum von mehr als zwei Wochen gesichert gewährleistet ist, ist eine Zusammenfassung über einen Zeitraum von maximal einem Monat zulässig.

  1. Ziffer 4
    ÜBERGABE VON ABFALL AN EINE ANDERE RECHTSPERSON

Für jede Abfallübergabe an eine andere Rechtsperson ist getrennt aufzuzeichnen:

Bei Übergabe in ein Streckengeschäft ist als Verbleib der Übernehmer (dh. derjenige, der über den Abfall rechtlich verfügt) anzugeben.

Bei Übergabe aus einem Streckengeschäft hat der Aufzeichnungspflichtige als Herkunft seine Personen-GLN anzugeben.

Bei Übergabe in Lohnarbeit ist als Verbleib der Lohnarbeiter, der Behandlungsort, an dem die Lohnarbeit erfolgt, die Abfallbehandlungsanlage, welcher der Abfall zugeführt wird, und das Behandlungsverfahren, dem der Abfall unterzogen wird, anzugeben.

  1. Ziffer 5
    LAGERSTAND

Zu Beginn jedes Monats, gegebenenfalls nur zum Ende jedes Kalenderjahres vergleiche § 5 Abs. 2), ist für jedes Lager und für jede Anlage, die über ein zugehöriges Input- oder Outputpufferlager verfügt, nach Pufferlagerart (sofern vorhanden) und für jede Abfallart, die der Aufzeichnungspflichtige extra erfassen möchte, die Lagermenge getrennt aufzuzeichnen; eine Schätzung ist zulässig. Eine Mischung verschiedener Abfälle aus den Übernahmen von Abfällen von anderen Rechtspersonen und innerbetrieblichen Abfallbewegungen im Input-Pufferlager kann ohne Angabe einer Abfallart aufgezeichnet werden. Im Bedarfsfall ist einmal monatlich eine Lagerstandskorrektur aufzuzeichnen. An einem Kalendertag darf für jede Abfallart nur eine Lagerstandsbuchung durchgeführt werden.

  1. Ziffer 6
    ABFALLARTENNEUZUORDNUNG

Wird, zB Rahmen der Eingangskontrolle, festgestellt, dass die ursprünglich zugeordnete Abfallart nicht korrekt ist, so hat eine Abfallartenneuzuordnung zu erfolgen, die mit der Buchungsart „Abfallartenneuzuordnung“ unter Angabe des Datums, der ursprünglichen Abfallart, der neu zugeordneten Abfallart (bei Abfall mit der Spezifizierung 77 einschließlich allfälliger Kontaminationsgruppen gemäß Zuordnungstabelle am EDM-Portal), der betroffenen Abfallmasse und des Ortes (der Anlage oder, sofern der Abfall noch nicht in eine Anlage eingebracht wurde, des Standortes) zu dokumentieren ist.

  1. Ziffer 7
    ZUSAMMENFASSUNG

Eine Zusammenfassung der Aufzeichnungen auf Verlangen der Behörde (§ 7) oder für die Jahresabfallbilanz (§ 8) hat

1 Wesentlich ist hierbei, dass in den Aufzeichnungen der Übergaben und Übernahmen für die Identifikation des Abfallsammlers, der das Streckengeschäft durchführt, in der Regel eine Personen-GLN aufzuzeichnen ist.

2 Als Abfallbehandler benötigt der Lohnarbeiter eine Berechtigung für seine Tätigkeit gemäß § 24 oder § 25 AWG 2002.